Unterschriftensammlung fĂŒr die eGD-Gesetzesinitiative beginnt

Bis Ende dieser Woche wird die InformationsbroschĂŒre mit integriertem Unterschriftenbogen fĂŒr die angestrebte eGD-Gesetzesinitiative an alle Haushalte in Liechtenstein zugestellt. Aus der ‘Opt-out-Variante’ aus dem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) ohne Zustimmung soll eine ‘Opt-in-Version’ mit expliziter Zustimmung werden.

18. September 2023 | Redaktion
Liechtenstein

Mit dem Erhalt des portofrei retournierbaren Unterschriftenbogens bekommen wahlberechtige Personen in Liechtenstein, laut Medienmitteilung der Initianten nun die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, dass es zu einer Volksabstimmung “in dieser höchstpersönlichen Angelegenheit” komme. Mit Ihrem Vorhaben fordern sie den Vorrang des freien Willens, weshalb gemĂ€ss Mitteilung, aus der praktizierten ‘Opt-out-Variante’ ohne Zustimmung eine ‘Opt-in-Version’ mit expliziter Zustimmung werden soll.

Ferner verweisen die Initianten in Ihrem Schreiben auf die aktuelle Hauptschlagzeile „IT-Sicherheitsexperten orten Schwachstellen bei eGD-Software“ der Vaterland-Ausgabe vom 16. September 2023. Die in diesem Text dargelegten SicherheitsmĂ€ngel, die unvollstĂ€ndigen Datenschutzhinweise, einschliesslich der Information, dass die IP-Adressen zur eGD-Webseite im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist, seien “happig”, heisst es weiter.  

FĂŒr den im Zeitungsbeitrag zitierten Experten sei es nicht schlĂŒssig, warum der Staat bei einer so sensiblen Angelegenheit in Kauf nehme, dass Daten in die USA geschickt werden können. Die erwĂ€hnten Folgen in Sachen Datenzugriff seien erschĂŒtternd und stĂŒnden im klaren Widerspruch zu den bisher angepriesenen eGD-Informationen. Diese im betreffenden Zeitungsartikel beschriebenen Erkenntnisse, so die Verfasser der Mitteilung, wĂŒrden nicht nur Misstrauen erzeugen, sondern auch “die Initianten in ihrem Vorhaben – dem freien Willen Vorrang zu gewĂ€hren – umso mehr bestĂ€rken.” 

Man erhoffe sich daher eine rege Beteiligung am demokratischen Prozess: “Die Möglichkeit der Mitbestimmung bei dieser hochbrisanten und höchstpersönlichen Angelegenheit entkrĂ€ftigt gegebenenfalls zusĂ€tzlich das GefĂŒhl der Ohnmacht. Denn es gehen bei einem eGD Risiken einher, die einen nicht wiedergutzumachenden Schaden generieren können.” So weisen die Initianten ferner darauf hin, dass ein gutes Produkt keiner ZwangsbeglĂŒckung bedarf.

Weitere Unterschriften-Bögen können unter folgender E-Mail-Adresse angefordert werden: horst.erne@ibeh-est.li 

Abschliessend heisst es in der Medienmitteilung, möchten die Initianten, Gabriele Haas und Horst Erne, sich bei allen UnterstĂŒtzerinnen und UnterstĂŒtzern der eGD-Gesetzesinitiative herzlich bedanken. 

(pd/red)

Info:

Zum Originalbericht des erwÀhnten Zeitungsartikels: https://www.pentagrid.ch/de/blog/it-sicherheit-beim-elektronischen-gesundheitsdossier-im-fuerstentum-liechtenstein/

Bild: Gabriele Haas und Horst Erne

Der BĂŒrger soll aktiv entscheiden können ob er seine Gesundheitsdaten teilen will.

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