Revidierte Schweizer Strafprozessordnung tritt Januar 2024 in Kraft

Bern - Die vom Parlament im Juni 2022 beschlossenen Ă„nderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) treten auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Betroffen sind unter anderem das Strafbefehlsverfahren sowie die Opferrechte und das Entsiegelungsverfahren.

25. August 2023 | Redaktion
Justiz & Polizei

Am 17. Juni 2022 hat das Schweizer Parlament zahlreiche Änderungen der seit Anfang 2011 geltenden StPO beschlossen. Beispielsweise muss die Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehlsverfah­ren die beschuldigte Person künftig immer einvernehmen, wenn zu erwarten ist, dass der Strafbefehl eine zu verbüssende Freiheitsstrafe zur Folge haben wird.

Bislang war eine Einvernahme nicht zwingend vorgeschrieben. Weiter kann die Staatsanwaltschaft im Straf­befehlsverfahren neu auch über Zivilforderungen bis zum Betrag von 30’000 Franken entscheiden, wenn deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist.

Ausweitung der Opferrechte 

Im Bereich der Opferrechte wird das Recht des Opfers auf Information ausgeweitet. Künftig hat ein Opfer das Recht, das Urteil oder den Strafbefehl gegen den Täter unentgeltlich zu erhalten. Auch dann, wenn es sich nicht als Partei am Strafverfahren beteiligt.

Neu wird dem Opfer die unentgeltliche Rechtspflege zudem nicht nur zur Durchsetzung der Zivilansprüche gewährt, sondern auf Gesuch hin auch für die Durchsetzung seiner Straf­klage. Voraussetzung dafür ist, dass die Person selber nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint. 

Verkürztes Entsiegelungsverfahrens 

Im Bereich der Entsiegelung von Aufzeichnungen oder Gegenständen regelt die StPO neu das Verfahren genauer und legt Fristen fest. Dies mit dem Ziel, das Entsiegelungsverfahren zu verkürzen und damit zu einer Beschleunigung insbesondere komplexer Strafverfahren beizutragen. 

Der Bundesrat hat entschieden, die Änderungen der StPO auf den 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. 

(ejpd)



Das Strafbefehlsverfahren, die Opferrechte und das Entsiegelungsverfahren werden abgeändert.

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