UNO-Gericht ordnet kein Ende von MilitÀreinsatz in Gaza an 

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fordert Israel auf, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, sieht von einer Forderung nach Ende der Kampfhandlungen aber ab. 

26. Januar 2024 | News International
Politik

Taten, die auf einen Völkermord hinausliefen, mĂŒssten geahndet werden, erklĂ€rten die Richterinnen und Richter am Freitag in ihrer Entscheidung zu möglichen Sofortmassnahmen im Gaza-Krieg. Israel mĂŒsse dafĂŒr sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begingen.

Zugleich mĂŒsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitĂ€re Lage dort verbessere. Das Recht der PalĂ€stinenserinnen und PalĂ€stinenser, vor einem Völkermord geschĂŒtzt zu werden, sei anzuerkennen, erklĂ€rte das Gericht. Insofern sei die Klage SĂŒdafrikas gegen Israel plausibel. Alle Parteien in dem Konflikt unterlĂ€gen dem internationalen Recht. Über die Lage im Gazastreifen Ă€ußerten sich die Richterinnen und Richter besorgt.

Verhandelt wird in Den Haag die Klage SĂŒdafrikas wegen des Vorwurfs des Völkermords in dem palĂ€stinensischen Gebiet. Am Freitag Ă€ußerte sich das Gericht zu möglichen Sofortmassnahmen.

Der Aussenminister der palĂ€stinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, begrĂŒĂŸte die Entscheidung, wonach Israel bei seiner militĂ€rischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmassnahmen fĂŒr PalĂ€stinenserinnen und PalĂ€stinenser ergreifen muss. „Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der HumanitĂ€t und des internationalen Rechts“, hieß es in der Stellungnahme, die am Freitag in Ramallah veröffentlicht wurde. Alle Staaten, so auch Israel, seien nun aufgefordert, die Entscheidung umzusetzen.

 

SĂŒdafrika sprach von einem „entscheidenden Sieg fĂŒr die internationale Rechtsstaatlichkeit“. Der Beschluss des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sei „ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit fĂŒr das palĂ€stinensische Volk“, teilte das Außenministerium am Freitag mit. „Wir erwarten, dass Israel sich an die Maßnahmen hĂ€lt“, sagte PrĂ€sident Cyril Ramaphosa in einer Rede an die Nation im Anschluss an die Gerichtsentscheidung. „Die palĂ€stinischen Rufe nach Gerechtigkeit wurden gehört, die Verbrechen Israels gegen die PalĂ€stinenser offengelegt.“ Er hoffe, dass der Gerichtsbeschluss den Weg zu einem Ende des Konflikts ebne. Internationale BemĂŒhungen fĂŒr einen Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung sollten nun verstĂ€rkt werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nannte es eine „Schande“, dass sich der Gerichtshof ĂŒberhaupt mit der Völkermord-Klage befasse. Israel kĂ€mpfe einen „gerechten Krieg“ und werde seine Bevölkerung weiterhin beschĂŒtzen, hiess es in einer ErklĂ€rung. Dabei werde Israel das internationale Recht einhalten. Der Krieg werde bis zum „absoluten Sieg“ fortgesetzt, bis alle Geiseln befreit seien und vom Gazastreifen keine Gefahr mehr fĂŒr Israel ausgehe, betonte Netanyahu.

Der iranische Aussenminister Hussein Amirabdollahian gratulierte SĂŒdafrika und dem palĂ€stinensischen Volk zu dem „Erfolg“, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Der Außenminister forderte andere LĂ€nder auf, die Klage zu unterstĂŒtzen. Die UnterstĂŒtzung der USA fĂŒr Israel werde Konsequenzen haben, meinte er.

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock erklĂ€rte, die Entscheidungen des Gerichts seien völkerrechtlich verbindlich. Daran mĂŒsse sich Israel halten. Das Gericht habe aber auch deutlich gemacht, dass Israel auf „den barbarischen Terror des 7. Oktobers“ reagiere. Zudem habe es „daran erinnert, dass auch Hamas an das humanitĂ€re Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss“.

(APA/dpa/Reuters)

 

 



Die Richter zeigten sich besorgt

Bild: REMKO DE WAAL