Rechtsextreme und AfD planten offenbar Massenvertreibungen

Essen/Berlin - Im November 2023 haben sich Mitglieder der rechtsextremen deutschen AfD, Unterstützer und bekannte Rechtsextremisten in einem Potsdamer Hotel getroffen, um über einen Plan für die mögliche Abschiebung von Millionen Ausländern zu beraten. Das geht aus einer Recherche des Medienhauses "Correctiv" hervor. 

10. Januar 2024 | News International
Politik

In einem Einladungsbrief, den Correctiv zitiert, heisst es, bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt, das „kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen“ werde. Der Ă–sterreicher Sellner sagte demnach, man wolle „massgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle diese „Remigration“ auch mit Hilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten. Auch Menschen, die sich in Deutschland fĂĽr GeflĂĽchtete einsetzen, könnten dorthin.

Eingeladen hatte zu der Zusammenkunft demnach unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans Christian Limmer, zuletzt einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im GlĂĽck“. Die Burgerrestaurantkette trennte sich nach Unternehmensangaben vom Mittwoch mit sofortiger Wirkung von Limmer. Hintergrund seien VorwĂĽrfe, Limmer habe zu einer Veranstaltung zum Thema Remigration mit eingeladen, hiess es in einer Mitteilung des Unternehmens. Gemeint war offenbar das Treffen im November in Potsdam.

Die anwesenden AfD-Politikerinnen und -Politiker zeigten sich laut „Correctiv“ während des Treffens mit dem von Sellner vorgetragenen Konzept einverstanden. So habe der anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund ergänzt, man mĂĽsse in seinem Bundesland dafĂĽr sorgen, dass es „fĂĽr dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sagte, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.

Einer der Besucher des Treffens war dem Bericht zufolge auch der persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, Roland Hartwig, der laut „Correctiv“-Recherche bei dem Treffen zusagte, die inhaltlichen Pläne des Treffens in die Partei zu tragen. Bisher weist die Partei den Vorwurf von sich, mit rechtsextremem Gedankengut gegen verfassungsmässige Grundsätze zu verstossen. In ihrer offiziellen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ schreiben ihre Bundes- und Landessprecher: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“

Die AfD betonte auf Anfrage, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe. „Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik (…) nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern“, teilte ein Sprecher mit. In ihrem Wahlprogramm 2021 hatte die AfD ebenfalls eine „Remigrationsagenda“ erwähnt. Diese bezieht sich aber vor allem auf beschleunigte Abschiebungen und den Abbau sogenannter Duldungen abgelehnter Asylbewerber.

(APA/Reuters/dpa)

→ Der Correctiv-Bericht unter https://correctiv.org/?p=173776

 



Anti-AFD-Demo in Berlin.

Bild: hanohiki