Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zu Raumplanungs- und Mobilitätskonzept

Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 28. Februar die Postulatsbeantwortung betreffend "ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilitätskonzept für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet.

1. März 2023 | Redaktion
Liechtenstein

Mit dem Postulat, das am siebten April 2022 vom Landtag an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen diverse Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit der Erstellung eines umfassenden Raumplanungs- und Mobilitätskonzepts stehen.

Regierung hat keine konkrete Lösungen

Raumplanung und Mobilität sind in vielerlei Hinsicht miteinander verknüpft und stehen sich in unterschiedlichsten Abhängigkeiten, Wechselwirkungen und Spannungsfeldern gegenüber. Eine koordinierte Entwicklung von Siedlung und Verkehr stellt die optimale Nutzung des Raums sowie die Effizienz des Mobilitätssystems in den Vordergrund und langfristig sicher. 

Entsprechend werden diese Bereiche auch in vielfältiger Hinsicht durch Planungsinstrumente, Gesetze und grenzüberschreitend auch durch Staatsverträge geregelt. Mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung präsentiert die Regierung dem Landtag noch keine konkreten Massnahmen oder Lösungen. Das Postulat zeigt auf, wie vielschichtig und politisch herausfordernd diese Themen sind.

Erweiterung der Infrastruktur langwierig und kompliziert

Bei grösseren Ausweitungen der Infrastruktur sind eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen mit entsprechenden Verfahrensregeln zu beachten. Bewilligungsverfahren dauern oft mehrere Jahre und es bleibt über einen längeren Zeitraum unklar, ob oder wie das Projekt realisiert werden kann. Diese Vorlaufzeiten sind in Bezug auf die Planung von Bauprojekten zu berücksichtigen.

Deshalb ist es der Regierung wichtig, die notwendigen Schritte für die langfristige Planung der Verkehrsinfrastruktur anzugehen. Massnahmen im Bereich der Verhaltenssteuerung der Mobilitätsteilnehmenden sind demgegenüber durch Gesetzesanpassungen möglich bzw. innert wesentlich kürzerer Frist realisierbar.

Ziel war Darstellung thematischer Komplexität 

Die Regierung verfolgt mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung das Ziel, dem Landtag die Komplexität dieses Themas darzustellen. Zudem werden die zu berücksichtigenden Grundlagen und Rahmenbedingungen, bestehende Zusammenhänge sowie die Voraussetzungen und Herausforderungen für ein solches Projekt aufgezeigt. Zusätzlich unterbreitet die Regierung dem Landtag mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung einen Vorschlag, wie die Projektorganisation sowie der Erarbeitungsprozess für ein solches Konzept ausgestaltet werden könnte.

(ots)

 

In Bezug auf die Planung von Bauprojekten sind lange Vorlaufzeiten zu berĂĽcksichtigen.

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