Zwei wichtige Agenden der FBP diskutiert

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei befasste sich anlässlich der Sitzung von dieser Woche mit dem Vorschlag der Jungen FBP zur Anpassung des Wahlrechts bei Landtagswahlen sowie mit der Vernehmlassung zur Medienförderung.

28. September 2023 | Redaktion
Liechtenstein

Zwei spannende Themen und zwei interessante Diskussionen mit den Interessierten des Landesvorstands – sowohl die Junge FBP als auch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni konnten Inputs für die jeweilige Agenda mitnehmen.

Junge FBP sehr aktiv

Valentina Meier und Nico Büchel von der Jungen FBP stellten ihren Vorschlag für eine neue Berechnung des Wahlresultats vor. Beim aktuellen Wahlrecht bei Landtagswahlen wird in der Auswertung das Unterland gegenüber dem Oberland benachteiligt bzw. es ist so, dass die Stimme einer Unterländerin nicht gleich viel wert ist, wie jene der Oberländerinnen. 

Die Junge FBP lehnt sich bei ihrem Vorschlag an ein Wahlsystem, das bereits in Kantonen wie Zürich, Zug, Graubünden, Aargau oder Nidwalden zur Anwendung kommt. Dieses System, der «doppelte Pukelsheim», entspricht exakter dem Wählerwillen und soll, und dies sieht auch der Landesvorstand so, auch für Liechtenstein weiterverfolgt werden. Die Junge FBP bekam ein grosses Lob von Seiten des Landesvorstands für die immense und qualitativ gute Arbeit, die hier geleistet wurde und wird.

Aufgrund des Inputs des Landesvorstands wird die Junge FBP noch ein paar Abklärungen vornehmen, bevor sie das Dossier der Landtagsfraktion übergibt.

Eingabe zur Vernehmlassung Medienförderung

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni stellte den Mitgliedern des Landesvorstands den Vorschlag der Regierung zur Anpassung der Medienförderung vor. Innerhalb der FBP wurde vorab ein Prozess gestartet, gemeinsam eine Eingabe zur Vernehmlassung zu erarbeiten. Dieser Vorschlag wurde anlässlich des Landesvorstands ebenfalls diskutiert und von diesem gutgeheissen. 

Für die FBP ist klar, dass sich nach dem Aus des Volksblatts einiges in der Medienlandschaft auch nachhaltig verändert hat. Die Medienvielfalt ist nicht mehr gegeben und das Vaduzer Medienhaus hat im Printbereich heute annähernd ein Monopol inne. Nach Ansicht der FBP muss das Medienhaus zudem die Trennung zwischen Politik und Medium komplett vollziehen – sprich ein Einsitz des VU-Präsidenten im Verwaltungsrat ist nicht mehr opportun. 

Auch ist die FBP der Meinung, dass kein Medium mehr als 50 Prozent der Medienförderung für sich beanspruchen können sollte. Dies und verstärkte Förderungen im digitalen Bereich und auch für kleine Medien wurde in der Eingabe der FBP zur Vernehmlassung der Regierung mitgegeben. 

Ebenfalls ist es der FBP wichtig, dass auch ein Ausbau der Förderung der Weiterbildung der Journalisten wie auch eine verbesserte Qualitätsüberprüfung der Medien noch einmal geprüft wird. Der Landesvorstand attestierte der Medienministerin, dass der Weg zur Anpassung der Medienförderung grundsätzlich sehr gut passt und verabschiedet die zusätzlichen Inputs zu Handen der Regierung.

(pd)
Sabine Monauni stellte den Vorschlag der Regierung betreffend Medienförderung vor. Bild: FBP

Valentina Meier und Nico Büchel von der Jungen FBP.

Bild: FBP