Zweiter Umsetzungsbericht der UN-Nachhaltigkeitsziele vorgestellt

Im UN-Hauptquartier in New York berichten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen regelm√§ssig am "Hochrangigen Politischen Forum f√ľr nachhaltige Entwicklung" (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) √ľber den Stand der nationalen Umsetzungen der in der Agenda 2030 enthaltenen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs). Liechtenstein verfasste in diesem Jahr den zweiten Umsetzungsbericht, den Regierungsr√§tin Hasler in New York vorgestellt hat.¬†

18. Juli 2023 | Redaktion
Politik

Aussenministerin Dominique Hasler nahm w√§hrend ihres Aufenthaltes auch an einer Sicherheitsdebatte teil, f√ľhrte Gespr√§che mit bilateralen und UN-Partnern und er√∂ffnete mit ihrer deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock eine Podiumsdiskussion zur Ausweitung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes auf das Aggressionsverbrechen.

Umsetzungstrend in Liechtenstein

Die Ziele f√ľr nachhaltige Entwicklung, wurden 2015 von den Vereinten Nationen als universeller Aufruf zum Handeln angenommen, um global verbreitete Armut und die Zerst√∂rung der Natur zu beenden. Dies mit dem utopischen Ziel, dass bis zum Jahr 2030 alle Menschen in Frieden und Wohlstand leben. Zu diesem Zweck zielen die SDGs darauf ab, Armut, Hunger, AIDS und die Diskriminierung von Frauen und M√§dchen weltweit zu bek√§mpfen.

Die Agenda 2030 f√ľr nachhaltige Entwicklung sieht daher vor, dass UNO-Mitgliedsstaaten regelm√§ssig √ľber den Stand der nationalen Umsetzung an der UNO berichten. Regierungsr√§tin Dominique Hasler stellte am vergangenen Freitag Liechtensteins zweiten SDG-Umsetzungsbericht in New York vor.¬†

Handlungsbedarf in entscheidenden Punkten

Besondere Bedeutung hat der SDG-Umsetzungsbericht f√ľr die nationale Diskussion: Er bietet einen √úberblick √ľber den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Inland und fasst zusammen, welche Strategien und Aktionspl√§ne f√ľr die nationale Umsetzung implementiert werden.

In ihrer Präsentation betonte Regierungsrätin Hasler den insgesamt positiven Trend in Liechtenstein bei der Umsetzung der SDGs. Bei drei Nachhaltigkeitszielen ist allerdings ein negativer Trend zu beobachten.

Das Konsumverhalten der Liechtensteinischen Bev√∂lkerung ist zu hoch und damit auch der Ressourcenverbrauch. Dieser dr√ľckt sich wiederum in einem zu hohen CO2-Ausstoss aus. Ausserdem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die politische Teilhabe von Frauen immer noch nicht gew√§hrleistet und damit auch nicht die faktische Gleichstellung der Geschlechter.¬†

Abgerundet wurde die liechtensteinische Präsentation durch eine Stellungnahme der SDG Allianz, die vom Vorstandsmitglied Sascha Thöny vorgetragen wurde. Er unterstrich die Bedeutung von Massnahmen, die die Nachhaltigkeitsziele und die Notwendigkeit deren Umsetzung in der breiten Bevölkerung bekannter machen.

Vor der Präsentation des Berichts eröffnete Regierungsrätin Hasler eine Nebenveranstaltung der FAST (Finance Against Slavery and Trafficking) РInitiative zur Reduktion moderner Sklaverei in Haiti und Menschenhandels mittels finanzieller Mobilmachung. 

Veranstaltungen zum Aggressionsverbrechen 

Am internationalen Tag der Gerechtigkeit organisierte Liechtenstein zusammen mit Deutschland eine hochrangige Diskussionsrunde zur Ausweitung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes auf das Aggressionsverbrechen. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit, dass der internationale Strafgerichtshof dieses Verbrechen strafrechtlich verfolgen kann, an Bedeutung zugenommen. 

Aktuell ist eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund des Verbrechens der Aggression auf internationaler Ebene nur möglich, wenn sowohl der Aggressor als auch das angegriffene Land der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zugestimmt haben. 

Regierungsrätin Hasler und die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock leiteten in die Veranstaltung ein, an der auch andere Politiker teilnahmen.

Gespräche mit wichtigen Partnern 

W√§hrend ihres Aufenthaltes nahm Regierungsr√§tin Hasler an der Sicherheitsratsdebatte zur Agenda √ľber Frauen, Frieden und Sicherheit teil. Als Resultat der weltweit steigenden Anzahl an Konflikten sind immer mehr Zivilipersonen Gewalt ausgesetzt. Die Regierungsr√§tin betonte, dass alle Akte sexualisierter Gewalt in Konflikten nicht nur moralisch verwerflich, sondern nach dem humanit√§ren V√∂lkerrecht kategorisch verboten sind. Zudem verwies sie auf die wegweisende Arbeit des von Liechtenstein unterst√ľtzten All Survivors Project √ľber sexualisierter Gewalt gegen Jungen und M√§nner.

Regierungsr√§tin Hasler nutzte ihren Aufenthalt ausserdem f√ľr diverse Treffen mit wichtigen bilateralen Partnern Liechtensteins, darunter der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und die neuen andorranischen Aussenminister Imma Tor Faus. Ebenso tauschte sie sich mit der UNO-Sonderbeauftragten zu sexualisierter Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, der UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell und der UNO-Sonderbeauftragten zu Gewalt gegen Kinder, Najat Malla M’jid, aus.

Info:

(pd/red)





Die beiden Aussenministerinnen aus Deutschland und Liechtenstein: Annalena Baerbock und Dominique Hasler.

Bild: IKR