Taiwan wählte Fortsetzung der Regierung – Kritik aus China 

Taipeh/Peking - Nach dem Wahlsieg von Lai Ching-te kamen aus Peking scharfe Töne. Umgehend wurde seitens Chinas bekräftigt, dass die Wiedervereinigung "unausweichlich" sei und man "separatistische Aktivitäten" auf der selbstverwalteten Insel nicht dulden werde. 

14. Januar 2024 | News International
Politik

Die sogenannte Taiwan-Frage sorgt immer wieder für Verstimmungen zwischen den USA, die ein Verbündeter der Insel sind, und China, das Taiwan zu seinem Territorium zählt. Mit der jetzigen Wahl habe das taiwanische Volk einmal mehr die Stärke seines robusten demokratischen Systems und seines Wahlprozesses unter Beweis gestellt, teilte das US-Aussenministerium in Washington am Samstag mit. Man freue sich, die langjährigen inoffiziellen Beziehungen im Einklang mit der Ein-China-Politik zu fördern. Präsident Biden bekräftigte, dass man die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstütze.

Steigende Spannungen in der Taiwanstrasse

Lai Ching-Te – auch bekannt als William Lai – holte bei der Präsidentenwahl am Samstag 40,05 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung war mit 72 Prozent nur geringfĂĽgig niedriger als 2020. Lais engster Verfolger Hou Yu-ih von der chinafreundlichen Kuomintang erhielt 33,49 Prozent Zustimmung. Der Kandidat der populistischen Taiwanischen Volkspartei, Ko Wen-je, kam auf 26,46 Prozent.

Die Menschen in dem Inselstaat mit mehr als 23 Millionen Einwohnern stimmten damit im Hinblick auf die Politik zu China für eine Fortsetzung. Lais Partei steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, obwohl der 64-Jährige diese nach eigenen Worten nicht offiziell erklären will. Unter seiner Vorgängerin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, stiegen die Spannungen in der Meerenge zwischen China und Taiwan. Ein Krieg in der für die internationale Schifffahrt wichtigen Taiwanstrasse würde jedoch den Welthandel sehr hart treffen und könnte die USA involvieren.

Sprecher KP: “Taiwan als Teil Chinas ist unveränderbare Tatsache”

Dementsprechend reagierte die KP wenig begeistert auf die Wahl. „Egal wie sich die Situation auf der Insel Taiwan verändert, kann sich die grundlegende Tatsache, dass es nur ein China auf der Welt gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist, nicht ändern“, teilte die Regierung in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) in Peking mit. 

Der Sprecher der chinesischen Behörde fĂĽr Angelegenheiten mit Taiwan, Chen Binhua, sagte, das Wahlergebnis in Taiwan zeige, dass die Fortschrittspartei nicht die Mehrheit der vorherrschenden öffentlichen Meinung auf der Insel repräsentiere. China werde sich „separatistischen Handlungen zu einer Unabhängigkeit Taiwans“ widersetzen.

Präsident Lai vor schwieriger Amtszeit 

Die Zeichen könnten nun in Richtung Spannungen in der Taiwanstrasse deuten. „Es gibt die Erwartung, dass Peking damit antworten wird, den Druck auf Taiwan zu erhöhen“, sagte Helena Legarda, Expertin fĂĽr Aussen- und Sicherheitspolitik am China-Forschungsinstitut Merics in Berlin. Möglich seien weitere Drohungen und MilitärĂĽbungen, aber auch handelspolitische Zwänge. Einen Krieg hielt die Expertin allerdings fĂĽr „höchst unwahrscheinlich“. Schon vor der Wahl schickte Peking seine Luftwaffe und Marine beinahe täglich als Machtdemonstration in Richtung Taiwan. Auch sanktionierte China viele Produkte der Insel.

Zudem könnte es für Taiwans künftige Regierung, die Präsident Lai ernennt, innenpolitisch schwieriger werden. Die DPP gewann zwar als erste Partei seit 1996 zum dritten Mal in Folge die Präsidentenwahl. Im Parlament büsste sie jedoch die absolute Mehrheit ein und benötigt damit in Zukunft für politische Vorhaben die Unterstützung anderer Parteien. 

Manche Experten rechnen damit, dass die Fortschrittspartei mehr die Beziehungen zu den USA suchen, die Taiwan für den Konfliktfall Unterstützung zugesagt haben. Zudem will Lai weiter in die Verteidigung Taiwans investieren, um China abzuschrecken, überhaupt eine Invasion zu beginnen. Auch die anderen Präsidentschaftsbewerber hatten dies gefordert. Schon länger bezieht die Inselrepublik Waffen aus den USA, was Peking stets kritisiert. Im Inland werden Lai hohe Mieten, kaum gestiegene Löhne und die Verbesserung des Gesundheitssystems für Senioren beschäftigen.

(APA/AFP/dpa) 

 

 

FĂĽr Peking ist Taiwan eine abtrĂĽnnige Provinz.

Bild: GREG BAKER