Politik
Heftige Kämpfe im SĂĽden Gazas dauern anÂ
Gaza - Israels Armee ist nach eigenen Angaben "ins Herz" von Chan Junis, der grössten Stadt im SĂĽden des Gazastreifens, vorgestossen. Nach Aufforderung der Armee waren Hunderttausende Schutzsuchende aus dem zuvor heftiger umkämpften Norden in den SĂĽden des Gebiets geflĂĽchtet.Â
Putin besucht Ă–lstaaten VAE und Saudi-Arabien
Riad/Abu Dhabi - Russlands Präsident Wladimir Putin beginnt am Mittwoch eine Kurzreise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Saudi-Arabien. Bei den Besuchen soll es nach Angaben des Kremls um die jeweiligen bilateralen Beziehungen gehen.
Gender-Verbot für Bayerns Schulen und Behörden
München - "Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.
Armee in Nigeria tötete versehentlich dutzende ZivilistenÂ
Lagos - Die nigerianische Armee hat bei einem Drohnenangriff versehentlich mindestens 85 Zivilisten getötet. Die Suche nach weiteren Opfern dauere an. Ein Sprecher bestätigte die Angaben am Dienstag.
Israel bereitet laut Bericht Flutung der Hamas-Tunnel vor
Gaza - Israel erwägt einem Medienbericht zufolge die Flutung der von der radikal-islamischen Hamas genutzten Tunnel im Gazastreifen.Â
Ukraine droht Wegfall von US-Waffenhilfen zum Jahreswechsel
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. In dem von Russland überfallenen Land tobten auch am Montag schwere Kämpfe und jeden Tag rechnet die Führung in Kiew mit massiven Schlägen gegen das Stromnetz.
Venezolaner unterstreichen Anspruch auf Teil von Guyana
Caracas - In einer nicht bindenden Volksabstimmung hat ein grosser Teil der Bevölkerung Venezuelas nach Angaben der autoritären Regierung den Anspruch des Landes auf die rohstoffreiche Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana unterstĂĽtzt.Â
Israel: Bodeneinsätze auf gesamten Gazastreifen ausgeweitet
Khan Yunis (Khan Younis) - Gut fĂĽnf Wochen nach Beginn der Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens weitet das israelische Militär seine Einsätze am Boden auf das gesamte Palästinensergebiet aus. Die Soldaten gingen gegen Ziele der islamistischen Hamas vor, so Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntagabend.Â
Aussenministerin Hasler beim OSZE-Ministerrat in Skopje
Am 30. November und 1. Dezember fand in Skopje (Nordmazedonien) der 30. Ministerrat der Organisation fĂĽr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das oberste Leitungsgremium der Organisation, das einmal jährlich tagt.Â
Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise gehindert
Budapest/Kiew - Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmasslich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte.Â
Hamas: Mehrere Tote durch israelischen Luftangriff auf GazaÂ
Tel Aviv/Gaza - Bei einem israelischen Luftangriff im Bereich des FlĂĽchtlingsviertels Jabalia im Norden des Gazastreifens hat es laut Hamas viele Tote gegeben. Dabei wurden laut der von den Islamisten kontrollierten Gesundheitsbehörde auch zahlreiche Menschen verletzt.Â
„NYT“: Israel lagen Angriffspläne der Hamas lange vorÂ
New York - Hinweise auf einen geplanten Grossangriff der islamistischen Hamas lagen Israel laut einem Bericht lange vor dem 7. Oktober vor. Demnach gab es einen umfassenden Austausch israelischer Behörden zu einem Dokument mit dem Codenamen "Jericho-Mauer", das einen Gefechtsplan der Hamas skizzierte. Dieser soll bis ins Detail dem Angriff geähnelt haben, den Hamas-Terroristen Anfang Oktober ausführten.
VU-Partei fasst Abstimmungsparolen fĂĽr den 21. Januar
In der Weinstube in Nendeln befasste sich der Parteivorstand der Vaterländischen Union mit den Referenden zu den Energievorlagen bzw. der Initiative für ein «Opt-In» beim elektronischen Gesundheitsdossier für den 21. Januar. Die VU sagt bei der Abstimmung zu den Energievorlagen 2x Ja. Zum Opt-In beim elektronischen Gesundheitsdossier empfiehlt die Union ein Nein.
Regierungsrätin Marok-Wachter für mehrere Arbeitsgespräche in Berlin
Am Mittwoch traf sich Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter mit Volker Wissing, Angelika Schlunck und Klara Geywitz zu bilateralen Arbeitsgesprächen in Berlin. Dabei ging es um die Themen Abstammungsrecht, Bekämpfung von Kindesmissbrauch, bezahlbares Wohnen und Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr sowie um Nachhaltigkeit.
Liechtenstein profitiert von sechs Milliarden Euro aus EU-Grenzschutzfonds
Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, den 21. November in BrĂĽssel fĂĽr Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet.Â
Drei israelische Geiseln laut Hamas bei Angriffen getötet
Gaza/Jerusalem - Der militärische Arm der islamistischen Hamas hat behauptet, dass drei israelische Geiseln - darunter ein zehn Monate altes Baby - tot seien. Die Mutter, das Baby sowie ein vier Jahre alter Bruder seien bei israelischen Angriffen getötet worden, teilten die Kassam-Brigaden am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.
Hilflos im Hauptquartier: TĂĽrkei blockiert NATO-Erweiterung
BrĂĽssel - Die TĂĽrkei hat der NATO das letzte reguläre Aussenministertreffen des Jahres vermiest. Wegen der noch immer ausstehenden Zustimmung des sĂĽdöstlichen BĂĽndnisstaats konnte am Dienstag nicht wie ursprĂĽnglich geplant die Aufnahme Schwedens in die Verteidigungsallianz gefeiert werden.Â
Ukraine und baltische Staaten boykottieren OSZE-Treffen
Kiew/Skopje - Neue Turbulenzen in der Organisation fĂĽr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen haben am Dienstag einen Boykott des am Mittwoch und Donnerstag in Skopje beginnenden jährlichen OSZE-Ministerrates bekannt gegeben.Â
Europaratsparlament besucht Schloss Vaduz
Im Rahmen der zweitägigen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Liechtenstein empfing Erbprinz Alois 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 46 Mitgliedsstaaten auf Schloss Vaduz.
Katar Regierungschef hält Vernichtung der Hamas für utopisch
Doha - "Man wird die Hamas nicht so einfach vernichten können. Ob wir mit ihr übereinstimmen oder nicht, sie ist Teil der Gesellschaft in Gaza und auch im Westjordanland", sagte der katarische Ministerpräsident und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).
Katar: Gaza-Feuerpause wird um zwei Tage verlängertÂ
Tel Aviv/Gaza - Die Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas wird nach Angaben von Katar verlängert. Es sei eine Ăśbereinkunft getroffen worden fĂĽr zwei weitere Tage, teilte der Sprecher des Aussenministeriums von Katar, Majid al-Ansari, am Montag mit.Â
Tausende Oppositionelle in Bangladesch vor Wahl festgenommenÂ
Dhaka - Vor der Parlamentswahl gehen die Behörden in Bangladesch laut Menschenrechtsaktivisten gewaltsam gegen Oppositionsvertreter vor. Fast 10’000 Aktivisten seien festgenommen worden, erklärte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Montag.Â
OSZE-Krise abgewendet – Malta soll Vorsitz 2024 ĂĽbernehmenÂ
Wien - Der Ständige Rat der 57 OSZE-Staaten hat sich am Montag in Wien darauf verständigt, dass der kleinste EU-Staat Malta kommendes Jahr den Vorsitz in der Sicherheitsorganisation übernehmen soll. Dies teilte der amtierende OSZE-Vorsitzende Bujar Osmani auf X (ehemals Twitter) mit.
Hamas strebt nach Geisel-Freilassung längere Feuerpause an
Tel Aviv/Gaza - Die Terrororganisation Hamas hat am Sonntag weitere israelische Geiseln freigelassen und den Wunsch nach einer Verlängerung der bis Dienstag befristeten Feuerpause geäussert. Nachdem am Sonntag eine dritte Geiselgruppe in Israel eingetroffen ist, haben die Terroristen insgesamt 58 Verschleppten die Freiheit zurĂĽckgegeben.Â
Ukraine meldet schwere Drohnenangriffe auf KiewÂ
Kiew - Russland hat Kiew in der Nacht auf Samstag nach ukrainischen Angaben erneut mit Drohnen angegriffen. FĂĽnf Menschen seien verletzt worden, darunter auch ein elf Jahre altes Kind, schrieb BĂĽrgermeister Vitali Klitschko auf Telegram.Â
24 Hamas-Geiseln und 39 palästinensische Häftlinge frei
Gaza/Tel Aviv/Kairo - Am ersten Tag der Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Vermittler-Land Katar die Freilassung von 13 israelischen, zehn thailändischen und einer philippinischen Geisel sowie von 39 palästinensischen Häftlingen bestätigt.Â
Sonderseite zur Abstimmung ĂĽber zwei Energievorlagen
Am 21. Januar 2024 wird in Liechtenstein ĂĽber zwei Energievorlagen abgestimmt: Die EinfĂĽhrung einer PV-Pflicht sowie die Anpassung der Gebäudevorschriften an den Stand der Technik. Eine Sonderseite "Abstimmungen Energievorlagen" soll nun den Wähler bei der Entscheidungsfindung unterstĂĽtzen.Â
Feuerpause im Gaza-Krieg in Kraft getretenÂ
Jerusalem/Doha - Mit der vereinbarten Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat am Freitagmorgen eine neue Phase im Gaza-Krieg begonnen. Die Waffenruhe begann um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) und soll mindestens vier Tage dauern.
Wilders legt laut Hochrechnungen in den Niederlanden zu
Den Haag - Die Partei fĂĽr die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders legt nach der jĂĽngsten Hochrechnung nach der Parlamentswahl in den Niederlanden noch weiter zu.Â
Zug gestoppt: Italienischer Agrarminister unter BeschussÂ
Rom - Weil er angeblich einen Hochgeschwindigkeitszug fĂĽr seine persönlichen BedĂĽrfnisse benutzt hat, ist der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida unter Beschuss geraten. Die Opposition fordert jetzt seinen RĂĽcktritt.Â
Schweiz beschliesst ein Hamas-Verbot per Bundesgesetz
Bern - Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament ein Gesetz über das Verbot der Organisation Hamas in der Schweiz zu beantragen. Ein solches Gesetz soll das behördliche Vorgehen gegen die Hamas oder deren Unterstützung in der Schweiz erleichtern.
Israel und Hamas tauschen Geiseln gegen Gefangene ausÂ
Amman - Die israelische Regierung hat Mittwochnacht einem Abkommen zugestimmt, das die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Geiseln vorsieht. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freigelassen und eine Feuerpause eingehalten werden, hiess es in der offiziellen Erklärung aus dem BĂĽro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.Â
EFTA-Parlamentarier treffen sich in BrĂĽssel
BrĂĽssel – Am 20. und 21. November fand ein Treffen der Parlamentarierkomitees der EFTA-Staaten in BrĂĽssel statt. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Karin Zech-Hoop sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.Â
Ukraine begeht zehnten Jahrestag der pro-westlichen Wende
Kiew/Brüssel - "Der erste Sieg im heutigen Krieg trug sich zu. Ein Sieg über die Gleichgültigkeit. Ein Sieg des Mutes. Ein Sieg der Revolution der Würde", erklärte Selenskyj am Dienstag anlässlich des Jahrestags der pro-westlichen Protestbewegung.
EWR/EFTA- und EU-Staaten beraten in BrĂĽssel ĂĽber Wirtschafts- und SicherheitsfragenÂ
Am Montag trafen sich die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zum zweimal jährlich stattfindenden EWR-Rat mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel. Thematisiert wurden aktuelle Probleme der Wirtschaft und Aussenpolitik.
US-Verteidigungsminister sichert Ukraine UnterstĂĽtzung zuÂ
Kiew - "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf fĂĽr Freiheit gegen die russischen Aggressoren stehen, heute und in der Zukunft." schrieb US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag auf der Online-Plattform X (Twitter).Â
Herbsttreffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Armenien
Vom 18. bis zum 20. November fand in Jerewan die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation fĂĽr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger vertrat Liechtenstein an dieser dreitägigen Konferenz.Â
China bekräftigt Unterstützung für Zwei-Staaten-Lösung
Peking - China unterstĂĽtzt nach den Worten des chinesischen Aussenministers Wang Yi die Forderung des jĂĽngsten islamisch-arabischen Gipfels in Riad nach einer Zwei-Staaten-Lösung fĂĽr den Gazastreifen "voll und ganz".Â
Ă„rzte ohne Grenzen: 70 Tote nach Luftangriff auf Khan YounisÂ
Tel Aviv/Gaza - Laut Ă„rzte ohne Grenzen sind nach einem israelischen Luftangriff in Khan Younis im SĂĽden des Gazastreifens mindestens 70 Tote in einem Krankenhaus der Stadt gezählt worden.Â
Milei gewinnt Präsidentenwahl in ArgentinienÂ
Buenos Aires - Der Kandidat der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) lag mit 55,76 Prozent deutlich vor Wirtschaftsminister Sergio Massa von der linken Unión por la Patria (Union für das Vaterland) mit 44,23 Prozent, wie das Wahlamt des südamerikanischen Landes nach der Auszählung von 97 Prozent der Stimmen Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte.
Katar: Abkommen ĂĽber Freilassung der Hamas-Geiseln in SichtÂ
Jerusalem - Bei den Verhandlungen ĂĽber die Freilassung der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln stehen nach Angaben der katarischen Regierung nur noch "geringfĂĽgige" Hindernisse einem Abkommen im Weg.Â
Wirbel um Auftritt von Taliban-Funktionär in Kölner MoscheeÂ
Kabul/Köln/Den Haag - Nach Auftritten eines hochrangigen afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee sowie in den Niederlanden ist unklar, wie der Mann in Europa einreisen konnte. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser forderte Aufklärung.
Scholz pocht auf Selbstverteidigungsrecht IsraelsÂ
Berlin - Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Besuch des tĂĽrkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. "Das Existenzrecht Israels ist fĂĽr uns unumstösslich", sagte Scholz Freitagabend.Â
UNHCR-Vertreterin Anja Klug zu Besuch in Vaduz
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am Freitag, 17. November 2023 Anja Klug, die Vertreterin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats für die Schweiz und Liechtenstein, im Regierungsgebäude empfangen.
Israels Armee findet in Klinik Hamas-KontrollzentrenÂ
Gaza - Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der grössten Klinik im Gazastreifen Kommando- und Kontrollzentren der Hamas gefunden. Was damit konkret gemeint ist, liess ein Militärvertreter am Donnerstag offen.Â
Sánchez zum spanischen Ministerpräsidenten gewähltÂ
Madrid - Das spanische Parlament hat den geschäftsfĂĽhrenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Regierungschef wiedergewählt. FĂĽr den Generalsekretär der sozialistischen PSOE stimmte am Donnerstag in Madrid eine Mehrheit der insgesamt 350 Abgeordneten.Â
Männer in öffentlichen Ă„mtern bevorzugtÂ
Am 4. November 2023 reichte Liechtenstein seinen sechsten Länderbericht ĂĽber die Umsetzung des UNO-Ăśbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women - CEDAW) ein. Dieser zeigt, dass es bis hin zur vollständigen Gleichstellung der Geschlechter noch ein weiter Weg ist.Â
USA und China nehmen Militär-Kommunikation wieder aufÂ
San Francisco - Nach längerer Funkstille wollen die USA und China die Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder wieder aufnehmen. Das kĂĽndigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jingping in Woodside sĂĽdlich von San Francisco an.Â
Turnusgemässer Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee
Liechtenstein hat am Mittwoch, 15. November 2023 in Strassburg den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats ĂĽbernommen.
EGD: Volksabstimmung findet im Januar statt
Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.
Liechtenstein ĂĽbernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Liechtenstein hat von Lettland den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates ĂĽbernommen. Die Ăśbergabe erfolgte im Rahmen eines Treffens mit Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation.
London darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben
London - Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne RĂĽcksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben am Mittwoch rechtswidrig und bestätigte damit eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juni.Â
Hamas: Bereit zur Geisel-Freilassung bei WaffenruheÂ
Gaza - Die Hamas will im Gegenzug für eine fünftägige Waffenruhe bis zu 70 Geiseln freizulassen. "Der Waffenstillstand sollte eine vollständige Feuerpause und die Zulassung von Hilfsgütern und humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen beinhalten", so Abu Ubaida, der Sprecher der Kassam-Brigaden in einer Audioaufnahme, die auf dem Gruppen-Telegram-Kanal veröffentlicht wurde.
Jetzt reden die BefĂĽrworter der PV-Pflicht
Am Montag hat sich die Koalition «Energiezukunft Liechtenstein» im Kunstmuseum der Öffentlichkeit präsentiert. Das Ziel der Koalition aus Nichtregierungsorganisationen ist die Annahme der beiden Energievorlagen von Regierung und Landtag am 21. Januar.
Ex-Premier Cameron wird neuer britischer AussenministerÂ
London - Damit hatte kaum jemand gerechnet. Der frĂĽhere britische Premierminister David Cameron ist als Aussenminister in die Regierung in London zurĂĽckgekehrt. Das ist das Ergebnis einer Kabinettsumbildung von Regierungschef Rishi Sunak am Montag.Â
Sunak feuert Innenministerin und baut britisches Kabinett um
London - In Grossbritannien hat Premierminister Rishi Sunak die umstrittene Innenministerin Suella Braverman entlassen. Ihren Posten werde Aussenminister James Cleverly ĂĽbernehmen, teilte das BĂĽro des Regierungschefs am Montag mit. Braverman hatte wiederholt fĂĽr Kontroversen gesorgt und Sunak damit unter Druck gebracht.
Selenskyj warnt vor mehr russischen Luftangriffen im Winter
Kiew - Die Ukraine muss nach Präsident Wolodymyr Selenskyj mit russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur rechnen. "Wir müssen auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass der Feind die Zahl der Drohnen- oder Raketenangriffe auf unsere Infrastruktur erhöhen könnte", sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft.
Kämpfe bei Spital – Israel will Babys evakuieren helfen
Tel Aviv/Gaza - Im israelischen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Situation rund um das Al-Shifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza. Das israelische Militär wies VorwĂĽrfe zurĂĽck, es feuere auf das Krankenhaus. Zugleich kĂĽndigte es an, am Sonntag bei der Evakuierung von Babys aus dem Spitalsgebäude helfen zu wollen.Â
Zehntausende Nationalisten ziehen durch WarschauÂ
Warschau - Zehntausende Nationalisten sind am polnischen Unabhängigkeitstag durch die Strassen Warschaus marschiert. Der Demonstrationszug unter dem Motto "Noch ist Polen nicht verloren" begann Samstagnachmittag im Stadtzentrum und sollte am Nationalstadion enden.Â
Propalästinensische Grossdemo in LondonÂ
London - Zahlreiche Menschen haben sich in London an einer propalästinensischen Grossdemonstration beteiligt. In Sprechchören und auf Plakaten forderten sie am Samstag "Freiheit fĂĽr Palästina" und ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen.Â
Emir von Katar: BemĂĽhen uns um Freilassung der GeiselnÂ
Riad - Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, will bei der Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln vermitteln und sagte am islamisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad: "Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, ihrer rechtlichen und ethischen Verantwortung nachzukommen."
Diskriminierung hat viele Gesichter und kann kumuliert auftreten
Die Petition Mehrfachdiskriminierung kam anlässlich des Feministischen Streiks vom 14. Juni 2023 in Schaan zustande und wurde dem Landtag am 19. Oktober eingereicht. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass Diskriminierung aktiv zu bekämpfen sei und überwies die Petition mit wenigen aber wichtigen Wortmeldungen an die Regierung.
Vorlage zur bezahlten Elternzeit einhellig an Regierung ĂĽberwiesenÂ
Am Mittwoch hat der Landtag die Petition, Elternzeit und Care-Arbeit als Traktandum behandelt. Gefordert wurden eine bezahlte Elternzeit, der Einbezug der unbezahlten Care-Arbeit in die Sozialversicherungen sowie die Gleichstellung der Stillzeit mit der Arbeitszeit. Trotz einstimmiger Annahme der Petition kam auch Kritik.Â
US-Aussenminister nennt SchlĂĽsselelemente fĂĽr Nahost-FriedenÂ
Tokio/New York - Israel könne das Palästinenser-Gebiet nicht wieder dauerhaft verwalten, aber es könne eine Übergangszeit nach dem Ende des Gaza-Kriegs geben, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch in Tokio zum Abschluss des G7-Aussenministertreffens.
Daniel Oehry als Parteipräsident der FBP nominiert
Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei bestätigt die Nomination von Daniel Oehry als Kandidat für das Amt des Parteipräsidenten.
EU empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit UkraineÂ
BrĂĽssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in BrĂĽssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen. Von den sieben an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind vier vollständig erfĂĽllt. Georgien soll der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen werden.Â
G7 fĂĽr humanitäre Hilfe und Kampfpausen im GazastreifenÂ
Tokio - Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen fĂĽr "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas ausgesprochen.Â
Psychiatriekonzept ist dringlich
Vorwärts machen statt Däumchen drehen: Eine Leistungsvereinbarung mit den Jugendpsychiatrischen Diensten St. Gallen soll helfen, dem Notstand bei den akuten Notfällen in Liechtenstein zu begegnen.
Portugals Ministerpräsident Costa zurückgetreten
Lissabon- Der portugiesische Regierungschef AntĂłnio Costa ist ĂĽberraschend zurĂĽckgetreten. Er begrĂĽndete seinen Schritt am Dienstag in einer kurzen Erklärung mit Ermittlungen der Justiz wegen des Verdachts der Korruption in seiner Regierung.Â
Erste Thronrede von Charles III. als König im ParlamentÂ
London - Der britische König Charles III. hat am Dienstag seine erste Thronrede als Staatsoberhaupt gehalten. Bei der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments verlas der 74-Jährige vor den versammelten Abgeordneten des Ober- und Unterhauses das Regierungsprogramm des konservativen Premierministers Rishi Sunak.
Morawiecki in Polen erneut mit Regierungsbildung beauftragtÂ
Warschau - Gut drei Wochen nach dem Erfolg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.
Israel kündigt Angriffe auf Hamas-Kämpfer in Tunneln an
New York - Die israelische Armee werde Hamas-Kämpfer in unterirdischen Tunneln im nördlichen Gazastreifen angreifen, kündigte Militärsprecher Richard Hecht an. Das Gebiet sei in zwei Hälften geteilt. Der Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten ist wieder für die Ausreise von Ausländern und Verletzte geöffnet.
OSZE-Generalsekretärin zu Besuch in Liechtenstein
Am Montag weilte die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Es war dies der erste Besuch einer OSZE-Generalsekretärin in Liechtenstein.
Aufruf zur UnterstĂĽtzung zweier Petitionen gegen Diskriminierung
Mehrere Organisationen rufen auf, bei der Behandlung der beiden Petitionen „Elternzeit und Carearbeit“ und „Mehrfachdiskriminierung“ im Landtag am 8. November 2023 um 10.00 Uhr dabei zu sein. Je mehr Menschen mit ihrer Anwesenheit die Petitionen unterstützen, desto höher die Chance auf soziale Veränderung.
Teenager-Sohn Kadyrows wird Sicherheitschef beim Vater
Grosny - Der 15-jährige Sohn des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, Adam, ist nach offiziellen Angaben zum Chef des Sicherheitsdienstes seines Vaters ernannt worden.Â
„Atombombe eine Option“ – Netanyahu suspendierte Minister
Tel Aviv/Gaza - Kulturerbeminister Amichai Eliyahu antwortete am Sonntag auf die Frage während eines Radiointerviews, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte: "Das ist eine der Optionen." Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, Eliyahus Äusserungen hätten "keine Basis in der Realität".
Ex-Machthaber Camara in Guinea wieder im Gefängnis
Conakry - Der ehemalige Militärmachthaber von Guinea, Moussa Dadis Camara, ist wenige Stunden nach einer mutmasslichen Befreiungsaktion ergriffen und wieder ins Gefängnis gebracht worden, bestätigte ein Armeesprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Israelische Armee meldet Umzingelung von Gaza-StadtÂ
Gaza/Tel Aviv - Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt umzingelt. "Unsere Soldaten haben die Umzingelung der Stadt Gaza, des Zentrums der Terrororganisation Hamas, abgeschlossen", sagte Donnerstagabend Militärsprecher Daniel Hagari.Â
Putin hebt Verbot fĂĽr Atomwaffentests aufÂ
Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Gesetz die russische Ratifizierung fĂĽr das Verbot von Atomwaffentests zurĂĽckgezogen. Der entsprechende Erlass wurde am Donnerstag in der offiziellen russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Der Schritt wurde erwartet.Â
UNO: Angriff auf FlĂĽchtlingscamp womöglich KriegsverbrechenÂ
Tel Aviv/Gaza - Das UNO-Menschenrechtsbüro kritisiert die israelischen Angriffe auf Flüchtlingslager im Gazastreifen scharf. Bei den Angriffen am Dienstag und Mittwoch seien laut Hamas-Angaben 195 Menschen getötet worden.
Carmen Pfeiffer neue Obfrau der FBP Mauren-Schaanwald
Mit Obfrau Carmen Pfeiffer und vier frischen Vorstandsmitgliedern stellt die FBP Mauren-Schaanwald an der Jahresversammlung die Weichen neu.
Bereits mehr als 140’000 Ausländer aus Pakistan ausgereist
Islamabad/Kabul - Pakistan hat am Mittwoch damit begonnen, Ausländer ohne gĂĽltige Papiere in Sammellager zu bringen. Hintergrund ist das Auslaufen einer Frist, bis zu der alle Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen haben mĂĽssen. Das betrifft vor allem afghanische FlĂĽchtlinge.Â
Bolivien, Chile und Kolumbien kappen Beziehungen zu Israel
La Paz - Bolivien hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen abgebrochen. Gleichzeitig beorderten Chile und Kolumbien ihre Botschafter fĂĽr Konsultationen zurĂĽck.
Anhörung zu Israel im US-Senat lautstark unterbrochenÂ
Washington - Demonstranten haben mehrfach eine Anhörung mit US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Nahostkonflikt und anderen Krisen im Senat unterbrochen.Â
UNO-Botschafter mit Judenstern – Kritik aus IsraelÂ
New York - Aus Protest gegen die jüngste UNO-Resolution zum Krieg in Nahost hat sich Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan im UNO-Sicherheitsrat einen gelben Judenstern angeheftet. Er will dieses Symbol der Judenverfolgung durch die Nazis so lange tragen, bis der Sicherheitsrat die "Gräueltaten" der radikalislamischen Hamas klar verurteilt.
Arbeitstreffen dreier EFTA-Staaten in OsloÂ
Am Montag trafen sich Regierungschef Risch, Islands Premierministerin JakobsdĂłttir und Norwegens Regierungschef Støre zu einem Arbeitsgespräch in Oslo. Gesprächsthemen waren die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, der europäische Green Deal, die europäische Gesundheitsunion sowie das 30-jährige Bestehen des EWR im nächsten Jahr. Â
FBP-Initiative soll Wählerwille im Landtag besser abbilden
Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) vertritt die Ansicht, dass der Wählerwille beider Liechtensteiner Wahlkreise durch das geltende Wahlsystem nicht wirklichkeitsgetreu im Landtag dargestellt wird. Aus diesem Grund hat die Bürgerpartei am Montag eine parlamentarische Initiative zur Teilrevision des Wahlgesetzes eingereicht.
Kreml: AntijĂĽdische Gewalt in Dagestan von aussen provoziertÂ
Machatschkala/Moskau - Bei beispiellosen antijĂĽdischen Gewaltexzessen vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts sind in Russlands muslimisch geprägtem Nordkaukasus etwa 20 Menschen verletzt worden. WĂĽtende Menschen drangen in der Teilrepublik Dagestan in den Flughafen der Hauptstadt Machatschkala ein, als dort am Sonntag ein Flugzeug aus Israel ankam.Â
Erdogan verspricht Sieg ĂĽber „Imperialisten“Â
Istanbul - Zum 100. Jahrestag der GrĂĽndung der TĂĽrkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan geschworen, den "imperialistischen" Kräften die Stirn zu bieten. "Wir werden erfolgreich und siegreich bleiben. Keine imperialistische Macht kann dies verhindern", sagte Erdogan am Sonntagabend.Â
Mob in Dagestan stĂĽrmt wegen israelischer Maschine FlughafenÂ
Machatschkala - Auf der Suche nach Israelis und Juden haben in Russland dutzende Männer in der mehrheitlich muslimischen Republik Dagestan den Hauptstadtflughafen gestĂĽrmt. Dabei seien am Sonntag in Machatschkala mehrere Menschen verletzt worden, teilte am Abend das Gesundheitsministerium in Dagestan mit.Â
Israel: Hamas-Kommandozentrale liegt unter KrankenhausÂ
Tel Aviv - Erkenntnissen israelischer Geheimdienste zufolge missbraucht die im Gazastreifen herrschende Hamas das grösste Spital in dem Küstengebiet als Kommando- und Kontrollzentrum. "Hamas-Terroristen operieren innerhalb und unter dem Shifa-Krankenhaus", sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Freitag.
Generalsekretärin des Europarats zu Besuch in Liechtenstein
Aufgrund des bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates besuchte Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric von Donnerstag bis Freitag Liechtenstein. Dabei erhielt sie einen Einblick über Liechtensteins Vorsitzprioritäten und informierte über die Werte des Europarats.
eGD-Gesetzesinitiative: Quorum fast doppelt erreicht
Am Freitag, den 27. Oktober 2023 ĂĽberreichte Horst Erne, einer der beiden Initianten der eGD-Gesetzesinitiative, 1’829 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften an Peter Sele, Leiter der Regierungskanzlei. Die Initianten freuen sich ĂĽber die grosse Beteiligung bei der Unterschriftensammlung.Â
Hamas veröffentlicht fast 7’000 Namen von Todesopfern
Gaza/Washington - Nach Zweifeln von US-Präsident Joe Biden an den von der Hamas angegebenen Opferzahlen im jĂĽngsten Krieg gegen Israel hat die radikalislamische Palästinenserorganisation am Dienstag eine Liste mit Namen von fast 7’000 Menschen veröffentlicht, die bei israelischen Angriffen getötet worden sein sollen.Â
Einfall von israelischen Bodentruppen in den Gazastreifen
Gaza - In der Nacht auf Donnerstag hat es dem israelischen Armee Radio zufolge einen relativ grossen Einfall israelischer Bodentruppen in den Gazastreifen gegeben. Dieser habe dem Angriff auf Hamas-Stellungen gedient. Unterdessen kommen in kleinen Schritten weiter Hilfsgüter zur notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen.
Tag der Volkswahl ĂĽber energetische Bauvorschriften steht
Die beiden Referenden gegen Verschärfungen des Energieeffizienz- und Baugesetzes sind am 12. Oktober mit ausreichend Unterschriften zustande gekommen. Inzwischen steht das Datum der Volksabstimmung fest.Â
UNO-Generalsekretär: Verstösse gegen Völkerrecht in GazaÂ
New York - "Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren", sagte Guterres am Dienstag in New York.
Chinas Verteidigungsminister Li entlassenÂ
Peking - Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist aus seinem Amt entlassen worden. Dies berichtete am Dienstag der staatliche Fernsehsender CCTV. Zuvor hatte es bereits Spekulationen ĂĽber Li gegeben, weil dieser seit Ende August nicht mehr in der Ă–ffentlichkeit aufgetreten war.Â
FĂĽr ein halbes Jahr an der Spitze
Liechtenstein führt ab 15. November 2023 die europäische Wertegesellschaft an. Ein vielfältiges Rahmenprogramm im In- und Ausland steht bereits in den Startlöchern.
Daniel Oehry als neuer Parteipräsident vorgeschlagen
Das Präsidium der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) nominierte am Montag Daniel Oehry einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Parteipräsidenten. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Parteitag soll er am 29. November 2023 das Amt von Rainer Gopp übernehmen.
Erdogan legt Schwedens NATO-Beitrittsantrag Parlament vorÂ
Ankara - Nach monatelangem Tauziehen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur NATO zur Ratifizierung vorgelegt. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit.
DpL informieren ĂĽber die Direktwahl der RegierungÂ
Promotion - Unlängst gab die Regierung grĂĽnes Licht fĂĽr die Unterschriftensammlung betreffend das Initiativbegehren der DpL fĂĽr die Direktwahl der Regierung. Im Hinblick auf eine zu erwartende Volksabstimmung lädt die Partei am Donnerstag, den 26. Oktober 2023 um 19.00 Uhr alle BĂĽrgerinnen und BĂĽrger in die Aula des Gymnasiums Vaduz zu einer Informationsveranstaltung ein.Â
Liechtenstein ĂĽbernimmt im November den Vorsitz im MinisterkomiteeÂ
Die Übernahme einer bedeutsamen Aufgabe steht kurz bevor: In drei Wochen übernimmt Liechtenstein den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. Für den Zeitraum des Vorsitzes wurde ein vielfältiges Rahmenprogramm im In- und Ausland für die Bevölkerung erarbeitet.
Wagenknecht-VerbĂĽndete bereits aus Linkspartei ausgetretenÂ
Berlin - Die bisherige deutsche Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit einem kleinen Team an VerbĂĽndeten 2024 eine eigene Partei grĂĽnden. Die bisherige Co-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte, die Gruppe aus neun Abgeordneten sei bereits aus der Linkspartei ausgetreten.Â
Massa und Milei in Stichwahl um Argentiniens Präsidentschaft
Buenos Aires - Bei der Präsidentenwahl in Argentinien liegt Regierungskandidat Sergio Massa ĂĽberraschend an erster Stelle. Der Wirtschaftsminister von der linken UniĂłn por la Patria (Vaterlandsunion) kam auf rund 36 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlamt am Sonntagabend (Ortszeit) nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen mit.Â
Rechtsruck bei Wahl in Schweiz: Rechtspopulisten gewinnen
Bern - Die Schweiz hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) dĂĽrfte nach der Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern auf 29 Prozent kommen. Das wäre ein Plus von 3,4 Prozentpunkten und damit mehr als in Umfragen erwartet.Â
Slowenien und Italien begannen GrenzkontrollenÂ
Rom/Ljubljana - Mit Berufung auf Terrorgefahr und verstärkte illegale Migration haben Italien und Slowenien am Samstag Grenzkontrollen an Schengen-Binnengrenzen gestartet. Italien kontrolliert demnach die Grenze zu Slowenien und das Nachbarland seinerseits jene zu Kroatien und Ungarn, hiess es.
Innere Sicherheit auf Agenda der EU- und Schengenstaaten
Wirtschaftsministerin Sabine Monauni ist fĂĽr die Tagung des Schengen- und Innenministerrats nach Luxemburg gereist. Thematisiert wurden die Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit Europas und die laufende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems sowie ĂĽber die neuen Informationssysteme des Schengen-Raums.Â
Erfolgreicher Feministischer Streik: Zwei Petitionen eingereicht
Im Rahmen des Feministischen Streiks, der am 14. Juni 2023 in Schaan stattfand, wurden zahlreiche Unterschriften fĂĽr verschiedene Petitionen gesammelt. Am Donnerstag war es dann soweit: Das Organisationskomitee des Feministischen Streiks FL ĂĽberreichte dem Landtag zwei bedeutende Petitionen, welche die Themen Elternzeit, Care-Arbeit und Mehrfachdiskriminierung adressieren.
Ă„gypten will „dauerhaft“ Gaza-Hilfslieferungen ermöglichenÂ
Kairo - "Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden haben sich auf eine dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den Rafah-Grenzübergang geeinigt", erklärte Präsidentensprecher Ahmed Fahmy ohne einen Zeitpunkt für einen möglichen Beginn der Lieferungen zu nennen.
Proteste in muslimischer Welt nach Krankenhaus-BeschussÂ
Teheran - Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mutmasslich mehreren hundert Toten ist es in muslimisch geprägten Ländern zu Protesten gekommen. Im Iran versammelten sich MittwochfrĂĽh Hunderte Demonstranten vor der britischen und der französischen Botschaft in Teheran, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.Â
Rechtsgerichteter Millionär Noboa wird Präsident in EcuadorÂ
Quito - Nach Angaben der Wahlbehörde in Ecuador setzte sich der 35-jährige rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 52 Prozent "unumkehrbar" gegen seine linksgerichtete Rivalin Luisa González durch.Â
Polnische Opposition feiert Abwahl von PiS-RegierungÂ
Warschau/BrĂĽssel - Nach der Parlamentswahl in Polen bleiben die Nationalkonservativen laut Prognosen stärkste politische Kraft - dennoch könnten drei proeuropäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden.Â
Treffen von Westbalkan- und EU-Regierungschefs in TiranaÂ
Wien/Tirana/BrĂĽssel - Die Staats- und Regierungschefs des Berliner Prozesses sind am Montag zu ihrem jährlichen Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana zusammengekommen. Der Berliner Prozess wurde 2014 ins Leben gerufen, um die regionale Zusammenarbeit der sechs Westbalkan-Staaten, welche eine EU-Mitgliedschaft anstreben, zu fördern.Â
UNO: Noch 24 Stunden Treibstoff für Spitäler im Gazastreifen
New York/Gaza - Die Treibstoffreserven aller Krankenhäuser im Gazastreifen dĂĽrften nur noch fĂĽr etwa 24 Stunden reichen. Das teilte das UNO-BĂĽro fĂĽr die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mit.Â
Israels Aussenminister: Brauchen Zeit fĂĽr Sieg ĂĽber die HamasÂ
Tel Aviv/Gaza - Im Kampf gegen die islamistische Hamas braucht Israel nach Angaben von Aussenminister Eli Cohen "Zeit, um zu siegen". Cohen sagte am Sonntag in der israelischen KĂĽstenstadt Ashkelon: "Unser Sieg wird sicherstellen, dass der islamistische, radikale Terror nicht nach Paris, London und New York kommt."
UN-Menschenrechtsrat: Schweiz setzt Resolution zur Todesstrafe durch
Bern - Die 54. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats ist nach fĂĽnfwöchiger Arbeit am Freitag 13. Oktober 2023 zu Ende gegangen. Die Schweiz hat gemeinsam mit sieben anderen Ländern einen diplomatischen Erfolg verbucht: mit grosser Mehrheit erreichten sie die Verabschiedung einer Resolution zur Todesstrafe.Â
Liechtenstein ĂĽbernimmt ab November den Vorsitz im Ministerkomitee
Vom 9. bis zum 13. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der vierten Sessionswoche standen die aktuellen Konflikte im europäischen Raum und die damit verbundenen Auswirkungen auf Europa.Â
Zivilisten in Gaza stehen zwischen Tod und FluchtÂ
Gaza - Sie haben keinen Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel: Augenzeugen im Gazastreifen berichten nach den Luftanschlägen der israelischen Armee von verzweifelten Szenen vor Ort. Autofahren sei mittlerweile nicht mehr vorstellbar, sagt Tahani Jaber. Sie sei deshalb zu Fuß unterwegs. Ihre Kinder habe sie bei ihrer Mutter zurückgelassen.
Gegner der PV-Pflicht feiern zweifachen Etappensieg
Die beiden Referenden gegen die Abänderung des Baugesetzes sind zustande gekommen. Für beide Volksbegehren konnte das Referendumskomitee jeweils knapp 3000 Unterschriften der Regierung übergeben.
Israels Armee bereitet sich auf Bodenoffensive vor
Tel Aviv - Israels Armee bereitet sich auf eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen vor. "Wir bereiten uns auf ein Bodenmanöver vor, falls dieses von der politischen FĂĽhrung entschieden wird", sagte Militärsprecher Richard Hecht am Donnerstag. Eine solche Entscheidung sei noch nicht gefallen.Â
Einigung in Israel auf Bildung von NotstandsregierungÂ
Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich Berichten zufolge mit Oppositionspolitiker Benny Gantz auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt. Dies bestätigten mehrere Minister von der Regierungspartei Likud am Mittwoch israelischen Medien.Â
EU-Kommission: X verbreitet „illegale Inhalte“ zu NahostÂ
San Francisco/BrĂĽssel - Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Online-Plattform X erinnerte EU-Kommissar Thierry Breton Musk in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen. So gebe es Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten.Â
Borrell: Mehrheit in EU gegen Zahlungsstopp fĂĽr PalästinaÂ
BrĂĽssel/Maskat - Die angekĂĽndigte PrĂĽfung der EU-Hilfszahlungen an die Palästinensischen Behörden darf nicht zur Verzögerung dieser Zahlungen fĂĽhren. Das sagte der EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag nach einem Gespräch mit den EU-Aussenministern in Maskat im Oman.Â
Syrien wegen Folter vor höchstem UNO-Gericht angeklagtÂ
Den Haag/Damaskus - Seit mindestens zwölf Jahren verletze die Regierung unter Präsident Bashar al-Assad systematisch die UNO-Anti-Folter-Konvention, erklärten die Rechtsvertreter von Kanada und den Niederlanden am Dienstag in Den Haag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. Vertreter Syriens erschienen nicht zur Anhörung.
29 Tote nach Angriff auf FlĂĽchtlingslager in MyanmarÂ
Naypyidaw - Bei einem Angriff der regierenden Militärjunta auf ein Vertriebenencamp in Myanmar sind mindestens 29 Menschen getötet und 56 weitere verletzt worden. Die Attacke habe sich am Montagabend nahe des Ortes Laiza im Norden des Landes ereignet, berichteten lokale Medien und Anrainer der Region übereinstimmend. Unter den Opfern seien mindestens 13 Kinder.
Israel verfĂĽgte Totalblockade des Gazastreifens
Jerusalem/New York- Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle in den von der Hamas angegriffenen Orten zurĂĽckerlangt. "Wir haben die Kontrolle ĂĽber die Orte", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag ĂĽber die sĂĽdisraelischen Gebiete in der Nähe des Gazastreifens.Â
Regierungsrätin Hasler trifft Hamburgs Bürgermeister
Am Montag traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu einem bilateralen Gespräch, um die Beziehungen zur Hansestadt Hamburg zu vertiefen.
Regierungswechsel in Luxemburg: Christdemokraten dabei
Luxemburg - Die seit zehn Jahren in Luxemburg regierende Dreierkoalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten ist wegen herber Verluste der Grünen abgewählt. Nun bahnt sich ein Zweierbündnis zwischen der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) und den Liberalen (Demokratische Partei/DP) an. Beide Parteien haben im Parlament eine Mehrheit mit 35 von 60 Sitzen.
CSU bleibt stärkste Kraft in BayernÂ
München - Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern klar stärkste Kraft geworden - mit dem schlechtesten Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger, Koalitionspartner der CSU, erhielten Platz zwei.
TĂĽrkei fliegt erneut Luftangriffe auf NordsyrienÂ
Bagdad/Ankara/Damaskus - Eine Woche nach einem Anschlag in Ankara hat die TĂĽrkei erneut Luftangriffe gegen Kurdenmilizen in Syrien geflogen. Die Luftwaffe habe am späten Sonntagabend Ă–lanlagen und UnterkĂĽnfte der Kurdenmiliz YPG bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit.Â
Kämpfe gehen nach Grossangriff der Hamas auf Israel weiter
Jerusalem/New York - Nach dem Grossangriff der islamistischen Hamas auf Israel attackiert Israels Armee eigenen Angaben zufolge weiterhin Stellungen der Gruppe im Gazastreifen. Kampfflugzeuge hätten Ziele der in der KĂĽstenenklave herrschenden Hamas beschossen, teilte das Militär am Sonntagabend mit.Â
Israel im „Kriegsmodus“ gegenĂĽber Hamas im GazastreifenÂ
Tel Aviv/Gaza - Nach massiven Angriffen aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel hat die israelische Armee am Samstag erklärt, sich im "Kriegsmodus" zu befinden. Das Militär reagierte damit auf Überraschungsangriffe militanter Palästinenser mit Hunderten von Raketen sowie das Eindringen bewaffneter Kämpfer aus dem Gazastreifen nach Israel. Mindestens 22 Israelis sollen getötet worden sein.
EU-Gipfel: Streit um Migration – Kein Datum fĂĽr ErweiterungÂ
Granada - Bei einem informellen EU-Gipfel am Freitag im spanischen Granada haben Ungarn und Polen erneut wegen eines Streits ĂĽber die Migration die gemeinsame Gipfelerklärung blockiert.Â
„Cloudflare hat kein Zugriff auf eGD-Inhalte“
Im September publizierte das Hacker-Magazin "Pentagrid" einen Artikel ĂĽber die Sicherheit des elektronische Gesundheitsdossier (eGD) und verunsicherte damit viele Menschen in Liechtenstein, wie den VU-Landtagsabgeordneten Manfred Kaufmann. Seine Fragen dazu richtete er während dem Oktober-Landtag an den Regierungschef. Dieser beschwichtigte.Â
Risch beim europäischen „Teambuilding“ in Granada
Am Donnerstag fand das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der sĂĽdspanischen Stadt Granada statt. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus ĂĽber 40 europäischen Ländern, darunter Regierungschef Daniel Risch, sowie die Spitze der Europäischen Union waren eingeladen.Â
EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss
BrĂĽssel - Im Streit um die Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter am Mittwoch in BrĂĽssel den Weg fĂĽr die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt.Â
Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus abgesetzt
Washington - Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem Posten abgesetzt worden. Eine Mehrheit stimmte am Dienstag dafĂĽr, den republikanischen Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern.Â
„Uns geht es vor allem um Resilienz“
Die Arbeitsgruppe Sicherheit der VU stellte am Montag anlässlich einer Medienkonferenz in der Säulenhalle des Landtags zwei Parlamentarische Vorstösse vor: Mit einem Postulat soll der Bevölkerungsschutz gestärkt werden und eine Motion soll zu Energiespeichern bzw. mehr Energiesicherheit führen.
UNO-Sicherheitsrat fĂĽr Eingreiftruppe in HaitiÂ
Port-au-Prince/New York - Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe in den krisengebeutelten Karibikstaat Haiti gebilligt. Das Gremium stimmte am Montag mit 13 Stimmen und zwei Enthaltungen fĂĽr eine Mission unter FĂĽhrung Kenias.Â
EU-Aussenminister tagen in Kiew
Wien - Die EU-Aussenminister sind am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu einem informellen Ratstreffen zusammengekommen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte das Treffen vor knapp zwei Wochen angekĂĽndigt, aus SicherheitsgrĂĽnden aber kein genaues Datum genannt.
Slowakei: Fico erhält Auftrag zu Regierungsbildung am MontagÂ
Bratislava/Wien - Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova will am Montag Ex-Premier Robert Fico mit der Regierungsbildung beauftragen. Ficos sozialdemokratische Smer-Partei hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei gesiegt und kam nach dem offiziellen Endergebnis auf 22,9 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntag in Bratislava bekannt gab.Â
Ăśber 100’000 Menschen laut UNHCR aus Bergkarabach geflohenÂ
Stepanakert/Jerewan/Baku - Nach der angekĂĽndigten Aufgabe des Gebiets Bergkarabach in Aserbaidschan sind nach Angaben des UN-FlĂĽchtlingskommissariats UNHCR mehr als 100’000 GeflĂĽchtete aus der Region in Armenien angekommen. "Viele sind hungrig und erschöpft und brauchen sofort UnterstĂĽtzung", sagte FlĂĽchtlingskommissar Filippo Grandi.Â
Albert Frick an der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Dublin
Am Donnerstag und Freitag, nahm Landtagspräsident Albert Frick an der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidenten in Dublin teil. An dieser, alle zwei Jahre stattfindenden, Konferenz nahmen rund 60 Präsidenten und Vizepräsidenten sowie 400 weitere Delegierte teil.
Italien hat Vorbehalte gegen EU-Asyl-Krisenverordnung
BrĂĽssel - Die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten rund um eine EU-Asyl-Krisenverordnung gestalten sich scheinbar schwieriger, als es am Vormittag ausgesehen hatte. Nachdem Deutschland seine Blockade aufgegeben hatte, meldete Italien Vorbehalte gegen den Kompromisstext an.Â
Zwei wichtige Agenden der FBP diskutiert
Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei befasste sich anlässlich der Sitzung von dieser Woche mit dem Vorschlag der Jungen FBP zur Anpassung des Wahlrechts bei Landtagswahlen sowie mit der Vernehmlassung zur Medienförderung.
Armenien wirft Aserbaidschan „ethnische Säuberung“ vor
Stepanakert/Jerewan/Baku - Nach der angekĂĽndigten Selbstauflösung der Region Berg-Karabach hat die armenische Regierung Aserbaidschan eine "ethnische Säuberung" vorgeworfen und eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft gefordert.Â
Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitertÂ
Madrid - Die politische Ungewissheit in Spanien setzt sich gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl fort. Die Kandidatur des 62-Jährigen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo für das Amt des Premiers und die Nachfolge des seit Ende Juli geschäftsführend regierenden Sozialisten Pedro Sánchez wurde am Mittwoch vom Unterhaus in Madrid mit 178 zu 172 Stimmen abgelehnt.
Braucht es eine Landtagsreform? VU-Fraktion sucht AntwortenÂ
Der Landtag und seine Prozesse sind immer wieder Thema in der Öffentlichkeit. Dass Handlungsbedarf bestehe sei unbestritten heisst es in einer Medienmitteilung der Vaterländischen Union (VU) vom Dienstag. Schliesslich seien die letzten grösseren Änderungen vor rund zehn Jahren erfolgt. Ein Ergebnis davon war unter anderem die Einführung der sogenannten Aktuellen Stunde.
Tote bei Zusammenstössen im KosovoÂ
Pristina/Belgrad - Tödliche Zusammenstösse zwischen Polizisten und bewaffneten Angreifern haben die Spannungen im Norden des Kosovo am Sonntag angeheizt: Bei einem Angriff auf eine Patrouille wurde in der FrĂĽh ein Polizist getötet.Â
Bundespräsident Berset empfängt Kosovos Premierminister KurtiÂ
Bern - Bundespräsident Alain Berset hat am Freitag, den kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Das Gespräch war insbesondere der Lage in Nordkosovo gewidmet sowie dem von der Europäischen Union (EU) geführten Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien.
Aserbaidschan vor Einnahme von Berg-Karabachs Hauptstadt
Stepanakert/Jerewan /Baku - Aserbaidschanische Soldaten umzingeln nach Angaben der pro-armenischen, separatistischen Behörden die Regionalhauptstadt Stepanakert in der Kaukasus-Region Berg-Karabach. Armenien bereitet sich unterdessen auf eine Evakuierung von Armeniern aus Berg-Karabach vor.
Aussenministerin Hasler spricht an der UNO-Generaldebatte
Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend in der 78. UNO-Generalversammlung. Im Zentrum ihrer Rede stand die Rolle der Vereinten Nationen als Friedensorganisation und deren Reformbedarf.Â
Xi und Assad planen „strategische Partnerschaft“Â
Hangzhou - Nach Jahren diplomatischer Isolation gewinnt Syriens Machthaber Bashar al-Assad einen wichtigen Verbündeten: Bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping beschlossen beide Politiker am Freitag eine "strategische Partnerschaft" ihrer Länder. Es ist das erste Mal seit knapp zwei Jahrzehnten, dass Assad die Volksrepublik besucht.
Armenien und Aserbaidschan erheben schwere VorwĂĽrfeÂ
Stepanakert/Jerewan/Baku - Nach der Eroberung der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan haben die beiden Länder einander vor dem UNO-Sicherheitsrat schwere VorwĂĽrfe gemacht.Â
Wichtige Streitpunkte zu Berg-Karabach noch offenÂ
Stepanakert/Jerewan/Baku - Bei den Gesprächen ĂĽber die Zukunft der Kaukasus-Krisenregion Berg-Karabach haben die Konfliktparteien noch keine endgĂĽltige Vereinbarung erzielen können.Â
Charles Brown zum US-Generalstabschef ernanntÂ
Washington - Nach wochenlanger Blockade durch einen erzkonservativen Republikaner hat der US-Senat den General Charles Brown als neuen Generalstabschef der Streitkräfte bestätigt. Er folgt auf Mark Milley, der Ende des Monats in den Ruhestand geht.Â
Selenskyj geht im Sicherheitsrat scharf mit UNO ins GerichtÂ
New York - Bei einem aufsehenerregenden Auftritt im UNO-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr SelenskyjMachtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt und grundlegende Reformen gefordert.Â
Polen liefert keine Waffen mehr an UkraineÂ
Warschau/New York - Polen will keine Waffen mehr an die benachbarte Ukraine liefern. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP im privaten Fernsehsender Polsat News an. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine über ukrainische Getreideimporte.
Liechtenstein an der 78. Generalversammlung der UNO in New York
An der diesjährigen hochrangigen Woche der 78. Session der UNO-Generaldebatte war auch Liechtenstein mit Erbprinz Alois, der die liechtensteinische Delegation anfĂĽhrte, vertreten. Erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs sprach der ukrainische Präsident Selenski vor der UNO-Generalversammlung und im Sicherheitsrat.Â
FBP-Fraktion beugt sich dem Landtag Â
In ihrer Medienmitteilung vom Montag verkündet die FBP-Fraktion die Umwandlung ihrer Motion in das Postulat: “Schule und Betreuung neu aus einer Hand” zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entspricht damit einer Mehrheit im Landtag. Dabei ruft die Bürgerpartei die Regierung auch zu mehr Handlungsbereitschaft auf.
US-BĂĽrger nach Gefangenenaustausch mit Iran in USA gelandetÂ
Teheran/Washington - FĂĽnf im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit dem Iran freigelassene US-BĂĽrger sind am Dienstag in den USA angekommen.Â
Guterres warnt vor drohender Aufspaltung der WeltÂ
New York - Angesichts zunehmender globaler Spannungen hat UNO-Generalsekretär AntĂłnio Guterres vor einer Aufspaltung der Welt gewarnt. Es gebe tiefe Gräben zwischen den grössten Wirtschafts-und Militärmächten, zwischen Ost und West sowie zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern.Â
Aserbaidschan begann „Anti-Terror-Einsatz“ in Berg-KarabachÂ
Baku/Stepanakert/Jerewan (Eriwan) - Aserbaidschan hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit "Anti-Terroreinsätzen" in der Region Berg-Karabach begonnen. Die Einsätze richteten sich gegen armenische Kräfte, teilte das Verteidigungsministerium in Baku mit.
Kanada beschuldigt Indien des Mordes an StaatsbĂĽrgerÂ
Ottawa - Kanadas Premierminister Justin Trudeau beschuldigt die indische Regierung in einem aufsehenerregenden Schritt des Mordes an einem Kanadier. Indien wies die VorwĂĽrfe scharf zurĂĽck.
Unterschriftensammlung fĂĽr die eGD-Gesetzesinitiative beginnt
Bis Ende dieser Woche wird die InformationsbroschĂĽre mit integriertem Unterschriftenbogen fĂĽr die angestrebte eGD-Gesetzesinitiative an alle Haushalte in Liechtenstein zugestellt. Aus der â€Opt-out-Variante’ aus dem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) ohne Zustimmung soll eine â€Opt-in-Version’ mit expliziter Zustimmung werden.
Russland bekräftigt Völkermordvorwurf gegen UkraineÂ
Den Haag - Russland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seinen Vorwurf des "Völkermords" gegen die Ukraine bekräftigt und die Einstellung des von Kiew angestrengten Verfahrens verlangt. Moskaus Vertreter Gennadi Kusmin sagte am Montag in Den Haag, Kiews Argumentation "könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein".
Taiwan meldet 103 chinesische Kampfjets nahe der InselÂ
Taipeh/Peking - Taiwan hat binnen eines Tages mehr als 100 chinesische Militärflugzeuge um seine Insel registriert. 103 Flugzeuge der Volksbefreiungsarmee und neun Marineschiffe seien bis 6.00 Uhr (Ortszeit) binnen 24 Stunden verzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Montag mit.Â
Weisses Haus bestätigt Selenskyj-Besuch nächste WocheÂ
Washington - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach seiner geplanten Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auch die US-Hauptstadt Washington besuchen.Â
Vater von Protestikone Amini am Todestag abgefĂĽhrtÂ
Teheran - Der Vater von Jina Mahsa Amini ist im Iran laut Menschenrechtsaktivisten am ersten Todestag der Protestikone festgenommen worden. Er habe gerade sein Haus verlassen, als ihn Einheiten der Revolutionsgarden festsetzten, berichtete die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw auf Telegram.Â
Aussenpolitische Kommission des Landtags besucht Wien und Südmähren
Vaduz - Vom 13. bis zum 15. September weilte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Landtags zu einem Arbeitsbesuch in Wien und Südmähren. Die APK wurde vertreten durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Elke Kindle, Bettina Petzold-Mähr sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst.
Rumänien droht mit Klage gegen Österreich wegen Schengen
Brüssel/Bukarest - Rumänien hat mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, sollte Österreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes aufrechterhalten. Das sagte der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu im Gespräch mit dem "Standard" (Freitag).
Medien: Chinas Verteidigungsminister abgesetztÂ
Peking/Tokio - Der seit rund zwei Wochen nicht mehr öffentlich aufgetretene chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist einem westlichen Medienbericht zufolge seines Amtes enthoben worden.Â
Italien beklagt Europas fehlende Solidarität bei MigrationÂ
Rom - Der italienische Aussenminister Antonio Tajani beklagt, dass Europa keine Solidarität mit dem mit einer akuten Migrationskrise konfrontierten Italien zeige. "In dieser Phase, wie in vielen anderen, hat sich Europa nicht mit Italien solidarisch gezeigt. Die italienische KĂĽste ist die Grenze der Europäischen Union", erklärte Tajani im italienischen TV-Kanal "Rete" am Donnerstagabend.Â
Wie lösen wir unsere Verkehrsprobleme?
Nach einem verhaltenen Start entwickelt sich die jüngste Podiumsdiskussion von „Zeit für Liechtenstein“ zu einem regen Austausch kritischer Positionen.
Botschaftsempfang in Wien mit Ordensverleihung
Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien sowie zur Pflege der Beziehungen zu Österreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum jährlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein.
eGD-Gesetzesinitiative – Unterschriftensammlung beginnt
Im April 2023 haben zwei Bürger eine Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) lanciert. Die praktizierte Opt-out-Variante - Erstellung eines eGD ohne Zustimmung, soll auf eine Opt-in-Variante mit expliziter Zustimmung angepasst werden. Ende Woche werden die Unterschriftenbögen an alle Haushalte zugestellt.
Lampedusa ruft Notstand ausÂ
Rom/Lampedusa/Brüssel - Angesichts der hohen Zahl an ankommenden Migrantinnen und Migranten meldet die süditalienische Insel Lampedusa chaotische Zustände. 9’000 Menschen sind seit Montag auf der Insel gelandet, das ist fast um ein Drittel mehr als die Gesamtzahl der Einwohner, die bei 6’300 liegt.
Bangen um Leben von Aung San Suu KyiÂ
Naypyidaw - Die entmachtete myanmarische Regierungschefin Aung San Suu Kyi befindet sich nach Angaben ihrer Partei wegen absichtlicher Mangelversorgung durch die Militärjunta in Lebensgefahr.Â
Referendum gegen Klimapolitik zu Lasten privater Kostenträger
Vergangene Woche wurden zwei Gesetzesänderungen für eine nachhaltigere Energiepolitik vom Landtag verabschiedet. Eine Gruppe um FBP-Politiker Alexander Batliner will nun gegen beide Vorlagen das Referendum zu ergreifen. Zu den Gründen zählt das Komitee unter anderem zu hohe Selbsttragungskosten.
Keine Kritik Nehammers an Bayerns GrenzkontrollenÂ
München - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat es bei einem Bayern-Besuch vermieden, die deutschen Grenzkontrollen an den Autobahn-Grenzübergängen zu kritisieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte im Gegenzug die österreichische Migrationspolitik.
Kim und Putin sprachen ĂĽber gegenseitige WaffenhilfeÂ
Ziolkowski/Wostotschny - Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat Russland Unterstützung in seinem Kampf gegen den Westen zugesichert. Russland will Nordkorea beim Bau von Satelliten helfen. "Deswegen sind wir ins Kosmodrom Wostotschny gekommen", sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch beim Empfang Kims im modernsten Raumfahrtzentrum Russlands.
Petenten hinterfragen Nutzen und Risiken von GeoengineeringÂ
Aufgrund ernsthafter Bedenken hinsichtlich des Klimaschutzes im Zusammenhang mit dem Versprühen von Partikeln in die Erdatmosphäre, unterzeichnete eine Gruppe von dreizehn Personen eine Petition die am Dienstag dem Landtag überreicht wurde. Die Petition enthält dringende Fragen an Regierung und Behörden zum Thema Geoengineering.
Simbabwes Präsident vereidigt Sohn und Neffen als MinisterÂ
Harare - Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa zwei wichtige Ministerposten mit seinem Sohn und seinem Neffen besetzt. Bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Harare legten am Dienstag mehr als 20 Minister und zehn Vertreter ihren Amtseid ab.Â
Justizministerin Marok-Wachter trifft Amtskolleginnen in Riga
Am Montag hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Lībiņa-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen.
Staatsoberhäupter deutschsprachiger Länder treffen sich in Belgien
Zu ihrem alljährlichen Treffen, das dieses Jahr vom Montag, 11. bis Dienstag, 12. September zum 19. mal stattfindet, haben sich neben dem König der Belgier als Gastgeber die Staatsoberhäupter von Luxemburg, Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein in Belgien eingefunden.
Kreml bestätigte geplantes Treffen von Putin und Kim Jong-unÂ
Seoul/Pjöngjang - Moskau hat ein geplantes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Wladiwostok bestätigt. "Auf Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin wird der Staatsratsvorsitzende der Demokratischen Volksrepublik Korea Kim Jong-un in den nächsten Tagen Russland einen offiziellen Besuch abstatten", teilte der Kreml am Montag auf seiner Homepage mit.
Mehr als eine Milliarde Dollar weitere US-Hilfe fĂĽr UkraineÂ
Kiew - US-Aussenminister Antony Blinken hat weitere US-Hilfe für Kiew von mehr als einer Milliarde Dollar (931,88 Mio. Euro) angekündigt. 665,5 Millionen davon seien Hilfe für das Militär und den Schutz der Zivilbevölkerung, sagte Blinken am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Kiew.
Weg frei fĂĽr die DpL-Initiative zur Direktwahl der Regierung
Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag ĂĽber die VorprĂĽfung der Volksinitiative der DpL zur Direktwahl der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit kommt sie zum Schluss, dass das Initiativbegehren verfassungskonform ist.
Initiative: FBP will Familienzulagen erhöhen
Für die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) stehen Familie und Familienförderung im Mittelpunkt. Mit einer Initiative sollen Familie und Beruf künftig besser vereinbar sein.
Gewerbehalle in Triesen bezugsbereit fĂĽr FlĂĽchtlinge
Mitte Januar 2023 hat die Regierung beschlossen, eine Gewerbehalle in Triesen zur Unterbringung von GeflĂĽchteten anzumieten und umzubauen. Nach rund sechs Monaten Projekt- und Umbauzeit kann die Unterkunft nun bezogen werden.Â
DpL Postulat zielt auf sichere Energieversorgung zu kalkulierbaren Preisen
Am Montag gaben die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) die Einreichung eines Postulats mit dem Titel: “Umweltfreundlicher Strom fĂĽr unsere Heimat” im Rahmen einer Presseveranstaltung bekannt. Es geht um die Frage nach der Umsetzbarkeit eines Rheinkraftwerks in Liechtenstein, wodurch das Land nachhaltig ĂĽber Generationen hinweg mit Strom versorgt werden soll. Â
FBP will Radio L und indirekte Regierungswahl erhalten
Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) befasste sich anlässlich der Sitzung vom 30. August 2023 mit der Initiative der DpL wie auch mit dem Inhalt des aktuellen Berichts und Antrags zu Radio L.
Gaston Jehle wird neuer Generalsekretär der FBP
Der ehemalige Plankner Vorsteher und langjährige Marketingleiter der Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW), Gaston Jehle, wird im November 2023 das Amt des Generalsekretärs der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) übernehmen. Dies gibt die Partei am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt.
Rund drei Millionen Euro zur Sicherung der EU-AussengrenzenÂ
Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des FĂĽrstentums Liechtenstein am Instrument fĂĽr finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.
Regierung des Kantons St. Gallen zu Besuch in Liechtenstein
Die liechtensteinische Regierung hat am Dienstag die Regierung des Kantons St. Gallen zu einem freundschaftlichen Treffen empfangen. Auf die BegrĂĽssung durch Regierungschef Daniel Risch im "Little Big Beat Studio" in Eschen folgte ein Arbeitsgespräch mit einer Reihe von beiden Seiten eingebrachter Traktanden.Â
System der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt
Die Regierung hat am Dienstag eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird nun eingestellt.
FBP warnt vor Direktwahl der Regierung
In einer Stellungnahme des Präsidiums und der Landesfraktion der FBP (Fortschrittliche Bürgerpartei), spricht sich die Bürgerpartei gegen die von den DpL (Demokraten pro Liechtenstein) vorgeschlagene Direktwahl der Regierung aus. Diese Stellungnahme findet sich in der Tageszeitung „Vaterland“ vom 24. August 2023 in Form eines Forumsbeitrags.
Leitende US-Kongressmitarbeitende zu Besuch in Liechtenstein
Vom 20.-23. August weilte eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitenden in Liechtenstein. Die fĂĽnf Mitarbeitenden von demokratischen und republikanischen Abgeordneten aus dem Senat erhielten einen Einblick in die Aussen- und Wirtschaftspolitik Liechtensteins. Diese Besuche finden jährlich statt.Â
Regierungsrat Frick trifft deutschsprachige Amtskollegen auf Schloss Diedersdorf
Auf Einladung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nahm Regierungsrat Manuel Frick am Montag und Dienstag am Treffen der deutschsprachigen Sozial- und Gesundheitsminister auf Schloss Diedersdorf bei Berlin teil.Â
Liechtenstein ĂĽbernimmt elftes EU-Sanktionspaket gegen RusslandÂ
Die Regierung hat am Dienstag die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenĂĽber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, die von der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen wurden, autonom nachvollzogen.Â
Deutschsprachige Finanzministerinnen und -minister treffen sich im Chiemgau
Das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister hat Regierungschef Daniel Risch am Montag, 21. August 2023 ins deutsche Aschau im Chiemgau gefĂĽhrt.Â
Regierung veröffentlicht Logo für Europaratsvorsitz
Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum anstehenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates entwickelte Liechtenstein sein Logo. Während des Vorsitzes hat jedes Land sein eigenes Logo, welches die Regierung nun veröffentlicht.
Lagebesprechung der liechtensteinischen Aussenpolitik in Strassburg
Halbjährlich treffen sich Liechtensteins Gesandte sowie weitere FĂĽhrungspersonen zum strategischen Austausch ĂĽber die Aussenpolitik des Landes. Anlässlich der bevorstehenden, zeitlich limitierten VorsitzĂĽbernahme Liechtensteins im Europarat fand das Treffen in Strassburg stattfand.Â
EU beschliesst Einschränkungen für russische Reisedokumente
Bern - Personen aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und den abtrĂĽnnigen Regionen Georgiens können neu mit von Russland ausgestellten Reisedokumenten kein Schengen-Visum mehr erlangen und keine Schengen-Aussengrenzen ĂĽberschreiten.Â
Gesetze die Behinderte diskriminieren werden UN-konform gemacht
Kurz vor der Sommerpause hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend verschiedener Gesetzesanpassungen mit Blick auf den geplanten Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention an den Landtag verabschiedet. Höchste Zeit, denn in Liechtenstein unterliegt der Entzug des Wahlrechts aufgrund von Urteilsunfähigkeit keiner regelmässigen Überprüfungspflicht.
Albert Frick am Treffen der deutschsprachigen Parlamentsvorsitzenden in Ostbelgien
Am Montag und Dienstag trafen sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder auf Einladung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Sankt Vith und Eupen. Liechtenstein wurde von Landtagspräsident Albert Frick vertreten.
Zweiter Umsetzungsbericht der UN-Nachhaltigkeitsziele vorgestellt
Im UN-Hauptquartier in New York berichten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen regelmässig am "Hochrangigen Politischen Forum fĂĽr nachhaltige Entwicklung" (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) ĂĽber den Stand der nationalen Umsetzungen der in der Agenda 2030 enthaltenen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs). Liechtenstein verfasste in diesem Jahr den zweiten Umsetzungsbericht, den Regierungsrätin Hasler in New York vorgestellt hat.Â
Solidarkreis Liechtenstein fĂĽr Erdbebenversicherung zu klein
Der Landtag hat im Juni 2022 im Rahmen eines Postulats von der Regierung die PrĂĽfung einer möglichen Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung zu veranlassen. Das Postulat wurde am 11. Juli von der Regierung beantwortet.Â
Regierung warnt vor Zusatzkosten bei Abänderung des eGD-Gesetzes
Die Regierung kommt bei der Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) zum Schluss, dass sie rechtsgültig zustande kam. Sie verweist jedoch im betreffenden Bericht und Antrag auf "erhebliche" Kosten welche eine Verfahrensumstellung mit sich bringen würde.
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie
Die Regierung hat am Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin zieht sie auf Grundlage von sieben Evaluationen des Liechtenstein-Instituts zu verschiedenen Aspekten der Pandemie Bilanz.
Verteidigungsminister und -ministerinnen der Schweiz, Ă–sterreichs und Deutschlands treffen sich in BernÂ
Bern - Bundesrätin Viola Amherd lädt am 6. und 7. Juli 2023 die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner und den deutschen Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius zu Gesprächen über die sicherheitspolitische Lage in Europa ein. Geplant ist auch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Beteiligung an der «European Sky Shields Initiative».
Unterbringungsstrategie fĂĽr GeflĂĽchtete wird weitergefĂĽhrt
Am Dienstag beschloss die Regierung die Weiterführung der Unterbringungsstrategie für Geflüchtete im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die bisher genutzten Liegenschaften haben sich während des vergangenen Jahrs bewährt und werden weitergenutzt.
Schule und Betreuung: Neu alles aus einer Hand
Bildung ist in Liechtenstein eine zentrale Ressource. Allerdings steht Bildung in der Gesellschaft oft der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. Mit einer Motion will die FBP Unterricht und Betreuung zusammenfĂĽhren.Â
FBP-Präsident Rainer Gopp tritt nicht zur Wiederwahl an
FBP-Präsident Rainer Gopp hat am Montag dem FBP-Präsidium und am Mittwoch auch der FBP-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass er beim nächsten Parteitag nicht zur Wiederwahl antreten werde. Er habe sich nach längerer Überlegungszeit und schweren Herzens zu diesem Schritt entschieden.
Von der FĂĽrstlichen Sammlung zur FussgängerbrĂĽcke Â
Am Dienstag, fand die jährliche Regierungsexkursion statt. In diesem Jahr stand der Ausflug, an dem die fünf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Regierungssekretär teilnehmen, unter dem Motto "Von alten Meistern zu zeitgenössischen Kunstschaffenden".
Aussenministerinnen treffen sich zur Förderung der Geschlechtergleichheit in der Mongolei
Auf Einladung der mongolischen Aussenministerin Batmunkh Battsetseg nahm Regierungsrätin Dominique Hasler gemeinsam mit Amtskolleginnen aus Deutschland, Frankreich, Australien, Indonesien, SĂĽdafrika und Tansania am Treffen des Netzwerks der Female Foreign Ministers in Ulaanbaatar teil.Â
Regierungsrat Manuel Frick fĂĽr Arbeitsbesuch in Wien
Regierungsrat Manuel Frick besuchte von Donnerstag bis Freitag Wien, wo er diverse Arbeitsgespräche fĂĽhrte und an einer Jubiläumsveranstaltung teilnahm.Â
Schweizer Jungdiplomatinnen und Jungdiplomaten zu Besuch in Liechtenstein
Auch in diesem Jahr besuchten die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes während zwei Tagen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten am 29. und 30. Juni die Möglichkeit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen.
Zusammenarbeit mit EU-Staatsanwaltschaft im Rechtshilfeweg
Die Regierung hat am Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Behörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg ermöglichen.
Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen
Am 27. und 28. Juni 2023 war Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen (NRW). Bilaterale Arbeitsgespräche mit führenden Politikerinnen und Politikern sowie der Impulsvortrag zum Thema "Unternehmen Staat" am Neuland-Kongress in Aachen bildeten den Höhepunkt des zweitägigen Besuchs.
Ukraine-Krieg: Liechtenstein ĂĽbernimmt EU-Sanktionen
Die Regierung hat am Dienstag eine Anpassung der Verordnung ĂĽber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen: Ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenĂĽber Russland werden autonom nachvollzogen.Â
Zweiter Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen veröffentlicht
Die Regierung hat am Freitag den zweiten Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen, den “Sustainable Development Goals” (SDGs), veröffentlicht. Der Bericht ist ein Instrument, um den Umsetzungsstand der Ziele im Inland zu verfolgen.Â
Gemeinsam fĂĽr den Wiederaufbau der Ukraine
Am 21./22. Juni fand in London die zweite Konferenz fĂĽr den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference) an der Regierungsrätin Dominique Hasler teilnahm.Â
Fall des Schweizer Militärfahrzeugs in der Ukraine geklärt
Der Schweizer Bundesrat ist am Mittwoch ĂĽber das Ergebnis der Abklärungen bezĂĽglich dem EAGLE I Fahrzeug, welches unter Verletzung einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung in die Ukraine exportiert wurde, informiert worden.Â
Alain Berset: «Wir sind nicht da um ewig zu bleiben»
SP-Bundesrat Alain Berset wird nicht zur Wiederwahl antreten: «Ich habe heute meine Kollegen im Bundesrat darüber informiert, dass ich per Ende Jahr mein Amt abgeben werde», sagt der Bundespräsident zu Beginn der Medienkonferenz. Er habe in den vergangenen 12 Jahren das erreicht, was möglich war und halte sich nicht für unersetzbar.
Kleinstaaten-Treffen: Landtagspräsident Albert Frick in Luxemburg
Vom 18. bis zum 20. Juni fand die 16. Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten auf Einladung des luxemburgischen Parlamentspräsidenten in Luxemburg statt. Neben Albert Frick waren Vertreter aus Andorra, Zypern, Island, Montenegro, San Marino, Monaco und Malta zu Gast.Â
«Toleranz, nicht Gleichmacherei, heisst für mich das Zauberwort»
Anfang Mai ging eine Verfassungsänderung zusammen mit dem Gesetz über die staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in die Vernehmlassung. Als Forschungsbeauftragter beim Liechtenstein-Institut war Emanuel Schädler mit der Ausarbeitung des Vernehmlassungsberichts beauftragt. Der Staats- und Kirchenrechtler weiss worum es bei der geplanten Gesetzesreform geht.
«Der Zollvertrag war eine kluge politische Weichenstellung»
Mit dem Liechtenstein-Empfang am Donnerstag in Bern enden die offiziellen Feierlichkeiten bezĂĽglich des 100-Jahre Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Den Auftakt zu den verschiedenen Festakten gab der Gala-Abend am 29. März, dem Tag, an dem vor hundert Jahren der Zollvertrag unterzeichnet wurde. Geladen waren zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Bundespräsident Alain Berset. Der Bundespräsident sowie S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein erklärten sich bereit liwelt jeweils zwei Fragen zu beantworten. Beide wurden unabhängig voneinander befragt.Â
Empfang in Bern beendet offizielle Feierlichkeiten zum Zollvertragsjubiläum
Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezüglichen offiziellen Feierlichkeiten ab.
VU-Parteivorstand will Verhältnis zum «Vaterland» auch statutarisch klären
Der Wandel der Medienlandschaft beschäftigte am Mittwochabend den Parteivorstand der Vaterländischen Union, der erstmals in Mauren tagte. Auf Antrag des Parteivorstands soll der Parteitag am 26. Juni eine Anpassung der Parteistatuten vornehmen.
Sommerempfang der Liechtensteiner Botschaft in Berlin mit Hasler und Risch
Im Beisein des Regierungschefs Daniel Risch und der Aussenministerin Dominique Hasler fand auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald am Mittwoch, 14. Juni zum ersten Mal in dieser Form ein Empfang fĂĽr hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der liechtensteinischen Residenz in Berlin statt.Â
Hasler besucht Schweden im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft
Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Schwedens traf sich die Aussenministerin am Freitag zu einem Arbeitsgespräch mit Amtskollege Billström. Im Zentrum des Treffens standen die Beziehungen zur EU, der Ukraine-Krieg sowie der Vorsitz beim Ministerkomitee des Europarates.
Bestellung der Regierung: FĂĽr ein Mitspracherecht des Volkes
Neu sollen die Wählenden direkten Einfluss auf die personelle Besetzung der Regierung haben. Das fordern die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit einer Verfassungsinitiative.
Liechtenstein wĂĽrdigt historischen Besuch aus UngarnÂ
Anlässlich des Treffens mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novák am Mittwoch in Vaduz, würdigten S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Risch den ersten Präsidentschaftsbesuch aus Ungarn in der Geschichte Liechtensteins.
Ukraine-Krieg und Destabilisierung der Republik Moldau: Erweiterung der Personenlisten
Die Regierung hat am Dienstag Anpassungen der Verordnung ĂĽber Massnahmen gegenĂĽber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung ĂĽber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen.Â
„Es ist Zeit, einen gangbaren Weg zu finden“
Die gegensätzlichen Ansichten zu den Covid-Massnahmen der vergangenen drei Jahre haben auch in Liechtenstein zu einer gesellschaftlichen Spaltung geführt. Max Burgmeier, Präsident der Initiative A, ist es wichtig, konstruktive Lösungen zu finden.
Anerkennung religiöser Gemeinschaften wird im September entschieden
Die Regierung hat am Dienstag die Vernehmlassungsfrist betreffend die Schaffung eines Gesetzes ĂĽber die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften bis zum 18. September 2023 verlängert.Â
Europäische Regierungschefs treffen sich in der Republik Moldau
Die Europäische Politische Gemeinschaft kam am Donnerstag, in der Republik Moldau zu ihrem zweiten Treffen zusammen. Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern, darunter Liechtenstein, setzten damit ein gemeinsames Zeichen fĂĽr Frieden und Sicherheit.Â
Projektstart zur Verkehrsentlastung des Schaaner Dorfkerns
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag beschlossen, die erste Projektphase des Konzepts "Raum und Mobilität 2050" in Angriff zu nehmen. Hierfür wurde die Projektorganisation festgelegt sowie ein externes Fachbüro zur fachlichen Beratung mandatiert.
Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern
Am Freitagabend trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch.Â
Botschafterinformationstag der Regierung mit Fokus Finanzplatz
Rund 65 in Liechtenstein akkreditierte Botschafterinnen und Botschafter folgten der Einladung zum diesjährigen Informationstag. Im Fokus des Anlasses stand der Liechtensteinische Finanzplatz.Â
Marok-Wachter am Internationalen Transport Forum der OECD in Leipzig
Mittwoch bis Donnerstag hat Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Im Fokus stand die Rolle des Verkehrs zur Sicherung einer nachhaltigen Wirtschaft.
Neue Regierungswebsite soll Vertrauen der Wähler stärken
Die Regierung zog am Donnerstag Halbzeitbilanz und lancierte gleichzeitig dazu eine Microsite. Die Ă–ffentlichkeit soll dadurch den aktuellen Stand ĂĽber die Umsetzung des Regierungsprogramms 2021-2025 erhalten sowie ĂĽber weitere Projekte, die seit dem Beginn der Legislatur gestartet wurden.
Alte Forderungen fĂĽr den Feministischen Streik 2023 neu aufgelegt
Das Komitee des Feministischen Streiks 2023 hat seine Forderungen veröffentlicht. Das Manifest wird anlässlich des Feministischen Streiktags am 14. Juni 2023 der Regierung übergeben.
FBP-Fraktion verlangt Antworten zum Thema ArbeitskräftemangelÂ
Mit der «Agenda für Liechtenstein» hat die FBP die grosse Herausforderung des Arbeitskräftemangels aufgegriffen. Nach einer im Jahr 2022 durch die FBP-Fraktion initiierten aktuellen Stunde im Landtag zu diesem Thema, folgen nun zwei Interpellationen.
Ein klares Signal fĂĽr ein Miteinander
Einen Tag nach Vereinsgründung hat S.D. Erbprinz Alois eine Abordnung des gemeinnützigen Vereins «Initiative A für Aufklärung und Aufarbeitung» zu einem längeren Austausch empfangen. Dabei wurden in einem Gespräch verschiedene Optionen für ein künftiges Miteinander erörtert.
Aussenministerin Hasler ratifiziert internationales Datenschutz-ĂśbereinkommenÂ
Am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavik hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am Mittwoch die Ratifikationsurkunde des Ă„nderungsprotokolls des "Ăśbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten".
Erste Schritte des Europarats zur Entschädigung der Ukraine beim Gipfeltreffen in Reykjavik
Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler nahmen von Dienstag bis Mittwoch am vierten Gipfeltreffen des Europarats unter isländischem Vorsitz in Reykjavik teil, der anstelle der jährlichen Session der Aussenministerinnen und Aussenminister einberufen wurde.Â
Wirtschaftsministerin Monauni am deutschsprachigen Umweltministertreffen
Von Donnerstag bis Freitag fand auf Einladung von Luxemburg das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und - minister statt. Ministerin Joëlle Welfring empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus Österreich, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz.
Erste BĂĽrgermeisterin von Vaduz vereidigt
Regierungschef Daniel Risch vereidigte am Freitag, die Bürgermeisterin und die Gemeindevorsteherinnen und -vorsteher sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude in Vaduz.
Europatag 2023 den Themen Bildung und Ukraine-Krise gewidmet
Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Der diesjährige Europatag ist der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und dem "Europäischen Jahr der Kompetenzen" gewidmet.
Liechtenstein will Glaubensgemeinschaften kĂĽnftig “abgestuft gleichbehandeln“Â
Die Regierung hat am Dienstag, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften verabschiedet. Darin steht, dass die Umsetzung der Glaubensfreiheit dadurch erfolge, indem “Gleiches gleich und Ungleiches ungleich” behandelt werden soll.
UNO-Menschenrechtsrat ĂĽberprĂĽft Liechtensteins Menschenrechtssituation
Am Dienstag ĂĽberprĂĽfte der UNO-Menschenrechtsrat in Genf die liechtensteinische Menschenrechtssituation. Dieser ĂśberprĂĽfung muss sich jeder der 193 UNO-Mitgliedsstaaten unterziehen. Liechtenstein erhielt neben Anerkennung auch Empfehlungen fĂĽr das Ergreifen von Massnahmen zur Verbesserung seiner Menschenrechtsbilanz.Â
Regierungsrätin Hasler zu Arbeitstreffen in Lettland
Lettland und Liechtenstein pflegen seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine einen intensiven Austausch im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarats. Am Montag reiste Regierungsrätin Hasler auf Einladung des litauischen Aussenministers für persönliche Treffen nach Lettland.
Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cybercrime
Auf Einladung Österreichs haben sich die deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister am Sonntag und Montag im niederösterreichischen Langenlois getroffen.
Eine Stunde gelebte Demokratie – auch ohne Regierung
“Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?” DarĂĽber wurde in der Aktuellen Stunde im gestrigen Landtag diskutiert. Eingebracht hat das aktuelle Aufregerthema die VU-Fraktion. Trotz Einladung blieb die Regierung der Diskussion geschlossen fern und sorgte damit fĂĽr den nächsten Aufreger. Zu Recht? VU-Parteisekretär Michael Winkler beschwichtigt.Â
Mitglieder des Schaaner Gemeinderats vereidigt
Seit den Gemeindewahlen im März steht fest, wer die Geschicke von Schaan bis 2027 lenken wird. So war es gestern an der Zeit, die frisch gewählten Schaaner Gemeinderätinnen und -räte zu vereidigen.Â
Besuch der Regierung bei den BĂĽndner Kollegen
Die Regierung des FĂĽrstentums Liechtenstein hat gestern Abend auf Einladung der BĂĽndner Regierung den Kanton GraubĂĽnden besucht.
DpL wollen Bevölkerung mit Strompreisdeckel entlastenÂ
Zur finanziellen Entlastung der Privathaushalte, Gewerbetreibenden und Dienstleister schlagen die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) einen sogenannten Strompreisdeckel vor. Dieser soll auf Kosten der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gehen. Der Vorstoss wurde gestern eingebracht und wird voraussichtlich im Juni-Landtag behandelt.
Aufstockung des Staatsbeitrages soll Prämienerhöhung bremsen
Am Freitag lud die FBP-Fraktion zur Pressekonferenz, um die Agenda der Landtagssitzung im Mai bekanntzugeben. Der Landtagsabgeordnete Wendelin Lampert informierte dabei über die Pläne der FBP-Fraktion hinsichtlich absehbaren Prämienerhöhungen der obligatorischen Krankenversicherung (OKP).
Finanzierung geplanter Bauprojekte sind FBP-Themen fĂĽr den Mai-Landtag
Am Freitag lud die FBP-Fraktion zur Pressekonferenz, um die Agenda der Landtagssitzung im Mai bekanntzugeben. Fraktionssprecher Daniel Oehry nahm sich dabei den Bauprojekten “Landesspital” und “Schulzentrum Unterland II (SZU II)” an.
Hasler am Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und -minister in Salzburg
Auf Einladung von Bundesminister Schallenberg fand das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister am Donnerstag in Salzburg statt. Im Zentrum des Austausches stand der Zusammenhalt in Europa und die Geschlossenheit der deutschsprachigen Staaten.
MobbingvorwĂĽrfe und Börsenverluste in Millionenhöhe: Wie weit dĂĽrfen Staatsbetriebe gehen?Â
Seit Monaten lenken gleich mehrere staatsnahe Unternehmen die politische Aufmerksamkeit auf sich. Die Gründe dafür sind meist wenig rühmlich bis beschämend. Das ist auch der Fraktion der Vaterländischen Union (VU) aufgefallen, welche die "aktuelle Stunde” der Mai-Session des Landtags für die Klärung folgender Frage nutzen möchte: “Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?”
Geheimnisvoller Besuch des vatikanischen Aussenministers
Am Montag besuchte Erzbischof Paul Richard Gallagher Liechtenstein. Gallagher ist seit 2014 Vatikanischer Aussenminister sowie Sekretär für Staatsbeziehungen im Vatikanischen Staatssekretariat. Der konkrete Grund des hohen Besuchs wurde verschwiegen.
Regierungsrätin Hasler zu Arbeitstreffen in Litauen
Zur Führung verschiedener Arbeitsgespräche weilte Regierungsrätin Hasler am 19. und 20. April in Vilnius. Dabei ging es um Litauens Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats sowie den Ukraine-Konflikt und dessen Auswirkungen.
Das Land hat 26 neue StaatsbĂĽrger – der Rest ist durchgefallen
Vergangenen Freitag, hat das Ausländer- und Passamt (APA) die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Eine Person hat die Prüfung zur Niederlassung bestanden und 26 Personen diejenige zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft.
Vereint gegen den Krieg: Risch am virtuellen GipfeltreffenÂ
Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen fĂĽr die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine.Â
Justizminister bereiten ICC-Anklage gegen Russland vorÂ
Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Montag in London an einer internationalen Konferenz von Justizministern teilgenommen. Dabei ging es um die Beweisermittlung der Verbrechen Russlands in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC).Â
Wirtschaftsministerin bespricht mit Bundesrat Rösti gemeinsame Klimapolitik
Am Freitag trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Albert Rösti in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die verlässliche Energieversorgung sowie die aktuellen nationalen Massnahmen zum Klimaschutz.
DpL-Partei schlägt direkte Volkswahl der Regierung vor Â
Selbstbestimmung zählt zu den Grundwerten der Oppositionspartei Demokraten pro Liechtenstein (DpL), weshalb die Direktwahl der Liechtensteiner Regierung durch das Volk von Beginn an auf dem Parteiprogramm stand. Seit Montag ist es nun offiziell: Die DpL wollen noch in diesem Halbjahr eine Verfassungsinitiative lancieren. Parteipräsident Thomas Rehak erklärt, worum es beim geplanten Initiativbegehren geht.
Abendessen zu Ehren der Aussenministerin im Wiener Stadtpalais
Zwecks Beziehungspflege mit Österreich besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler am Donnerstag und Freitag Wien. Aus diesem Anlass fand am Donnerstag, dem neunten März ein Abendessen zu ihren Ehren im Stadtpalais Liechtenstein statt.
Verbesserter Informationsaustausch im Schengen-RaumÂ
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am Donnerstag, am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil, wo es um die Einführung des modernisierten Schengener Informationssystems (SIS) ging.
Hasler und Ministerkolleginnen besuchen die Republik Moldau
Regierungsrätin Dominique Hasler besuchte am Mittwoch Chisinau, die Hauptstadt der Republik Moldau. Auf dem Programm standen sowohl ein bilaterales Treffen mit dem Aussenminister als auch eine Reihe von Treffen mit weiteren Mitgliedern der moldauischen Regierung.Â
Landtagsdebatte ĂĽber die Zukunft der Medienlandschaft Liechtentein
In der Landtagssitzung vom ersten März wurde der Frage nachgegangen, wie die Einstellung der zweitgrössten Landeszeitung, des "Volksblatts", die Medienlandschaft in Liechtenstein künftig verändern wird. Es ging dabei um nichts Geringeres als die Zukunft demokratischer Meinungsbildung in Liechtenstein.
Mehr Verkehrsdaten durch erweitertes ZählstellennetzÂ
Das Fürstentum Liechtenstein betreibt ein Netz an automatischen Verkehrszählstellen, um die Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sowie des Radverkehrs (RV) an strategisch relevanten Stellen des Landes- und Gemeindestrassennetzes zu erfassen.
„Der ganzen Debatte täte mehr Sachlichkeit gut“
Das "Volksblatt-Aus", die Einstellung der ältesten und zweitgrössten Tageszeitung Liechtensteins sowie Parteizeitung der FBP (Fortschrittliche Bürgerpartei) hat jüngst eine politische Debatte entfacht. Dazu beigetragen hat das "Vaterland", Parteizeitung der VU (Vaterländische Union) das sich seitdem als Zeitung für alle anbietet. Ein Angebot das Fragen aufwirft: Kann eine parteigebundene Zeitung neutral berichten? Oder gehört die ideelle Bindung des "Vaterlands" schon lange der Vergangenheit an? Antworten auf diese und weitere Fragen hat Michael Winkler, Parteisekretär der VU, der selbst knapp zehn Jahre im Vaduzer Medienhaus (Herausgeber des "Vaterlands") als Redaktor, Chefredaktor und in der Geschäftsleitung tätig war.
Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zu Raumplanungs- und Mobilitätskonzept
Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 28. Februar die Postulatsbeantwortung betreffend "ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilitätskonzept für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet.
Europas Verkehrsminister reisten fĂĽr das Klima nach StockholmÂ
Graziella Marok-Wachter traf sich mit Amtskollegen in Stockholm. Beim informellen Treffen tauschte man sich ĂĽber Transportthemen in Hinblick auf die Dekarbonisierung des Verkehrs und die Erreichung der europäischen Klimaziele aus.Â
Liechtenstein unterstĂĽtzt zehntes Sanktionenpaket der EU gegen Russland
Die Regierung hat am Dienstag die Sanktionen gegenĂĽber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beschlossen. Damit wurde ein Teil des zehnten Massnahmenpakets der EU gegen Russland autonom nachvollzogen.
Regierungsrätin Hasler an der 52. Session des UN-Menschenrechtsrates
FĂĽr die Eröffnung der 52. Session des UN-Menschenrechtsrates reiste Aussenministerin Dominique Hasler nach Genf. In ihrer Rede vom Montag betonte sie die Wichtigkeit der Wahrung der Menschenrechte in Krisensituationen.Â
Kulturminister Frick trifft Amtskollegen in Luxemburg
Auf Einladung Luxemburgs nahm Regierungsrat Manuel Frick am Montag, den 27. Februar am ersten Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Luxemburg teil.
Gemeindewahlen 2023: LiveĂĽbertragung im Landeskanal
Am kommenden Sonntag finden die Gemeindewahlen 2023 statt, deren Ergebnisse fortlaufend ab 12.30 Uhr im Landeskanal (TV) und online abgerufen werden können.
Landtag: Schädler geht, Beck rückt nach
Rainer Beck rückt für Philip Schädler als Stellvertretender Landtagsabgeordneter nach und wird ab dem 3. März 2023 erneut Mitglied der VU-Landtagsfraktion. Philip Schädler hat sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Liechtenstein hat ĂĽber 400 Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen
Seit dem 24. Februar 2022 haben 547 Menschen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. Anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Angriffs auf in die Ukraine zieht das Innenministerium Bilanz über die aussergewöhnliche Situation und die Herausforderungen im Asylbereich.
Innenministerin unterzeichnet Abkommen in Wien
Am Freitag trafen sich Sabine Monauni und der österreichische Bundesminister für Inneres Gerhard Karner für ein Arbeitsgespräch sowie die Unterzeichnung von zwei Abkommen in Wien.
Liechtenstein an der MĂĽnchner Sicherheitskonferenz vertreten
Die Aussenministerin Dominique Hasler und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein besuchten bis Sonntag die alljährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz. Hauptthema war der Ukraine Krieg und die von ihm ausgehende Gefahr für die globale Sicherheit.
Erfahrungsaustausch unter Kleinstaaten in Andorra la Vella
Regierungschef Risch traf vergangene Woche hohe Regierungsbeamte von Andorra zu Arbeitsgesprächen. Neben der internationalen Entwicklung im Finanzbereich war der mögliche Beitritt Liechtensteins zum IWF Thema.
Erstmalige ĂśberprĂĽfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention
Zur Überprüfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, weilte bis letzten Freitag eine Delegation des Europarats in Liechtenstein.
Acht Botschafter akkreditiert
S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag acht Botschafter zur Überreichung des Akkreditivs empfangen. Damit haben die Gesandten offiziell ihr Amt angetreten.
Justizreform zielt auf hauptamtliche Richter und straffere Verfahren
Das Justizwesen soll im Sinne von mehr Qualität und Effizienz verbessert werden. Deshalb hat die Regierung am Dienstag den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.
Internationale Zusammenarbeit fĂĽr den Klimaschutz Â
Liechtenstein nahm an der ersten Sitzung des IFCMA der OECD in Paris teil. Das Forum bezweckt eine umfassende Analyse der politischen Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.Â
Regierung beantragt Ergänzungskredit für Staatenbeschwerde
Die Regierung hat einen Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde Liechtenstein gegen die Tschechoslowakei beim EGMR beantragt. Damit wehrt sich das Land unter anderem gegen die vermögensrechtlichen Enteignungen des Fürstenhauses durch die Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.
Regierungschef führt Arbeitsgespräche in Luxemburg
Regierungschef Daniel Risch traf am Mittwoch Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes zum bilateralen Austausch in Luxemburg.
Neubau Landesspital soll rund 95 Millionen Franken kosten
Ein externer Bericht bestätigt, dass der Neubau des Landesspitals in der vom Volk genehmigten Kredithöhe nicht eingehalten werden kann. Über das weitere Vorgehen soll nun der Landtag entscheiden.
Stromversorgung des Landesspitals im Notfall sichergestelltÂ
Die Regierung genehmigte heute den "Notfallplan Energiemangellage". Dieser sieht vor, dass die Stromversorgung kritischer Infrastrukturen auch im Falle von Stromabschaltungen nicht unterbrochen wird.
Casinos wollen „systemrelevant“ bleiben
Der Casinoverband feierte gestern seinen erwarteten Wahlsieg über die Verfassungsinitiative “Casino-Verbot”. Eine gute Gelegenheit Forderungen zu stellen.
Die WĂĽrfel sind gefallen
Casino-Standort Liechtenstein ja oder nein - Ja sagen 73,3 Prozent der Liechtensteiner Stimmbürger und damit Nein zur Initiative "Casino-Verbot”. Dies sei auch als Ja zu einem verlässlichen Wirtschaftsstandort zu werten, verkündet die Wirtschaftsministerin.
Erbprinz fordert mehr RĂĽcksicht auf Familienleben
Erbprinz Alois hielt vergangenen Donnerstag die alljährliche Thronrede zur Eröffnung des Landtags. Aller globalen Krisenherde zum Trotz ging es dabei vor allem um die Innenpolitik.
Im Osten geht der Holocaust weiterÂ
Heute vor 78 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Ein symbolträchtiger Tag, der gerade in Zeiten wie diesen nachdenklich stimmt.Â
Landeskanal sendet Resultate ĂĽber Volksabstimmung „Casino-Verbot“
Nächsten Sonntag werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über das Initiativbegehren "Casino-Verbot" fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet bekannt gegeben.
Aus “Alter Turnhalle” wird FlĂĽchtlingsnotunterkunftÂ
Die Regierung hat am Donnerstag den Ausbau der Alten Turnhalle in Triesen zur Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine beschlossen.Â
„Wir haben jetzt den Peak erreicht“
Am 11. Januar fand eine Diskussionsveranstaltung betreffend die Abstimmung Ende Januar ĂĽber ein landesweites Casino-Verbot statt. Dabei ging es auch um das Thema "Marktregulierung".
“Die Menge macht das Gift”
Spielsucht zählt zu den grossen Reizthemen wenn es um Casinos geht. So war es auch am 11. Januar, bei der Live-Debatte zur nahenden Volksabstimmung über ein landesweites Casinoverbot.
„Die Frage ist, ob wir darauf verzichten wollen“
Am 11. Januar fand eine Live-Diskussionsveranstaltung statt im Hinblick auf die Abstimmung Ende Januar ĂĽber ein Casino-Verbot in Liechtenstein. Besprochen wurden auch die hohen Staatseinnahmen welche die Casinos generieren.
„Wo Geld im Umlauf, da auch Gefahren“
Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung über ein landesweites Casino-Verbot wurde auch über das heikle Thema “Geldwäsche” gesprochen.
“Die Regierung hätte die Abstimmung abwarten können“
Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung ĂĽber ein landesweiten Casino-Verbots, ging es unter anderem um den Streitpunkt "Bewilligungsmoratorium".
“Wir wollen uns nicht als Casino-Hotspot etablieren”
Die Regierung hat am 11. Januar eine Diskussionsveranstaltung hinsichtlich der Abstimmung über das Casino-Verbot organisiert. Ein Hauptthema war der Reputationsschaden den Liechtenstein durch den Casino-Boom möglicherweise erlitten hat.
Direktor der Europäischen Umweltagentur in Vaduz
Am Donnerstag traf sich Regierungschef-Stellvertreterin Monauni mit Hans Bruyninckx, Direktor der Europäischen Umweltagentur, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz.
Deutscher Vizekanzler besucht Regierungschef-Stellvertreterin
Beim Arbeitsgespräch zwischen Robert Habeck und Sabine Monauni vom Montag ging es vor allem um Energiepolitik und Klimaschutz.
„Es ist besser zu regulieren als zu verbieten“
Am 29. Januar stimmen Liechtensteins Wahlberechtigte ĂĽber ein landesweites «Casino-Verbot» bis in spätestens fĂĽnf Jahren ab. Sind Casinos wirklich so schlecht wie ihr Ruf? Reinhard Fischer, Präsident des Casino-Verbands Liechtenstein gibt Entwarnung.Â
Landeskanal sendet Live-Diskussion zur Abstimmung „Casino-Verbot“
Liechtensteins Stimmbevölkerung entscheidet am Sonntag, 29. Januar 2023 ĂĽber die EinfĂĽhrung einer verfassungsrechtlichen Bestimmung zum Verbot von Casinos in Liechtenstein.Â
Kroatien ist jĂĽngstes Schengen-Mitglied
Am achten Dezember tauschten sich in BrĂĽssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten ĂĽber die aktuellen Herausforderungen fĂĽr Europas aus.
„Das Volk soll entscheiden ob es Casinos haben will“
Seit die Regierung im Jahre 2016 eine Polizeibewilligung für die Zulassung von Casinos eingeführt hat, gibt es überproportional viele Casinos im Land. Einige Bürger stören sich daran und wollen Casinos deshalb verbieten.
Hasler wirbt in Den Haag fĂĽr ein Sondertribunal
Regierungsrätin Dominique Hasler leitete die liechtensteinische Delegation am 21. Vertragsstaaten-Treffen, des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom fünften bis zum 10. Dezember.
OSZE-Ministerrat dieses Jahr im Zeichen Krieges
Anfang Dezember fand in Lodz, in Polen, der 29. Ministerrat der OSZE statt. Das Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE.
„Gemeinsam können gute Lösungen gefunden werden”
Am Tag der offenen TĂĽr begutachtet Regierungschef-Stellvertreterin Monauni die fertiggestellten Umbauten im Haus Gutenberg fĂĽr die erwarteten FlĂĽchtlinge aus der Ukraine. Â
Weitere EU-Sanktionen gegen Russland umgesetztÂ
Die Regierung hat am 29. November die Verordnung ĂĽber Massnahmen betreffend den Ukraine-Konflikt erneut angepasst.
Solidarität mit Frauen und Kinder im Krieg
Am Mittwoch, den 23. November, reiste die Liechtensteinische Aussenministerin Dominique Hasler gemeinsam mit mehreren europäischen Amtskolleginnen nach Kiew.Â
Umsetzung „Casino Bremse“ kommt ins Rollen
Regierung schlägt Erhöhung der Geldspielabgabe vor und schränkt
Gratisspieleinsätze ein.
Industrienationen werden in die Verantwortung genommen
Vom 7. bis zum 18. November 2022 fand im ägyptischen Sharm el-Sheikh die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt.
Höchste Anzahl Asylgesuche seit dem Jugoslawienkrieg
Das Ausländer- und Passamt vermeldete am Mittwoch den 9. November 2022 das 500. Gesuch um internationalen Schutz. Seit dem Jugoslawienkrieg wurde Liechtenstein nicht mehr mit derart vielen Asylanträgen konfrontiert.Â
„Menschen, die in der Fremde auf ein besseres Leben hoffen“
Ein TV-Interview vom Oktober 2022 beleuchtet die Problematik eines unbedachten Umgangs mit Sprache durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Vereinte Nationen erklären saubere Natur zum Menschenrecht
Im Juli 2022 stimmte eine Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen für die weltweite Anerkennung eines Menschenrechts auf  “eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt''.
Liechtensteins Suchtkranke finden Hilfe im Ausland
Seit mehreren Jahren stösst der Wunsch nach einer eigenen Suchtberatungsstelle innerhalb der  Staatsgrenzen in der Regierung auf taube Ohren.
