Weitere EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt 

Die Regierung hat am 29. November die Verordnung ĂĽber Massnahmen betreffend den Ukraine-Konflikt erneut angepasst.

29. November 2022 | Redaktion
Politik

Die Regierung hat am 29. November 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine-Situation beschlossen. Mit dieser Anpassung hat Liechtenstein das achte EU-Sanktionspaket vollständig umgesetzt. Der erste Teil dieses Pakets war bereits am siebten und 19. Oktober 2022 autonom nachvollzogen worden. Neben den verbleibenden Teilen der Waren-, Handels- und Finanzsanktionen war eine Berichtigung von Personenangaben Gegenstand der heute beschlossenen Verordnungsanpassung. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des Sanktionspakets vom 6. Oktober 2022 übernimmt Liechtenstein alle noch nicht übernommenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen des achten EU-Sanktionspakets. 

Die Massnahmen umfassen: Ein Transaktionsverbot mit weiteren russischen staatseigenen oder staatlich kontrollierten Personen, Organisationen oder Einrichtungen; eine Verschärfung des bestehenden Verbots der Bereitstellung von Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder Krypto-Währungen; die Ausweitung des bestehenden Dienstleistungsverbos auf die Bereiche Architektur, Ingenieurwesen, IT-Beratung und weitere Bereiche betreffend Rechtsberatung; eine Präzisierung des bestehenden Handelsverbots mit Rüstungsgütern sowie Gütern zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands; die Verlängerung des bestehenden Einfuhrverbots von Stahlerzeugnissen aus Russland; die Ausweitung des bestehenden Verbots der Erbringung von Dienstleistungen für die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg sowie damit zusammenhängend die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Rohöl bzw. Erdölerzeugnisse.

Die Regierung bekräftigte mit dem Nachvollzug der Sanktionen, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine weiterhin nicht hinnehmbar ist. (ots)

 

Die EU hat bei den Massnahmen gegen Russland nochmal angezogen.

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