Wie volksfern ist der Landtag wirklich?

von Walter Frick, Landtagsabgeordneter der Vaterländische Union (VU)

5. Februar 2024 | Leserbrief
Leserbrief

Nach den letzten Volksabstimmungen ist eine selbstkritische Analyse angesagt. Immer wieder wird behauptet, der Landtag und die Regierung entfernen sich immer mehr vom Volk.

Ich bin nicht überrascht über diese Äusserungen – vor allem, wenn ich darüber nachdenke, aus welche Ecke sie immer wieder kommen. Dass von einzelnen  Sachabstimmungen auf einen allgemeinen Zustand geschlossen wird, ist das Kalkül der Opposition, welche die besten Resultate einfährt, wenn die Bevölkerung verunsichert ist. Aber nach jeder Abstimmung reklamieren die Sieger, näher beim Volk zu sein. Das ist normal.

Nach wie vor bin ich der Meinung, dass wir die beschlossenen Klimaziele mit Annahme der Vorlagen eher oder schneller erreicht hätten. Das hat auch nichts mit einem Aufzwingen oder «von oben herab» verordnen zu tun. Es ging nicht zuerst um die Vorschriften, sondern um die Zielerreichung. Dieses arrogante Verhalten, das Regierung und Landtag aus bestimmten Kreisen immer wieder unterstellt wird, ist blosse Stimmungsmache. Denn jeder weiss, dass wir direktdemokratische Mittel haben, um gegen Beschlüsse ein Veto einzulegen. Geerdeter kann man als Politiker wohl nirgendwo sein als bei uns.

Der Landtag steht meines Erachtens immer in der Pflicht, für die Bevölkerung das Beste für die Zukunft zu unternehmen. Und manchmal sieht es eine Mehrheit anders als die Volksvertreter. Die Menschen haben dann aus verschiedenen Motiven gegen die Vorlagen gestimmt. Daraus dann abzuleiten, dass die Politik generell volksfern ist, lasse ich so nicht gelten. Denn so, wie ich unsere Regierung und Parlamentarier kenne, wollen sie alle das Beste für Land und Leute. Darauf haben wir unseren Eid geschworen. Dass es immer verschiedene Wege zum Ziel gibt und um den richtigen Weg auch manchmal gestritten wird, liegt in der Natur der Sache. 

Nun steht am 25. Februar eine weitere Abstimmung an. Sie wird für mich ein Prüfstein der These, wie weit Regierung und Landtag wirklich vom Volk entfernt sind.  22 von 25 Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Verfassungsinitiative unser Land in ein ungeahntes, nicht vorhergesehenes und unnötiges Abenteuer stürzt. Unser Fürstenhaus vertritt genau dieselbe Meinung. Wollen wir uns hier wirklich ein über mehr als ein Jahrhundert bewährtes System einfach nehmen lassen? Daher ist für mich, für die Regierung und 21 weitere Abgeordnete (plus zahlreiche Stellvertreterinnen und Stellvertreter) ein ganz klares Nein die Lösung. Und am Nachmittag des 25. Februar können wir die Diskussion darüber wieder starten, wer am Volk vorbei politisiert hat und wer nicht. 

 

Landtagsabgeordneter Walter Frick

Bild: VU

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert