UNO sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen im Nahost-Krieg 

Tel Aviv/Gaza - Während Israel seine Angriffe im gesamten Gazastreifen mit unverminderter Härte am Dienstag fortsetzte, sieht der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im neuen Nahost-Krieg. 

2. Januar 2024 | News International
Politik

UNO-Hochkommissar fĂĽr Menschenrechte, Volker TĂĽrk, nannte im Interview mit der dpa auf der Seite der Palästinenser u. a. die Hamas-Massaker vom 7. Oktober, hat zugleich aber „schwere Bedenken“, was die Reaktion Israels darauf betrifft.

70 Prozent der Opfer sind Frauen und Kinder 

Auch im wahllosen Abfeuern von Geschossen auf Israel und dem militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus, sieht der Ă–sterreicher TĂĽrk Anzeichen fĂĽr Kriegsverbrechen auf palästinensischer Seite. Zu Israel sagte TĂĽrk der Deutschen Presse-Agentur in Genf: „Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft.“ 

Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. „Man kann davon ausgehen, dass der Grossteil von denen, die getroffen worden sind, Zivilisten sind“, sagte der Ă–sterreicher. „DarĂĽber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. NatĂĽrlich mĂĽssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat.“

Ob es im Gaza-Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, sei schwer zu beurteilen. Damit sind zum Beispiel grossangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gemeint. Um das zu beurteilen, müsse auch untersucht werden, ob dahinter eine entsprechende Absicht stehe.

Verunmöglichte Hilfsgüter-Verteilung 

Nach Angaben von TĂĽrk gibt es Anzeichen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein könnten: „Angesichts der unverhältnismässigen und sehr schweren Bombardierungen, in Kombination mit dem Mangel an wirksamer humanitärer Hilfe gibt es schwere Bedenken, die näher geprĂĽft werden mĂĽssen.“

Das UNO-Menschenrechtsbüro, das Türk leitet, verlangt die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln, ein Ende der ziellosen Angriffe seitens der islamistischen Hamas, ein Ende der israelischen Bombardierungen sowie ausreichenden Zugang für humanitäre Hilfe.

Israel lässt nur eine begrenzte Anzahl von Lastwagen in das Gebiet, und humanitäre Organisationen sagen, eine systematische Verteilung sei wegen der dauernden Bombenangriffe nicht möglich. Israel habe den Kontakt zu seinem Büro 2020 auf Eis gelegt. Das geht zurück auf eine vom UNO-Menschenrechtsrat verlangte und seinerzeit veröffentlichte Liste mit Firmen, die am Bau illegaler israelischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind.

Fast 20’000 Menschen im Gazastreifen getötet

Unterdessen berichteten Augenzeugen am Dienstag von neuerlichen, nächtlichen Raketenangriffen Israels auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens und von Granatenbeschuss des Flüchtlingslagers Jabalia im Norden des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiets. Kämpfe wurden zudem aus Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens sowie im südlich gelegenen Khan Younis gemeldet. Panzer und Flugzeuge seien im Einsatz gewesen.

Bewohner von Sheikh Radwan, einem Stadtteil von Gaza-Stadt im Norden, berichteten wiederum von einem Abzug israelischer Panzer. Sie hätten sich zehn Tage lang die heftigsten Gefechte mit Hamas-Kämpfern seit Kriegsbeginn, hiess es. „Die Panzer waren ganz in der Nähe“, sagte Nasser, ein Vater von sieben Kindern. „Wir konnten sie vor den Häusern sehen. Wir konnten nicht hinaus, um Wasser zu holen.“ Auch aus den Stadtteilen Al-Mina und Tel al-Hawa zogen demnach israelische Panzer zum Teil ab.

Laut Angaben des von der radikalislamischen Organisation kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit Kriegsbeginn fast 20’000 Menschen im Gazastreifen getötet. Dem israelischen Militär zufolge wurden seit Beginn der Offensive gegen die Hamas zudem 173 israelische Soldaten getötet.

(APA/dpa/AFP/Reuters)

 

 

 

Bei einem israelischen Bombardement getötete Kinder

Bild: APA