Ukraine-Krieg und Destabilisierung der Republik Moldau: Erweiterung der Personenlisten

Die Regierung hat am Dienstag Anpassungen der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. 

7. Juni 2023 | Redaktion
Liechtenstein

Im Rahmen dieser Anpassungen wurden die seitens der EU am 30. Mai 2023 beschlossenen neuen Sanktionen betreffend destabilisierende Handlungen in der Republik Moldau und gegenu╠łber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung fu╠łhrt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusa╠łtzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 30. Mai 2023 beschlossen, restriktive Massnahmen gegenu╠łber insgesamt sieben Personen zu erlassen. Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Politiker und Unternehmer. Damit reagiert die EU einerseits auf die sensible Situation in der Republik Moldau und auf Versuche zur Destabilisierung des Landes und andererseits auf die Handlungen moldauischer Staatsbu╠łrger, welche die kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine unterstu╠łtzten.

Die Einfu╠łhrung eines neuen Sanktionsregimes gegenu╠łber bestimmten Personen und Organisationen, die mit ihren Handlungen die Republik Moldau destabilisieren wurde von der EU am 28. April 2023 beschlossen. Mit der Errichtung dieses Sanktionsregimes reagiert die EU auf Bemu╠łhungen zur Destabilisierung der Republik Moldau, welche seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zugenommen haben.

(pd)

 

Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Politiker und Unternehmer.

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