Vorlage zur bezahlten Elternzeit einhellig an Regierung ĂŒberwiesen 

Am Mittwoch hat der Landtag die Petition, Elternzeit und Care-Arbeit als Traktandum behandelt. Gefordert wurden eine bezahlte Elternzeit, der Einbezug der unbezahlten Care-Arbeit in die Sozialversicherungen sowie die Gleichstellung der Stillzeit mit der Arbeitszeit. Trotz einstimmiger Annahme der Petition kam auch Kritik. 

10. November 2023 | Rita Feger
Liechtenstein

Die Petition die vergangenen Juni anlĂ€sslich des Feministischen Streiks zustande kam, beinhaltete folgende Forderungen: Eine genügend lang bezahlte Elternzeit in Höhe von 80 Prozent des AHV-pflichtigen Lohns und einer Deckelung bei der Höhe des Medianlohns, den Einbezug unbezahlter Care-Arbeit in die Sozialversicherungen sowie bezahlte Stillzeit wĂ€hrend der Arbeitszeit im ersten Lebensjahr des Kindes.

Zahlreiche UnterstĂŒtzer verfolgten das Geschehen im Saal, darunter auch Eltern mit ihren Kindern. So kam es auch, dass Manuela Haldner-Schierscher, Landtagsabgeordnete der Freien Liste (FL) die Landtagsdiskussion mit folgenden Worten einleitete: “Die vielfĂ€ltigen Herausforderungen fĂŒr Familien hat der heutige Vorfall im Kleinen gezeigt. Es waren Elternteile im Saale anwesend, die dieses Traktandum mitverfolgen wollten, doch mittlerweile den Saal verlassen mussten, weil Mittagszeit ist und sie nicht ĂŒber die zeitlich notwendige FlexibilitĂ€t verfĂŒgen.” 

Unbezahlte Care-Arbeit fĂŒhrt in die Armutsfalle

Bezahlte Elternzeit, die den Namen auch verdiene, soll es laut Haldner-Schierscher allen Eltern ermöglichen, zu Hause zu bleiben und nicht nur denjenigen, die es sich finanziell leisten können. Ausserdem dĂŒrfe nicht mehr lĂ€nger hingenommen werden, dass vor allem Frauen unbezahlte Arbeit leisten, wodurch diese riskierten, durch Scheidung, Krankheit, Unfall oder im Alter in die Armutsfalle zu geraten. 

Dass diese Form des systemischen Diskriminierung endlich ein Ende haben muss, betonte auch die Abgeordnete Karin Zech-Hoop der Fortschrittlichen BĂŒrgerpartei (FBP) und bezog sich dabei vor allem auf das Mutterschaftsgeld. Bei gleichen Qualifikationen wĂŒrde ein KMU regelmĂ€ssig den jungen Mann vor der jungen Frau bevorzugen, da das Risiko eines steigenden Krankentagegeldes bei Mutterschaft doch sehr realistisch sei. 

Höhe der EntschĂ€digung als “grösste Knacknuss” 

Um einiges kritischer stand FBP-Abgeordnete Nadine Vogelsang der Petition gegenĂŒber: Als Arbeitgeberin hĂ€tte sie auch eine wirtschaftliche Meinung zur bezahlten Elternzeit. Zwar könne sie der Forderung etwas abgewinnen, allerdings nur, wenn auch die Arbeitnehmenden ebenfalls ihren Beitrag an die FAK leisten. Damit goss sie Wasser auf die MĂŒhlen ihrer Parteikollegin Franziska Hoop, welche die Höhe der EntschĂ€digung der bezahlten Elternzeit als “grösste Knacknuss” bezeichnete. 

Die EntschĂ€digungen sollen aus der Familienausgleichskasse, der FAK, bezogen werden, die aktuell ausschliesslich vom Arbeitgeber gespiesen werde. Die Gelder, die sich aktuell im FAK-Topf befĂ€nden, wĂŒrden jedoch nach Hoops EinschĂ€tzungen den Anforderungen, dass jeder Elternteil in Zukunft Anspruch auf faire EntschĂ€digung erheben kann, kaum gerecht werden. Daher sollen kĂŒnftig auch die Arbeitgebenden zur Kasse gebeten werden, wobei Hoop klarstellt: “Wir sprechen hier nicht von einer enormen Summe. Wenn jeder Arbeitnehmende 0.2 Prozent des Lohnes abgeben wĂŒrde, könnten wir bereits eine Summe von etwa 6 Millionen pro Jahr sammeln. Bei einem Medianlohn von 6’852 Franken wĂŒrde ein Arbeitnehmer 13.70 Franken im Monat einzahlen.”

Kritik an bezahlter Stillzeit  

Abgeordnete Vogelsang positionierte sich des Weiteren klar gegen bezahlte Stillpausen mit dem Argument, dass MĂŒtter in Liechtenstein fĂŒnf Monate Mutterschaftsurlaub und vier Monate Elternzeit in Anspruch nehmen können: “Hier dĂŒrfen wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen,” betont Vogelsang und fĂŒhrt aus, dass mit den Massnahmen welche die Regierung plane, MĂŒtter neu die Möglichkeit hĂ€tten, ihre Kinder bis zu neun Monate bezahlt selbst zu betreuen und zu stillen. Dies obwohl die WHO eine Stillzeit von sechs Monaten empfehle. 

LandtagsvizeprĂ€sidentin Gunilla Marxer-Kranz stimmte Vogelsang zu. Bezahlte Stillzeit wĂŒrde vollstĂ€ndig zulasten des Arbeitgebers gehen. In organisatorischer Hinsicht hĂ€tten die Unternehmen nach Marxer-Kranz dann noch weitere finanzielle Einbussen: “weil die Arbeitnehmerin kann ja gehen wann sie will.” 

Die Erleichterung und Freude im Saal bei den Abgeordneten und Zuschauern war dennoch gross als die Petition mit 25 Ja-Stimmen an die Regierung ĂŒberwiesen wurde. 

UnterstĂŒtzer der Petition versammeln sich vor dem LandtagsgebĂ€ude.

Bild: Mario Marogg

 

 



Manuela Haldner-Schierscher, betonte die schwerwiegenden Folgen unbezahlter Care-Arbeit.

Bild: Mario Marogg