Wahl der Regierung: Demokratie lebt durch Mitbestimmung

von Thomas Rehak, Parteipräsident und Landtagsabgeordneter (DpL) und Herbert Elkuch, Landtagsabgeordneter (DpL)

12. August 2023 | Leserbrief
Leserbrief

Wie den Liechtensteiner Medien entnommen werden kann, wĂĽnschen sich viele BĂĽrger eine Mitsprache bei der Bestellung der Regierung. Diesen Wunsch erfĂĽllen die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit ihrer eingereichten Verfassungsinitiative.

Wie läuft das Wahlprozedere ab? Die Parteien oder auch andere Gruppierungen können neben Abgeordneten neu auch Regierungsräte und allenfalls einen Regierungschef/in auf die Wahllisten schreiben lassen. Die Anforderung für eine Kandidatur sind für Regierungsmitglieder gleich wie für Landtagsabgeordnete. Zur Wahl vorgeschlagene Regierungsmitglieder können sich gleichzeitig auch für ein Landtagsmandat bewerben.

Der Wahlvorgang im Einzelnen: Bei der Landtagswahl gibt es wie bisher Wahllisten mit Abgeordneten. Neu würde es zusätzliche Listen mit Regierungsrats- und Regierungschefkandidaten geben. Auf der Wahlliste des Oberlands stehen die Oberländer Regierungsratskandidaten, auf derjenigen des Unterlands die Unterländer Regierungsratskandidaten. Die zwei Regierungsratskandidaten mit den meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis, also zwei aus dem Unterland und zwei aus dem Oberland, total vier, werden dem Landtag zur Wahl empfohlen.

Die Volks-Wahl des Regierungschefs erfolgt mit einer Liste über das ganze Land. Der Regierungschef-Kandidat mit den meisten Stimmen wird zusammen mit den erwähnten 4 Regierungsräten an der Eröffnungssitzung des Landtages den Abgeordneten zur Wahl in die Regierung empfohlen. Wenn dreizehn oder mehr von 25 Abgeordneten in einer geheimen Wahl das Wahlergebnis der Stimmbürger bestätigen, werden die vom Volk gewählten Regierungskandidaten dem Landesfürsten zur Ernennung empfohlen.

Der wesentliche Unterschied ist, dass nicht wie bis jetzt ein paar Parteiobere, sondern neu empfiehlt das Volk dem Landtag und indirekt dem LandesfĂĽrsten die Personen, welche die Regierungsaufgaben ĂĽbernehmen sollen.

Der Vaterlandjournalist equ meint im Titel seines Beitrages vom 9.8.2023, das wäre ohne Ă„nderung der Verfassung umsetzbar. „Der Landtag könnte sich darauf einigen, nur Landtagsmitglieder in die Regierung zu wählen“. Der Landtag „könnte“, das ist unsicher. Die Demokraten pro Liechtenstein mögen keine halben Sachen. Das Volksrecht in die Verfassung eintragen sorgt fĂĽr Stabilität und Sicherheit.  Die Demokratie lebt von der Mitbestimmung durch das Volk.

Bild: Herbert Elkuch