Gegner der PV-Pflicht feiern zweifachen Etappensieg

Die beiden Referenden gegen die Abänderung des Baugesetzes sind zustande gekommen. Für beide Volksbegehren konnte das Referendumskomitee jeweils knapp 3000 Unterschriften der Regierung übergeben.

12. Oktober 2023 | Redaktion
Liechtenstein

Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner werden an der Urne entscheiden, ob sie die Gesetzesänderungen im Baugesetz mit der Photovoltaikpflicht auf Dächern einerseits sowie den massiven Verschärfungen der Gebäudevorschriften mit dem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen andererseits wollen oder nicht.

Erwartungen wurden ĂĽbertroffen

Das Referendumskomitee gegen die beiden Vorlagen konnte heute genĂĽgend von den Gemeinden kontrollierte Unterschriften bei der Regierungskanzlei einreichen, womit die DurchfĂĽhrung einer Volksabstimmung garantiert ist.

Konkret übergab das Komitee 2806 Unterschriften für das Referendum gegen die Photovoltaikpflicht auf Dächern und 2819 Unterschriften für das Referendum gegen die Verschärfung der Gebäudevorschriften. 

Das Referendumskomitee zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. «Wir sind wirklich positiv ĂĽberrascht und ĂĽberaus zufrieden. Intern wagten wir auf rund 2000 Unterschriften zu hoffen. Damit wären wir schon sehr zufrieden gewesen. Nun sind es fĂĽr beide Vorlagen je knapp 3000. Das ist mehr als ein Signal.“ verkĂĽndet Alexander Batliner, der GrĂĽnder des Referendumskomitees. 

Der Erfolg dieser beiden Unterschriftensammlungen belege, so Batliner weiter, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner genug davon haben, dass ihnen immer mehr Vorgaben gemacht und Vorschriften erteilt werden, wie sie zu leben hätten bzw. was sie zu tun und was sie zu lassen haben, ohne dass ihre eigene persönliche und auch finanzielle Ausgangslage berĂĽcksichtigt werde. „Zudem wurde oft geäussert, dass – in Anlehnung an die Aussagen des Erbprinzen – zuerst ein Gesamtkonzept ĂĽber das gesamte Land gewĂĽnscht wird, bevor man konkrete Schritte in eine Richtung in die Wege leitet, die sich, wenn alle Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, als nicht ideal herauskristallisiert“, so Batliner.

Referendumskomitee fordert fairen Abstimmungskampf

Das Referendumskomitee wird sich nächste Woche treffen, um ĂĽber das weitere Vorgehen zu beraten. Fest steht, dass sich das Referendumskomitee fĂĽr ein doppeltes Nein zu diesen beiden Gesetzesvorlagen aussprechen wird. Hierbei ruft das Referendumskomitee dazu auf, einen sachlichen Abstimmungskampf zu fĂĽhren: «Wir werden die Bevölkerung ĂĽber die Nachteile, Vorgaben, Auflagen und Auswirkungen fĂĽr Private, Familien und Unternehmen transparent in Kenntnis setzen und fĂĽr 2 x Nein werben. Wir möchten, dass die Bevölkerung weiss, was alles in diesen Gesetzesvorlagen steht und welche Folgen dies hat“.

Die Bevölkerung solle zudem erfahren was nicht in den Gesetzesvorlagen stĂĽnde und ebenso von Bedeutung sei. In diesem Zusammenhang hoffe man, dass sich die Gegenseite ebenfalls um Sachlichkeit bemĂĽht. „Ansonsten hoffen wir einfach, dass die Regierung in ihrer Kommunikation die Urteile des Staatsgerichtshofes aus den Jahren 1991 und 1993 nachlebt, mit welchen der Regierung Vorgaben und Regeln in Bezug auf ihre Kommunikation bei Volksabstimmungen mitgegeben wurden», so Alexander Batliner. 

Rasche Abstimmung

Weiter hofft das Referendumskomitee, dass die Regierung die Frist von 100 Tagen bis zur Volksabstimmung nicht vollumfänglich ausschöpft, sondern einen raschen Abstimmungstermin ansetzt. Alexander Batliner fĂĽhrt hierzu aus: „Das liegt nicht in unserer Kompetenz. Wir sind auf alles vorbereitet. Wir wĂĽrden es aber bevorzugen, wenn die Abstimmung noch vor Weihnachten durchgefĂĽhrt wird. Wir bevorzugen einen kurzen Abstimmungskampf, da wir durch viele Gespräche zur Ansicht gelangt sind, dass die Meinungen grösstenteils gemacht sind.“

Eine Umfrage des Liechtenstein-Instituts belege die These, dass sich die Bevölkerung jeweils sehr frĂĽh eine Meinung bildet. Gemäss der Recherche des Referendumskomitees, wäre daher der 17. Dezember 2023 ein möglicher Termin fĂĽr die Volksabstimmung. Doch Batliner räumt dennoch ein: „Das entscheidet die Regierung. Wir nehmen es wie es kommt.“

Die knapp 3000 Unterschriften verteilen sich folgendermassen auf die einzelnen Gemeinden:

  PV-Pflicht Gebäuderichtlinien
Balzers 339 347
Triesen 392 394
Triesenberg 279 273
Vaduz 340 334
Schaan 399 405
Planken 46 44
Oberland   1795  1797
Eschen 326 328
Mauren 356 362
Schellenberg 65 65
Gamprin 96 99
Ruggell 168 168
Unterland 1011  1022       
FL gesamt 2806 2819

 

(pd/red)

Rund 2800 Unterschriften gegen PV-Pflicht und Verschärfung Gebäudevorschriften wurden vor dem Regierungsgebäude übergeben. Von links: Ado Vogt, Matthias Beck, Stefan Gassner, Alexander Batliner, Peter Sele (Regierungskanzlei), Max Burgmeier, Karl-Heinz Oehri und Benedikt Kuster.

Bild: Michael Zanghellini