Zwischen Populismus und Vetternwirtschaft: TV-Debatte zur Volkswahl der Regierung

Anlässlich der Abstimmung über die Volkswahl der Regierung am 25. Februar 2025  fand am 29. Januar eine Live-Diskussion im Rathaus Vaduz statt. Teilgenommen haben auf der Befürworterseite Vertreter der DpL, Thomas Rehak, Erich Hasler, Simon Schächle sowie auf der Gegnerseite, Daniel Oehry (FBP), Thomas Zwiefelhofer (VU) und Valentin Ritter (FL).

31. Januar 2024 | Redaktion
Liechtenstein

Die Materie, um die es bei der Volkswahl der Regierung geht, ist komplexe Politikwissenschaft und damit keine leichte Kost, nicht einmal für die Teilnehmer der TV-Diskussion, die in ihrer Argumentation teils unsicher wirkten. Argumente kamen dabei grundsätzlich zu kurz: Die inflationär gebrauchte Feststellung der Gegner, dass eine Volkswahl der Regierung Unsicherheiten mit sich bringt, leuchtet ein und gilt nicht als Argument. Es sei denn, man lehnt politische Veränderungen generell ab. 

Im Wesentlichen bedienten sich die Gegner der Initiative der Karte der möglichen Volksverhetzung und des Populismus, während von Seiten der BefĂĽrworter das Argument der Intransparenz im Vetterliwirtschafts-Staat Liechtenstein ausgespielt wurde. Dazu muss man wissen, dass in vielen öffentlichen Ă„mtern Liechtensteins die Mitarbeiter gleiche Nachnamen tragen, denn sie sind meist untereinander verwandt: Geschwister oder Eltern-Kind-Beziehungen in der gleichen Amtsstelle oder als Nachfolge – dafĂĽr schämt sich hierzulande niemand. Eine ähnliche Problematik herrscht in der Politik. Ob an dieser Situation die direkte Volkswahl was ändern wĂĽrde ist hingegen fraglich.

Es folgt eine grobe Skizzierung des Vorschlags der Initianten als Voraussetzung für ein besseres Verständnis des anschliessenden Videobeitrags. 

Direktwahl der Regierung in drei Stufen

Die Verfassungsinitiative sieht eine kombinierte Wahl der Regierung vor, bei der Volk, Landtag und Landesfürst miteinbezogen werden. Die Volkswahl beginnt mit der Nominierung der Regierungskandidaten durch die Parteien. Aus den sich zur Verfügung stellenden Kandidaten wählt das Volk dann die fünf Regierungsmitglieder. Die Wahl gewinnen die Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen. Dabei entfallen jeweils zwei Regierungsratskandidaten auf die beiden Wahlkreise Oberland und Unterland. Der Regierungschef wird unabhängig vom Wahlkreises gewählt.  

Regierungsmitglieder vom Vertrauen des Landtags abhängig

Im Anschluss an die Volkswahl muss der Landtag den fünf gewählten Regierungsmitgliedern das Vertrauen aussprechen und diese dem Fürsten zur Ernennung vorschlagen. Spricht der Landtag einem Regierungsmitglied sein Vertrauen nicht aus, finden unverzüglich Neuwahlen des Landtages und der Regierung statt.

Das bleibt: FĂĽrst hat das letzte Wort

Zu guter Letzt entscheidet jedoch der Landesfürst: Auf Vorschlag des Landtages ernennt er die Regierungsrätinnen und -räte sowie die Regierungschefin bzw. den Regierungschef. Sollten einzelne Regierungsmitglieder oder das gesamte Regierungsteam während ihrer vierjährigen Amtszeit das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages verlieren, so kommt es bereits innerhalb von vier Monaten zu Neuwahlen für die Mitglieder der Regierung, die das Vertrauen verloren haben. In der Zwischenzeit wird eine Übergangsregierung zur Besorgung der Landesverwaltung bestellt.

→ Hier geht’s zum Video der TV-Diskussion:

https://www.regierung.li/lightbox/231687/0/2

Diskussionsveranstaltung Initiativbegehren, Montag den 29.01.2024 von GIANLUCA URSO

Vertreter der Volksinitiative: Simon Schächle, Thomas Rehak und Erich Hasler.

Bild: Gianluca Urso

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