Vereinte Nationen erklären saubere Natur zum Menschenrecht

Im Juli 2022 stimmte eine Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen für die weltweite Anerkennung eines Menschenrechts auf  “eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt''.

25. Oktober 2022 | Rita Feger
Politik

Am 28. Juli 2022 stimmten 161 Staaten fĂĽr die Annahme einer Resolution der Vereinten Nationen (VN), der weltweiten Anerkennung eines Menschenrechts auf  “eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“. Der VN-Beschluss verspricht neuen Aufwind fĂĽr die Weiterentwicklung einer Umweltgesetzgebung auf internationaler Ebene. Mit 161 Stimmen wurde die Resolution mit grosser Mehrheit angenommen. Gegenstimmen blieben bei der Abstimmung in New York aus. Acht Mitglieder enthielten sich der Stimme: Ă„thiopien, Belarus, China, Kambodscha, Kirgistan, Iran, Russland und Syrien.  

In der Resolution anerkennen die Vereinten Nationen ausdrücklich das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt.  Sie stellen fest, dass das Recht auf eine saubere Umwelt mit anderen Rechten und dem bestehenden Völkerrecht in Zusammenhang steht. Staaten und andere internationale Akteure werden in der Resolution aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen und die internationale Zusammenarbeit zur Gewährleistung einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt für alle zu stärken und voranzutreiben.

Tatsächlich haben Umweltschäden direkt wie indirekt negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Rechte können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn Lebensgrundlagen vergiftet oder Infrastrukturen durch Naturkatastrophen zerstört sind.

„Wir werden unter viel schlimmeren Auswirkungen von Umweltkrisen leiden, wenn wir nicht zusammenarbeiten.“

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, AntĂłnio Guterres, lobte den Beschluss als historischen Moment und ermahnte die Staaten ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Anstrengungen zu verstärken: „Wir werden alle unter viel schlimmeren Auswirkungen von Umweltkrisen leiden, wenn wir nicht zusammenarbeiten, um sie jetzt gemeinsam abzuwenden.“

Die Resolution würde dazu beitragen, Ungerechtigkeiten im Umweltbereich zu verringern sowie Schutzlücken zu schließen.  

UN-Resolutionen sind allerdings lediglich Handlungsempfehlungen, und gelten als sogenanntes “soft law” das völkerrechtlich nicht bindend ist. Es stellt sich daher die Frage nach der Bedeutung eines nicht durchsetzbaren Rechts auf ein Leben in einer sauberen Umwelt.

Teilweise als “Recht im Werden” benannt, bleibt zu hoffen, dass die wichtige Symbolik eines Menschenrechts auf ein Leben in intakter Natur schnellstmöglich seine Umsetzung in den einzelnen Verfassungen der VN-Mitgliedstaaten findet. 

Erst dann wird sich zeigen, wie „historisch“ der Beschluss der Staatengemeinschaft ĂĽber die EinfĂĽhrung eines Menschenrechts auf “eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ in Zukunft sein kann. Denn erst dann besteht auch eine reelle Chance auf Durchsetzbarkeit eines individuellen Rechtsanspruchs des einzelnen BĂĽrgers. 



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Das Sekretariatshochhaus der Vereinten Nationen in New York ist der Hauptsitz der Vereinten Nationen.