Rettung der Personalvorsorge im dreistelligen Millionenbereich

Der Stiftungsrat der Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) kann der Unterdeckung der Renten nicht mehr selbst entgegenwirken, weshalb der Staat einspringen muss. Da laut Medienmitteilung "mit erheblichen finanziellen Konsequenzen f√ľr das Land zu rechnen" sei, soll der Landtag fr√ľhzeitig in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden.

1. März 2023 | Redaktion
Region

Die Regierung hat am Dienstag, den 28. Februar 2023 einen Bericht und Antrag betreffend Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) zuhanden des Landtags verabschiedet. Es handelt sich um einen Bericht mit verschiedenen Massnahmenpaketen, die im Landtag diskutiert und priorisiert werden sollen.

Gest√ľtzt auf die Diskussion wird die Regierung die bevorzugte Variante konkret¬†ausarbeiten, in die Vernehmlassung geben und dem Landtag zur Beschlussfassung¬†vorlegen.

Bestehende Umverteilung beseitigen

Ziel der im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen ist es, die insbesondere durch die historische Zinssituation der letzten Jahre aufgetretenen negativen Folgen f√ľr die SPL zu beseitigen und das Vorsorgewerk zukunftsgerichtet auszugestalten.

Dazu sollen zum einen die bestehenden unerw√ľnschten Umverteilungen von den Aktivversicherten zu den Rentnern beseitigt und die bislang erfolgten Umverteilungen teilweise ausgeglichen werden. Zum anderen soll die SPL so ausgestaltet werden, dass sie in Zukunft variabler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren kann und das Vorsorgeniveau nicht weiter abgesenkt werden muss.

Deckungsausgleich ging auf Kosten zuk√ľnftiger Renten¬†

Die SPL wurde im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse des Landes im Jahr 2014 gegr√ľndet und nahm am ersten Juli 2014 ihren Betrieb auf. Aufgrund der damaligen Ausfinanzierung in Kombination mit Darlehen des Landes und der angeschlossenen Unternehmen lag der Deckungsgrad der SPL zu Beginn bei 93 Prozent.¬†

Nach einem erfreulichen Start des neuen Vorsorgewerks hat die aussergew√∂hnliche¬†Zinssituation mit jahrelangen Negativzinsen die SPL stark belastet. So musste¬†sie den technischen Zinssatz zweimal senken, um diesen langfristig mit den¬†Ertr√§gen finanzieren zu k√∂nnen. Die Senkung des technischen Zinssatzes f√ľhrte zu¬†einer Belastung des Deckungsgrades, da das Vorsorgekapital der Rentner um 66¬†Millionen Franken erh√∂ht werden musste. Diese Mittel stehen den Aktivversicherten nicht mehr zur Verf√ľgung und fehlen f√ľr zuk√ľnftige Renten.¬†

Zudem konnten die f√ľr die Finanzierung der Renten notwendigen Renditen an den M√§rkten √ľber mehrere Jahre nicht erzielt werden, was zu einer zus√§tzlichen Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnern f√ľhrte.

Der Grad der Umverteilung in der SPL hat aufgrund der Entwicklungen der letzten¬†Jahre ein nicht mehr vertretbares Ausmass angenommen. Der Stiftungsrat hat alle¬†ihm zur Verf√ľgung stehenden M√∂glichkeiten ausgesch√∂pft, um die Umverteilungen¬†auf ein vertretbares Mass zu reduzieren, st√∂sst dabei aber an seine Grenzen,¬†weshalb das Land Liechtenstein t√§gig werden soll.

SPL will  nicht als Sanierungsfall verstanden werden  

Die vorgeschlagenen Varianten seien keine Sanierungsmassnahmen und die SPL sei auch kein Sanierungsfall, heisst es in der Medienmitteilung. Dies zeige die Entwicklung der letzten Jahre. Per Ende 2021 hätte wies die SPL einen Deckungsgrad von 103.6 Prozent ausgewiesen, und hätte diesen seit 2014 um 10.6 Prozentpunkte steigern können. 

Das Jahr 2022 sei aber auch f√ľr die SPL ein schlechtes Jahr gewesen, der Deckungsgrad sei um ganze 90 Prozent gesunken. Darum h√§tte der Stiftungsrat proaktiv Massnahmen ergriffen (z.B. keine Verzinsung der Sparkonti), um die Situation aus eigener Kraft bew√§ltigen zu k√∂nnen.¬†

Auch wenn nach Regierungsangaben keine ‚Äúeigentlichen‚ÄĚ Sanierungsmassnahmen notwendig w√§ren, erachte die Regierung das Einleiten von Massnahmen zur zukunftsgerichteten Ausgestaltung der staatlichen Personalvorsorge als angezeigt.

Bevorzugte Variante der¬†Regierung: „Sanierung“ der SPL¬†

Die SPL m√ľsse f√ľr die Arbeitnehmenden attraktiv bleiben, damit das Land und die¬†angeschlossenen Betriebe auch in Zeiten des Fachkr√§ftemangels bei der Rekrutierung von Personal konkurrenzf√§hig seien, heisst es in der Medienmitteilung. Die in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen wie die Senkung des Umwandlungssatzes und des technischen Zinssatzes h√§tten die Situation derart versch√§rft, dass weitere Massnahmen zu Lasten der Aktivversicherten nicht mehr vertretbar seien.¬†

Die Regierung schlägt deshalb verschiedene Massnahmenpakete vor, um die SPL nachhaltig auszurichten.

Jede der folgenden Varianten beinhaltet ein eigenes Massnahmenpaket. Diese werden derart beschrieben, dass Variante 1 – die ‚Äúuneigentliche‚ÄĚ Sanierung der Stiftung – verglichen mit den anderen Varianten kaum Nachteile aufweist:

РVariante 1: Die SPL wird weiterhin als eigenständige Stiftung betrieben.

Vorteil dieser Variante sei, dass keine Umverteilung mehr zwischen den aktiven Versicherten und den Rentnern vorgenommen werden m√ľsse. Dies w√ľrde zudem die Haftung der SPL-Aktivversicherten f√ľr zu geringe Ausfinanzierung bzw. zu hohe Rentenversprechen beenden.

Als Nachteil wird jedoch die fehlende Planungssicherheit in Bezug auf eine √ľber die Grundrente hinausgehende Bonusrente genannt.¬†

– Variante 2: Es erfolgt ein Anschluss des Landes an eine bestehende¬†Sammelstiftung womit kein eigenes Vorsorgewerk des Landes mehr best√ľnde.

Hier wird als Vorteil eine reduzierte politische Einflussnahme sowie ein h√∂herer Umwandlungssatz genannt. Letzterer sei jedoch nicht sicher und k√§me dem Aktivversicherten, der bald in Rente geht zugute. Aktivversicherte w√ľrden diesen h√∂heren Umwandlungssatz jedoch mit einer tieferen Verzinsung finanzieren. Damit w√ľrde eine Umverteilung in Zukunft tendenziell sogar zunehmen. Pensionierungsverluste tr√§fen bei dieser Variante die gesamte Versichertengemeinschaft der Vorsorgeeinrichtung.¬†

РVariante 3: Es erfolgt ein Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung mit Sonderkonditionen, welche die besondere Situation des Landes abbilden.

Hier k√∂nnte eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Rentnerjahrg√§nge, wie sie insbesondere in Variante 2 entstehen w√ľrden, vermieden werden. Die Regierung sch√§tzt den Nutzen einer Auslagerung im Rahmen eines separaten Mandanten allerdings als gering ein. Ausserdem k√∂nnte die Finanzhoheit des Landtages mit Beschl√ľssen des Stiftungsrates kollidieren.

Eigenes Vorsorgewerk f√ľr Rentner und Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital

Je nach Variante seien unterschiedliche Massnahmen erforderlich. Zwei Massnahmen sind aus Sicht der Regierung bei jeder Variante zu ergreifen:

  1. Zum einen handelt es sich um die Schaffung eines geschlossenen Vorsorgewerks f√ľr Rentner. In dieses Vorsorgewerk werden alle Rentnerinnen √ľberf√ľhrt, die vor dem ersten Juli 2014 in den Ruhestand gegangen sind. Das Vorsorgewerk wird ausreichend finanziert, damit alle Renten bis zum Schluss gesichert sind. Es werden keine neuen Personen in das geschlossene Vorsorgewerk aufgenommen.¬†Mit diesem Schritt w√ľrde ein relevanter Ausl√∂ser der bisherigen unerw√ľnschten Umverteilungen eliminiert, da diese Renten teilweise auf der Basis von hohen Zinss√§tzen berechnet worden sind, die seit Jahren am Markt nicht mehr finanziert werden k√∂nnten. F√ľr die Rentner √§ndere sich durch diese Massnahmen nichts, sie w√ľrden weiterhin die zugesicherte Rente erhalten.
  2. Zum anderen sollen die bestehenden Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden. Dadurch verbessere sich der Deckungsrad der SPL. Da die Darlehen bei den meisten Darlehensgebern abgeschrieben oder wertberichtigt sind, hat dies keine Auswirkungen auf die Ergebnisse. Zudem sind die Mittel bereits 2014 geflossen, so dass sich auch keine Veränderungen bei der Liquidität ergeben.

Der Vollst√§ndigkeit halber wird noch die M√∂glichkeit, nichts zu unternehmen erw√§hnt. Diese Variante 0 w√ľrde jedoch weiterhin zu Umverteilungen f√ľhren, keines der bestehenden Probleme l√∂sen und damit die Situation nicht verbessern. In der¬†Folge w√ľrde das Vorsorgeniveau weiter sinken, was die SPL f√ľr die Versicherten¬†beziehungsweise das Land und die Anschl√ľsse als Arbeitgeber weiter unattraktiv machen¬†w√ľrde.¬†

Das Land sei sowohl als Arbeitgeber als auch als Gesetzgeber verpflichtet, eine gesunde und konkurrenzf√§hige Pensionskasse f√ľr das Staatspersonal (Verwaltung und Lehrpersonen) und die Mitarbeitenden der angeschlossenen Betriebe und Einrichtungen zu gew√§hrleisten. Ungerechtfertigte und einseitige Umverteilungen zwischen den Generationen seien im Sinne einer nachhaltigen L√∂sung zu vermeiden.

Kosten liegen im dreistelligen Millionenbereich

Die Kosten f√ľr die einzelnen Massnahmen k√∂nnten derzeit nur ann√§herungsweise¬†angegeben werden. Sie w√ľrden ohne Ber√ľcksichtigung der Umwandlung des Darlehens¬†f√ľr alle Anschl√ľsse insgesamt zwischen 59 und 160 Millionen Franken liegen. Die¬†Umwandlung der Darlehen w√ľrde beim Land und bei allen Anschlussbetrieben mit¬†93 Millionen Franken zu Buche schlagen.

Umsetzung der Massnahmen in dieser Legislaturperiode geplant 

Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit diesem Bericht und Antrag einen¬†Grundlagenbericht, der im Detail auf die heutige Ausgangslage, die Hintergr√ľnde¬†und Herausforderungen eingeht. Ausserdem zeigt er auf, wie eine zukunftsf√§hige¬†L√∂sung f√ľr die Personalvorsorge der rund 4’000 bei der SPL versicherten Personen¬†aussehen k√∂nnte.

Da unabh√§ngig vom eingeschlagenen Weg mit erheblichen¬†finanziellen Konsequenzen f√ľr das Land Liechtenstein zu rechnen ist, ist es der¬†Regierung ein Anliegen, den Landtag mit diesem Bericht fr√ľhzeitig in den¬†Entscheidungsprozess miteinzubeziehen.

Nach den Beratungen im Landtag wird die Regierung unverz√ľglich den¬†Vernehmlassungsbericht zur favorisierten Variante ausarbeiten und das¬†Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ziel ist es, dieses Gesetzgebungsverfahren¬†noch in dieser Legislaturperiode abzuschliessen.

(pd/red)

 

Regierung: Deckungsausgleich der SPL sei nicht als Sanierungsmassnahme zu verstehen.

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