Politik

6. Dezember 2023

Heftige K√§mpfe im S√ľden Gazas dauern an¬†

Gaza - Israels Armee ist nach eigenen Angaben "ins Herz" von Chan Junis, der gr√∂ssten Stadt im S√ľden des Gazastreifens, vorgestossen. Nach Aufforderung der Armee waren Hunderttausende Schutzsuchende aus dem zuvor heftiger umk√§mpften Norden in den S√ľden des Gebiets gefl√ľchtet.¬†

5. Dezember 2023

Putin besucht √Ėlstaaten VAE und Saudi-Arabien

Riad/Abu Dhabi - Russlands Präsident Wladimir Putin beginnt am Mittwoch eine Kurzreise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Saudi-Arabien. Bei den Besuchen soll es nach Angaben des Kremls um die jeweiligen bilateralen Beziehungen gehen.

5. Dezember 2023

Gender-Verbot f√ľr Bayerns Schulen und Beh√∂rden

M√ľnchen - "F√ľr Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen", sagte Bayerns Ministerpr√§sident Markus S√∂der am Dienstag in seiner ersten Regierungserkl√§rung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.

5. Dezember 2023

Armee in Nigeria tötete versehentlich dutzende Zivilisten 

Lagos - Die nigerianische Armee hat bei einem Drohnenangriff versehentlich mindestens 85 Zivilisten getötet. Die Suche nach weiteren Opfern dauere an. Ein Sprecher bestätigte die Angaben am Dienstag.

5. Dezember 2023

Israel bereitet laut Bericht Flutung der Hamas-Tunnel vor

Gaza - Israel erwägt einem Medienbericht zufolge die Flutung der von der radikal-islamischen Hamas genutzten Tunnel im Gazastreifen. 

4. Dezember 2023

Ukraine droht Wegfall von US-Waffenhilfen zum Jahreswechsel

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die vom US-Kongress bewilligten Mittel f√ľr die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. In dem von Russland √ľberfallenen Land tobten auch am Montag schwere K√§mpfe und jeden Tag rechnet die F√ľhrung in Kiew mit massiven Schl√§gen gegen das Stromnetz.

4. Dezember 2023

Venezolaner unterstreichen Anspruch auf Teil von Guyana

Caracas - In einer nicht bindenden Volksabstimmung hat ein grosser Teil der Bev√∂lkerung Venezuelas nach Angaben der autorit√§ren Regierung den Anspruch des Landes auf die rohstoffreiche Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana unterst√ľtzt.¬†

4. Dezember 2023

Israel: Bodeneinsätze auf gesamten Gazastreifen ausgeweitet

Khan Yunis (Khan Younis) - Gut f√ľnf Wochen nach Beginn der Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens weitet das israelische Milit√§r seine Eins√§tze am Boden auf das gesamte Pal√§stinensergebiet aus. Die Soldaten gingen gegen Ziele der islamistischen Hamas vor, so Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntagabend.¬†

2. Dezember 2023

Aussenministerin Hasler beim OSZE-Ministerrat in Skopje

Am 30. November und 1. Dezember fand in Skopje (Nordmazedonien) der 30. Ministerrat der Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das oberste Leitungsgremium der Organisation, das einmal j√§hrlich tagt.¬†

2. Dezember 2023

Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise gehindert

Budapest/Kiew - Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmasslich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte. 

2. Dezember 2023

Hamas: Mehrere Tote durch israelischen Luftangriff auf Gaza 

Tel Aviv/Gaza - Bei einem israelischen Luftangriff im Bereich des Fl√ľchtlingsviertels Jabalia im Norden des Gazastreifens hat es laut Hamas viele Tote gegeben. Dabei wurden laut der von den Islamisten kontrollierten Gesundheitsbeh√∂rde auch zahlreiche Menschen verletzt.¬†

1. Dezember 2023

„NYT“: Israel lagen Angriffspl√§ne der Hamas lange vor¬†

New York - Hinweise auf einen geplanten Grossangriff der islamistischen Hamas lagen Israel laut einem Bericht lange vor dem 7. Oktober vor. Demnach gab es einen umfassenden Austausch israelischer Beh√∂rden zu einem Dokument mit dem Codenamen "Jericho-Mauer", das einen Gefechtsplan der Hamas skizzierte. Dieser soll bis ins Detail dem Angriff ge√§hnelt haben, den Hamas-Terroristen Anfang Oktober ausf√ľhrten.

1. Dezember 2023

VU-Partei fasst Abstimmungsparolen f√ľr den 21. Januar

In der Weinstube in Nendeln befasste sich der Parteivorstand der Vaterl√§ndischen Union mit den Referenden zu den Energievorlagen bzw. der Initiative f√ľr ein ¬ęOpt-In¬Ľ beim elektronischen Gesundheitsdossier f√ľr den 21. Januar. Die VU sagt bei der Abstimmung zu den Energievorlagen 2x Ja. Zum Opt-In beim elektronischen Gesundheitsdossier empfiehlt die Union ein Nein.

30. November 2023

Regierungsr√§tin Marok-Wachter f√ľr mehrere Arbeitsgespr√§che in Berlin

Am Mittwoch traf sich Regierungsr√§tin Graziella Marok-Wachter mit Volker Wissing, Angelika Schlunck und Klara Geywitz zu bilateralen Arbeitsgespr√§chen in Berlin. Dabei ging es um die Themen Abstammungsrecht, Bek√§mpfung von Kindesmissbrauch, bezahlbares Wohnen und Verg√ľnstigungen im √∂ffentlichen Verkehr sowie um Nachhaltigkeit.

29. November 2023

Liechtenstein profitiert von sechs Milliarden Euro aus EU-Grenzschutzfonds

Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, den 21. November in Br√ľssel f√ľr Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet.¬†

29. November 2023

Drei israelische Geiseln laut Hamas bei Angriffen getötet

Gaza/Jerusalem - Der militärische Arm der islamistischen Hamas hat behauptet, dass drei israelische Geiseln - darunter ein zehn Monate altes Baby - tot seien. Die Mutter, das Baby sowie ein vier Jahre alter Bruder seien bei israelischen Angriffen getötet worden, teilten die Kassam-Brigaden am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

29. November 2023

Hilflos im Hauptquartier: T√ľrkei blockiert NATO-Erweiterung

Br√ľssel - Die T√ľrkei hat der NATO das letzte regul√§re Aussenministertreffen des Jahres vermiest. Wegen der noch immer ausstehenden Zustimmung des s√ľd√∂stlichen B√ľndnisstaats konnte am Dienstag nicht wie urspr√ľnglich geplant die Aufnahme Schwedens in die Verteidigungsallianz gefeiert werden.¬†

28. November 2023

Ukraine und baltische Staaten boykottieren OSZE-Treffen

Kiew/Skopje - Neue Turbulenzen in der Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen haben am Dienstag einen Boykott des am Mittwoch und Donnerstag in Skopje beginnenden j√§hrlichen OSZE-Ministerrates bekannt gegeben.¬†

28. November 2023

Europaratsparlament besucht Schloss Vaduz

Im Rahmen der zweitägigen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Liechtenstein empfing Erbprinz Alois 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 46 Mitgliedsstaaten auf Schloss Vaduz.

28. November 2023

Katar Regierungschef h√§lt Vernichtung der Hamas f√ľr utopisch

Doha - "Man wird die Hamas nicht so einfach vernichten k√∂nnen. Ob wir mit ihr √ľbereinstimmen oder nicht, sie ist Teil der Gesellschaft in Gaza und auch im Westjordanland", sagte der katarische Ministerpr√§sident und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).

27. November 2023

Katar: Gaza-Feuerpause wird um zwei Tage verlängert 

Tel Aviv/Gaza - Die Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Pal√§stinenser-Gruppe Hamas wird nach Angaben von Katar verl√§ngert. Es sei eine √úbereinkunft getroffen worden f√ľr zwei weitere Tage, teilte der Sprecher des Aussenministeriums von Katar, Majid al-Ansari, am Montag mit.¬†

27. November 2023

Tausende Oppositionelle in Bangladesch vor Wahl festgenommen 

Dhaka - Vor der Parlamentswahl gehen die Behörden in Bangladesch laut Menschenrechtsaktivisten gewaltsam gegen Oppositionsvertreter vor. Fast 10’000 Aktivisten seien festgenommen worden, erklärte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Montag. 

27. November 2023

OSZE-Krise abgewendet – Malta soll Vorsitz 2024 √ľbernehmen¬†

Wien - Der St√§ndige Rat der 57 OSZE-Staaten hat sich am Montag in Wien darauf verst√§ndigt, dass der kleinste EU-Staat Malta kommendes Jahr den Vorsitz in der Sicherheitsorganisation √ľbernehmen soll. Dies teilte der amtierende OSZE-Vorsitzende Bujar Osmani auf X (ehemals Twitter) mit.

27. November 2023

Hamas strebt nach Geisel-Freilassung längere Feuerpause an

Tel Aviv/Gaza - Die Terrororganisation Hamas hat am Sonntag weitere israelische Geiseln freigelassen und den Wunsch nach einer Verl√§ngerung der bis Dienstag befristeten Feuerpause ge√§ussert. Nachdem am Sonntag eine dritte Geiselgruppe in Israel eingetroffen ist, haben die Terroristen insgesamt 58 Verschleppten die Freiheit zur√ľckgegeben.¬†

25. November 2023

Ukraine meldet schwere Drohnenangriffe auf Kiew 

Kiew - Russland hat Kiew in der Nacht auf Samstag nach ukrainischen Angaben erneut mit Drohnen angegriffen. F√ľnf Menschen seien verletzt worden, darunter auch ein elf Jahre altes Kind, schrieb B√ľrgermeister Vitali Klitschko auf Telegram.¬†

24. November 2023

24 Hamas-Geiseln und 39 palästinensische Häftlinge frei

Gaza/Tel Aviv/Kairo - Am ersten Tag der Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Vermittler-Land Katar die Freilassung von 13 israelischen, zehn thailändischen und einer philippinischen Geisel sowie von 39 palästinensischen Häftlingen bestätigt. 

24. November 2023

Sonderseite zur Abstimmung √ľber zwei Energievorlagen

Am 21. Januar 2024 wird in Liechtenstein √ľber zwei Energievorlagen abgestimmt: Die Einf√ľhrung einer PV-Pflicht sowie die Anpassung der Geb√§udevorschriften an den Stand der Technik. Eine Sonderseite "Abstimmungen Energievorlagen" soll nun den W√§hler bei der Entscheidungsfindung unterst√ľtzen.¬†

24. November 2023

Feuerpause im Gaza-Krieg in Kraft getreten 

Jerusalem/Doha - Mit der vereinbarten Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat am Freitagmorgen eine neue Phase im Gaza-Krieg begonnen. Die Waffenruhe begann um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) und soll mindestens vier Tage dauern.

23. November 2023

Wilders legt laut Hochrechnungen in den Niederlanden zu

Den Haag - Die Partei f√ľr die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders legt nach der j√ľngsten Hochrechnung nach der Parlamentswahl in den Niederlanden noch weiter zu.¬†

23. November 2023

Zug gestoppt: Italienischer Agrarminister unter Beschuss 

Rom - Weil er angeblich einen Hochgeschwindigkeitszug f√ľr seine pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse benutzt hat, ist der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida unter Beschuss geraten. Die Opposition fordert jetzt seinen R√ľcktritt.¬†

22. November 2023

Schweiz beschliesst ein Hamas-Verbot per Bundesgesetz

Bern - Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament ein Gesetz √ľber das Verbot der Organisation Hamas in der Schweiz zu beantragen. Ein solches Gesetz soll das beh√∂rdliche Vorgehen gegen die Hamas oder deren Unterst√ľtzung in der Schweiz erleichtern.

22. November 2023

Israel und Hamas tauschen Geiseln gegen Gefangene aus 

Amman - Die israelische Regierung hat Mittwochnacht einem Abkommen zugestimmt, das die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Geiseln vorsieht. Im Gegenzug sollen pal√§stinensische Gefangene freigelassen und eine Feuerpause eingehalten werden, hiess es in der offiziellen Erkl√§rung aus dem B√ľro von Ministerpr√§sident Benjamin Netanyahu.¬†

21. November 2023

EFTA-Parlamentarier treffen sich in Br√ľssel

Br√ľssel ‚Äď Am 20. und 21. November fand ein Treffen der Parlamentarierkomitees der EFTA-Staaten in Br√ľssel statt. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Karin Zech-Hoop sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.¬†

21. November 2023

Ukraine begeht zehnten Jahrestag der pro-westlichen Wende

Kiew/Br√ľssel - "Der erste Sieg im heutigen Krieg trug sich zu. Ein Sieg √ľber die Gleichg√ľltigkeit. Ein Sieg des Mutes. Ein Sieg der Revolution der W√ľrde", erkl√§rte Selenskyj am Dienstag anl√§sslich des Jahrestags der pro-westlichen Protestbewegung.

20. November 2023

EWR/EFTA- und EU-Staaten beraten in Br√ľssel √ľber Wirtschafts- und Sicherheitsfragen¬†

Am Montag trafen sich die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zum zweimal j√§hrlich stattfindenden EWR-Rat mit der EU-Ratspr√§sidentschaft, der EU-Kommission und dem Europ√§ischen Ausw√§rtigen Dienst in Br√ľssel. Thematisiert wurden aktuelle Probleme der Wirtschaft und Aussenpolitik.

20. November 2023

US-Verteidigungsminister sichert Ukraine Unterst√ľtzung zu¬†

Kiew - "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf f√ľr Freiheit gegen die russischen Aggressoren stehen, heute und in der Zukunft." schrieb US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag auf der Online-Plattform X (Twitter).¬†

20. November 2023

Herbsttreffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Armenien

Vom 18. bis zum 20. November fand in Jerewan die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger vertrat Liechtenstein an dieser dreit√§gigen Konferenz.¬†

20. November 2023

China bekr√§ftigt Unterst√ľtzung f√ľr Zwei-Staaten-L√∂sung

Peking - China unterst√ľtzt nach den Worten des chinesischen Aussenministers Wang Yi die Forderung des j√ľngsten islamisch-arabischen Gipfels in Riad nach einer Zwei-Staaten-L√∂sung f√ľr den Gazastreifen "voll und ganz".¬†

20. November 2023

√Ąrzte ohne Grenzen: 70 Tote nach Luftangriff auf Khan Younis¬†

Tel Aviv/Gaza - Laut √Ąrzte ohne Grenzen sind nach einem israelischen Luftangriff in Khan Younis im S√ľden des Gazastreifens mindestens 70 Tote in einem Krankenhaus der Stadt gez√§hlt worden.¬†

20. November 2023

Milei gewinnt Präsidentenwahl in Argentinien 

Buenos Aires - Der Kandidat der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) lag mit 55,76 Prozent deutlich vor Wirtschaftsminister Sergio Massa von der linken Uni√≥n por la Patria (Union f√ľr das Vaterland) mit 44,23 Prozent, wie das Wahlamt des s√ľdamerikanischen Landes nach der Ausz√§hlung von 97 Prozent der Stimmen Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte.

19. November 2023

Katar: Abkommen √ľber Freilassung der Hamas-Geiseln in Sicht¬†

Jerusalem - Bei den Verhandlungen √ľber die Freilassung der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln stehen nach Angaben der katarischen Regierung nur noch "geringf√ľgige" Hindernisse einem Abkommen im Weg.¬†

18. November 2023

Wirbel um Auftritt von Taliban-Funktionär in Kölner Moschee 

Kabul/Köln/Den Haag - Nach Auftritten eines hochrangigen afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee sowie in den Niederlanden ist unklar, wie der Mann in Europa einreisen konnte. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser forderte Aufklärung.

18. November 2023

Scholz pocht auf Selbstverteidigungsrecht Israels 

Berlin - Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Besuch des t√ľrkischen Pr√§sidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. "Das Existenzrecht Israels ist f√ľr uns unumst√∂sslich", sagte Scholz Freitagabend.¬†

18. November 2023

UNHCR-Vertreterin Anja Klug zu Besuch in Vaduz

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am Freitag, 17. November 2023 Anja Klug, die Vertreterin des UNO-Fl√ľchtlingshochkommissariats f√ľr die Schweiz und Liechtenstein, im Regierungsgeb√§ude empfangen.

17. November 2023

Israels Armee findet in Klinik Hamas-Kontrollzentren 

Gaza - Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der grössten Klinik im Gazastreifen Kommando- und Kontrollzentren der Hamas gefunden. Was damit konkret gemeint ist, liess ein Militärvertreter am Donnerstag offen. 

16. November 2023

Sánchez zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt 

Madrid - Das spanische Parlament hat den gesch√§ftsf√ľhrenden Ministerpr√§sidenten Pedro S√°nchez als Regierungschef wiedergew√§hlt. F√ľr den Generalsekret√§r der sozialistischen PSOE stimmte am Donnerstag in Madrid eine Mehrheit der insgesamt 350 Abgeordneten.¬†

16. November 2023

M√§nner in √∂ffentlichen √Ąmtern bevorzugt¬†

Am 4. November 2023 reichte Liechtenstein seinen sechsten L√§nderbericht √ľber die Umsetzung des UNO-√úbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women - CEDAW) ein. Dieser zeigt, dass es bis hin zur vollst√§ndigen Gleichstellung der Geschlechter noch ein weiter Weg ist.¬†

16. November 2023

USA und China nehmen Militär-Kommunikation wieder auf 

San Francisco - Nach l√§ngerer Funkstille wollen die USA und China die Kommunikation zwischen den Streitkr√§ften beider L√§nder wieder aufnehmen. Das k√ľndigte US-Pr√§sident Joe Biden am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jingping in Woodside s√ľdlich von San Francisco an.¬†

15. November 2023

Turnusgemässer Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee

Liechtenstein hat am Mittwoch, 15. November 2023 in Strassburg den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats √ľbernommen.

15. November 2023

EGD: Volksabstimmung findet im Januar statt

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Ab√§nderung des Gesetzes √ľber das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gem√§ss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

15. November 2023

Liechtenstein √ľbernimmt Vorsitz im Ministerkomitee

Liechtenstein hat von Lettland den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates √ľbernommen. Die √úbergabe erfolgte im Rahmen eines Treffens mit Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation.

15. November 2023

London darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben

London - Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne R√ľcksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben am Mittwoch rechtswidrig und best√§tigte damit eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juni.¬†

14. November 2023

Hamas: Bereit zur Geisel-Freilassung bei Waffenruhe 

Gaza - Die Hamas will im Gegenzug f√ľr eine f√ľnft√§gige Waffenruhe bis zu 70 Geiseln freizulassen. "Der Waffenstillstand sollte eine vollst√§ndige Feuerpause und die Zulassung von Hilfsg√ľtern und humanit√§rer Hilfe im gesamten Gazastreifen beinhalten", so Abu Ubaida, der Sprecher der Kassam-Brigaden in einer Audioaufnahme, die auf dem Gruppen-Telegram-Kanal ver√∂ffentlicht wurde.

13. November 2023

Jetzt reden die Bef√ľrworter der PV-Pflicht

Am Montag hat sich die Koalition ¬ęEnergiezukunft Liechtenstein¬Ľ im Kunstmuseum der √Ėffentlichkeit pr√§sentiert. Das Ziel der Koalition aus Nichtregierungsorganisationen ist die Annahme der beiden Energievorlagen von Regierung und Landtag am 21. Januar.

13. November 2023

Ex-Premier Cameron wird neuer britischer Aussenminister 

London - Damit hatte kaum jemand gerechnet. Der fr√ľhere britische Premierminister David Cameron ist als Aussenminister in die Regierung in London zur√ľckgekehrt. Das ist das Ergebnis einer Kabinettsumbildung von Regierungschef Rishi Sunak am Montag.¬†

13. November 2023

Sunak feuert Innenministerin und baut britisches Kabinett um

London - In Grossbritannien hat Premierminister Rishi Sunak die umstrittene Innenministerin Suella Braverman entlassen. Ihren Posten werde Aussenminister James Cleverly √ľbernehmen, teilte das B√ľro des Regierungschefs am Montag mit. Braverman hatte wiederholt f√ľr Kontroversen gesorgt und Sunak damit unter Druck gebracht.

13. November 2023

Selenskyj warnt vor mehr russischen Luftangriffen im Winter

Kiew - Die Ukraine muss nach Pr√§sident Wolodymyr Selenskyj mit russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur rechnen. "Wir m√ľssen auf die M√∂glichkeit vorbereitet sein, dass der Feind die Zahl der Drohnen- oder Raketenangriffe auf unsere Infrastruktur erh√∂hen k√∂nnte", sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft.

12. November 2023

Kämpfe bei Spital РIsrael will Babys evakuieren helfen

Tel Aviv/Gaza - Im israelischen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Situation rund um das Al-Shifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza. Das israelische Milit√§r wies Vorw√ľrfe zur√ľck, es feuere auf das Krankenhaus. Zugleich k√ľndigte es an, am Sonntag bei der Evakuierung von Babys aus dem Spitalsgeb√§ude helfen zu wollen.¬†

11. November 2023

Zehntausende Nationalisten ziehen durch Warschau 

Warschau - Zehntausende Nationalisten sind am polnischen Unabhängigkeitstag durch die Strassen Warschaus marschiert. Der Demonstrationszug unter dem Motto "Noch ist Polen nicht verloren" begann Samstagnachmittag im Stadtzentrum und sollte am Nationalstadion enden. 

11. November 2023

Propalästinensische Grossdemo in London 

London - Zahlreiche Menschen haben sich in London an einer propal√§stinensischen Grossdemonstration beteiligt. In Sprechch√∂ren und auf Plakaten forderten sie am Samstag "Freiheit f√ľr Pal√§stina" und ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen.¬†

11. November 2023

Emir von Katar: Bem√ľhen uns um Freilassung der Geiseln¬†

Riad - Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, will bei der Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln vermitteln und sagte am islamisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad: "Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, ihrer rechtlichen und ethischen Verantwortung nachzukommen."

10. November 2023

Diskriminierung hat viele Gesichter und kann kumuliert auftreten

Die Petition Mehrfachdiskriminierung kam anl√§sslich des Feministischen Streiks vom 14. Juni 2023 in Schaan zustande und wurde dem Landtag am 19. Oktober eingereicht. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich am Mittwoch √ľberzeugt, dass Diskriminierung aktiv zu bek√§mpfen sei und √ľberwies die Petition mit wenigen aber wichtigen Wortmeldungen an die Regierung.

10. November 2023

Vorlage zur bezahlten Elternzeit einhellig an Regierung √ľberwiesen¬†

Am Mittwoch hat der Landtag die Petition, Elternzeit und Care-Arbeit als Traktandum behandelt. Gefordert wurden eine bezahlte Elternzeit, der Einbezug der unbezahlten Care-Arbeit in die Sozialversicherungen sowie die Gleichstellung der Stillzeit mit der Arbeitszeit. Trotz einstimmiger Annahme der Petition kam auch Kritik. 

9. November 2023

US-Aussenminister nennt Schl√ľsselelemente f√ľr Nahost-Frieden¬†

Tokio/New York - Israel könne das Palästinenser-Gebiet nicht wieder dauerhaft verwalten, aber es könne eine Übergangszeit nach dem Ende des Gaza-Kriegs geben, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch in Tokio zum Abschluss des G7-Aussenministertreffens.

9. November 2023

Daniel Oehry als Parteipräsident der FBP nominiert

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei best√§tigt die Nomination von Daniel Oehry als Kandidat f√ľr das Amt des Parteipr√§sidenten.

8. November 2023

EU empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine 

Br√ľssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Br√ľssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenl√§ndern vorgelegt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen. Von den sieben an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind vier vollst√§ndig erf√ľllt. Georgien soll der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen werden.¬†

8. November 2023

G7 f√ľr humanit√§re Hilfe und Kampfpausen im Gazastreifen¬†

Tokio - Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbev√∂lkerung im Gazastreifen f√ľr "humanit√§re Pausen" im Krieg zwischen Israel und der militanten Pal√§stinenser-Organisation Hamas ausgesprochen.¬†

7. November 2023

Psychiatriekonzept ist dringlich

Vorwärts machen statt Däumchen drehen: Eine Leistungsvereinbarung mit den Jugendpsychiatrischen Diensten St. Gallen soll helfen, dem Notstand bei den akuten Notfällen in Liechtenstein zu begegnen.

7. November 2023

Portugals Ministerpr√§sident Costa zur√ľckgetreten

Lissabon- Der portugiesische Regierungschef Ant√≥nio Costa ist √ľberraschend zur√ľckgetreten. Er begr√ľndete seinen Schritt am Dienstag in einer kurzen Erkl√§rung mit Ermittlungen der Justiz wegen des Verdachts der Korruption in seiner Regierung.¬†

7. November 2023

Erste Thronrede von Charles III. als König im Parlament 

London - Der britische König Charles III. hat am Dienstag seine erste Thronrede als Staatsoberhaupt gehalten. Bei der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments verlas der 74-Jährige vor den versammelten Abgeordneten des Ober- und Unterhauses das Regierungsprogramm des konservativen Premierministers Rishi Sunak.

7. November 2023

Morawiecki in Polen erneut mit Regierungsbildung beauftragt 

Warschau - Gut drei Wochen nach dem Erfolg eines Dreier-Oppositionsb√ľndnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Pr√§sident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgez√∂gert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.

6. November 2023

Israel k√ľndigt Angriffe auf Hamas-K√§mpfer in Tunneln an

New York - Die israelische Armee werde Hamas-K√§mpfer in unterirdischen Tunneln im n√∂rdlichen Gazastreifen angreifen, k√ľndigte Milit√§rsprecher Richard Hecht an. Das Gebiet sei in zwei H√§lften geteilt. Der Grenz√ľbergang Rafah zwischen Gaza und √Ągypten ist wieder f√ľr die Ausreise von Ausl√§ndern und Verletzte ge√∂ffnet.

6. November 2023

OSZE-Generalsekretärin zu Besuch in Liechtenstein

Am Montag weilte die Generalsekret√§rin der Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Es war dies der erste Besuch einer OSZE-Generalsekret√§rin in Liechtenstein.

6. November 2023

Aufruf zur Unterst√ľtzung zweier Petitionen gegen Diskriminierung

Mehrere Organisationen rufen auf, bei der Behandlung der beiden Petitionen ‚ÄěElternzeit und Carearbeit‚Äú und ‚ÄěMehrfachdiskriminierung‚Äú im Landtag am 8. November 2023 um 10.00 Uhr¬†dabei zu sein. Je mehr Menschen mit ihrer Anwesenheit die Petitionen unterst√ľtzen, desto h√∂her die Chance auf soziale Ver√§nderung.

6. November 2023

Teenager-Sohn Kadyrows wird Sicherheitschef beim Vater

Grosny - Der 15-jährige Sohn des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, Adam, ist nach offiziellen Angaben zum Chef des Sicherheitsdienstes seines Vaters ernannt worden. 

6. November 2023

„Atombombe eine Option“ – Netanyahu suspendierte Minister

Tel Aviv/Gaza - Kulturerbeminister Amichai Eliyahu antwortete am Sonntag auf die Frage w√§hrend eines Radiointerviews, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte: "Das ist eine der Optionen." Ministerpr√§sident Benjamin Netanyahu sagte, Eliyahus √Ąusserungen h√§tten "keine Basis in der Realit√§t".

5. November 2023

Ex-Machthaber Camara in Guinea wieder im Gefängnis

Conakry - Der ehemalige Militärmachthaber von Guinea, Moussa Dadis Camara, ist wenige Stunden nach einer mutmasslichen Befreiungsaktion ergriffen und wieder ins Gefängnis gebracht worden, bestätigte ein Armeesprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

3. November 2023

Israelische Armee meldet Umzingelung von Gaza-Stadt 

Gaza/Tel Aviv - Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt umzingelt. "Unsere Soldaten haben die Umzingelung der Stadt Gaza, des Zentrums der Terrororganisation Hamas, abgeschlossen", sagte Donnerstagabend Militärsprecher Daniel Hagari. 

2. November 2023

Putin hebt Verbot f√ľr Atomwaffentests auf¬†

Moskau - Russlands Pr√§sident Wladimir Putin hat per Gesetz die russische Ratifizierung f√ľr das Verbot von Atomwaffentests zur√ľckgezogen. Der entsprechende Erlass wurde am Donnerstag in der offiziellen russischen Gesetzesdatenbank ver√∂ffentlicht. Der Schritt wurde erwartet.¬†

2. November 2023

UNO: Angriff auf Fl√ľchtlingscamp wom√∂glich Kriegsverbrechen¬†

Tel Aviv/Gaza - Das UNO-Menschenrechtsb√ľro kritisiert die israelischen Angriffe auf Fl√ľchtlingslager im Gazastreifen scharf. Bei den Angriffen am Dienstag und Mittwoch seien laut Hamas-Angaben 195 Menschen get√∂tet worden.

1. November 2023

Carmen Pfeiffer neue Obfrau der FBP Mauren-Schaanwald

Mit Obfrau Carmen Pfeiffer und vier frischen Vorstandsmitgliedern stellt die FBP Mauren-Schaanwald an der Jahresversammlung die Weichen neu.

1. November 2023

Bereits mehr als 140’000 Ausländer aus Pakistan ausgereist

Islamabad/Kabul - Pakistan hat am Mittwoch damit begonnen, Ausl√§nder ohne g√ľltige Papiere in Sammellager zu bringen. Hintergrund ist das Auslaufen einer Frist, bis zu der alle Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen haben m√ľssen. Das betrifft vor allem afghanische Fl√ľchtlinge.¬†

1. November 2023

Bolivien, Chile und Kolumbien kappen Beziehungen zu Israel

La Paz - Bolivien hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen abgebrochen. Gleichzeitig beorderten Chile und Kolumbien ihre Botschafter f√ľr Konsultationen zur√ľck.

1. November 2023

Anhörung zu Israel im US-Senat lautstark unterbrochen 

Washington - Demonstranten haben mehrfach eine Anhörung mit US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Nahostkonflikt und anderen Krisen im Senat unterbrochen. 

31. Oktober 2023

UNO-Botschafter mit Judenstern РKritik aus Israel 

New York - Aus Protest gegen die j√ľngste UNO-Resolution zum Krieg in Nahost hat sich Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan im UNO-Sicherheitsrat einen gelben Judenstern angeheftet. Er will dieses Symbol der Judenverfolgung durch die Nazis so lange tragen, bis der Sicherheitsrat die "Gr√§ueltaten" der radikalislamischen Hamas klar verurteilt.

31. Oktober 2023

Arbeitstreffen dreier EFTA-Staaten in Oslo 

Am Montag trafen sich Regierungschef Risch, Islands Premierministerin Jakobsd√≥ttir und Norwegens Regierungschef St√łre zu einem Arbeitsgespr√§ch in Oslo. Gespr√§chsthemen waren die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, der europ√§ische Green Deal, die europ√§ische Gesundheitsunion sowie das 30-j√§hrige Bestehen des EWR im n√§chsten Jahr.¬†¬†

31. Oktober 2023

FBP-Initiative soll Wählerwille im Landtag besser abbilden

Die Fortschrittliche B√ľrgerpartei (FBP) vertritt die Ansicht, dass der W√§hlerwille beider Liechtensteiner Wahlkreise durch das geltende Wahlsystem nicht wirklichkeitsgetreu im Landtag dargestellt wird. Aus diesem Grund hat die B√ľrgerpartei am Montag eine parlamentarische Initiative zur Teilrevision des Wahlgesetzes eingereicht.

31. Oktober 2023

Kreml: Antij√ľdische Gewalt in Dagestan von aussen provoziert¬†

Machatschkala/Moskau - Bei beispiellosen antij√ľdischen Gewaltexzessen vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts sind in Russlands muslimisch gepr√§gtem Nordkaukasus etwa 20 Menschen verletzt worden. W√ľtende Menschen drangen in der Teilrepublik Dagestan in den Flughafen der Hauptstadt Machatschkala ein, als dort am Sonntag ein Flugzeug aus Israel ankam.¬†

30. Oktober 2023

Erdogan verspricht Sieg √ľber „Imperialisten“¬†

Istanbul - Zum 100. Jahrestag der Gr√ľndung der T√ľrkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan geschworen, den "imperialistischen" Kr√§ften die Stirn zu bieten. "Wir werden erfolgreich und siegreich bleiben. Keine imperialistische Macht kann dies verhindern", sagte Erdogan am Sonntagabend.¬†

30. Oktober 2023

Mob in Dagestan st√ľrmt wegen israelischer Maschine Flughafen¬†

Machatschkala - Auf der Suche nach Israelis und Juden haben in Russland dutzende M√§nner in der mehrheitlich muslimischen Republik Dagestan den Hauptstadtflughafen gest√ľrmt. Dabei seien am Sonntag in Machatschkala mehrere Menschen verletzt worden, teilte am Abend das Gesundheitsministerium in Dagestan mit.¬†

28. Oktober 2023

Israel: Hamas-Kommandozentrale liegt unter Krankenhaus 

Tel Aviv - Erkenntnissen israelischer Geheimdienste zufolge missbraucht die im Gazastreifen herrschende Hamas das gr√∂sste Spital in dem K√ľstengebiet als Kommando- und Kontrollzentrum. "Hamas-Terroristen operieren innerhalb und unter dem Shifa-Krankenhaus", sagte Milit√§rsprecher Daniel Hagari am Freitag.

27. Oktober 2023

Generalsekretärin des Europarats zu Besuch in Liechtenstein

Aufgrund des bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates besuchte Generalsekret√§rin Marija Pejcinovic Buric von Donnerstag bis Freitag Liechtenstein. Dabei erhielt sie einen Einblick √ľber Liechtensteins Vorsitzpriorit√§ten und informierte √ľber die Werte des Europarats.

27. Oktober 2023

eGD-Gesetzesinitiative: Quorum fast doppelt erreicht

Am Freitag, den 27. Oktober 2023 √ľberreichte Horst Erne, einer der beiden Initianten der eGD-Gesetzesinitiative, 1‚Äô829 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften an Peter Sele, Leiter der Regierungskanzlei. Die Initianten freuen sich √ľber die grosse Beteiligung bei der Unterschriftensammlung.¬†

27. Oktober 2023

Hamas veröffentlicht fast 7’000 Namen von Todesopfern

Gaza/Washington - Nach Zweifeln von US-Pr√§sident Joe Biden an den von der Hamas angegebenen Opferzahlen im j√ľngsten Krieg gegen Israel hat die radikalislamische Pal√§stinenserorganisation am Dienstag eine Liste mit Namen von fast 7‚Äô000 Menschen ver√∂ffentlicht, die bei israelischen Angriffen get√∂tet worden sein sollen.¬†

26. Oktober 2023

Einfall von israelischen Bodentruppen in den Gazastreifen

Gaza - In der Nacht auf Donnerstag hat es dem israelischen Armee Radio zufolge einen relativ grossen Einfall israelischer Bodentruppen in den Gazastreifen gegeben. Dieser habe dem Angriff auf Hamas-Stellungen gedient. Unterdessen kommen in kleinen Schritten weiter Hilfsg√ľter zur notleidenden Bev√∂lkerung im Gazastreifen.

25. Oktober 2023

Tag der Volkswahl √ľber energetische Bauvorschriften steht

Die beiden Referenden gegen Verschärfungen des Energieeffizienz- und Baugesetzes  sind am 12. Oktober mit ausreichend Unterschriften zustande gekommen. Inzwischen steht das Datum der Volksabstimmung fest. 

24. Oktober 2023

UNO-Generalsekretär: Verstösse gegen Völkerrecht in Gaza 

New York - "Der Schutz der Zivilbev√∂lkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den S√ľden zu befehlen, wo es keine Unterk√ľnfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den S√ľden selbst weiter zu bombardieren", sagte Guterres am Dienstag in New York.

24. Oktober 2023

Chinas Verteidigungsminister Li entlassen 

Peking - Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist aus seinem Amt entlassen worden. Dies berichtete am Dienstag der staatliche Fernsehsender CCTV. Zuvor hatte es bereits Spekulationen √ľber Li gegeben, weil dieser seit Ende August nicht mehr in der √Ėffentlichkeit aufgetreten war.¬†

24. Oktober 2023

F√ľr ein halbes Jahr an der Spitze

Liechtenstein f√ľhrt ab 15. November 2023 die europ√§ische Wertegesellschaft an. Ein vielf√§ltiges Rahmenprogramm im In- und Ausland steht bereits in den Startl√∂chern.

24. Oktober 2023

Daniel Oehry als neuer Parteipräsident vorgeschlagen

Das Pr√§sidium der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei (FBP) nominierte am Montag Daniel Oehry einstimmig zum Kandidaten f√ľr das Amt des Parteipr√§sidenten. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Parteitag soll er am 29. November 2023 das Amt von Rainer Gopp √ľbernehmen.

24. Oktober 2023

Erdogan legt Schwedens NATO-Beitrittsantrag Parlament vor 

Ankara - Nach monatelangem Tauziehen hat der t√ľrkische Pr√§sident Recep Tayyip Erdogan dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur NATO zur Ratifizierung vorgelegt. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das B√ľndnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit.

23. Oktober 2023

DpL informieren √ľber die Direktwahl der Regierung¬†

Promotion - Unl√§ngst gab die Regierung gr√ľnes Licht f√ľr die Unterschriftensammlung betreffend das Initiativbegehren der DpL f√ľr die Direktwahl der Regierung. Im Hinblick auf eine zu erwartende Volksabstimmung l√§dt die Partei am Donnerstag, den 26. Oktober 2023 um 19.00 Uhr alle B√ľrgerinnen und B√ľrger in die Aula des Gymnasiums Vaduz zu einer Informationsveranstaltung ein.¬†

23. Oktober 2023

Liechtenstein √ľbernimmt im November den Vorsitz im Ministerkomitee¬†

Die √úbernahme einer bedeutsamen Aufgabe steht kurz bevor: In drei Wochen √ľbernimmt Liechtenstein den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. F√ľr den Zeitraum des Vorsitzes wurde ein vielf√§ltiges Rahmenprogramm im In- und Ausland f√ľr die Bev√∂lkerung erarbeitet.

23. Oktober 2023

Wagenknecht-Verb√ľndete bereits aus Linkspartei ausgetreten¬†

Berlin - Die bisherige deutsche Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit einem kleinen Team an Verb√ľndeten 2024 eine eigene Partei gr√ľnden. Die bisherige Co-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte, die Gruppe aus neun Abgeordneten sei bereits aus der Linkspartei ausgetreten.¬†

23. Oktober 2023

Massa und Milei in Stichwahl um Argentiniens Präsidentschaft

Buenos Aires - Bei der Pr√§sidentenwahl in Argentinien liegt Regierungskandidat Sergio Massa √ľberraschend an erster Stelle. Der Wirtschaftsminister von der linken Uni√≥n por la Patria (Vaterlandsunion) kam auf rund 36 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlamt am Sonntagabend (Ortszeit) nach der Ausz√§hlung von rund 80 Prozent der Stimmen mit.¬†

22. Oktober 2023

Rechtsruck bei Wahl in Schweiz: Rechtspopulisten gewinnen

Bern - Die Schweiz hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) d√ľrfte nach der Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern auf 29 Prozent kommen. Das w√§re ein Plus von 3,4 Prozentpunkten und damit mehr als in Umfragen erwartet.¬†

22. Oktober 2023

Slowenien und Italien begannen Grenzkontrollen 

Rom/Ljubljana - Mit Berufung auf Terrorgefahr und verstärkte illegale Migration haben Italien und Slowenien am Samstag Grenzkontrollen an Schengen-Binnengrenzen gestartet. Italien kontrolliert demnach die Grenze zu Slowenien und das Nachbarland seinerseits jene zu Kroatien und Ungarn, hiess es.

20. Oktober 2023

Innere Sicherheit auf Agenda der EU- und Schengenstaaten

Wirtschaftsministerin Sabine Monauni ist f√ľr die Tagung des Schengen- und Innenministerrats nach Luxemburg gereist. Thematisiert wurden die Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit Europas und die laufende Reform des europ√§ischen Asyl- und Migrationssystems sowie √ľber die neuen Informationssysteme des Schengen-Raums.¬†

20. Oktober 2023

Erfolgreicher Feministischer Streik: Zwei Petitionen eingereicht

Im Rahmen des Feministischen Streiks, der am 14. Juni 2023 in Schaan stattfand, wurden zahlreiche Unterschriften f√ľr verschiedene Petitionen gesammelt. Am Donnerstag war es dann soweit: Das Organisationskomitee des Feministischen Streiks FL √ľberreichte dem Landtag zwei bedeutende Petitionen, welche die Themen Elternzeit, Care-Arbeit und Mehrfachdiskriminierung adressieren.

19. Oktober 2023

√Ągypten will „dauerhaft“ Gaza-Hilfslieferungen erm√∂glichen¬†

Kairo - "Der √§gyptische Pr√§sident Abdel Fattah al-Sisi und US-Pr√§sident Joe Biden haben sich auf eine dauerhafte Lieferung von humanit√§rer Hilfe in den Gazastreifen √ľber den Rafah-Grenz√ľbergang geeinigt", erkl√§rte Pr√§sidentensprecher Ahmed Fahmy ohne einen Zeitpunkt f√ľr einen m√∂glichen Beginn der Lieferungen zu nennen.

18. Oktober 2023

Proteste in muslimischer Welt nach Krankenhaus-Beschuss 

Teheran - Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mutmasslich mehreren hundert Toten ist es in muslimisch gepr√§gten L√§ndern zu Protesten gekommen. Im Iran versammelten sich Mittwochfr√ľh Hunderte Demonstranten vor der britischen und der franz√∂sischen Botschaft in Teheran, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.¬†

16. Oktober 2023

Rechtsgerichteter Millionär Noboa wird Präsident in Ecuador 

Quito - Nach Angaben der Wahlbehörde in Ecuador setzte sich der 35-jährige rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 52 Prozent "unumkehrbar" gegen seine linksgerichtete Rivalin Luisa González durch. 

16. Oktober 2023

Polnische Opposition feiert Abwahl von PiS-Regierung 

Warschau/Br√ľssel - Nach der Parlamentswahl in Polen bleiben die Nationalkonservativen laut Prognosen st√§rkste politische Kraft - dennoch k√∂nnten drei proeurop√§ische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden.¬†

16. Oktober 2023

Treffen von Westbalkan- und EU-Regierungschefs in Tirana 

Wien/Tirana/Br√ľssel - Die Staats- und Regierungschefs des Berliner Prozesses sind am Montag zu ihrem j√§hrlichen Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana zusammengekommen. Der Berliner Prozess wurde 2014 ins Leben gerufen, um die regionale Zusammenarbeit der sechs Westbalkan-Staaten, welche eine EU-Mitgliedschaft anstreben, zu f√∂rdern.¬†

16. Oktober 2023

UNO: Noch 24 Stunden Treibstoff f√ľr Spit√§ler im Gazastreifen

New York/Gaza - Die Treibstoffreserven aller Krankenh√§user im Gazastreifen d√ľrften nur noch f√ľr etwa 24 Stunden reichen. Das teilte das UNO-B√ľro f√ľr die Koordinierung humanit√§rer Angelegenheiten (OCHA) mit.¬†

15. Oktober 2023

Israels Aussenminister: Brauchen Zeit f√ľr Sieg √ľber die Hamas¬†

Tel Aviv/Gaza - Im Kampf gegen die islamistische Hamas braucht Israel nach Angaben von Aussenminister Eli Cohen "Zeit, um zu siegen". Cohen sagte am Sonntag in der israelischen K√ľstenstadt Ashkelon: "Unser Sieg wird sicherstellen, dass der islamistische, radikale Terror nicht nach Paris, London und New York kommt."

13. Oktober 2023

UN-Menschenrechtsrat: Schweiz setzt Resolution zur Todesstrafe durch

Bern - Die 54. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats ist nach f√ľnfw√∂chiger Arbeit am Freitag 13. Oktober 2023 zu Ende gegangen. Die Schweiz hat gemeinsam mit sieben anderen L√§ndern einen diplomatischen Erfolg verbucht: mit grosser Mehrheit erreichten sie die Verabschiedung einer Resolution zur Todesstrafe.¬†

13. Oktober 2023

Liechtenstein √ľbernimmt ab November den Vorsitz im Ministerkomitee

Vom 9. bis zum 13. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der vierten Sessionswoche standen die aktuellen Konflikte im europäischen Raum und die damit verbundenen Auswirkungen auf Europa. 

12. Oktober 2023

Zivilisten in Gaza stehen zwischen Tod und Flucht 

Gaza - Sie haben keinen Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel: Augenzeugen im Gazastreifen berichten nach den Luftanschl√§gen der israelischen Armee von verzweifelten Szenen vor Ort. Autofahren sei mittlerweile nicht mehr vorstellbar, sagt Tahani Jaber. Sie sei deshalb zu Fu√ü unterwegs. Ihre Kinder habe sie bei ihrer Mutter zur√ľckgelassen.

12. Oktober 2023

Gegner der PV-Pflicht feiern zweifachen Etappensieg

Die beiden Referenden gegen die Ab√§nderung des Baugesetzes sind zustande gekommen. F√ľr beide Volksbegehren konnte das Referendumskomitee jeweils knapp 3000 Unterschriften der Regierung √ľbergeben.

12. Oktober 2023

Israels Armee bereitet sich auf Bodenoffensive vor

Tel Aviv - Israels Armee bereitet sich auf eine m√∂gliche Bodenoffensive im Gazastreifen vor. "Wir bereiten uns auf ein Bodenman√∂ver vor, falls dieses von der politischen F√ľhrung entschieden wird", sagte Milit√§rsprecher Richard Hecht am Donnerstag. Eine solche Entscheidung sei noch nicht gefallen.¬†

11. Oktober 2023

Einigung in Israel auf Bildung von Notstandsregierung 

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich Berichten zufolge mit Oppositionspolitiker Benny Gantz auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt. Dies bestätigten mehrere Minister von der Regierungspartei Likud am Mittwoch israelischen Medien. 

11. Oktober 2023

EU-Kommission: X verbreitet „illegale Inhalte“ zu Nahost¬†

San Francisco/Br√ľssel - Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Online-Plattform X erinnerte EU-Kommissar Thierry Breton Musk in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu l√∂schen. So gebe es Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten.¬†

11. Oktober 2023

Borrell: Mehrheit in EU gegen Zahlungsstopp f√ľr Pal√§stina¬†

Br√ľssel/Maskat - Die angek√ľndigte Pr√ľfung der EU-Hilfszahlungen an die Pal√§stinensischen Beh√∂rden darf nicht zur Verz√∂gerung dieser Zahlungen f√ľhren. Das sagte der EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag nach einem Gespr√§ch mit den EU-Aussenministern in Maskat im Oman.¬†

10. Oktober 2023

Syrien wegen Folter vor höchstem UNO-Gericht angeklagt 

Den Haag/Damaskus - Seit mindestens zwölf Jahren verletze die Regierung unter Präsident Bashar al-Assad systematisch die UNO-Anti-Folter-Konvention, erklärten die Rechtsvertreter von Kanada und den Niederlanden am Dienstag in Den Haag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. Vertreter Syriens erschienen nicht zur Anhörung.

10. Oktober 2023

29 Tote nach Angriff auf Fl√ľchtlingslager in Myanmar¬†

Naypyidaw - Bei einem Angriff der regierenden Milit√§rjunta auf ein Vertriebenencamp in Myanmar sind mindestens 29 Menschen get√∂tet und 56 weitere verletzt worden. Die Attacke habe sich am Montagabend nahe des Ortes Laiza im Norden des Landes ereignet, berichteten lokale Medien und Anrainer der Region √ľbereinstimmend. Unter den Opfern seien mindestens 13 Kinder.

10. Oktober 2023

Israel verf√ľgte Totalblockade des Gazastreifens

Jerusalem/New York- Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die vollst√§ndige Kontrolle in den von der Hamas angegriffenen Orten zur√ľckerlangt. "Wir haben die Kontrolle √ľber die Orte", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag √ľber die s√ľdisraelischen Gebiete in der N√§he des Gazastreifens.¬†

9. Oktober 2023

Regierungsr√§tin Hasler trifft Hamburgs B√ľrgermeister

Am Montag traf sich Regierungsr√§tin Dominique Hasler mit dem Ersten B√ľrgermeister Peter Tschentscher zu einem bilateralen Gespr√§ch, um die Beziehungen zur Hansestadt Hamburg zu vertiefen.

9. Oktober 2023

Regierungswechsel in Luxemburg: Christdemokraten dabei

Luxemburg - Die seit zehn Jahren in Luxemburg regierende Dreierkoalition von Liberalen, Gr√ľnen und Sozialdemokraten ist wegen herber Verluste der Gr√ľnen abgew√§hlt. Nun bahnt sich ein Zweierb√ľndnis zwischen der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) und den Liberalen (Demokratische Partei/DP) an. Beide Parteien haben im Parlament eine Mehrheit mit 35 von 60 Sitzen.

9. Oktober 2023

CSU bleibt stärkste Kraft in Bayern 

M√ľnchen - Die CSU von Ministerpr√§sident Markus S√∂der ist bei der Landtagswahl in Bayern klar st√§rkste Kraft geworden - mit dem schlechtesten Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Die Freien W√§hler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger, Koalitionspartner der CSU, erhielten Platz zwei.

9. Oktober 2023

T√ľrkei fliegt erneut Luftangriffe auf Nordsyrien¬†

Bagdad/Ankara/Damaskus - Eine Woche nach einem Anschlag in Ankara hat die T√ľrkei erneut Luftangriffe gegen Kurdenmilizen in Syrien geflogen. Die Luftwaffe habe am sp√§ten Sonntagabend √Ėlanlagen und Unterk√ľnfte der Kurdenmiliz YPG bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit.¬†

9. Oktober 2023

Kämpfe gehen nach Grossangriff der Hamas auf Israel weiter

Jerusalem/New York - Nach dem Grossangriff der islamistischen Hamas auf Israel attackiert Israels Armee eigenen Angaben zufolge weiterhin Stellungen der Gruppe im Gazastreifen. Kampfflugzeuge h√§tten Ziele der in der K√ľstenenklave herrschenden Hamas beschossen, teilte das Milit√§r am Sonntagabend mit.¬†

7. Oktober 2023

Israel im „Kriegsmodus“ gegen√ľber Hamas im Gazastreifen¬†

Tel Aviv/Gaza - Nach massiven Angriffen aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel hat die israelische Armee am Samstag erklärt, sich im "Kriegsmodus" zu befinden. Das Militär reagierte damit auf Überraschungsangriffe militanter Palästinenser mit Hunderten von Raketen sowie das Eindringen bewaffneter Kämpfer aus dem Gazastreifen nach Israel. Mindestens 22 Israelis sollen getötet worden sein.

6. Oktober 2023

EU-Gipfel: Streit um Migration – Kein Datum f√ľr Erweiterung¬†

Granada - Bei einem informellen EU-Gipfel am Freitag im spanischen Granada haben Ungarn und Polen erneut wegen eines Streits √ľber die Migration die gemeinsame Gipfelerkl√§rung blockiert.¬†

6. Oktober 2023

„Cloudflare hat kein Zugriff auf eGD-Inhalte“

Im September publizierte das Hacker-Magazin "Pentagrid" einen Artikel √ľber die Sicherheit des elektronische Gesundheitsdossier (eGD) und verunsicherte damit viele Menschen in Liechtenstein, wie den VU-Landtagsabgeordneten Manfred Kaufmann. Seine Fragen dazu richtete er w√§hrend dem Oktober-Landtag an den Regierungschef. Dieser beschwichtigte.¬†

6. Oktober 2023

Risch beim europ√§ischen „Teambuilding“ in Granada

Am Donnerstag fand das dritte Treffen der Europ√§ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der s√ľdspanischen Stadt Granada statt. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus √ľber 40 europ√§ischen L√§ndern, darunter Regierungschef Daniel Risch, sowie die Spitze der Europ√§ischen Union waren eingeladen.¬†

5. Oktober 2023

EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss

Br√ľssel - Im Streit um die Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsl√§nder machten nach Angaben der spanischen Ratspr√§sidentschaft bei der Sitzung der st√§ndigen Vertreter am Mittwoch in Br√ľssel den Weg f√ľr die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt.¬†

4. Oktober 2023

Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus abgesetzt

Washington - Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein Vorsitzender des Repr√§sentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem Posten abgesetzt worden. Eine Mehrheit stimmte am Dienstag daf√ľr, den republikanischen Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern.¬†

3. Oktober 2023

„Uns geht es vor allem um Resilienz“

Die Arbeitsgruppe Sicherheit der VU stellte am Montag anl√§sslich einer Medienkonferenz in der S√§ulenhalle des Landtags zwei Parlamentarische Vorst√∂sse vor: Mit einem Postulat soll der Bev√∂lkerungsschutz gest√§rkt werden und eine Motion soll zu Energiespeichern bzw. mehr Energiesicherheit f√ľhren.

3. Oktober 2023

UNO-Sicherheitsrat f√ľr Eingreiftruppe in Haiti¬†

Port-au-Prince/New York - Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe in den krisengebeutelten Karibikstaat Haiti gebilligt. Das Gremium stimmte am Montag mit 13 Stimmen und zwei Enthaltungen f√ľr eine Mission unter F√ľhrung Kenias.¬†

3. Oktober 2023

EU-Aussenminister tagen in Kiew

Wien - Die EU-Aussenminister sind am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu einem informellen Ratstreffen zusammengekommen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte das Treffen vor knapp zwei Wochen angek√ľndigt, aus Sicherheitsgr√ľnden aber kein genaues Datum genannt.

1. Oktober 2023

Slowakei: Fico erhält Auftrag zu Regierungsbildung am Montag 

Bratislava/Wien - Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova will am Montag Ex-Premier Robert Fico mit der Regierungsbildung beauftragen. Ficos sozialdemokratische Smer-Partei hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei gesiegt und kam nach dem offiziellen Endergebnis auf 22,9 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntag in Bratislava bekannt gab. 

30. September 2023

Über 100’000 Menschen laut UNHCR aus Bergkarabach geflohen 

Stepanakert/Jerewan/Baku - Nach der angek√ľndigten Aufgabe des Gebiets Bergkarabach in Aserbaidschan sind nach Angaben des UN-Fl√ľchtlingskommissariats UNHCR mehr als 100‚Äô000 Gefl√ľchtete aus der Region in Armenien angekommen. "Viele sind hungrig und ersch√∂pft und brauchen sofort Unterst√ľtzung", sagte Fl√ľchtlingskommissar Filippo Grandi.¬†

29. September 2023

Albert Frick an der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Dublin

Am Donnerstag und Freitag, nahm Landtagspräsident Albert Frick an der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidenten in Dublin teil. An dieser, alle zwei Jahre stattfindenden, Konferenz nahmen rund 60 Präsidenten und Vizepräsidenten sowie 400 weitere Delegierte teil.

29. September 2023

Italien hat Vorbehalte gegen EU-Asyl-Krisenverordnung

Br√ľssel - Die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten rund um eine EU-Asyl-Krisenverordnung gestalten sich scheinbar schwieriger, als es am Vormittag ausgesehen hatte. Nachdem Deutschland seine Blockade aufgegeben hatte, meldete Italien Vorbehalte gegen den Kompromisstext an.¬†

28. September 2023

Zwei wichtige Agenden der FBP diskutiert

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei befasste sich anl√§sslich der Sitzung von dieser Woche mit dem Vorschlag der Jungen FBP zur Anpassung des Wahlrechts bei Landtagswahlen sowie mit der Vernehmlassung zur Medienf√∂rderung.

28. September 2023

Armenien wirft Aserbaidschan „ethnische S√§uberung“ vor

Stepanakert/Jerewan/Baku - Nach der angek√ľndigten Selbstaufl√∂sung der Region Berg-Karabach hat die armenische Regierung Aserbaidschan eine "ethnische S√§uberung" vorgeworfen und eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft gefordert.¬†

27. September 2023

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert 

Madrid - Die politische Ungewissheit in Spanien setzt sich gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl fort. Die Kandidatur des 62-J√§hrigen Oppositionsf√ľhrer Alberto N√ļ√Īez Feij√≥o f√ľr das Amt des Premiers und die Nachfolge des seit Ende Juli gesch√§ftsf√ľhrend regierenden Sozialisten Pedro S√°nchez wurde am Mittwoch vom Unterhaus in Madrid mit 178 zu 172 Stimmen abgelehnt.

26. September 2023

Braucht es eine Landtagsreform? VU-Fraktion sucht Antworten 

Der Landtag und seine Prozesse sind immer wieder Thema in der √Ėffentlichkeit. Dass Handlungsbedarf bestehe sei unbestritten heisst es in einer Medienmitteilung der Vaterl√§ndischen Union (VU) vom Dienstag. Schliesslich seien die letzten gr√∂sseren √Ąnderungen vor rund zehn Jahren erfolgt. Ein Ergebnis davon war unter anderem die Einf√ľhrung der sogenannten Aktuellen Stunde.

25. September 2023

Tote bei Zusammenstössen im Kosovo 

Pristina/Belgrad - T√∂dliche Zusammenst√∂sse zwischen Polizisten und bewaffneten Angreifern haben die Spannungen im Norden des Kosovo am Sonntag angeheizt: Bei einem Angriff auf eine Patrouille wurde in der Fr√ľh ein Polizist get√∂tet.¬†

23. September 2023

Bundespräsident Berset empfängt Kosovos Premierminister Kurti 

Bern - Bundespr√§sident Alain Berset hat am Freitag, den kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu einem H√∂flichkeitsbesuch empfangen. Das Gespr√§ch war insbesondere der Lage in Nordkosovo gewidmet sowie dem von der Europ√§ischen Union (EU) gef√ľhrten Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien.

23. September 2023

Aserbaidschan vor Einnahme von Berg-Karabachs Hauptstadt

Stepanakert/Jerewan /Baku - Aserbaidschanische Soldaten umzingeln nach Angaben der pro-armenischen, separatistischen Behörden die Regionalhauptstadt Stepanakert in der Kaukasus-Region Berg-Karabach. Armenien bereitet sich unterdessen auf eine Evakuierung von Armeniern aus Berg-Karabach vor.

22. September 2023

Aussenministerin Hasler spricht an der UNO-Generaldebatte

Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend in der 78. UNO-Generalversammlung. Im Zentrum ihrer Rede stand die Rolle der Vereinten Nationen als Friedensorganisation und deren Reformbedarf. 

22. September 2023

Xi und Assad planen „strategische Partnerschaft“¬†

Hangzhou - Nach Jahren diplomatischer Isolation gewinnt Syriens Machthaber Bashar al-Assad einen wichtigen Verb√ľndeten: Bei einem Treffen mit Chinas Pr√§sident Xi Jinping beschlossen beide Politiker am Freitag eine "strategische Partnerschaft" ihrer L√§nder. Es ist das erste Mal seit knapp zwei Jahrzehnten, dass Assad die Volksrepublik besucht.

22. September 2023

Armenien und Aserbaidschan erheben schwere Vorw√ľrfe¬†

Stepanakert/Jerewan/Baku - Nach der Eroberung der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan haben die beiden L√§nder einander vor dem UNO-Sicherheitsrat schwere Vorw√ľrfe gemacht.¬†

21. September 2023

Wichtige Streitpunkte zu Berg-Karabach noch offen 

Stepanakert/Jerewan/Baku - Bei den Gespr√§chen √ľber die Zukunft der Kaukasus-Krisenregion Berg-Karabach haben die Konfliktparteien noch keine endg√ľltige Vereinbarung erzielen k√∂nnen.¬†

21. September 2023

Charles Brown zum US-Generalstabschef ernannt 

Washington - Nach wochenlanger Blockade durch einen erzkonservativen Republikaner hat der US-Senat den General Charles Brown als neuen Generalstabschef der Streitkräfte bestätigt. Er folgt auf Mark Milley, der Ende des Monats in den Ruhestand geht. 

21. September 2023

Selenskyj geht im Sicherheitsrat scharf mit UNO ins Gericht 

New York - Bei einem aufsehenerregenden Auftritt im UNO-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr SelenskyjMachtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt und grundlegende Reformen gefordert. 

21. September 2023

Polen liefert keine Waffen mehr an Ukraine 

Warschau/New York - Polen will keine Waffen mehr an die benachbarte Ukraine liefern. Das k√ľndigte Ministerpr√§sident Mateusz Morawiecki am Mittwoch laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP im privaten Fernsehsender Polsat News an. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine √ľber ukrainische Getreideimporte.

21. September 2023

Liechtenstein an der 78. Generalversammlung der UNO in New York

An der diesj√§hrigen hochrangigen Woche der 78. Session der UNO-Generaldebatte war auch Liechtenstein mit Erbprinz Alois, der die liechtensteinische Delegation anf√ľhrte, vertreten. Erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs sprach der ukrainische Pr√§sident Selenski vor der UNO-Generalversammlung und im Sicherheitsrat.¬†

20. September 2023

FBP-Fraktion beugt sich dem Landtag  

In ihrer Medienmitteilung vom Montag verk√ľndet die FBP-Fraktion die Umwandlung ihrer Motion in das Postulat: ‚ÄúSchule und Betreuung neu aus einer Hand‚ÄĚ zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entspricht damit einer Mehrheit im Landtag. Dabei ruft die B√ľrgerpartei die Regierung auch zu mehr Handlungsbereitschaft auf.

20. September 2023

US-B√ľrger nach Gefangenenaustausch mit Iran in USA gelandet¬†

Teheran/Washington - F√ľnf im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit dem Iran freigelassene US-B√ľrger sind am Dienstag in den USA angekommen.¬†

19. September 2023

Guterres warnt vor drohender Aufspaltung der Welt 

New York - Angesichts zunehmender globaler Spannungen hat UNO-Generalsekretär António Guterres vor einer Aufspaltung der Welt gewarnt. Es gebe tiefe Gräben zwischen den grössten Wirtschafts-und Militärmächten, zwischen Ost und West sowie zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern. 

19. September 2023

Aserbaidschan begann „Anti-Terror-Einsatz“ in Berg-Karabach¬†

Baku/Stepanakert/Jerewan (Eriwan) - Aserbaidschan hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit "Anti-Terroreinsätzen" in der Region Berg-Karabach begonnen. Die Einsätze richteten sich gegen armenische Kräfte, teilte das Verteidigungsministerium in Baku mit.

19. September 2023

Kanada beschuldigt Indien des Mordes an Staatsb√ľrger¬†

Ottawa - Kanadas Premierminister Justin Trudeau beschuldigt die indische Regierung in einem aufsehenerregenden Schritt des Mordes an einem Kanadier. Indien wies die Vorw√ľrfe scharf zur√ľck.


18. September 2023

Unterschriftensammlung f√ľr die eGD-Gesetzesinitiative beginnt

Bis Ende dieser Woche wird die Informationsbrosch√ľre mit integriertem Unterschriftenbogen f√ľr die angestrebte eGD-Gesetzesinitiative an alle Haushalte in Liechtenstein zugestellt.¬†Aus der ‚ÄėOpt-out-Variante‚Äô aus dem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) ohne Zustimmung soll eine ‚ÄėOpt-in-Version‚Äô mit expliziter Zustimmung werden.

18. September 2023

Russland bekräftigt Völkermordvorwurf gegen Ukraine 

Den Haag - Russland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seinen Vorwurf des "Völkermords" gegen die Ukraine bekräftigt und die Einstellung des von Kiew angestrengten Verfahrens verlangt. Moskaus Vertreter Gennadi Kusmin sagte am Montag in Den Haag, Kiews Argumentation "könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein".

18. September 2023

Taiwan meldet 103 chinesische Kampfjets nahe der Insel 

Taipeh/Peking - Taiwan hat binnen eines Tages mehr als 100 chinesische Militärflugzeuge um seine Insel registriert. 103 Flugzeuge der Volksbefreiungsarmee und neun Marineschiffe seien bis 6.00 Uhr (Ortszeit) binnen 24 Stunden verzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Montag mit. 

16. September 2023

Weisses Haus bestätigt Selenskyj-Besuch nächste Woche 

Washington - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach seiner geplanten Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auch die US-Hauptstadt Washington besuchen. 

16. September 2023

Vater von Protestikone Amini am Todestag abgef√ľhrt¬†

Teheran - Der Vater von Jina Mahsa Amini ist im Iran laut Menschenrechtsaktivisten am ersten Todestag der Protestikone festgenommen worden. Er habe gerade sein Haus verlassen, als ihn Einheiten der Revolutionsgarden festsetzten, berichtete die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw auf Telegram. 

16. September 2023

Aussenpolitische Kommission des Landtags besucht Wien und S√ľdm√§hren

Vaduz - Vom 13. bis zum 15. September weilte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Landtags zu einem Arbeitsbesuch in Wien und S√ľdm√§hren. Die APK wurde vertreten durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Elke Kindle, Bettina Petzold-M√§hr sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst.

15. September 2023

Rum√§nien droht mit Klage gegen √Ėsterreich wegen Schengen

Br√ľssel/Bukarest - Rum√§nien hat mit einer Klage vor dem Europ√§ischen Gerichtshof gedroht, sollte √Ėsterreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes aufrechterhalten. Das sagte der rum√§nische Regierungschef Marcel Ciolacu im Gespr√§ch mit dem "Standard" (Freitag).

15. September 2023

Medien: Chinas Verteidigungsminister abgesetzt 

Peking/Tokio - Der seit rund zwei Wochen nicht mehr öffentlich aufgetretene chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist einem westlichen Medienbericht zufolge seines Amtes enthoben worden. 

15. September 2023

Italien beklagt Europas fehlende Solidarität bei Migration 

Rom - Der italienische Aussenminister Antonio Tajani beklagt, dass Europa keine Solidarit√§t mit dem mit einer akuten Migrationskrise konfrontierten Italien zeige. "In dieser Phase, wie in vielen anderen, hat sich Europa nicht mit Italien solidarisch gezeigt. Die italienische K√ľste ist die Grenze der Europ√§ischen Union", erkl√§rte Tajani im italienischen TV-Kanal "Rete" am Donnerstagabend.¬†

15. September 2023

Wie lösen wir unsere Verkehrsprobleme?

Nach einem verhaltenen Start entwickelt sich die j√ľngste Podiumsdiskussion von ‚ÄěZeit f√ľr Liechtenstein‚Äú zu einem regen Austausch kritischer Positionen.

15. September 2023

Botschaftsempfang in Wien mit Ordensverleihung

Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien sowie zur Pflege der Beziehungen zu √Ėsterreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum j√§hrlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein.

15. September 2023

eGD-Gesetzesinitiative РUnterschriftensammlung beginnt

Im April 2023 haben zwei B√ľrger eine Volksinitiative zur Ab√§nderung des Gesetzes √ľber das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) lanciert. Die praktizierte Opt-out-Variante - Erstellung eines eGD ohne Zustimmung, soll auf eine Opt-in-Variante mit expliziter Zustimmung angepasst werden. Ende Woche werden die Unterschriftenb√∂gen an alle Haushalte zugestellt.

14. September 2023

Lampedusa ruft Notstand aus 

Rom/Lampedusa/Br√ľssel - Angesichts der hohen Zahl an ankommenden Migrantinnen und Migranten meldet die s√ľditalienische Insel Lampedusa chaotische Zust√§nde. 9‚Äô000 Menschen sind seit Montag auf der Insel gelandet, das ist fast um ein Drittel mehr als die Gesamtzahl der Einwohner, die bei 6‚Äô300 liegt.

14. September 2023

Bangen um Leben von Aung San Suu Kyi 

Naypyidaw - Die entmachtete myanmarische Regierungschefin Aung San Suu Kyi befindet sich nach Angaben ihrer Partei wegen absichtlicher Mangelversorgung durch die Militärjunta in Lebensgefahr. 

14. September 2023

Referendum gegen Klimapolitik zu Lasten privater Kostenträger

Vergangene Woche wurden zwei Gesetzes√§nderungen f√ľr eine nachhaltigere Energiepolitik vom Landtag verabschiedet. Eine Gruppe um FBP-Politiker Alexander Batliner will nun gegen beide Vorlagen das Referendum zu ergreifen. Zu den Gr√ľnden z√§hlt das Komitee unter anderem zu hohe Selbsttragungskosten.

13. September 2023

Keine Kritik Nehammers an Bayerns Grenzkontrollen 

M√ľnchen - Bundeskanzler Karl Nehammer (√ĖVP) hat es bei einem Bayern-Besuch vermieden, die deutschen Grenzkontrollen an den Autobahn-Grenz√ľberg√§ngen zu kritisieren. Bayerns Ministerpr√§sident Markus S√∂der (CSU) lobte im Gegenzug die √∂sterreichische Migrationspolitik.

13. September 2023

Kim und Putin sprachen √ľber gegenseitige Waffenhilfe¬†

Ziolkowski/Wostotschny - Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat Russland Unterst√ľtzung in seinem Kampf gegen den Westen zugesichert. Russland will Nordkorea beim Bau von Satelliten helfen. "Deswegen sind wir ins Kosmodrom Wostotschny gekommen", sagte der russische Pr√§sident Wladimir Putin am Mittwoch beim Empfang Kims im modernsten Raumfahrtzentrum Russlands.

13. September 2023

Petenten hinterfragen Nutzen und Risiken von Geoengineering 

Aufgrund ernsthafter Bedenken hinsichtlich des Klimaschutzes im Zusammenhang mit dem Verspr√ľhen von Partikeln in die Erdatmosph√§re, unterzeichnete eine Gruppe von dreizehn Personen eine Petition die am Dienstag dem Landtag √ľberreicht wurde. Die Petition enth√§lt dringende Fragen an Regierung und Beh√∂rden zum Thema Geoengineering.

13. September 2023

Simbabwes Präsident vereidigt Sohn und Neffen als Minister 

Harare - Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa zwei wichtige Ministerposten mit seinem Sohn und seinem Neffen besetzt. Bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Harare legten am Dienstag mehr als 20 Minister und zehn Vertreter ihren Amtseid ab. 

11. September 2023

Justizministerin Marok-Wachter trifft Amtskolleginnen in Riga

Am Montag hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese LńębiŇÜa-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen.

11. September 2023

Staatsoberhäupter deutschsprachiger Länder treffen sich in Belgien

Zu ihrem allj√§hrlichen Treffen, das dieses Jahr vom Montag, 11. bis Dienstag, 12. September zum 19. mal stattfindet, haben sich neben dem K√∂nig der Belgier als Gastgeber die Staatsoberh√§upter von Luxemburg, √Ėsterreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein in Belgien eingefunden.

11. September 2023

Kreml bestätigte geplantes Treffen von Putin und Kim Jong-un 

Seoul/Pjöngjang - Moskau hat ein geplantes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Wladiwostok bestätigt. "Auf Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin wird der Staatsratsvorsitzende der Demokratischen Volksrepublik Korea Kim Jong-un in den nächsten Tagen Russland einen offiziellen Besuch abstatten", teilte der Kreml am Montag auf seiner Homepage mit.

7. September 2023

Mehr als eine Milliarde Dollar weitere US-Hilfe f√ľr Ukraine¬†

Kiew - US-Aussenminister Antony Blinken hat weitere US-Hilfe f√ľr Kiew von mehr als einer Milliarde Dollar (931,88 Mio. Euro) angek√ľndigt. 665,5 Millionen davon seien Hilfe f√ľr das Milit√§r und den Schutz der Zivilbev√∂lkerung, sagte Blinken am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Kiew.

5. September 2023

Weg frei f√ľr die DpL-Initiative zur Direktwahl der Regierung

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag √ľber die Vorpr√ľfung der Volksinitiative der DpL zur Direktwahl der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit kommt sie zum Schluss, dass das Initiativbegehren verfassungskonform ist.

4. September 2023

Initiative: FBP will Familienzulagen erhöhen

F√ľr die Fortschrittliche B√ľrgerpartei (FBP) stehen Familie und Familienf√∂rderung im Mittelpunkt. Mit einer Initiative sollen Familie und Beruf k√ľnftig besser vereinbar sein.

1. September 2023

Gewerbehalle in Triesen bezugsbereit f√ľr Fl√ľchtlinge

Mitte Januar 2023 hat die Regierung beschlossen, eine Gewerbehalle in Triesen zur Unterbringung von Gefl√ľchteten anzumieten und umzubauen. Nach rund sechs Monaten Projekt- und Umbauzeit kann die Unterkunft nun bezogen werden.¬†

1. September 2023

DpL Postulat zielt auf sichere Energieversorgung zu kalkulierbaren Preisen

Am Montag gaben die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) die Einreichung eines Postulats mit dem Titel: ‚ÄúUmweltfreundlicher Strom f√ľr unsere Heimat‚ÄĚ im Rahmen einer Presseveranstaltung bekannt. Es geht um die Frage nach der Umsetzbarkeit eines Rheinkraftwerks in Liechtenstein, wodurch das Land nachhaltig √ľber Generationen hinweg mit Strom versorgt werden soll.¬†¬†

31. August 2023

FBP will Radio L und indirekte Regierungswahl erhalten

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei (FBP) befasste sich anl√§sslich der Sitzung vom 30. August 2023 mit der Initiative der DpL wie auch mit dem Inhalt des aktuellen Berichts und Antrags zu Radio L.

31. August 2023

Gaston Jehle wird neuer Generalsekretär der FBP

Der ehemalige Plankner Vorsteher und langj√§hrige Marketingleiter der Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW), Gaston Jehle, wird im November 2023 das Amt des Generalsekret√§rs der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei (FBP) √ľbernehmen. Dies gibt die Partei am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt.

30. August 2023

Rund drei Millionen Euro zur Sicherung der EU-Aussengrenzen 

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des F√ľrstentums Liechtenstein am Instrument f√ľr finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.

29. August 2023

Regierung des Kantons St. Gallen zu Besuch in Liechtenstein

Die liechtensteinische Regierung hat am Dienstag die Regierung des Kantons St. Gallen zu einem freundschaftlichen Treffen empfangen. Auf die Begr√ľssung durch Regierungschef Daniel Risch im "Little Big Beat Studio" in Eschen folgte ein Arbeitsgespr√§ch mit einer Reihe von beiden Seiten eingebrachter Traktanden.¬†

29. August 2023

System der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt

Die Regierung hat am Dienstag eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird nun eingestellt.

26. August 2023

FBP warnt vor Direktwahl der Regierung

In einer Stellungnahme des Pr√§sidiums und der Landesfraktion der FBP (Fortschrittliche B√ľrgerpartei), spricht sich die B√ľrgerpartei gegen die von den DpL (Demokraten pro Liechtenstein) vorgeschlagene Direktwahl der Regierung aus. Diese Stellungnahme findet sich in der Tageszeitung ‚ÄěVaterland‚Äú vom 24. August 2023 in Form eines Forumsbeitrags.

24. August 2023

Leitende US-Kongressmitarbeitende zu Besuch in Liechtenstein

Vom 20.-23. August weilte eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitenden in Liechtenstein. Die f√ľnf Mitarbeitenden von demokratischen und republikanischen Abgeordneten aus dem Senat erhielten einen Einblick in die Aussen- und Wirtschaftspolitik Liechtensteins. Diese Besuche finden j√§hrlich statt.¬†

22. August 2023

Regierungsrat Frick trifft deutschsprachige Amtskollegen auf Schloss Diedersdorf

Auf Einladung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nahm Regierungsrat Manuel Frick am Montag und Dienstag am Treffen der deutschsprachigen Sozial- und Gesundheitsminister auf Schloss Diedersdorf bei Berlin teil. 

22. August 2023

Liechtenstein √ľbernimmt elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland¬†

Die Regierung hat am Dienstag die noch ausstehenden Teile der zus√§tzlichen Sanktionen gegen√ľber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, die von der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen wurden, autonom nachvollzogen.¬†

22. August 2023

Deutschsprachige Finanzministerinnen und -minister treffen sich im Chiemgau

Das diesj√§hrige Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister hat Regierungschef Daniel Risch am Montag, 21. August 2023 ins deutsche Aschau im Chiemgau gef√ľhrt.¬†

22. August 2023

Regierung ver√∂ffentlicht Logo f√ľr Europaratsvorsitz

Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum anstehenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates entwickelte Liechtenstein sein Logo. Während des Vorsitzes hat jedes Land sein eigenes Logo, welches die Regierung nun veröffentlicht.

18. August 2023

Lagebesprechung der liechtensteinischen Aussenpolitik in Strassburg

Halbj√§hrlich treffen sich Liechtensteins Gesandte sowie weitere F√ľhrungspersonen zum strategischen Austausch √ľber die Aussenpolitik des Landes. Anl√§sslich der bevorstehenden, zeitlich limitierten Vorsitz√ľbernahme Liechtensteins im Europarat fand das Treffen in Strassburg stattfand.¬†

17. August 2023

EU beschliesst Einschr√§nkungen f√ľr russische Reisedokumente

Bern - Personen aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und den abtr√ľnnigen Regionen Georgiens k√∂nnen neu mit von Russland ausgestellten Reisedokumenten kein Schengen-Visum mehr erlangen und keine Schengen-Aussengrenzen √ľberschreiten.¬†

27. Juli 2023

Gesetze die Behinderte diskriminieren werden UN-konform gemacht

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend verschiedener Gesetzesanpassungen mit Blick auf den geplanten Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention an den Landtag verabschiedet. H√∂chste Zeit, denn in Liechtenstein unterliegt der Entzug des Wahlrechts aufgrund von Urteilsunf√§higkeit keiner regelm√§ssigen √úberpr√ľfungspflicht.

19. Juli 2023

Albert Frick am Treffen der deutschsprachigen Parlamentsvorsitzenden in Ostbelgien

Am Montag und Dienstag trafen sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder auf Einladung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Sankt Vith und Eupen. Liechtenstein wurde von Landtagspräsident Albert Frick vertreten.

18. Juli 2023

Zweiter Umsetzungsbericht der UN-Nachhaltigkeitsziele vorgestellt

Im UN-Hauptquartier in New York berichten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen regelm√§ssig am "Hochrangigen Politischen Forum f√ľr nachhaltige Entwicklung" (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) √ľber den Stand der nationalen Umsetzungen der in der Agenda 2030 enthaltenen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs). Liechtenstein verfasste in diesem Jahr den zweiten Umsetzungsbericht, den Regierungsr√§tin Hasler in New York vorgestellt hat.¬†

18. Juli 2023

Solidarkreis Liechtenstein f√ľr Erdbebenversicherung zu klein

Der Landtag hat im Juni 2022 im Rahmen eines Postulats von der Regierung die Pr√ľfung einer m√∂glichen Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung zu veranlassen. Das Postulat wurde am 11. Juli von der Regierung beantwortet.¬†

14. Juli 2023

Regierung warnt vor Zusatzkosten bei Abänderung des eGD-Gesetzes

Die Regierung kommt bei der Vorpr√ľfung der Volksinitiative zur Ab√§nderung des Gesetzes √ľber das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) zum Schluss, dass sie rechtsg√ľltig zustande kam.¬†Sie verweist jedoch im betreffenden Bericht und Antrag auf "erhebliche" Kosten welche eine Verfahrensumstellung mit sich bringen w√ľrde.

12. Juli 2023

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie

Die Regierung hat am Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin zieht sie auf Grundlage von sieben Evaluationen des Liechtenstein-Instituts zu verschiedenen Aspekten der Pandemie Bilanz.

6. Juli 2023

Verteidigungsminister und -ministerinnen der Schweiz, √Ėsterreichs und Deutschlands treffen sich in Bern¬†

Bern - Bundesr√§tin Viola Amherd l√§dt am 6. und 7. Juli 2023 die √∂sterreichische Bundesministerin f√ľr Landesverteidigung, Klaudia Tanner und den deutschen Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius zu Gespr√§chen √ľber die sicherheitspolitische Lage in Europa ein. Geplant ist auch die Unterzeichnung einer Absichtserkl√§rung zur Beteiligung an der ¬ęEuropean Sky Shields Initiative¬Ľ.

6. Juli 2023

Unterbringungsstrategie f√ľr Gefl√ľchtete wird weitergef√ľhrt

Am Dienstag beschloss die Regierung die Weiterf√ľhrung der Unterbringungsstrategie f√ľr Gefl√ľchtete im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die bisher genutzten Liegenschaften haben sich w√§hrend des vergangenen Jahrs bew√§hrt und werden weitergenutzt.

6. Juli 2023

Schule und Betreuung: Neu alles aus einer Hand

Bildung ist in Liechtenstein eine zentrale Ressource. Allerdings steht Bildung in der Gesellschaft oft der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. Mit einer Motion will die FBP Unterricht und Betreuung zusammenf√ľhren.¬†

5. Juli 2023

FBP-Präsident Rainer Gopp tritt nicht zur Wiederwahl an

FBP-Präsident Rainer Gopp hat am Montag dem FBP-Präsidium und am Mittwoch auch der FBP-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass er beim nächsten Parteitag nicht zur Wiederwahl antreten werde. Er habe sich nach längerer Überlegungszeit und schweren Herzens zu diesem Schritt entschieden.

4. Juli 2023

Von der F√ľrstlichen Sammlung zur Fussg√§ngerbr√ľcke¬†¬†

Am Dienstag, fand die j√§hrliche Regierungsexkursion statt. In diesem Jahr stand der Ausflug, an dem die f√ľnf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Regierungssekret√§r teilnehmen, unter dem Motto "Von alten Meistern zu zeitgen√∂ssischen Kunstschaffenden".

1. Juli 2023

Aussenministerinnen treffen sich zur Förderung der Geschlechtergleichheit in der Mongolei

Auf Einladung der mongolischen Aussenministerin Batmunkh Battsetseg nahm Regierungsr√§tin Dominique Hasler gemeinsam mit Amtskolleginnen aus Deutschland, Frankreich, Australien, Indonesien, S√ľdafrika und Tansania am Treffen des Netzwerks der Female Foreign Ministers in Ulaanbaatar teil.¬†

30. Juni 2023

Regierungsrat Manuel Frick f√ľr Arbeitsbesuch in Wien

Regierungsrat Manuel Frick besuchte von Donnerstag bis Freitag Wien, wo er diverse Arbeitsgespr√§che f√ľhrte und an einer Jubil√§umsveranstaltung teilnahm.¬†

30. Juni 2023

Schweizer Jungdiplomatinnen und Jungdiplomaten zu Besuch in Liechtenstein

Auch in diesem Jahr besuchten die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes während zwei Tagen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten am 29. und 30. Juni die Möglichkeit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen.

29. Juni 2023

Zusammenarbeit mit EU-Staatsanwaltschaft im Rechtshilfeweg

Die Regierung hat am Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Behörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg ermöglichen.

28. Juni 2023

Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen

Am 27. und 28. Juni 2023 war Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen (NRW). Bilaterale Arbeitsgespr√§che mit f√ľhrenden Politikerinnen und Politikern sowie der Impulsvortrag zum Thema "Unternehmen Staat" am Neuland-Kongress in Aachen bildeten den H√∂hepunkt des zweit√§gigen Besuchs.

27. Juni 2023

Ukraine-Krieg: Liechtenstein √ľbernimmt EU-Sanktionen

Die Regierung hat am Dienstag eine Anpassung der Verordnung √ľber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen: Ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegen√ľber Russland werden autonom nachvollzogen.¬†

24. Juni 2023

Zweiter Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen veröffentlicht

Die Regierung hat am Freitag den zweiten Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen, den ‚ÄúSustainable Development Goals‚ÄĚ (SDGs), ver√∂ffentlicht. Der Bericht ist ein Instrument, um den Umsetzungsstand der Ziele im Inland zu verfolgen.¬†

22. Juni 2023

Gemeinsam f√ľr den Wiederaufbau der Ukraine

Am 21./22. Juni fand in London die zweite Konferenz f√ľr den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference) an der Regierungsr√§tin Dominique Hasler teilnahm.¬†

21. Juni 2023

Fall des Schweizer Militärfahrzeugs in der Ukraine geklärt

Der Schweizer Bundesrat ist am Mittwoch √ľber das Ergebnis der Abkl√§rungen bez√ľglich dem EAGLE I Fahrzeug, welches unter Verletzung einer Nichtwiederausfuhr-Erkl√§rung in die Ukraine exportiert wurde, informiert worden.¬†

21. Juni 2023

Alain Berset: ¬ęWir sind nicht da um ewig zu bleiben¬Ľ

SP-Bundesrat Alain Berset wird nicht zur Wiederwahl antreten: ¬ęIch habe heute meine Kollegen im Bundesrat dar√ľber informiert, dass ich per Ende Jahr mein Amt abgeben werde¬Ľ, sagt der Bundespr√§sident zu Beginn der Medienkonferenz. Er habe in den vergangenen 12 Jahren das erreicht, was m√∂glich war und halte sich nicht f√ľr unersetzbar.

20. Juni 2023

Kleinstaaten-Treffen: Landtagspräsident Albert Frick in Luxemburg

Vom 18. bis zum 20. Juni fand die 16. Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten auf Einladung des luxemburgischen Parlamentspräsidenten in Luxemburg statt. Neben Albert Frick waren Vertreter aus Andorra, Zypern, Island, Montenegro, San Marino, Monaco und Malta zu Gast. 

19. Juni 2023

¬ęToleranz, nicht Gleichmacherei, heisst f√ľr mich das Zauberwort¬Ľ

Anfang Mai ging eine Verfassungs√§nderung zusammen mit dem Gesetz √ľber die staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in die Vernehmlassung. Als Forschungsbeauftragter beim Liechtenstein-Institut war Emanuel Sch√§dler mit der Ausarbeitung des Vernehmlassungsberichts beauftragt. Der Staats- und Kirchenrechtler weiss worum es bei der geplanten Gesetzesreform geht.

16. Juni 2023

¬ęDer Zollvertrag war eine kluge politische Weichenstellung¬Ľ

Mit dem Liechtenstein-Empfang am Donnerstag in Bern enden die offiziellen Feierlichkeiten bez√ľglich des 100-Jahre Jubil√§ums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Den Auftakt zu den verschiedenen Festakten gab der Gala-Abend am 29. M√§rz, dem Tag, an dem vor hundert Jahren der Zollvertrag unterzeichnet wurde. Geladen waren zahlreiche G√§ste aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Bundespr√§sident Alain Berset. Der Bundespr√§sident sowie S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein erkl√§rten sich bereit liwelt jeweils zwei Fragen zu beantworten. Beide wurden unabh√§ngig voneinander befragt.¬†

16. Juni 2023

Empfang in Bern beendet offizielle Feierlichkeiten zum Zollvertragsjubiläum

Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, ganz im Zeichen des 100-j√§hrigen Jubil√§ums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbez√ľglichen offiziellen Feierlichkeiten ab.

15. Juni 2023

VU-Parteivorstand will Verh√§ltnis zum ¬ęVaterland¬Ľ auch statutarisch kl√§ren

Der Wandel der Medienlandschaft beschäftigte am Mittwochabend den Parteivorstand der Vaterländischen Union, der erstmals in Mauren tagte. Auf Antrag des Parteivorstands soll der Parteitag am 26. Juni eine Anpassung der Parteistatuten vornehmen.

14. Juni 2023

Sommerempfang der Liechtensteiner Botschaft in Berlin mit Hasler und Risch

Im Beisein des Regierungschefs Daniel Risch und der Aussenministerin Dominique Hasler fand auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald am Mittwoch, 14. Juni zum ersten Mal in dieser Form ein Empfang f√ľr hochrangige G√§ste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der liechtensteinischen Residenz in Berlin statt.¬†

9. Juni 2023

Hasler besucht Schweden im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Schwedens traf sich die Aussenministerin am Freitag zu einem Arbeitsgespräch mit Amtskollege Billström. Im Zentrum des Treffens standen die Beziehungen zur EU, der Ukraine-Krieg sowie der Vorsitz beim Ministerkomitee des Europarates.

7. Juni 2023

Bestellung der Regierung: F√ľr ein Mitspracherecht des Volkes

Neu sollen die Wählenden direkten Einfluss auf die personelle Besetzung der Regierung haben. Das fordern die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit einer Verfassungsinitiative.

7. Juni 2023

Liechtenstein w√ľrdigt historischen Besuch aus Ungarn¬†

Anl√§sslich des Treffens mit der ungarischen Pr√§sidentin Katalin Nov√°k am Mittwoch in Vaduz, w√ľrdigten S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Risch den ersten Pr√§sidentschaftsbesuch aus Ungarn in der Geschichte Liechtensteins.

7. Juni 2023

Ukraine-Krieg und Destabilisierung der Republik Moldau: Erweiterung der Personenlisten

Die Regierung hat am Dienstag Anpassungen der Verordnung √ľber Massnahmen gegen√ľber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung √ľber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen.¬†

7. Juni 2023

‚ÄěEs ist Zeit, einen gangbaren Weg zu finden‚Äú

Die gegens√§tzlichen Ansichten zu den Covid-Massnahmen der vergangenen drei Jahre haben auch in Liechtenstein zu einer gesellschaftlichen Spaltung gef√ľhrt. Max Burgmeier, Pr√§sident der Initiative A, ist es wichtig, konstruktive L√∂sungen zu finden.

6. Juni 2023

Anerkennung religiöser Gemeinschaften wird im September entschieden

Die Regierung hat am Dienstag die Vernehmlassungsfrist betreffend die Schaffung eines Gesetzes √ľber die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften bis zum 18. September 2023 verl√§ngert.¬†

1. Juni 2023

Europäische Regierungschefs treffen sich in der Republik Moldau

Die Europ√§ische Politische Gemeinschaft kam am Donnerstag, in der Republik Moldau zu ihrem zweiten Treffen zusammen. Staats- und Regierungschefs aus 47 europ√§ischen L√§ndern, darunter Liechtenstein, setzten damit ein gemeinsames Zeichen f√ľr Frieden und Sicherheit.¬†

30. Mai 2023

Projektstart zur Verkehrsentlastung des Schaaner Dorfkerns

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag beschlossen, die erste Projektphase des Konzepts "Raum und Mobilit√§t 2050" in Angriff zu nehmen. Hierf√ľr wurde die Projektorganisation festgelegt sowie ein externes Fachb√ľro zur fachlichen Beratung mandatiert.

27. Mai 2023

Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern

Am Freitagabend trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch. 

26. Mai 2023

Botschafterinformationstag der Regierung mit Fokus Finanzplatz

Rund 65 in Liechtenstein akkreditierte Botschafterinnen und Botschafter folgten der Einladung zum diesjährigen Informationstag. Im Fokus des Anlasses stand der Liechtensteinische Finanzplatz. 

25. Mai 2023

Marok-Wachter am Internationalen Transport Forum der OECD in Leipzig

Mittwoch bis Donnerstag hat Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Im Fokus stand die Rolle des Verkehrs zur Sicherung einer nachhaltigen Wirtschaft.

25. Mai 2023

Neue Regierungswebsite soll Vertrauen der Wähler stärken

Die Regierung zog am Donnerstag Halbzeitbilanz und lancierte gleichzeitig dazu eine Microsite. Die √Ėffentlichkeit soll dadurch den aktuellen Stand √ľber die Umsetzung des Regierungsprogramms 2021-2025 erhalten sowie √ľber weitere Projekte, die seit dem Beginn der Legislatur gestartet wurden.

24. Mai 2023

Alte Forderungen f√ľr den Feministischen Streik 2023 neu aufgelegt

Das Komitee des Feministischen Streiks 2023 hat seine Forderungen ver√∂ffentlicht. Das Manifest wird anl√§sslich des Feministischen Streiktags am 14. Juni 2023 der Regierung √ľbergeben.

24. Mai 2023

FBP-Fraktion verlangt Antworten zum Thema Arbeitskräftemangel 

Mit der ¬ęAgenda f√ľr Liechtenstein¬Ľ hat die FBP die grosse Herausforderung des Arbeitskr√§ftemangels aufgegriffen. Nach einer im Jahr 2022 durch die FBP-Fraktion initiierten aktuellen Stunde im Landtag zu diesem Thema, folgen nun zwei Interpellationen.

19. Mai 2023

Ein klares Signal f√ľr ein Miteinander

Einen Tag nach Vereinsgr√ľndung hat S.D. Erbprinz Alois eine Abordnung des gemeinn√ľtzigen Vereins ¬ęInitiative A f√ľr Aufkl√§rung und Aufarbeitung¬Ľ zu einem l√§ngeren Austausch empfangen. Dabei wurden in einem Gespr√§ch verschiedene Optionen f√ľr ein k√ľnftiges Miteinander er√∂rtert.

17. Mai 2023

Aussenministerin Hasler ratifiziert internationales Datenschutz-Übereinkommen 

Am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavik hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am Mittwoch die Ratifikationsurkunde des √Ąnderungsprotokolls des "√úbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten".

17. Mai 2023

Erste Schritte des Europarats zur Entschädigung der Ukraine beim Gipfeltreffen in Reykjavik

Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler nahmen von Dienstag bis Mittwoch am vierten Gipfeltreffen des Europarats unter isländischem Vorsitz in Reykjavik teil, der anstelle der jährlichen Session der Aussenministerinnen und Aussenminister einberufen wurde. 

13. Mai 2023

Wirtschaftsministerin Monauni am deutschsprachigen Umweltministertreffen

Von Donnerstag bis Freitag fand auf Einladung von Luxemburg das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und - minister statt. Ministerin Jo√ęlle Welfring empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus √Ėsterreich, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie Bundesrat Albert R√∂sti aus der Schweiz.

12. Mai 2023

Erste B√ľrgermeisterin von Vaduz vereidigt

Regierungschef Daniel Risch vereidigte am Freitag, die B√ľrgermeisterin und die Gemeindevorsteherinnen und -vorsteher sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im F√ľrst Johannes Saal im Regierungsgeb√§ude in Vaduz.

12. Mai 2023

Europatag 2023 den Themen Bildung und Ukraine-Krise gewidmet

Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Der diesjährige Europatag ist der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und dem "Europäischen Jahr der Kompetenzen" gewidmet.

11. Mai 2023

Liechtenstein will Glaubensgemeinschaften k√ľnftig ‚Äúabgestuft gleichbehandeln“¬†

Die Regierung hat am Dienstag, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Ab√§nderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes √ľber die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften verabschiedet. Darin steht, dass die Umsetzung der Glaubensfreiheit dadurch erfolge, indem ‚ÄúGleiches gleich und Ungleiches ungleich‚ÄĚ behandelt werden soll.

10. Mai 2023

UNO-Menschenrechtsrat √ľberpr√ľft Liechtensteins Menschenrechtssituation

Am Dienstag √ľberpr√ľfte der UNO-Menschenrechtsrat in Genf die liechtensteinische Menschenrechtssituation. Dieser √úberpr√ľfung muss sich jeder der 193 UNO-Mitgliedsstaaten unterziehen. Liechtenstein erhielt neben Anerkennung auch Empfehlungen f√ľr das Ergreifen von Massnahmen zur Verbesserung seiner Menschenrechtsbilanz.¬†

9. Mai 2023

Regierungsrätin Hasler zu Arbeitstreffen in Lettland

Lettland und Liechtenstein pflegen seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine¬† einen intensiven Austausch im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarats. Am Montag reiste Regierungsr√§tin Hasler auf Einladung des litauischen Aussenministers f√ľr pers√∂nliche Treffen nach Lettland.

8. Mai 2023

Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cybercrime

Auf Einladung √Ėsterreichs haben sich die deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister am Sonntag und Montag im nieder√∂sterreichischen Langenlois getroffen.

4. Mai 2023

Eine Stunde gelebte Demokratie – auch ohne Regierung

‚ÄúService public: Was muss, was soll, was kann der Staat?‚ÄĚ Dar√ľber wurde in der Aktuellen Stunde im gestrigen Landtag diskutiert. Eingebracht hat das aktuelle Aufregerthema die VU-Fraktion. Trotz Einladung blieb die Regierung der Diskussion geschlossen fern und sorgte damit f√ľr den n√§chsten Aufreger. Zu Recht? VU-Parteisekret√§r Michael Winkler beschwichtigt.¬†

4. Mai 2023

Mitglieder des Schaaner Gemeinderats vereidigt

Seit den Gemeindewahlen im März steht fest, wer die Geschicke von Schaan bis 2027 lenken wird. So war es gestern an der Zeit, die frisch gewählten Schaaner Gemeinderätinnen und -räte zu vereidigen. 

3. Mai 2023

Besuch der Regierung bei den B√ľndner Kollegen

Die Regierung des F√ľrstentums Liechtenstein hat gestern Abend auf Einladung der B√ľndner Regierung den Kanton Graub√ľnden besucht.

3. Mai 2023

DpL wollen Bevölkerung mit Strompreisdeckel entlasten 

Zur finanziellen Entlastung der Privathaushalte, Gewerbetreibenden und Dienstleister schlagen die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) einen sogenannten Strompreisdeckel vor. Dieser soll auf Kosten der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gehen. Der Vorstoss wurde gestern eingebracht und wird voraussichtlich im Juni-Landtag behandelt.

29. April 2023

Aufstockung des Staatsbeitrages soll Prämienerhöhung bremsen

Am Freitag lud die FBP-Fraktion zur Pressekonferenz, um die Agenda der Landtagssitzung im Mai bekanntzugeben. Der Landtagsabgeordnete Wendelin Lampert informierte dabei √ľber die Pl√§ne der FBP-Fraktion hinsichtlich absehbaren Pr√§mienerh√∂hungen der obligatorischen Krankenversicherung (OKP).

29. April 2023

Finanzierung geplanter Bauprojekte sind FBP-Themen f√ľr den Mai-Landtag

Am Freitag lud die FBP-Fraktion zur Pressekonferenz, um die Agenda der Landtagssitzung im Mai bekanntzugeben. Fraktionssprecher Daniel Oehry nahm sich dabei den Bauprojekten ‚ÄúLandesspital‚ÄĚ und ‚ÄúSchulzentrum Unterland II (SZU II)‚ÄĚ an.

28. April 2023

Hasler am Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und -minister in Salzburg

Auf Einladung von Bundesminister Schallenberg fand das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister am Donnerstag in Salzburg statt. Im Zentrum des Austausches stand der Zusammenhalt in Europa und die Geschlossenheit der deutschsprachigen Staaten.

28. April 2023

Mobbingvorw√ľrfe und B√∂rsenverluste in Millionenh√∂he: Wie weit d√ľrfen Staatsbetriebe gehen?¬†

Seit Monaten lenken gleich mehrere staatsnahe Unternehmen die politische Aufmerksamkeit auf sich. Die Gr√ľnde daf√ľr sind meist wenig r√ľhmlich bis besch√§mend. Das ist auch der Fraktion der Vaterl√§ndischen Union (VU) aufgefallen, welche die "aktuelle Stunde‚ÄĚ der Mai-Session des Landtags f√ľr die Kl√§rung folgender Frage nutzen m√∂chte: ‚ÄúService public: Was muss, was soll, was kann der Staat?‚ÄĚ

24. April 2023

Geheimnisvoller Besuch des vatikanischen Aussenministers

Am Montag besuchte Erzbischof Paul Richard Gallagher Liechtenstein. Gallagher ist seit 2014 Vatikanischer Aussenminister sowie Sekret√§r f√ľr Staatsbeziehungen im Vatikanischen Staatssekretariat. Der konkrete Grund des hohen Besuchs wurde verschwiegen.

21. April 2023

Regierungsrätin Hasler zu Arbeitstreffen in Litauen

Zur F√ľhrung verschiedener Arbeitsgespr√§che weilte Regierungsr√§tin Hasler am 19. und 20. April in Vilnius. Dabei ging es um Litauens Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats sowie den Ukraine-Konflikt und dessen Auswirkungen.

3. April 2023

Das Land hat 26 neue Staatsb√ľrger – der Rest ist durchgefallen

Vergangenen Freitag, hat das Ausl√§nder- und Passamt (APA) die erste Staatskundepr√ľfung im laufenden Jahr durchgef√ľhrt. Eine Person hat die Pr√ľfung zur Niederlassung bestanden und 26 Personen diejenige zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsb√ľrgerschaft.

29. März 2023

Vereint gegen den Krieg: Risch am virtuellen Gipfeltreffen 

Auf Einladung von US-Pr√§sident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen f√ľr die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine.¬†

20. März 2023

Justizminister bereiten ICC-Anklage gegen Russland vor 

Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Montag in London an einer internationalen Konferenz von Justizministern teilgenommen. Dabei ging es um die Beweisermittlung der Verbrechen Russlands in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). 

17. März 2023

Wirtschaftsministerin bespricht mit Bundesrat Rösti gemeinsame Klimapolitik

Am Freitag trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Albert Rösti in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die verlässliche Energieversorgung sowie die aktuellen nationalen Massnahmen zum Klimaschutz.

15. März 2023

DpL-Partei schlägt direkte Volkswahl der Regierung vor  

Selbstbestimmung zählt zu den Grundwerten der Oppositionspartei Demokraten pro Liechtenstein (DpL), weshalb die Direktwahl der Liechtensteiner Regierung durch das Volk von Beginn an auf dem Parteiprogramm stand. Seit Montag ist es nun offiziell: Die DpL wollen noch in diesem Halbjahr eine Verfassungsinitiative lancieren. Parteipräsident Thomas Rehak erklärt, worum es beim geplanten Initiativbegehren geht.

10. März 2023

Abendessen zu Ehren der Aussenministerin im Wiener Stadtpalais

Zwecks Beziehungspflege mit √Ėsterreich besuchte Regierungsr√§tin Dominique Hasler am Donnerstag und Freitag Wien. Aus diesem Anlass fand am Donnerstag, dem neunten M√§rz ein Abendessen zu ihren Ehren im Stadtpalais Liechtenstein statt.

10. März 2023

Verbesserter Informationsaustausch im Schengen-Raum 

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am Donnerstag,¬†am Schengen- und Innenministerrat in Br√ľssel teil, wo es um die Einf√ľhrung des modernisierten Schengener Informationssystems (SIS) ging.

9. März 2023

Hasler und Ministerkolleginnen besuchen die Republik Moldau

Regierungsrätin Dominique Hasler besuchte am Mittwoch Chisinau, die Hauptstadt der Republik Moldau. Auf dem Programm standen sowohl ein bilaterales Treffen mit dem Aussenminister als auch eine Reihe von Treffen mit weiteren Mitgliedern der moldauischen Regierung. 

7. März 2023

Landtagsdebatte √ľber die Zukunft der Medienlandschaft Liechtentein

In der Landtagssitzung vom ersten M√§rz wurde der Frage nachgegangen, wie die Einstellung der zweitgr√∂ssten Landeszeitung, des "Volksblatts", die Medienlandschaft in Liechtenstein k√ľnftig ver√§ndern wird. Es ging dabei um nichts Geringeres als die¬†Zukunft demokratischer Meinungsbildung in Liechtenstein.

6. März 2023

Mehr Verkehrsdaten durch erweitertes Zählstellennetz 

Das F√ľrstentum Liechtenstein betreibt ein Netz an automatischen Verkehrsz√§hlstellen, um die Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sowie des Radverkehrs (RV) an strategisch relevanten Stellen des Landes- und Gemeindestrassennetzes zu erfassen.

3. März 2023

‚ÄěDer ganzen Debatte t√§te mehr Sachlichkeit gut‚Äú

Das "Volksblatt-Aus", die Einstellung der √§ltesten und zweitgr√∂ssten Tageszeitung Liechtensteins sowie Parteizeitung der FBP (Fortschrittliche B√ľrgerpartei) hat j√ľngst eine politische Debatte entfacht. Dazu beigetragen hat das "Vaterland", Parteizeitung der VU (Vaterl√§ndische Union) das sich seitdem als Zeitung f√ľr alle anbietet. Ein Angebot das Fragen aufwirft: Kann eine parteigebundene Zeitung neutral berichten? Oder geh√∂rt die ideelle Bindung des "Vaterlands" schon lange der Vergangenheit an? Antworten auf diese und weitere Fragen hat Michael Winkler, Parteisekret√§r der VU, der selbst knapp zehn Jahre im Vaduzer Medienhaus (Herausgeber des "Vaterlands") als Redaktor, Chefredaktor und in der Gesch√§ftsleitung t√§tig war.

1. März 2023

Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zu Raumplanungs- und Mobilitätskonzept

Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 28. Februar die Postulatsbeantwortung betreffend "ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilit√§tskonzept f√ľr Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet.

28. Februar 2023

Europas Verkehrsminister reisten f√ľr das Klima nach Stockholm¬†

Graziella Marok-Wachter traf sich mit Amtskollegen in Stockholm. Beim informellen Treffen tauschte man sich √ľber Transportthemen in Hinblick auf die Dekarbonisierung des¬†Verkehrs und die Erreichung der europ√§ischen Klimaziele aus.¬†

28. Februar 2023

Liechtenstein unterst√ľtzt zehntes Sanktionenpaket der EU gegen Russland

Die Regierung hat am Dienstag die Sanktionen gegen√ľber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beschlossen. Damit wurde ein Teil des zehnten Massnahmenpakets der EU gegen Russland autonom nachvollzogen.

27. Februar 2023

Regierungsrätin Hasler an der 52. Session des UN-Menschenrechtsrates

F√ľr die Er√∂ffnung der 52. Session des UN-Menschenrechtsrates reiste Aussenministerin Dominique Hasler nach Genf. In ihrer Rede vom Montag betonte sie die Wichtigkeit der Wahrung der Menschenrechte in Krisensituationen.¬†

27. Februar 2023

Kulturminister Frick trifft Amtskollegen in Luxemburg

Auf Einladung Luxemburgs nahm Regierungsrat Manuel Frick am Montag, den 27. Februar am ersten Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Luxemburg teil.

27. Februar 2023

Gemeindewahlen 2023: Live√ľbertragung im Landeskanal

Am kommenden Sonntag finden die Gemeindewahlen 2023 statt, deren Ergebnisse fortlaufend ab 12.30 Uhr im Landeskanal (TV) und online abgerufen werden können.

27. Februar 2023

Landtag: Sch√§dler geht, Beck r√ľckt nach

Rainer Beck r√ľckt f√ľr Philip Sch√§dler als Stellvertretender Landtagsabgeordneter nach und wird ab dem 3. M√§rz 2023 erneut Mitglied der VU-Landtagsfraktion. Philip Sch√§dler hat sein Mandat aus pers√∂nlichen Gr√ľnden niedergelegt.

24. Februar 2023

Liechtenstein hat √ľber 400 Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen

Seit dem 24. Februar 2022 haben 547 Menschen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. Anl√§sslich des ersten Jahrestags des russischen Angriffs auf in die Ukraine zieht das Innenministerium Bilanz √ľber die aussergew√∂hnliche Situation und die Herausforderungen im Asylbereich.

20. Februar 2023

Innenministerin unterzeichnet Abkommen in Wien

Am Freitag trafen sich Sabine Monauni und der √∂sterreichische Bundesminister f√ľr Inneres Gerhard Karner f√ľr ein Arbeitsgespr√§ch sowie die Unterzeichnung von zwei Abkommen in Wien.

20. Februar 2023

Liechtenstein an der M√ľnchner Sicherheitskonferenz vertreten

Die Aussenministerin Dominique Hasler und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein besuchten bis Sonntag die allj√§hrlich stattfindende M√ľnchner Sicherheitskonferenz. Hauptthema war der Ukraine Krieg und die von ihm ausgehende Gefahr f√ľr die globale Sicherheit.

18. Februar 2023

Erfahrungsaustausch unter Kleinstaaten in Andorra la Vella

Regierungschef Risch traf vergangene Woche hohe Regierungsbeamte von Andorra zu Arbeitsgesprächen. Neben der internationalen Entwicklung im Finanzbereich war der mögliche Beitritt Liechtensteins zum IWF Thema.

18. Februar 2023

Erstmalige √úberpr√ľfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention

Zur √úberpr√ľfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verh√ľtung und Bek√§mpfung von Gewalt gegen Frauen und h√§uslicher Gewalt, weilte bis letzten Freitag eine Delegation des Europarats in Liechtenstein.

16. Februar 2023

Acht Botschafter akkreditiert

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag acht Botschafter zur Überreichung des Akkreditivs empfangen. Damit haben die Gesandten offiziell ihr Amt angetreten.

14. Februar 2023

Justizreform zielt auf hauptamtliche Richter und straffere Verfahren

Das Justizwesen soll im Sinne von mehr Qualität und Effizienz verbessert werden. Deshalb hat die Regierung am Dienstag den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.

10. Februar 2023

Internationale Zusammenarbeit f√ľr den Klimaschutz¬†¬†

Liechtenstein nahm an der ersten Sitzung des IFCMA der OECD in Paris teil. Das Forum bezweckt eine umfassende Analyse der politischen Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. 

7. Februar 2023

Regierung beantragt Erg√§nzungskredit f√ľr Staatenbeschwerde

Die Regierung hat einen Nachtragskredits f√ľr die Staatenbeschwerde Liechtenstein gegen die Tschechoslowakei beim EGMR beantragt. Damit wehrt sich das Land unter anderem gegen die verm√∂gensrechtlichen Enteignungen des F√ľrstenhauses durch die Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.

3. Februar 2023

Regierungschef f√ľhrt Arbeitsgespr√§che in Luxemburg

Regierungschef Daniel Risch traf am Mittwoch Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes zum bilateralen Austausch in Luxemburg.

2. Februar 2023

Neubau Landesspital soll rund 95 Millionen Franken kosten

Ein externer Bericht bestätigt, dass der Neubau des Landesspitals in der vom Volk genehmigten Kredithöhe nicht eingehalten werden kann. Über das weitere Vorgehen soll nun der Landtag entscheiden.

31. Januar 2023

Stromversorgung des Landesspitals im Notfall sichergestellt 

Die Regierung genehmigte heute den "Notfallplan Energiemangellage". Dieser sieht vor, dass die Stromversorgung kritischer Infrastrukturen auch im Falle von Stromabschaltungen nicht unterbrochen wird.

30. Januar 2023

Casinos wollen „systemrelevant“ bleiben

Der Casinoverband feierte gestern seinen erwarteten Wahlsieg √ľber die Verfassungsinitiative ‚ÄúCasino-Verbot‚ÄĚ. Eine gute Gelegenheit Forderungen zu stellen.

29. Januar 2023

Die W√ľrfel sind gefallen

Casino-Standort Liechtenstein ja oder nein - Ja sagen 73,3 Prozent der Liechtensteiner Stimmb√ľrger und damit Nein zur Initiative "Casino-Verbot‚ÄĚ. Dies sei auch als Ja zu einem verl√§sslichen Wirtschaftsstandort zu werten, verk√ľndet die Wirtschaftsministerin.

28. Januar 2023

Erbprinz fordert mehr R√ľcksicht auf Familienleben

Erbprinz Alois hielt vergangenen Donnerstag die alljährliche Thronrede zur Eröffnung des Landtags. Aller globalen Krisenherde zum Trotz ging es dabei vor allem um die Innenpolitik.

27. Januar 2023

Im Osten geht der Holocaust weiter 

Heute vor 78 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Ein symbolträchtiger Tag, der gerade in Zeiten wie diesen nachdenklich stimmt. 

23. Januar 2023

Landeskanal sendet Resultate √ľber Volksabstimmung „Casino-Verbot“

N√§chsten Sonntag werden die Ergebnisse der Volksabstimmung √ľber das Initiativbegehren "Casino-Verbot" fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet bekannt gegeben.

23. Januar 2023

Aus ‚ÄúAlter Turnhalle‚ÄĚ wird Fl√ľchtlingsnotunterkunft¬†

Die Regierung hat am Donnerstag den Ausbau der Alten Turnhalle in Triesen zur Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine beschlossen. 

21. Januar 2023

„Wir haben jetzt den Peak erreicht“

Am 11. Januar fand eine Diskussionsveranstaltung betreffend die Abstimmung Ende Januar √ľber ein landesweites Casino-Verbot statt. Dabei ging es auch um das Thema "Marktregulierung".

21. Januar 2023

‚ÄúDie Menge macht das Gift‚ÄĚ

Spielsucht z√§hlt zu den grossen Reizthemen wenn es um Casinos geht. So war es auch am 11. Januar, bei der Live-Debatte zur nahenden Volksabstimmung √ľber ein landesweites Casinoverbot.

21. Januar 2023

„Die Frage ist, ob wir darauf verzichten wollen“

Am 11. Januar fand eine Live-Diskussionsveranstaltung statt im Hinblick auf die Abstimmung Ende Januar √ľber ein Casino-Verbot in Liechtenstein. Besprochen wurden auch die hohen Staatseinnahmen welche die Casinos generieren.

20. Januar 2023

„Wo Geld im Umlauf, da auch Gefahren“

Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung √ľber ein landesweites Casino-Verbot wurde auch √ľber das heikle Thema ‚ÄúGeldw√§sche‚ÄĚ gesprochen.

20. Januar 2023

‚ÄúDie Regierung h√§tte die Abstimmung abwarten k√∂nnen“

Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung √ľber ein landesweiten Casino-Verbots, ging es unter anderem um den Streitpunkt "Bewilligungsmoratorium".

20. Januar 2023

‚ÄúWir wollen uns nicht als Casino-Hotspot etablieren‚ÄĚ

Die Regierung hat am 11. Januar eine Diskussionsveranstaltung hinsichtlich der Abstimmung √ľber das Casino-Verbot organisiert.¬†Ein Hauptthema war der Reputationsschaden den Liechtenstein durch den Casino-Boom m√∂glicherweise erlitten hat.

20. Januar 2023

Direktor der Europäischen Umweltagentur in Vaduz

Am Donnerstag traf sich Regierungschef-Stellvertreterin Monauni mit Hans Bruyninckx, Direktor der Europäischen Umweltagentur, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz.

17. Januar 2023

Deutscher Vizekanzler besucht Regierungschef-Stellvertreterin

Beim Arbeitsgespräch zwischen Robert Habeck und Sabine Monauni vom Montag ging es vor allem um Energiepolitik und Klimaschutz.

13. Januar 2023

„Es ist besser zu regulieren als zu verbieten“

Am 29. Januar stimmen Liechtensteins Wahlberechtigte √ľber ein landesweites ¬ęCasino-Verbot¬Ľ bis in sp√§testens f√ľnf Jahren ab. Sind Casinos wirklich so schlecht wie ihr Ruf? Reinhard Fischer, Pr√§sident des Casino-Verbands Liechtenstein gibt Entwarnung.¬†

9. Januar 2023

Landeskanal sendet Live-Diskussion zur Abstimmung „Casino-Verbot“

Liechtensteins Stimmbev√∂lkerung entscheidet am Sonntag, 29. Januar 2023 √ľber die Einf√ľhrung einer verfassungsrechtlichen Bestimmung zum Verbot von Casinos in Liechtenstein.¬†

31. Dezember 2022

Kroatien ist j√ľngstes Schengen-Mitglied

Am achten Dezember tauschten sich in Br√ľssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten √ľber die aktuellen Herausforderungen f√ľr Europas aus.

19. Dezember 2022

„Das Volk soll entscheiden ob es Casinos haben will“

Seit die Regierung im Jahre 2016 eine Polizeibewilligung f√ľr die Zulassung von Casinos eingef√ľhrt hat, gibt es √ľberproportional viele Casinos im Land. Einige B√ľrger st√∂ren sich daran und wollen Casinos deshalb verbieten.

11. Dezember 2022

Hasler wirbt in Den Haag f√ľr ein Sondertribunal

Regierungsr√§tin Dominique Hasler leitete die liechtensteinische Delegation am 21. Vertragsstaaten-Treffen, des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom f√ľnften bis zum 10. Dezember.

3. Dezember 2022

OSZE-Ministerrat dieses Jahr im Zeichen Krieges

Anfang Dezember fand in Lodz, in Polen, der 29. Ministerrat der OSZE statt. Das Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE.

1. Dezember 2022

„Gemeinsam k√∂nnen gute L√∂sungen gefunden werden‚ÄĚ

Am Tag der offenen T√ľr¬†begutachtet Regierungschef-Stellvertreterin Monauni¬†die fertiggestellten Umbauten im Haus Gutenberg f√ľr die erwarteten Fl√ľchtlinge aus der Ukraine.¬†¬†

29. November 2022

Weitere EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt 

Die Regierung hat am 29. November die Verordnung √ľber Massnahmen betreffend den Ukraine-Konflikt erneut angepasst.

25. November 2022

Solidarität mit Frauen und Kinder im Krieg

Am Mittwoch, den 23. November, reiste die Liechtensteinische Aussenministerin Dominique Hasler gemeinsam mit mehreren europäischen Amtskolleginnen nach Kiew. 

23. November 2022

Umsetzung ‚ÄěCasino Bremse‚Äú kommt ins Rollen

Regierung schlägt Erhöhung der Geldspielabgabe vor und schränkt
Gratisspieleinsätze ein.

16. November 2022

Industrienationen werden in die Verantwortung genommen

Vom 7. bis zum 18. November 2022 fand im ägyptischen Sharm el-Sheikh die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt.

11. November 2022

Höchste Anzahl Asylgesuche seit dem Jugoslawienkrieg

Das Ausländer- und Passamt vermeldete am Mittwoch den 9. November 2022 das 500. Gesuch um internationalen Schutz. Seit dem Jugoslawienkrieg wurde Liechtenstein nicht mehr mit derart vielen Asylanträgen konfrontiert. 

4. November 2022

„Menschen, die in der Fremde auf ein besseres Leben hoffen“

Ein TV-Interview vom Oktober 2022 beleuchtet die Problematik eines unbedachten Umgangs mit Sprache durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

25. Oktober 2022

Vereinte Nationen erklären saubere Natur zum Menschenrecht

Im Juli 2022 stimmte eine Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen f√ľr die weltweite Anerkennung eines Menschenrechts auf ¬†‚Äúeine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt''.

25. Oktober 2022

Liechtensteins Suchtkranke finden Hilfe im Ausland

Seit mehreren Jahren stösst der Wunsch nach einer eigenen Suchtberatungsstelle innerhalb der  Staatsgrenzen in der Regierung auf taube Ohren.