Selenskyj wirbt im US-Kongress für neue Militärhilfen 

Washington/Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington für weitere US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land geworben. Selenskyj kam am Dienstagvormittag (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen mit Senatorinnen und Senatoren im US-Kongress zusammen. 

13. Dezember 2023 | News International
Politik

Der demokratische MehrheitsfĂĽhrer im Senat, Chuck Schumer, nannte das Treffen, an dem auch Republikaner teilnahmen, im Anschluss „kraftvoll“. Selenskyj muss vor allem die Republikaner davon ĂĽberzeugen, im Kongress fĂĽr neue Hilfen zu stimmen. Es läuft die Zeit davon, denn der US-Regierung zufolge sind die bisher genehmigten Mittel bis Jahresende aufgebraucht. Auch ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden stand fĂĽr Selenskyj auf dem Programm.

Senator Schumer betonte, dass Selenskyj bei dem Gespräch mit seinen Kolleginnen und Kollegen sehr detailliert dargelegt habe, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg von Kremlchef Wladimir Putin auch „sehr, sehr gefährlich fĂĽr die Vereinigten Staaten“ sein werde. Der ukrainische Präsident selbst äusserte sich nach der Sitzung nicht. Der republikanische Senator Thom Tillis sagte dem US-Sender CNN, dass auch das Thema Korruption in der Ukraine zur Sprache gekommen sei.

Der republikanische Vorsitzende der zweiten Kongresskammer, Mike Johnson, machte unterdessen deutlich, dass das Repräsentantenhaus durchaus vor einer Abstimmung über neue Ukraine-Hilfen in die Weihnachtsferien gehen könne. Auch mit ihm kam Selenskyj am Dienstag zusammen.

Die Freigabe neuer US-Hilfe fĂĽr die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der UnterstĂĽtzung fĂĽr die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Bidens Demokraten machen sich hingegen mehrheitlich fĂĽr neue Ukraine-UnterstĂĽtzung stark – haben aber nicht die notwendige Mehrheit, diese alleine durch das Parlament zu bringen.

Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Er steht im starken Kontrast zu seiner Reise in die US-Hauptstadt vor einem Jahr. Damals konnte er vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede halten und wurde wie ein Held gefeiert.

Unterdessen kĂĽndigte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland an. Betroffen seien „mehr als 250 Personen und Einrichtungen“, teilte das US-Aussenministerium mit. Betroffen seien mehrere Netzwerke, „die von Russland zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, zahlreiche Zulieferer aus Drittländern fĂĽr die russische Militärindustrie und weitere russische Finanzinstitute“. Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA in der Regel gesperrt. US-BĂĽrgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.

Selenskyj hatte bereits am Montag etliche Termine absolviert. Er traf unter anderem auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. In einer Rede an einer Universität mahnte er, Putin zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen Städten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit. „Sie können auf die Ukraine zählen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können.“

(APA/dpa)

 

 



Die beiden Politiker kennen einander schon ganz gut.

Bild: DREW ANGERER