Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise gehindert

Budapest/Kiew - Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmasslich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte. 

2. Dezember 2023 | News International
Politik

Poroschenko, Staatschef von 2014 bis 2019, sei am Freitag an der Grenze abgewiesen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU am Samstag mit. Grund sei ein geplantes Treffen des oppositionellen Abgeordneten mit dem von Kiew wegen seiner prorussischen Haltung kritisierten Orban gewesen.

Poroschenkos politische Partei, die Europäische Solidarität, teilte mit, der ehemalige Präsident habe nur Treffen in Polen und in den USA geplant. Die Partei warnte den SBU davor, sich in die Politik einzumischen. Der SBU erklärte dagegen, Poroschenko habe Orban treffen wollen, der Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalte und die Aufnahme von Gesprächen mit der Ukraine über eine EU-Mitgliedschaft ablehne. Nach dem Kriegsrecht müssen ukrainische Beamte für Reisen ins Ausland eine Genehmigung einholen.

Orban vertrete „systematisch eine anti-ukrainische Position“, erklärte der SBU. Moskau habe das Treffen „fĂĽr seine Informations-und psychologischen Operationen gegen die Ukraine“ nutzen wollen. Poroschenko selbst erwähnte keine geplante Zusammenkunft mit Orban, sondern gab an, bei Treffen in Polen und den USA unter anderem ĂĽber US-Militärhilfen und die Blockade der Grenze durch polnische Lkw-Fahrer sprechen zu wollen.

Gegen Poroschenko läuft in der Ukraine ein Verfahren wegen Hochverrats. Er soll während seiner Amtszeit Geschäfte mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gemacht haben. Poroschenko bezeichnet die Vorwürfe als Erfindung seines Amtsnachfolgers Wolodymyr Selenskyj.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurden gegen Poroschenko Ermittlungen wegen Hochverrats und Korruption eingeleitet. Der Ex-Präsident vermutet, dass diese von seinem Nachfolger und politischen Rivalen, dem derzeitigen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in Auftrag gegeben wurden. Poroschenkos Partei Europäische Solidarität ist nach Selenskyjs Partei Diener des Volkes die zweitgrösste Partei im Parlament.

Poroschenko, dem ein Süsswarenkonzern gehört und der einer der reichsten Männer der Ukraine ist, war 2014 zum Präsidenten gewählt worden. Er schlug einen pro-westlichen Kurs ein, nachdem sein pro-russischer Vorgänger Viktor Janukowitsch im Zuge von Massenprotesten auf dem Maidan gestürzt worden war. 2019 trat Poroschenko erneut zur Präsidentenwahl an. Er unterlag jedoch Selenskyj, der mit seinem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen und den Einfluss der Oligarchen einzudämmen, einen erdrutschartigen Sieg errang.

(APA/AFP/Reuters) 

 

 



Wollte Orban treffen.

Bild: POOL