Politik

24. Februar 2024

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien 

Am 22. und 23. Februar 2024 fand die 23. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Liechtenstein war mit den Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin und Sebastian Gassner sowie der Delegationssekret√§rin Sandra Gerber-Leuenberger an der Konferenz in Wien vertreten.¬†

21. Februar 2024

Liechtenstein feiert 30 Jahre diplomatische Vertretung in Br√ľssel

Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und ehemalige liechtensteinische Botschafterinnen und Botschafter nahmen am Abend des 20. Februar in Br√ľssel an einer Feier zum 30-j√§hrigen Bestehen der liechtensteinischen diplomatischen Vertretung in Br√ľssel teil.

20. Februar 2024

UN-Resolution mit Forderung nach Gaza-Waffenruhe scheitert 

New York/Kairo - Im UNO-Sicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. 

19. Februar 2024

VU stellt Weichen f√ľr die Landtagswahlen¬†

Die Vaterl√§ndische Union hat mit der Suche von Regierungskandidaten begonnen. Dies, nachdem das Pr√§sidium und das Umfeld der Regierung dar√ľber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sich alle drei Regierungsmitglieder der VU nicht mehr f√ľr eine weitere Amtszeit zur Verf√ľgung stellen werden.

18. Februar 2024

Leichnam des russischen Oppositionellen Nawalny verschwunden

Moskau/M√ľnchen - Das Team des Kremlgegners Alexej Nawalny hat dessen Tod best√§tigt. Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja war in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort die Todesnachricht erhalten. Allerdings fehlte am Samstag vom Leichnam des russischen Oppositionspolitikers jede Spur.¬†

17. Februar 2024

Schuldzuweisungen an den Kreml nach Nawalny-Tod 

Wien - US-Pr√§sident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin f√ľr den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden am Freitag im Weissen Haus.¬†

17. Februar 2024

√úber 350 Mio. Dollar Strafe f√ľr Trump wegen Betrugs¬†

New York - Der f√ľhrende republikanische US-Pr√§sidentschaftsbewerber Donald Trump ist in einem Betrugsprozess von einem New Yorker Gericht zu einer Strafe von 354,9 Millionen Dollar (330 Mio. Euro) verurteilt worden.¬†

16. Februar 2024

Russischer Oppositionsf√ľhrer Nawalny im Gef√§ngnis gestorben¬†

Moskau - Der russische Oppositionsf√ľhrer Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gef√§ngnisverwaltung am Freitag mit. Aus dem Kreml hiess es, man habe "keine Information √ľber die Todesursache". Es w√ľrden aber alle erforderlichen Untersuchungen durchgef√ľhrt.¬†

16. Februar 2024

Erste Altersstrategie f√ľr Liechtenstein vorgestellt

In einem breiten Beteiligungsprozess wurde im vergangenen Jahr die erste Altersstrategie f√ľr Liechtenstein ausgearbeitet. Nachdem die Regierung die Strategie Ende des letzten Jahres genehmigt hat, wurde diese am Freitag der √Ėffentlichkeit pr√§sentiert.

16. Februar 2024

Ex-FBI-Informant erfand wohl Vorw√ľrfe gegen Hunter Biden¬†

Los Angeles - Bei den Vorw√ľrfen der US-Republikaner gegen den Pr√§sidentensohn Hunter Biden, er habe die Machtposition seines Vaters f√ľr zwielichtige Gesch√§fte mit einem ukrainischen Unternehmen ausgenutzt, gibt es eine neue Wendung. Ein¬†fr√ľherer Informant der US-Bundespolizei FBI wurde angeklagt, weil er die Korruptionsvorw√ľrfe erfunden haben soll.

15. Februar 2024

Liechtenstein unterzeichnet das Ljubljana-Haager √úbereinkommen

Den Haag - Am Mittwoch unterzeichnete Liechtenstein das √úbereinkommen von Ljubljana und Den Haag. Im Romstatut des Internationalen Strafgerichtshofs fehlen Bestimmungen zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit - eine Rechtsl√ľcke die das Abkommen nun schliessen soll.

15. Februar 2024

NATO-Verteidigungsminister tagen zu Aufr√ľstung und Ukraine¬†

Br√ľssel - Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben am Donnerstag √ľber die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine und den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsf√§higkeiten des B√ľndnisses beraten.¬†

15. Februar 2024

USA informieren √ľber neue Atomkapazit√§ten Russlands¬†

Washington/Moskau/Br√ľssel - Die Vereinigten Staaten haben den Kongress und die europ√§ischen Verb√ľndeten √ľber neue Erkenntnisse zu russischen atomaren Kapazit√§ten informiert, die eine internationale Bedrohung darstellen k√∂nnten. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person best√§tigte damit einen Bericht der "New York Times".¬†

15. Februar 2024

Kroatischer Aussenminister besucht Liechtenstein

Am Mittwoch traf sich der kroatische Aussenminister, Gordan Grlic Radman, mit Regierungsrätin Dominique Hasler zu einem Arbeitsgespräch und mit Regierungschef Daniel Risch sowie Landtagspräsident Albert Frick zu einem Höflichkeitstreffen in Vaduz. Zudem wurde das kroatische Honorarkonsulat in Schaan eröffnet. 

9. Februar 2024

Einblick in umstrittene WHO-Verträge

von Max Burgmeier, Präsident der "Initiative A"

8. Februar 2024

Parlamentswahl in Pakistan läuft: Anschläge am Wahltag 

Islamabad - In Pakistan wird ein neues Parlament gew√§hlt. Als Favorit gilt der fr√ľhere Ministerpr√§sident Nawaz Sharif von der Muslimliga. Die Parlamentswahl findet unter grossen Sicherheitsvorkehrungen statt, trotzdem wurden am Donnerstag bei Angriffen auf Sicherheitskr√§fte bereits mindestens sieben Polizisten get√∂tet.¬†

8. Februar 2024

Putin-Gegner als Kandidat von Präsidentenwahl ausgeschlossen 

Moskau - Boris Nadeschdin, Gegner von Amtsinhaber Wladimir Putin, wird nach eigenen Angaben nicht als Kandidat zur Präsidentenwahl in Russland Mitte März zugelassen.

8. Februar 2024

Aliyev als Staatschef Aserbaidschans wiedergewählt 

Baku - Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev ist bei der vorgezogenen Pr√§sidentschaftswahl in dem Land f√ľr eine f√ľnfte Amtszeit wiedergew√§hlt worden. Das langj√§hrige Staatsoberhaupt kam bei der von der Opposition boykottierten Wahl vom Mittwoch nach offiziellen Angaben auf 92 Prozent der Stimmen.

8. Februar 2024

‚ÄúDie Frage ist, was man will ‚Äď optimale Repr√§sentation oder optimale Handlungsf√§higkeit?‚ÄĚ

Die Diskussionen √ľber die Volkswahl der Regierung sind bereits in vollem Gange. Vieles wurde schon dar√ľber gesagt, doch worauf kommt es wirklich an? Was sind die Knackpunkte? Im Interview beantwortet Thomas Milic, Politikwissenschaftler und Forschungsleiter am Liechtenstein Institut die wichtigsten Fragen rund um die Abstimmung am 25. Februar 2025.¬†

7. Februar 2024

Ergänzungskredit beantragt: Spitalneubau derzeit bei 93,5 Mio. Franken

Am Dienstag hat die Regierung den Bericht und Antrag (BuA) betreffend Erg√§nzungskredite f√ľr den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals beschlossen. Um das grundlegend √ľberarbeitete und redimensionierte Bauprojekt "Inspira II" umsetzen zu k√∂nnen, ist ein Erg√§nzungskredit von sechs Millionen Franken notwendig.

7. Februar 2024

Europarats-Vorsitzland will keine Trennung von Kirche und Staat 

Auf der eigens f√ľr den Europarats-Vorsitz konzipierten Webseite heisst es ‚ÄúF√ľr Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit‚ÄĚ. Was hat die Regierung daran nicht verstanden? Am Mittwoch verk√ľndet der Regierungschef des F√ľrstenlandes den weiteren Verbleib im ideologischen Mittelalter. Nein, kein M√§rchen.¬†

7. Februar 2024

Varianten der Hochspannungsleitung Balzers beim Landtag

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom Dienstag den Bericht betreffend m√∂gliche Varianten zur Leitungsf√ľhrung der H√∂chstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags beschlossen.

7. Februar 2024

Massive russische Luftangriffe auf ukrainische Städte 

Kiew - Nach neuen, massiven, russischen Luftangriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Toten in der Hauptstadt Kiew weiter gestiegen. Bisher gebe es vier Tote, teilte B√ľrgermeister Vitali Klitschko am Mittwoch mit. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden.¬†

6. Februar 2024

EU-Richtlinie bringt vier Monate Elternzeit 

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Bericht und Antrag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 betreffend die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f√ľr Eltern und pflegende Angeh√∂rige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Dabei geht es um die Einf√ľhrung einer bezahlten Elternzeit.¬†

6. Februar 2024

Prozess gegen bosnischen Serbenf√ľhrer Dodik begonnen

Sarajevo/Banja Luka - Mit der Verlesung der Anklageschrift hat vor einem Gericht in Sarajevo der Prozess gegen den bosnischen Serbenf√ľhrer Milorad Dodik wegen seines Widerstand gegen den von der UNO ernannten Hohen Repr√§sentanten begonnen.

5. Februar 2024

Laut Hamas in der Nacht 128 Menschen im Gazastreifen getötet

Beirut/Washington - Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der militanten Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in der Nacht zum Montag mindestens 128 Menschen bei israelischen Militäreinsätzen getötet worden. Die meisten Getöteten seien Frauen und Kinder, erklärte das Ministerium. 

5. Februar 2024

Umstrittener Präsident El Salvadors bei Wahl weit vorne 

San Salvador - El Salvadors umstrittener Präsident Nayib Bukele steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land - obwohl ihm eine zweite Amtszeit gemäss Verfassung gar nicht gestattet wäre. 

4. Februar 2024

Katholikin an der Spitze der Regierung in Nordirland 

Belfast - Nordirland wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer katholischen Politikerin angef√ľhrt, die das fr√ľhere B√ľrgerkriegsgebiet gerne mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen w√ľrde. Michelle O'Neill von der Partei Sinn Fein wurde am Samstag im Regionalparlament in Belfast zur neuen Regierungschefin bestimmt.¬†



4. Februar 2024

Biden gewinnt Vorwahlen der Demokraten in South Carolina 

Washington - Stimmungstest f√ľr den Amtsinhaber: US-Pr√§sident Joe Biden hat die erste offizielle Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat South Carolina wie erwartet gewonnen und erhofft sich davon einen Schub f√ľr den weiteren Wahlkampf.¬†

3. Februar 2024

USA griffen nach Tod von US-Soldaten Ziele im Nahen Osten an 

Washington/Bagdad - Das US-Milit√§r hat im Irak und in Syrien am Freitag erste Vergeltungsangriffe f√ľr die T√∂tung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien geflogen.¬†

1. Februar 2024

Europaratsvorsitz: Liechtensteins Schwerpunkte in Wien präsentiert

Von Mittwoch bis Donnerstag weilte Regierungsr√§tin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Im Mittelpunkt stand dabei der Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats und die Zusammenarbeit mit der Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

1. Februar 2024

Nawalny ruft zu Protest gegen Putin auf 

Moskau - Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat seine Landsleute zum Protest gegen Kreml-Chef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im März aufgerufen. 

1. Februar 2024

EU-Gipfel erzielt Einigung auf 50 Mrd. Euro Ukraine-Hilfe

Br√ľssel - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf zus√§tzliche Ukraine-Hilfszahlungen in H√∂he von 50 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte EU-Ratspr√§sident Charles Michel auf der Online-Plattform X (fr√ľher: Twitter) mit.¬†

1. Februar 2024

Netanyahu fordert Aus f√ľr Pal√§stinenser-Hilfswerk UNRWA¬†

Jerusalem - "Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die internationale Gemeinschaft und die UNO verstehen, dass die Mission der UNRWA enden muss", sagte er am Mittwochabend vor Diplomaten in Jerusalem. "Es gibt andere Agenturen der UNO. Es gibt andere Agenturen auf der Welt. Sie m√ľssen die UNRWA ersetzen", f√ľgte er hinzu.

31. Januar 2024

Zwischen Populismus und Vetternwirtschaft: TV-Debatte zur Volkswahl der Regierung

Anl√§sslich der Abstimmung √ľber die Volkswahl der Regierung am 25. Februar 2025¬† fand am 29. Januar eine Live-Diskussion im Rathaus Vaduz statt. Teilgenommen haben auf der Bef√ľrworterseite Vertreter der DpL, Thomas Rehak, Erich Hasler, Simon Sch√§chle sowie auf der Gegnerseite, Daniel Oehry (FBP), Thomas Zwiefelhofer (VU) und Valentin Ritter (FL).

31. Januar 2024

Zweistaatenl√∂sung f√ľr Israels Aussenminister „absolut absurd“¬†

Berlin - Der israelische Aussenminister Israel Katz hat internationale Forderungen nach einer Zweistaatenl√∂sung im Konflikt zwischen Israelis und Pal√§stinensern als "absolut absurd" zur√ľckgewiesen.¬†

29. Januar 2024

Biden droht nach Angriff auf US-Soldaten in Jordanien 

Amman/Washington - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf drei US-Soldaten in Jordanien droht US-Präsident Joe Biden mit Vergeltung. 

28. Januar 2024

Guterres k√ľndigt Konsequenzen f√ľr UNO-Mitarbeiter in Gaza an¬†

New York - Nach den schweren Vorw√ľrfen gegen Besch√§ftigte des UNO-Pal√§stinenserhilfswerks UNRWA hat UNO-Generalsekret√§r Ant√≥nio Guterres rasche Konsequenzen angek√ľndigt.¬†

28. Januar 2024

Wieder Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland 

Berlin/D√ľsseldorf/Kiel - An diesem Wochenende gehen wieder zehntausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Strasse. Die ersten Demonstrationen begannen am Samstag.¬†

28. Januar 2024

Mehrere Länder stoppen Gelder an UNO-Palästinenserhilfswerk

Gaza/Jerusalem - Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter k√∂nnten am Gro√üangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, ger√§t das UNO-Hilfswerk f√ľr pal√§stinensische Fl√ľchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck.¬†

26. Januar 2024

UNO-Gericht ordnet kein Ende von Militäreinsatz in Gaza an 

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fordert Israel auf, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, sieht von einer Forderung nach Ende der Kampfhandlungen aber ab. 

26. Januar 2024

Frankreichs Verfassungsrat kassiert Migrationsgesetz 

Paris - Nach monatelangem Tauziehen um Frankreichs neues Einwanderungsgesetz hat der Verfassungsrat grosse Teile des umstrittenen Vorhabens gekippt. 32 von 86 Artikeln hätten keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben, entschied der Rat am Donnerstag in Paris.

25. Januar 2024

Liechtenstein verbietet Vorratsspeicherung von Daten

Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend die Ab√§nderung des Gesetzes √ľber die elektronische Kommunikation und die Strafprozessordnung verabschiedet. Grund ist EuGH-Urteil das Vorratsdatenspeicherung f√ľr unionsrechtswidrig erkl√§rt.

25. Januar 2024

Tausende fliehen aus umkämpfter Stadt Khan Younis in Gaza 

Jerusalem - Wegen heftiger K√§mpfe im Bereich der Stadt Khan Younis im s√ľdlichen Gazastreifen sind nach Augenzeugenberichten Tausende Pal√§stinenser erneut auf der Flucht.¬†

25. Januar 2024

Russischer Jet mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen gecrasht 

Moskau/Kiew - In Russland ist am Mittwoch nach Angaben aus Moskau ein Milit√§rflugzeug mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abgest√ľrzt. Laut den √∂rtlichen Beh√∂rden gab es keine √úberlebenden. Das Verteidigungsministerium warf Kiew den Abschuss des Flugzeugs vor, einen "Terrorakt".

24. Januar 2024

Trump gewann Vorwahl der US-Republikaner in New Hampshire 

Washington - Der 77-J√§hrige Donald Trump setzte sich bei der wichtigen Vorwahl seiner Partei im US-Staat New Hampshire am Dienstag (Ortszeit) gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die fr√ľhere UNO-Botschafterin Nikki Haley, durch und lag nach Ausz√§hlung von mehr als der H√§lfte der Stimmen rund zehn Prozentpunkte vor der 52-J√§hrigen.¬†

23. Januar 2024

Judith Hoop neue Stellvertreterin von Regierungsrat Frick

Judith Hoop ist am Dienstag, 23. Januar 2024, im F√ľrst Johannes Saal im Regierungsgeb√§ude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreterin vereidigt worden.¬†

23. Januar 2024

Besuch des UNO-Hochkommissars f√ľr Menschenrechte

Der UNO-Hochkommissar f√ľr Menschenrechte, Volker T√ľrk, besuchte vom 22. bis 23. Januar Liechtenstein.¬†Im Fokus der Gespr√§che standen die weltweit zahlreichen Krisen und Konflikte sowie die Weiterentwicklung der Menschenrechte in Liechtenstein.

23. Januar 2024

Live-Diskussion √ľber die Volkswahl der Regierung

Liechtensteins Stimmbev√∂lkerung stimmt am Sonntag, 25. Februar 2024 √ľber das Initiativbegehren betreffend die Bestellung der Regierung ab.

23. Januar 2024

VU bekennt sich gegen die Volkswahl der Regierung 

Der Parteivorstand der VU beschliesst am Montagabend im Restaurant R√∂ssle in Schaan die Nein-Parole f√ľr die Abstimmung im Februar. Die DpL, so die einhellige Meinung, gef√§hrden mit ihrer Initiative die Stabilit√§t des Landes, indem sie die verschiedenen Staatsgewalten gegeneinander ausspielen wollen.

22. Januar 2024

Geringe Stimmbeteiligung wirft Fragen auf

Die Vaterländische Union (VU) nimmt das Abstimmungsergebnis zu den Energievorlagen und dem eGD zur Kenntnis, wie sie in einer Pressemitteilung verlauten lässt. Der Umstand, dass sich ein Drittel der Bevölkerung nicht an den Abstimmungen beteiligt habe, sei ein gefährlicher Trend. 

22. Januar 2024

US-Republikaner DeSantis gibt auf und unterst√ľtzt Trump¬†

Washington - Das Rennen um die republikanische Nominierung bei der US-Präsidentenwahl scheint gelaufen: Zwei Tage vor der Vorwahl in New Hampshire hat der schärfste Kontrahent von Ex-Präsident Donald Trump, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, aufgegeben und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt.

21. Januar 2024

Knappes Resultat gegen eGD-Gesetzesinitiative 

Das Initiativbegehren zur Ab√§nderung des Gesetzes √ľber das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) wurde am Wahlsonntag mit 53.9 Prozent Nein-Stimmen zu 46.1 Prozent Ja-Stimmen nur knapp abgelehnt. Die Initianten tragen die Niederlage mit Fassung, den Gesundheitsminister freut es.

21. Januar 2024

Energievorlagen der Regierung am Volkswillen gescheitert

Mit 66,6 Prozent sprach sich am Sonntag eine klare Mehrheit der liechtensteinischen W√§hlbev√∂lkerung gegen die beiden Energievorlagen aus, die zuvor vom Landtag beschlossen wurden. Sowohl die Photovoltaik-Pflicht als auch die Anpassung der Geb√§udevorschriften fanden bei den B√ľrgern wenig Zuspruch. liwelt hat Stimmen beider Seiten zusammengetragen.

19. Januar 2024

Rede von Erbprinz Alois läutet letztes Jahr der Legislaturperiode ein 

Traditionsgemäss gibt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein anlässlich der Eröffnung des Landtages die sogenannte Thronrede. Inhaltlich gibt die Rede im Groben vor, was im aktuellen Jahr auf der politischen Agenda steht.

19. Januar 2024

Gemeinderat unterst√ľtzt Freileitung ab Fl√§sch

Die Gemeinde und die B√ľrgergenossenschaft Balzers wurden von der Regierung aufgefordert bis zum 19. Januar 2024 eine Empfehlung zum Thema Hochspannungsleitung einzureichen. Der Gemeinderat unterst√ľtzt die ‚ÄúVariante M optimiert", wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag an die Medien hervorgeht.¬†

19. Januar 2024

Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in Slowakei 

Bratislava - In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen f√ľr Korruption vorsieht und auch bei der Europ√§ischen Union auf Kritik st√∂sst.

18. Januar 2024

NATO organisiert Grossmanöver mit 90’000 Soldaten 

Br√ľssel - Die NATO will zur Abschreckung Russlands rund 90‚Äô000 Soldaten mobilisieren. Die rund vier Monate dauernde √úbung mit dem Namen Steadfast Defender (etwa: "Standhafter Verteidiger") werde die gr√∂sste des Verteidigungsb√ľndnisses seit Jahrzehnten, erkl√§rte der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkr√§fte in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einem Treffen des NATO-Milit√§rausschusses in Br√ľssel.

18. Januar 2024

IKRK-Präsidentin besucht Liechtenstein

Am Donnerstag stattete die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, Liechtenstein einen Besuch ab. Beim Austausch mit Regierungsrätin Dominique Hasler standen humanitäre Krisen und die Rolle des IKRK beim Schutz der Zivilbevölkerung im Zentrum. 

18. Januar 2024

Pakistan greift als Vergeltung Separatisten im Iran an 

Islamabad - Pakistan hat als Reaktion auf Angriffe des Iran seinerseits Stellungen belutschischer Separatisten im Nachbarland beschossen, wie das pakistanische Au√üenministerium mitteilte. Die Streitkr√§fte seien weiter in "in extrem hoher Alarmbereitschaft". China und T√ľrkei mahnten die Lage nicht weiter zu versch√§rfen.

16. Januar 2024

Trump mit Traumstart in US-Vorwahlen 

Des Moines (Iowa)/Washington - Mit einem Traumstart f√ľr Ex-Pr√§sident Donald Trump hat am Montag die Vorwahlsaison in den USA begonnen.¬†

16. Januar 2024

Monauni trifft Europas Umweltministerinnen und -minister in Br√ľssel

Am 15. und 16. Januar fand das informelle EU-Umweltministertreffen unter der belgischen Pr√§sidentschaft in Br√ľssel statt. Ebenso eingeladen waren die EWR/EFTA-Staaten sowie die Schweiz. Liechtenstein war durch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertreten.

16. Januar 2024

Schweiz bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

Bern - Bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Pr√§sidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Bern, haben die Schweiz und die Ukraine ihre bilateralen Beziehungen gew√ľrdigt. Bundespr√§sidentin Viola Amherd betonte die Solidarit√§t der Schweiz mit der Ukraine.¬†

16. Januar 2024

Iranische Revolutionswächter beschossen Irak und Syrien 

Teheran/Damaskus - Die iranischen Revolutionsw√§chter (IRGC) haben in der Nacht auf Dienstag Ziele in Syrien und dem Nordirak mit Raketen angegriffen. Es handle sich um eine Vergeltung f√ľr die j√ľngsten Terroranschl√§ge im Iran, hiess es von den Revolutionsgarden.¬†

16. Januar 2024

VU f√ľr Entb√ľrokratisierung im Steuerbereich

Die VU-Fraktion hat zwei parlamentarische Vorst√∂sse eingereicht, die sich mit steuerlichen Belangen befassen: Ein Postulat soll eine Vereinfachung beim Ausf√ľllen der Steuererkl√§rung bringen, das andere l√§dt die Regierung zur Pr√ľfung der Abschaffung der Kalten Progression an.

16. Januar 2024

Rund 15’000 Menschen demonstrierten in Deutschland gegen AfD 

Essen/Leipzig - In mehreren deutschen Städten sind Tausende gegen die AfD auf die Strasse gegangen. 

15. Januar 2024

US-Republikaner starten Vorwahlen РRennen um Platz zwei 

Des Moines (Iowa)/Washington - Im US-Wahlkampf f√ľr die erste Abstimmung der Republikaner √ľber ihren Pr√§sidentschaftskandidaten hat im Bundesstaat Iowa bei arktischen Temperaturen und Eiswind der Endspurt begonnen. Umfragen sehen den fr√ľheren US-Pr√§sidenten Donald Trump weit vorn.¬†

15. Januar 2024

Nauru bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab

Taipeh/Peking - Nauru wird die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abbrechen und China anerkennen. Dies teilte die Regierung des kleinen pazifischen Inselstaates am Montag mit und ist damit der erste diplomatische Verb√ľndete Taipehs, der nach den Pr√§sidentschaftswahlen zu Peking wechselt.¬†

15. Januar 2024

D√§nisches Parlament begr√ľsst neuen K√∂nig Frederik¬†

Kopenhagen - D√§nemarks neues Staatsoberhaupt Frederik X. (55) ist am Tag nach dem Thronwechsel vom Parlament in seinem neuen Amt begr√ľsst worden.¬†

15. Januar 2024

Resultate der Volksabstimmung im Landeskanal und online

Am kommenden Sonntag werden ab 12.30 Uhr die Ergebnisse der Volksabstimmungen √ľber die PV-Pflicht und die Anpassung der Geb√§udevorschriften sowie zur √Ąnderung des Gesetzes das eGD im Fernsehen auf dem Landeskanal und online ver√∂ffentlicht.

15. Januar 2024

US-Senatoren zu Besuch in Liechtenstein

Am Sonntag traf Regierungschef Daniel Risch eine partei√ľbergreifende Delegation des US-Senats in Liechtenstein mit Senator Chris Coons, Demokrat aus Delaware, und Senator Mike Rounds, Republikaner aus South Dakota, zu politischen Gespr√§chen.¬†

14. Januar 2024

Netanyahu nennt Gaza-Krieg „moralisch und gerecht“

Jerusalem - Israels Ministerpr√§sident Benjamin Netanyahu hat sich zum 100. Tag des Gaza-Krieges siegessicher gezeigt und die Angriffe auf den Gazastreifen verteidigt. Israel f√ľhre einen "moralischen und gerechten Krieg, der seinesgleichen sucht, gegen die Hamas-Monster, die neuen Nazis", sagte er.¬†

14. Januar 2024

Taiwan wählte Fortsetzung der Regierung РKritik aus China 

Taipeh/Peking - Nach dem Wahlsieg von Lai Ching-te kamen aus Peking scharfe Töne. Umgehend wurde seitens Chinas bekräftigt, dass die Wiedervereinigung "unausweichlich" sei und man "separatistische Aktivitäten" auf der selbstverwalteten Insel nicht dulden werde. 

13. Januar 2024

China-Kritiker Lai gewinnt Präsidentenwahl in Taiwan 

Taipeh - Vizepräsident Lai Ching-te, auch bekannt als William Lai, der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam auf 40,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Der von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt 33,4 Prozent.

13. Januar 2024

Hunderte im Kampf gegen Banden in Ecuador festgenommen

Guayaquil - Im Kampf gegen kriminelle Banden haben die ecuadorianischen Sicherheitskräfte 859 Verdächtige festgenommen. Bei Einsätzen im ganzen Land seien zudem Schusswaffen, Munition, Sprengstoff, Brandsätze, Boote und Fahrzeuge sichergestellt worden, teilte die Regierung in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) mit. 

13. Januar 2024

Neuer US-Angriff auf Houthi-Rebellen im Jemen

Washington/Sanaa - Nach dem umfangreichen Milit√§rschlag der USA und Verb√ľndeter gegen die Houthi im Jemen haben die US-Streitkr√§fte in der Nacht auf Samstag erneut eine Stellung der Rebellen angegriffen. Ziel sei eine Radaranlage gewesen, teilte das US-Milit√§r mit.

12. Januar 2024

USA und Grossbritannien greifen Houthi-Stellungen im Jemen an 

Washington - Der Militärschlag sei eine "direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Houthi" auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, teilte US-Präsident Joe Biden in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Er werde nicht zögern, bei Bedarf weitere Massnahmen anzuordnen.

11. Januar 2024

Christie steigt aus US-Präsidentschaftsrennen aus

Washington - Der fr√ľhere Gouverneur des Bundesstaates New Jersey und scharfe Kritiker von Ex-Pr√§sident Donald Trump sagte am Mittwoch vor Anh√§ngern im Bundesstaat New Hampshire, ihm sei klar geworden, dass er keine Chance auf die Nominierung seiner Partei f√ľr die Pr√§sidentschaftswahl im November habe.

10. Januar 2024

FBP lehnt DpL-Verfassungsinitative geschlossen ab

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei (FBP) traf sich am Dienstag, um die Abstimmungsparole f√ľr die Volksabstimmung zur "Verfassungsinitiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung des F√ľrstentums Liechtenstein" am 25. Februar 2024 zu beschliessen.

10. Januar 2024

Rechtsextreme und AfD planten offenbar Massenvertreibungen

Essen/Berlin - Im November 2023 haben sich Mitglieder der rechtsextremen deutschen AfD, Unterst√ľtzer und bekannte Rechtsextremisten in einem Potsdamer Hotel getroffen, um √ľber einen Plan f√ľr die m√∂gliche Abschiebung von Millionen Ausl√§ndern zu beraten. Das geht aus einer Recherche des Medienhauses "Correctiv" hervor.¬†

10. Januar 2024

Neue Angriffe im Roten Meer: Raketen und Drohnen abgefangen 

Sanaa/London - Die vom Iran unterst√ľtzten Houthi-Rebellen haben einen Grossangriff im Roten Meer f√ľr sich reklamiert. In einer Mitteilung der militanten Gruppe hiess es am Mittwoch, die Attacke sei eine Vergeltungsaktion f√ľr die T√∂tung mehrer K√§mpfer durch das US-Milit√§r Ende Dezember.¬†

10. Januar 2024

Polizist Meier vertritt Miescher als Vizeb√ľrgermeister

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag die Dienstfreistellung von Polizist Florian Meier genehmigt. Als Vizeb√ľrgermeister von Vaduz wird Florian Meier die B√ľrgermeisterin, welche krankheitsbedingt ausf√§llt, im Vollzeitpensum vertreten.

9. Januar 2024

Standort Balzner Hochspannungsleitung kontrovers diskutiert

Die Gemeinde Balzers lud am Montag die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets Br√ľel, wo sich die Hochspannungsleitung befindet, zu einem Informationsabend √ľber die von Swissgrid vorgeschlagenen Varianten ein. Abgaben anonymer Stellungnahmen sind noch bis zum 12. Januar 2024 m√∂glich.

9. Januar 2024

Gabriel Attal wird neuer Premierminister Frankreichs 

Paris - Frankreichs Pr√§sident Emmanuel Macron hat den erst 34-j√§hrigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der √Člys√©epalast am Dienstag mit.¬†

8. Januar 2024

Hochrangiger Hisbollah-Kommandant im Libanon getötet 

Beirut - Ein hochrangiger Kommandant der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist im Libanon nach Angaben aus Sicherheitskreisen durch einen israelischen Angriff getötet worden. 

8. Januar 2024

‚ÄěDem Volk muss eine Alternative zum Neubauprojekt pr√§sentiert werden‚Äú

Dr. med. Markus Anton Risch, praktizierender Arzt sowohl am Unispital Balgrist in Z√ľrich als auch an der Augenklinik Reis in Liechtenstein, beantwortet Fragen √ľber den umstrittenen Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS).

8. Januar 2024

Energievorlagen: Diese Gr√ľnde sprechen dagegen¬†

In knapp zwei Wochen wird das Liechtensteiner Wahlvolk √ľber mehrere Gesetzesanpassungen im Bau- und Energiebereich abstimmen. Alexander Batliner, Vertreter des Referendumskomitees gegen die Ab√§nderung des Baugesetzes nennt auf Anfrage die wichtigsten Argumente, die aus seiner Sicht gegen die Energievorlagen der Regierung sprechen.¬†

8. Januar 2024

Partei der Regierungschefin gewinnt Wahl in Bangladesch 

Dhaka - In Bangladesch hat die Partei von Regierungschefin Sheikh Hasina die Parlamentswahl ersten Ergebnissen zufolge klar gewonnen. Die Auszählung dauerte zunächst zwar noch an, Medienberichten zufolge lag die Awami League aber bereits uneinholbar vorne.

5. Januar 2024

B√ľrgermeisterin gesteht k√∂rperliche und geistige Ersch√∂pfung

Nachdem die Vaduzer B√ľrgermeisterin, Petra Miescher, bis auf Weiteres krankgeschrieben ist, hat die Gemeinde Vaduz eine Mitteilung an die Medien √ľbermittelt. Darin verk√ľndet Miescher bis zur Genesung keine Stellungnahme zu ihrem Gesundheitszustand abzugeben, macht aber Andeutungen.

5. Januar 2024

Nordkoreanischer Granatenhagel nahe s√ľdkoreanischen Inseln¬†

Pj√∂ngjang/Seoul - Nordkorea hat am Freitag nach Angaben des s√ľdkoreanischen Verteidigungsministeriums an der Westk√ľste mehr als 200 Granaten in der N√§he zweier s√ľdkoreanischer Inseln abgefeuert. Die Bewohner der Inseln wurden daraufhin vom Ministerium aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen.

4. Januar 2024

Deutlich mehr Fl√ľchtlinge auf Kanarischen Inseln¬†

Gran Canaria/Madrid - Wie spanische Medien am Montag berichteten, erreichten 2023 insgesamt 39‚Äô910 afrikanische Bootsfl√ľchtlinge die spanischen Atlantikinseln vor der K√ľste Westafrikas. Das entspricht einem Anstieg von rund 154 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.¬†

4. Januar 2024

IS reklamiert Anschlag im Iran f√ľr sich¬†

Kerman - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teilte am Donnerstag √ľber ihre Propaganda-Kan√§le mit, zwei Attent√§ter h√§tten am Mittwoch anl√§sslich des Todestags des iranischen General Qassem Soleimani in Kerman ihre Sprengstoffg√ľrtel gez√ľndet. Es war die t√∂dlichste Attacke in der rund 45-j√§hrigen Geschichte der Islamischen Republik.

3. Januar 2024

Zehn Gr√ľnde f√ľr die Annahme der Energievorlagen

Am 21. Januar 2024 stimmt Liechtensteins Stimmvolk √ľber Gesetzesanpassungen im Bau- und Energiebereich ab. Julia Frommelt, Vertreterin von JugendEnergy und Mitglied der ‚ÄúKoalition Energiezukunft‚ÄĚ hat auf Anfrage die zehn wichtigsten Gr√ľnde, die f√ľr deren Annahme sprechen, zusammengestellt.

3. Januar 2024

Nach Tod von Hamas-Anf√ľhrer droht Eskalation in Nahost¬†

Tel Aviv/Beirut - Die T√∂tung eines Anf√ľhrers der islamistischen Hamas im Libanon hat zu einer weiteren gef√§hrlichen Eskalation des Konflikts mit Israel gef√ľhrt und die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen torpediert.¬†

3. Januar 2024

Selenskyj: Russland hat 500 Raketen und Drohnen abgefeuert

London - "In den vergangenen f√ľnf Tagen hat der Feind mindestens 500 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgefeuert", teilte Pr√§sident Wolodymyr Selenskyj Dienstagabend auf X mit, nachdem er sich beim britischen Premierminister Rishi Sunak f√ľr die Unterst√ľtzung der ukrainischen Luftverteidigung bedankte.¬†

2. Januar 2024

UNO sieht Anzeichen f√ľr Kriegsverbrechen im Nahost-Krieg¬†

Tel Aviv/Gaza - W√§hrend Israel seine Angriffe im gesamten Gazastreifen mit unverminderter H√§rte am Dienstag fortsetzte, sieht der UNO-Hochkommissar f√ľr Menschenrechte, Volker T√ľrk, Anzeichen f√ľr Kriegsverbrechen und wom√∂glich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im neuen Nahost-Krieg.¬†

1. Januar 2024

eGD-Gesetzesinitiative: Zehn Gr√ľnde f√ľr den Systemwechsel¬†

Am 21. Januar 2024 wird √ľber die Gesetzesvorlage betreffend die aktive Einwilligung zum Elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) abgestimmt. liwelt bat daher die Initiantinnen der sogenannten ‚ÄúOpt-in‚ÄĚ-Variante, Carmen Sprenger-Lampert und Gabriele Haas, die wichtigsten Argumente pro eGD-Gesetzes√§nderung in zehn Punkte zusammenzufassen.¬†

1. Januar 2024

eGD: Zehn Gr√ľnde f√ľr die Beibehaltung der Widerspruchsl√∂sung

Am 21. Januar 2024 wird √ľber die die Abschaffung der sogenannten ‚ÄúOpt-out‚ÄĚ- Variante beim Elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) abgestimmt. Eva Maria M√∂dlagl, Leiterin des Amts f√ľr Gesundheit, fasste f√ľr liwelt die wichtigsten zehn Argumente, die aus ihrer Sicht f√ľr die Beibehaltung des geltenden Systems sprechen, zusammen.

1. Januar 2024

„Wir k√∂nnen auch als kleiner Staat etwas bewegen“

In seiner diesjährigen Neujahrsbotschaft möchte Daniel Risch die liechtensteinische Bevölkerung dazu animieren auch im Kleinen grosses zu bewirken.

1. Januar 2024

D√§nische K√∂nigin Margrethe II. k√ľndigt Abdankung an¬†

Kopenhagen - Die d√§nische K√∂nigin Margrethe II. wolle am 14. Januar 2024 als Regentin zur√ľcktreten, sagte die 83-J√§hrige bei ihrer im Fernsehen √ľbertragenen Neujahrsansprache am Sonntagabend.

1. Januar 2024

Belgien √ľbernimmt EU-Ratspr√§sidentschaft, Italien G7-Vorsitz¬†

EU-weit/Br√ľssel/Tokio - Belgien √ľbernimmt am Montag f√ľr sechs Monate die EU-Ratspr√§sidentschaft. Bis zum Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne.¬†

31. Dezember 2023

Israels Armee st√ľrmt Hamas-Hauptquartier im S√ľden Gazas

Gaza - Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben das Hauptquartier der islamistischen Hamas in Khan Younis im S√ľden des Gazastreifens gest√ľrmt. Darin habe sich auch die Geheimdienstzentrale der Terrororganisation befunden, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht auf Sonntag.¬†

29. Dezember 2023

Bisher heftigste Welle russischer Luftattacken auf Ukraine 

Charkiw /Lwiw - In der von Russland bombardierten Ukraine sind kurz vor dem Neujahrsfest bei Luftangriffen landesweit √ľber 20 Menschen get√∂tet und mehr als 130 weitere verletzt worden. Die ukrainische F√ľhrung sprach von massivem "Terror" gegen die Zivilbev√∂lkerung.¬†

29. Dezember 2023

Trump darf bei Vorwahlen in Maine nicht antreten

Washington/Augusta (Maine) - Die oberste Wahlbeh√∂rde des US-Bundesstaates Maine hat am Donnerstag (Ortszeit) Donald Trump von der Teilnahme an den Vorwahlen f√ľr die US-Pr√§sidentschaftswahlen im n√§chsten Jahr ausgeschlossen.¬†

28. Dezember 2023

Argentiniens Präsident Milei legte grosses Reformpaket vor 

Buenos Aires - Die neue argentinische Regierung des Präsidenten Javier Milei hat dem Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Ausrufung des öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands bis Ende 2025 vorsieht. 

28. Dezember 2023

Mehr Kooperation USA-Mexiko bei irregulärer Migration 

Washington/Mexiko-Stadt - Die USA und Mexiko machten angeblich Fortschritte bei der Migrationspolitik. "Wir haben wichtige Vereinbarungen zum Nutzen unserer Völker und Nationen getroffen", erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. 

28. Dezember 2023

Erdogan vergleicht Netanyahu mit Adolf Hitler 

Ankara - "Wir haben Israels Nazilager in Stadien gesehen, nicht wahr? Was ist das? Wie unterscheidet ihr euch von Hitler?" sagte der t√ľrkische Pr√§sident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch bei einer Verleihung von Wissenschaftspreisen in Ankara.¬†

27. Dezember 2023

Israel verstärkt Angriffe und stellt Friedensbedingungen

Wien/Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat eine Verst√§rkung des Milit√§reinsatzes gegen die Hamas angek√ľndigt und drei Bedingungen f√ľr ein Ende der K√§mpfe genannt: Die Hamas m√ľsse zerst√∂rt, der Gazastreifen "demilitarisiert" und die pal√§stinensische Gesellschaft "deradikalisiert" werden.

26. Dezember 2023

T√ľrkei: Parlamentsausschuss billigt Schwedens NATO-Beitritt¬†

Ankara - Der Aussenausschuss des t√ľrkischen Parlaments hat am Dienstag den von Schweden angestrebten NATO-Beitritt gebilligt und damit eine wichtige H√ľrde f√ľr die Erweiterung des Verteidigungsb√ľndnisses beseitigt.¬†

26. Dezember 2023

Nawalny in Strafkolonie in Polarregion verlegt 

Moskau - Der seit mehr als zwei Wochen vermisste Kremlgegner Alexej Nawalny ist wieder aufgetaucht. Er sei in das Straflager IK-3 in Charp im Norden Russlands im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen verlegt worden, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag mit. Ein Anwalt habe ihn gesehen. 

26. Dezember 2023

Iran: General bei israelischem Luftangriff in Syrien getötet 

Damaskus/Teheran - Ein hochrangiger General der iranischen Revolutionsgarden ist nach Angaben Teherans in Syrien bei einem israelischen Luftangriff get√∂tet worden. General Sayyed Razi Mousavi sei bei einer Attacke des "zionistischen Regimes" in einem s√ľdlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus get√∂tet worden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montag.¬†

23. Dezember 2023

Israel setzt auch nach UNO-Resolution Gaza-Offensive fort

Gaza/Jerusalem - Auch nach der Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat Israel seine Offensive am Samstag fortgesetzt. Die von der Hamas kontrollierten Behörden meldeten schweren Beschuss in mehreren Städten. 

21. Dezember 2023

TV-Debatte √ľber Energievorlagen: Klimaschutz ja – aber wie?

Am 21. Januar 2024 wird √ľber die "Energievorlagen betreffend Anpassung der Geb√§udevorschriften und Photovoltaik (PV)-Pflicht" abgestimmt. Bef√ľrworter und Gegner beider Vorlagen versuchten daher am 12. Dezember die W√§hler im Rahmen eines TV-Duells jeweils auf ihre Seite zu ziehen.

21. Dezember 2023

Polen: F√ľhrung der √∂ffentlich-rechtlichen Medien entlassen

Warschau - Polens neue proeurop√§ische Regierung hat die gesamte F√ľhrung der √∂ffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Die Entscheidung betreffe die Vorstandschefs und die Aufsichtsr√§te des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP, teilte das Kulturministerium in Warschau am Mittwoch mit.¬†

21. Dezember 2023

Gassner als Wahlbeobachter in Serbien

F√ľr den liechtensteinischen Landtag hat vergangene Woche Sebastian Gassner, als einer von 70 Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, an der Wahlbeobachtungsmission in Serbien teilgenommen.¬†

20. Dezember 2023

EU verk√ľndet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform

Br√ľssel - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verst√§ndigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspr√§sidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch in der Fr√ľh mitteilten.¬†

20. Dezember 2023

Selenskyj und Putin ziehen Bilanz √ľber Kriegsjahr¬†

Moskau - Knapp zwei Jahre nach Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die Staatschefs beider L√§nder jeweils Erfolge f√ľr sich reklamiert. Der ukrainische Pr√§sident Wolodymyr Selenskyj verwies am Dienstag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende auf abgewehrte Angriffe.¬†

20. Dezember 2023

Macron l√§sst Migrationsgesetz von Verfassungsrat pr√ľfen¬†

Paris - Frankreichs Pr√§sident Emmanuel Macron will die Verfassungsm√§ssigkeit eines gerade erst beschlossenen und innerhalb seines Lagers umstrittenen Einwanderungsgesetzes pr√ľfen lassen. Das umstrittene Gesetz war am sp√§ten Dienstagabend vom Parlament beschlossen worden.

20. Dezember 2023

FBP-Vorstand nominiert Judith Hoop zu Fricks Stellvertreterin

Am Dienstag, 19 Dezember 2023 traf sich der Landesvorstand um √ľber die Nomination von Judith Hoop als Regierungsrat-Stellvertreterin von Regierungsrat Manuel Frick zu befinden.

18. Dezember 2023

Kiew untersucht mutmassliches Abhörgerät in Generalsräumen 

Kiew - Nach dem Fund eines oder mehrerer mutmasslicher Abh√∂rger√§te im B√ľro von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj leitet die Ukraine Ermittlungen ein. Dem Generalstab zufolge handelt es sich um mehrere Ger√§te, die in R√§umen gefunden worden seien, in denen Saluschnyj und sein Stab arbeiten sollten.

18. Dezember 2023

Pr√§sident Al-Sisi in √Ągypten wiedergew√§hlt

Kairo - Bei der Pr√§sidentenwahl in √Ągypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit grosser Mehrheit wiedergew√§hlt worden und kann damit mindestens bis zum Jahr 2030 im Amt bleiben. Al-Sisi habe 89,6 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbeh√∂rde am Montag mit.¬†

18. Dezember 2023

Parlamentswahl in Serbien festigt Macht von Präsident Vucic 

Belgrad - Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS), an deren Spitze bis Mai Pr√§sident Aleksandar Vucic stand, feiert einen klaren Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Serbien. "Das ist ein klarer Sieg und das macht mich gl√ľcklich", sagte Vucic am Sonntagabend.¬†

17. Dezember 2023

Israel entdeckt bisher grössten Hamas-Tunnel 

Gaza - Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge den bisher gr√∂ssten Tunnel der Hamas im Gazastreifen freigelegt. Er befindet sich nur wenige hundert Meter von einem wichtigen Grenz√ľbergang entfernt und ist so gross, dass kleine Fahrzeuge darin fahren k√∂nnen, wie ein AFP-Fotograf berichtete.¬†

17. Dezember 2023

Papst verurteilt israelischen Angriff auf Konvent in Gaza

Gaza/London - Nach t√∂dlichen Sch√ľssen auf Mitglieder der katholischen Gemeinde in Gaza w√§chst die Kritik an Israel. Papst Franziskus verurteilte bei seinem Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom den Angriff auf die beiden Frauen.¬†

17. Dezember 2023

Kämpfe im Sudan ausgeweitet Р500’000 Menschen auf Flucht 

Khartum - Im B√ľrgerkrieg im Sudan haben das Vorr√ľcken paramilit√§rischer Einheiten unter F√ľhrung des ehemaligen Vize-Machthabers Mohammed Hamdan Daglo und die Ausweitung der K√§mpfe eine neue Fluchtwelle ausgel√∂st.¬†

16. Dezember 2023

Von Israels Armee erschossene Geiseln trugen weisse Fahne 

Gaza/Tel Aviv - Die am Freitag versehentlich vom israelischen Militär im Gazastreifen erschossenen drei israelischen Geiseln hätten eine weisse Flagge hochgehalten. Das gehe aus ersten Ermittlungsergebnissen hervor, teilte das israelische Militär am Samstag mit. 

16. Dezember 2023

EWR- und EU-Parlamentarier diskutieren in Vaduz

Am Donnerstag und Freitag fand das 60. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) im Landtagsgebäude in Vaduz statt. Teilnehmer der Konferenz waren rund 30 Abgeordnete aus den EWR-Staaten sowie hochrangige Vertreter diverser Institutionen. 

15. Dezember 2023

Israelische Soldaten erschossen irrt√ľmlich drei Gaza-Geiseln¬†

Tel Aviv - Israelische Soldaten haben am Freitag irrt√ľmlich drei Geiseln get√∂tet, die von der Terrororganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren. W√§hrend eines Gefechts in Shejaiya seien die drei Geiseln "versehentlich als Bedrohung wahrgenommen" worden, teilte die Armee am Freitagabend auf X (vormals Twitter) mit.¬†

15. Dezember 2023

Orban: Ukraine-Hilfen nur bei Freigabe aller EU-Mittel 

Br√ľssel - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen f√ľr die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel f√ľr sein Land abh√§ngig gemacht.

15. Dezember 2023

EU und Schweiz wollen 2024 Kooperationsabkommen schliessen 

Genf - Die Schweiz und die Europ√§ische Union wollen im kommenden Jahr ihre Differenzen √ľberwinden und ein Rahmenabkommen zur Regelung ihrer Beziehungen abschliessen. Dieses Ziel setzten sich beide Seiten einer gemeinsamen Erkl√§rung zufolge, die am Freitag ver√∂ffentlicht wurde.¬†

15. Dezember 2023

Volkswahl der Regierung: Tag der Abstimmung steht fest 

Die Regierung hat den Termin f√ľr die Volksabstimmung √ľber den Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung auf Sonntag, 25. Februar 2024 festgelegt.¬†

15. Dezember 2023

EGD-Vorlage: Initiantinnen √ľberzeugen in TV-Debatte

Damit sich die Stimmb√ľrger Liechtensteins eine informierte Meinung hinsichtlich der Abstimmung am 21. Januar 2024 bilden k√∂nnen, fand am Mittwoch ein TV-Duell zum Initiativbegehren "Elektronisches Gesundheitsdossier" (EGD) statt.

14. Dezember 2023

Putin nennt neutrale Ukraine als Bedingung f√ľr Frieden

Moskau - Bedingung f√ľr einen Frieden sei der neutrale Status des Landes - also der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft - und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer grossen Pressekonferenz in Moskau.

14. Dezember 2023

Impeachment-Untersuchung gegen Biden formal abgesegnet 

Washington - Das von den Republikanern kontrollierte US-Repr√§sentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung f√ľr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pr√§sident Joe Biden formal abgesegnet. Eine entsprechende Resolution passierte die Kongresskammer am Mittwoch mit 221 zu 212 Stimmen.¬†

14. Dezember 2023

EU-Gipfel РOrban hält an Veto gegen Ukraine fest 

Br√ľssel - Der ungarische Premier Viktor Orban h√§lt auch nach Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen an seinem Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fest. "Es gibt keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Br√ľssel.

14. Dezember 2023

Hasler an UN-Konferenz gegen Korruption in Atlanta

Regierungsrätin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein an der 10. Vertragsstaatenkonferenz der UNO-Konvention gegen Korruption (UNCAC) in Atlanta, USA. 

13. Dezember 2023

Neuer SP-Bundesrat Beat Jans folgt auf Alain Berset

Z√ľrich - Das Schweizer Parlament hat am Mittwoch einen neuen Bundesrat in die Regierung gew√§hlt. Anfang 2024 zieht der Sozialdemokrat Beat Jans in das siebenk√∂pfige Gremium ein.¬†

13. Dezember 2023

UNO-Generalversammlung f√ľr Waffenstillstand im Gazastreifen¬†

New York/Wien - Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit grosser Mehrheit f√ľr einen sofortigen humanit√§ren Waffenstillstand im Gaza-Konflikt ausgesprochen. 153 Mitgliedsl√§nder stimmten f√ľr die Resolution - darunter auch Liechtenstein und die Schweiz.

13. Dezember 2023

Selenskyj wirbt im US-Kongress f√ľr neue Milit√§rhilfen¬†

Washington/Kiew - Der ukrainische Pr√§sident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington f√ľr weitere US-Milit√§rhilfen f√ľr sein von Russland angegriffenes Land geworben. Selenskyj kam am Dienstagvormittag (Ortszeit) hinter verschlossenen T√ľren mit Senatorinnen und Senatoren im US-Kongress zusammen.¬†

12. Dezember 2023

75 Jahre AEMR: Risch an UN-Konferenz in Genf

Von Montag auf Dienstag besuchte Regierungschef Daniel Risch die UN-Konferenz zum 75-j√§hrigen Jubil√§um der Allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte (AEMR) in Genf. An der Konferenz nahmen Vertreterinnen und Vertreter von √ľber 50 L√§ndern teil.¬†

12. Dezember 2023

Berset w√ľrdigt 75-Jahr-Jubil√§um¬†der AEMR

Genf - Bundespr√§sident Alain Berset w√ľrdigte am Dienstag das 75-Jahr-Jubil√§um der am 10. Dezember 1948 durch die UNO-Generalversammlung verk√ľndeten Allgemeinen Erkl√§rung der Menschenrechte (AEMR) anl√§sslich einer hochrangigen Konferenz.

11. Dezember 2023

Polens Parlament bestimmt Tusk zum k√ľnftigen Regierungschef

Warschau - Polens Parlament hat den fr√ľheren Oppositionsf√ľhrer Donald Tusk zum k√ľnftigen Regierungschef bestimmt. F√ľr den Chef der liberalkonservativen B√ľrgerkoalition (KO) stimmten am Montag 248 der 449 anwesenden Abgeordneten.¬†

11. Dezember 2023

Diskussionsveranstaltung zur Volksabstimmung √ľber eGD-Gesetzes√§nderung

Liechtensteins Stimmbev√∂lkerung entscheidet am 21. Januar 2024 √ľber die Ab√§nderung des Gesetzes zum elektronischen Gesundheitsdossiers (EGDG). Um eine fundierte Meinungsbildung zu erm√∂glichen, organisiert die Regierung am Mittwoch, 13. Dezember 2023 eine Diskussionsveranstaltung.

11. Dezember 2023

Argentiniens neuer Präsident Milei vereidigt 

Buenos Aires - Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat der ultraliberale √Ėkonom Javier Milei sein Amt als argentinischer Pr√§sident angetreten. Der 53-J√§hrige wurde am Sonntag vor dem Parlament in Buenos Aires vereidigt.¬†

10. Dezember 2023

„Kommunalwahlen“ in Hongkong ohne Oppositionskandidaten

Hongkong - In Hongkong haben am Sonntag Kommunalwahlen stattgefunden, bei denen erstmals keine Kandidaten der Opposition zugelassen waren. Drei f√ľhrende Vertreter einer pro-demokratischen Oppositionspartei wurden am Sonntag festgenommen.¬†

8. Dezember 2023

Putin gibt erneute Kandidatur f√ľr das Pr√§sidentenamt bekannt¬†

Moskau - Russlands Pr√§sident Wladimir Putin kandidiert f√ľr eine weitere sechsj√§hrige Amtszeit. Er habe dies am Freitag im Kreml nach der Auszeichnung von Soldaten bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.¬†

8. Dezember 2023

Indischer Staatssekretär zu Besuch in Liechtenstein

Am Donnerstag wurde der indische Staatssekret√§r Sanjay Verma, der im Aussenministerium f√ľr Westeuropa zust√§ndig ist, von einer liechtensteinischen Delegation zu einem Arbeitsgespr√§ch empfangen. Er besichtigte zudem die Firma Hilti und informierte sich bei der Finanzmarktaufsicht √ľber den liechtensteinischen Finanzplatz.

7. Dezember 2023

Live-Diskussion zur Abstimmung √ľber Geb√§udevorschriften und Photovoltaik-Pflicht

Liechtensteins Stimmbev√∂lkerung stimmt am Sonntag, 21. Januar 2024 √ľber zwei Gesetzesvorlagen im Energiebereich ab. Es geht um die Umsetzung einer Photovoltaik-Pflicht sowie um die neuen Geb√§udevorschriften.

7. Dezember 2023

Journalisten im Libanon wohl von Israel-Geschoss getroffen 

Beirut - Sieben Journalisten, die am 13. Oktober im S√ľdlibanon unter Beschuss gerieten, sind nach einer Recherche der Nachrichtenagentur AFP wahrscheinlich von einem israelischen Panzergeschoss getroffen worden.¬†

7. Dezember 2023

Putin in Saudi-Arabien РBesuch mit Kampfjet-Eskorte 

Riad/Abu Dhabi- Eskortiert von vier Kampfjets ist der russische Pr√§sident Wladimir Putin am Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort wollte er sich mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman √ľber die Kriege in der Ukraine und Nahost sowie √ľber die Erd√∂l-F√∂rderpolitik austauschen.¬†

6. Dezember 2023

Biden: „V√∂llig verr√ľckt, die Ukraine nicht zu unterst√ľtzen“¬†

Kiew/Washington - US-Pr√§sident Joe Biden versucht, mit Blick auf die Genehmigung neuer US-Hilfen f√ľr die Ukraine Optimismus zu verbreiten. "Wir werden das durchsetzen, wir werden es bekommen", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) vor Reportern.

6. Dezember 2023

FBP nominiert Judith Hoop als Regierungsrat-Stellvertreterin

Das FBP-Präsidium nominierte Judith Hoop diese Woche als Regierungsrat- Stellvertreterin von Gesellschafts- und Kulturminister Manuel Frick zu Handen der zuständigen Parteigremien.

6. Dezember 2023

Heftige K√§mpfe im S√ľden Gazas dauern an¬†

Gaza - Israels Armee ist nach eigenen Angaben "ins Herz" von Chan Junis, der gr√∂ssten Stadt im S√ľden des Gazastreifens, vorgestossen. Nach Aufforderung der Armee waren Hunderttausende Schutzsuchende aus dem zuvor heftiger umk√§mpften Norden in den S√ľden des Gebiets gefl√ľchtet.¬†

5. Dezember 2023

Putin besucht √Ėlstaaten VAE und Saudi-Arabien

Riad/Abu Dhabi - Russlands Präsident Wladimir Putin beginnt am Mittwoch eine Kurzreise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Saudi-Arabien. Bei den Besuchen soll es nach Angaben des Kremls um die jeweiligen bilateralen Beziehungen gehen.

5. Dezember 2023

Gender-Verbot f√ľr Bayerns Schulen und Beh√∂rden

M√ľnchen - "F√ľr Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen", sagte Bayerns Ministerpr√§sident Markus S√∂der am Dienstag in seiner ersten Regierungserkl√§rung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.

5. Dezember 2023

Armee in Nigeria tötete versehentlich dutzende Zivilisten 

Lagos - Die nigerianische Armee hat bei einem Drohnenangriff versehentlich mindestens 85 Zivilisten getötet. Die Suche nach weiteren Opfern dauere an. Ein Sprecher bestätigte die Angaben am Dienstag.

5. Dezember 2023

Israel bereitet laut Bericht Flutung der Hamas-Tunnel vor

Gaza - Israel erwägt einem Medienbericht zufolge die Flutung der von der radikal-islamischen Hamas genutzten Tunnel im Gazastreifen. 

4. Dezember 2023

Ukraine droht Wegfall von US-Waffenhilfen zum Jahreswechsel

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die vom US-Kongress bewilligten Mittel f√ľr die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. In dem von Russland √ľberfallenen Land tobten auch am Montag schwere K√§mpfe und jeden Tag rechnet die F√ľhrung in Kiew mit massiven Schl√§gen gegen das Stromnetz.

4. Dezember 2023

Venezolaner unterstreichen Anspruch auf Teil von Guyana

Caracas - In einer nicht bindenden Volksabstimmung hat ein grosser Teil der Bev√∂lkerung Venezuelas nach Angaben der autorit√§ren Regierung den Anspruch des Landes auf die rohstoffreiche Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana unterst√ľtzt.¬†

4. Dezember 2023

Israel: Bodeneinsätze auf gesamten Gazastreifen ausgeweitet

Khan Yunis (Khan Younis) - Gut f√ľnf Wochen nach Beginn der Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens weitet das israelische Milit√§r seine Eins√§tze am Boden auf das gesamte Pal√§stinensergebiet aus. Die Soldaten gingen gegen Ziele der islamistischen Hamas vor, so Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntagabend.¬†

2. Dezember 2023

Aussenministerin Hasler beim OSZE-Ministerrat in Skopje

Am 30. November und 1. Dezember fand in Skopje (Nordmazedonien) der 30. Ministerrat der Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das oberste Leitungsgremium der Organisation, das einmal j√§hrlich tagt.¬†

2. Dezember 2023

Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise gehindert

Budapest/Kiew - Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmasslich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte. 

2. Dezember 2023

Hamas: Mehrere Tote durch israelischen Luftangriff auf Gaza 

Tel Aviv/Gaza - Bei einem israelischen Luftangriff im Bereich des Fl√ľchtlingsviertels Jabalia im Norden des Gazastreifens hat es laut Hamas viele Tote gegeben. Dabei wurden laut der von den Islamisten kontrollierten Gesundheitsbeh√∂rde auch zahlreiche Menschen verletzt.¬†

1. Dezember 2023

„NYT“: Israel lagen Angriffspl√§ne der Hamas lange vor¬†

New York - Hinweise auf einen geplanten Grossangriff der islamistischen Hamas lagen Israel laut einem Bericht lange vor dem 7. Oktober vor. Demnach gab es einen umfassenden Austausch israelischer Beh√∂rden zu einem Dokument mit dem Codenamen "Jericho-Mauer", das einen Gefechtsplan der Hamas skizzierte. Dieser soll bis ins Detail dem Angriff ge√§hnelt haben, den Hamas-Terroristen Anfang Oktober ausf√ľhrten.

1. Dezember 2023

VU-Partei fasst Abstimmungsparolen f√ľr den 21. Januar

In der Weinstube in Nendeln befasste sich der Parteivorstand der Vaterl√§ndischen Union mit den Referenden zu den Energievorlagen bzw. der Initiative f√ľr ein ¬ęOpt-In¬Ľ beim elektronischen Gesundheitsdossier f√ľr den 21. Januar. Die VU sagt bei der Abstimmung zu den Energievorlagen 2x Ja. Zum Opt-In beim elektronischen Gesundheitsdossier empfiehlt die Union ein Nein.

30. November 2023

Regierungsr√§tin Marok-Wachter f√ľr mehrere Arbeitsgespr√§che in Berlin

Am Mittwoch traf sich Regierungsr√§tin Graziella Marok-Wachter mit Volker Wissing, Angelika Schlunck und Klara Geywitz zu bilateralen Arbeitsgespr√§chen in Berlin. Dabei ging es um die Themen Abstammungsrecht, Bek√§mpfung von Kindesmissbrauch, bezahlbares Wohnen und Verg√ľnstigungen im √∂ffentlichen Verkehr sowie um Nachhaltigkeit.

29. November 2023

Liechtenstein profitiert von sechs Milliarden Euro aus EU-Grenzschutzfonds

Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, den 21. November in Br√ľssel f√ľr Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet.¬†

29. November 2023

Drei israelische Geiseln laut Hamas bei Angriffen getötet

Gaza/Jerusalem - Der militärische Arm der islamistischen Hamas hat behauptet, dass drei israelische Geiseln - darunter ein zehn Monate altes Baby - tot seien. Die Mutter, das Baby sowie ein vier Jahre alter Bruder seien bei israelischen Angriffen getötet worden, teilten die Kassam-Brigaden am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

29. November 2023

Hilflos im Hauptquartier: T√ľrkei blockiert NATO-Erweiterung

Br√ľssel - Die T√ľrkei hat der NATO das letzte regul√§re Aussenministertreffen des Jahres vermiest. Wegen der noch immer ausstehenden Zustimmung des s√ľd√∂stlichen B√ľndnisstaats konnte am Dienstag nicht wie urspr√ľnglich geplant die Aufnahme Schwedens in die Verteidigungsallianz gefeiert werden.¬†

28. November 2023

Europaratsparlament besucht Schloss Vaduz

Im Rahmen der zweitägigen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Liechtenstein empfing Erbprinz Alois 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 46 Mitgliedsstaaten auf Schloss Vaduz.

24. November 2023

Sonderseite zur Abstimmung √ľber zwei Energievorlagen

Am 21. Januar 2024 wird in Liechtenstein √ľber zwei Energievorlagen abgestimmt: Die Einf√ľhrung einer PV-Pflicht sowie die Anpassung der Geb√§udevorschriften an den Stand der Technik. Eine Sonderseite "Abstimmungen Energievorlagen" soll nun den W√§hler bei der Entscheidungsfindung unterst√ľtzen.¬†

21. November 2023

EFTA-Parlamentarier treffen sich in Br√ľssel

Br√ľssel ‚Äď Am 20. und 21. November fand ein Treffen der Parlamentarierkomitees der EFTA-Staaten in Br√ľssel statt. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Karin Zech-Hoop sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.¬†

20. November 2023

EWR/EFTA- und EU-Staaten beraten in Br√ľssel √ľber Wirtschafts- und Sicherheitsfragen¬†

Am Montag trafen sich die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zum zweimal j√§hrlich stattfindenden EWR-Rat mit der EU-Ratspr√§sidentschaft, der EU-Kommission und dem Europ√§ischen Ausw√§rtigen Dienst in Br√ľssel. Thematisiert wurden aktuelle Probleme der Wirtschaft und Aussenpolitik.

20. November 2023

Herbsttreffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Armenien

Vom 18. bis zum 20. November fand in Jerewan die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger vertrat Liechtenstein an dieser dreit√§gigen Konferenz.¬†

18. November 2023

UNHCR-Vertreterin Anja Klug zu Besuch in Vaduz

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am Freitag, 17. November 2023 Anja Klug, die Vertreterin des UNO-Fl√ľchtlingshochkommissariats f√ľr die Schweiz und Liechtenstein, im Regierungsgeb√§ude empfangen.

16. November 2023

M√§nner in √∂ffentlichen √Ąmtern bevorzugt¬†

Am 4. November 2023 reichte Liechtenstein seinen sechsten L√§nderbericht √ľber die Umsetzung des UNO-√úbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women - CEDAW) ein. Dieser zeigt, dass es bis hin zur vollst√§ndigen Gleichstellung der Geschlechter noch ein weiter Weg ist.¬†

15. November 2023

Turnusgemässer Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee

Liechtenstein hat am Mittwoch, 15. November 2023 in Strassburg den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats √ľbernommen.

15. November 2023

EGD: Volksabstimmung findet im Januar statt

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Ab√§nderung des Gesetzes √ľber das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gem√§ss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

15. November 2023

Liechtenstein √ľbernimmt Vorsitz im Ministerkomitee

Liechtenstein hat von Lettland den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates √ľbernommen. Die √úbergabe erfolgte im Rahmen eines Treffens mit Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation.

13. November 2023

Jetzt reden die Bef√ľrworter der PV-Pflicht

Am Montag hat sich die Koalition ¬ęEnergiezukunft Liechtenstein¬Ľ im Kunstmuseum der √Ėffentlichkeit pr√§sentiert. Das Ziel der Koalition aus Nichtregierungsorganisationen ist die Annahme der beiden Energievorlagen von Regierung und Landtag am 21. Januar.

10. November 2023

Diskriminierung hat viele Gesichter und kann kumuliert auftreten

Die Petition Mehrfachdiskriminierung kam anl√§sslich des Feministischen Streiks vom 14. Juni 2023 in Schaan zustande und wurde dem Landtag am 19. Oktober eingereicht. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich am Mittwoch √ľberzeugt, dass Diskriminierung aktiv zu bek√§mpfen sei und √ľberwies die Petition mit wenigen aber wichtigen Wortmeldungen an die Regierung.

10. November 2023

Vorlage zur bezahlten Elternzeit einhellig an Regierung √ľberwiesen¬†

Am Mittwoch hat der Landtag die Petition, Elternzeit und Care-Arbeit als Traktandum behandelt. Gefordert wurden eine bezahlte Elternzeit, der Einbezug der unbezahlten Care-Arbeit in die Sozialversicherungen sowie die Gleichstellung der Stillzeit mit der Arbeitszeit. Trotz einstimmiger Annahme der Petition kam auch Kritik. 

9. November 2023

Daniel Oehry als Parteipräsident der FBP nominiert

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei best√§tigt die Nomination von Daniel Oehry als Kandidat f√ľr das Amt des Parteipr√§sidenten.

7. November 2023

Psychiatriekonzept ist dringlich

Vorwärts machen statt Däumchen drehen: Eine Leistungsvereinbarung mit den Jugendpsychiatrischen Diensten St. Gallen soll helfen, dem Notstand bei den akuten Notfällen in Liechtenstein zu begegnen.

6. November 2023

OSZE-Generalsekretärin zu Besuch in Liechtenstein

Am Montag weilte die Generalsekret√§rin der Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Es war dies der erste Besuch einer OSZE-Generalsekret√§rin in Liechtenstein.

6. November 2023

Aufruf zur Unterst√ľtzung zweier Petitionen gegen Diskriminierung

Mehrere Organisationen rufen auf, bei der Behandlung der beiden Petitionen ‚ÄěElternzeit und Carearbeit‚Äú und ‚ÄěMehrfachdiskriminierung‚Äú im Landtag am 8. November 2023 um 10.00 Uhr¬†dabei zu sein. Je mehr Menschen mit ihrer Anwesenheit die Petitionen unterst√ľtzen, desto h√∂her die Chance auf soziale Ver√§nderung.

1. November 2023

Carmen Pfeiffer neue Obfrau der FBP Mauren-Schaanwald

Mit Obfrau Carmen Pfeiffer und vier frischen Vorstandsmitgliedern stellt die FBP Mauren-Schaanwald an der Jahresversammlung die Weichen neu.

31. Oktober 2023

Arbeitstreffen dreier EFTA-Staaten in Oslo 

Am Montag trafen sich Regierungschef Risch, Islands Premierministerin Jakobsd√≥ttir und Norwegens Regierungschef St√łre zu einem Arbeitsgespr√§ch in Oslo. Gespr√§chsthemen waren die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, der europ√§ische Green Deal, die europ√§ische Gesundheitsunion sowie das 30-j√§hrige Bestehen des EWR im n√§chsten Jahr.¬†¬†

31. Oktober 2023

FBP-Initiative soll Wählerwille im Landtag besser abbilden

Die Fortschrittliche B√ľrgerpartei (FBP) vertritt die Ansicht, dass der W√§hlerwille beider Liechtensteiner Wahlkreise durch das geltende Wahlsystem nicht wirklichkeitsgetreu im Landtag dargestellt wird. Aus diesem Grund hat die B√ľrgerpartei am Montag eine parlamentarische Initiative zur Teilrevision des Wahlgesetzes eingereicht.

27. Oktober 2023

Generalsekretärin des Europarats zu Besuch in Liechtenstein

Aufgrund des bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates besuchte Generalsekret√§rin Marija Pejcinovic Buric von Donnerstag bis Freitag Liechtenstein. Dabei erhielt sie einen Einblick √ľber Liechtensteins Vorsitzpriorit√§ten und informierte √ľber die Werte des Europarats.

27. Oktober 2023

eGD-Gesetzesinitiative: Quorum fast doppelt erreicht

Am Freitag, den 27. Oktober 2023 √ľberreichte Horst Erne, einer der beiden Initianten der eGD-Gesetzesinitiative, 1‚Äô829 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften an Peter Sele, Leiter der Regierungskanzlei. Die Initianten freuen sich √ľber die grosse Beteiligung bei der Unterschriftensammlung.¬†

25. Oktober 2023

Tag der Volkswahl √ľber energetische Bauvorschriften steht

Die beiden Referenden gegen Verschärfungen des Energieeffizienz- und Baugesetzes  sind am 12. Oktober mit ausreichend Unterschriften zustande gekommen. Inzwischen steht das Datum der Volksabstimmung fest. 

24. Oktober 2023

F√ľr ein halbes Jahr an der Spitze

Liechtenstein f√ľhrt ab 15. November 2023 die europ√§ische Wertegesellschaft an. Ein vielf√§ltiges Rahmenprogramm im In- und Ausland steht bereits in den Startl√∂chern.

24. Oktober 2023

Daniel Oehry als neuer Parteipräsident vorgeschlagen

Das Pr√§sidium der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei (FBP) nominierte am Montag Daniel Oehry einstimmig zum Kandidaten f√ľr das Amt des Parteipr√§sidenten. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Parteitag soll er am 29. November 2023 das Amt von Rainer Gopp √ľbernehmen.

23. Oktober 2023

DpL informieren √ľber die Direktwahl der Regierung¬†

Promotion - Unl√§ngst gab die Regierung gr√ľnes Licht f√ľr die Unterschriftensammlung betreffend das Initiativbegehren der DpL f√ľr die Direktwahl der Regierung. Im Hinblick auf eine zu erwartende Volksabstimmung l√§dt die Partei am Donnerstag, den 26. Oktober 2023 um 19.00 Uhr alle B√ľrgerinnen und B√ľrger in die Aula des Gymnasiums Vaduz zu einer Informationsveranstaltung ein.¬†

23. Oktober 2023

Liechtenstein √ľbernimmt im November den Vorsitz im Ministerkomitee¬†

Die √úbernahme einer bedeutsamen Aufgabe steht kurz bevor: In drei Wochen √ľbernimmt Liechtenstein den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. F√ľr den Zeitraum des Vorsitzes wurde ein vielf√§ltiges Rahmenprogramm im In- und Ausland f√ľr die Bev√∂lkerung erarbeitet.

20. Oktober 2023

Innere Sicherheit auf Agenda der EU- und Schengenstaaten

Wirtschaftsministerin Sabine Monauni ist f√ľr die Tagung des Schengen- und Innenministerrats nach Luxemburg gereist. Thematisiert wurden die Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit Europas und die laufende Reform des europ√§ischen Asyl- und Migrationssystems sowie √ľber die neuen Informationssysteme des Schengen-Raums.¬†

20. Oktober 2023

Erfolgreicher Feministischer Streik: Zwei Petitionen eingereicht

Im Rahmen des Feministischen Streiks, der am 14. Juni 2023 in Schaan stattfand, wurden zahlreiche Unterschriften f√ľr verschiedene Petitionen gesammelt. Am Donnerstag war es dann soweit: Das Organisationskomitee des Feministischen Streiks FL √ľberreichte dem Landtag zwei bedeutende Petitionen, welche die Themen Elternzeit, Care-Arbeit und Mehrfachdiskriminierung adressieren.

16. Oktober 2023

UNO: Noch 24 Stunden Treibstoff f√ľr Spit√§ler im Gazastreifen

New York/Gaza - Die Treibstoffreserven aller Krankenh√§user im Gazastreifen d√ľrften nur noch f√ľr etwa 24 Stunden reichen. Das teilte das UNO-B√ľro f√ľr die Koordinierung humanit√§rer Angelegenheiten (OCHA) mit.¬†

13. Oktober 2023

UN-Menschenrechtsrat: Schweiz setzt Resolution zur Todesstrafe durch

Bern - Die 54. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats ist nach f√ľnfw√∂chiger Arbeit am Freitag 13. Oktober 2023 zu Ende gegangen. Die Schweiz hat gemeinsam mit sieben anderen L√§ndern einen diplomatischen Erfolg verbucht: mit grosser Mehrheit erreichten sie die Verabschiedung einer Resolution zur Todesstrafe.¬†

13. Oktober 2023

Liechtenstein √ľbernimmt ab November den Vorsitz im Ministerkomitee

Vom 9. bis zum 13. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der vierten Sessionswoche standen die aktuellen Konflikte im europäischen Raum und die damit verbundenen Auswirkungen auf Europa. 

12. Oktober 2023

Gegner der PV-Pflicht feiern zweifachen Etappensieg

Die beiden Referenden gegen die Ab√§nderung des Baugesetzes sind zustande gekommen. F√ľr beide Volksbegehren konnte das Referendumskomitee jeweils knapp 3000 Unterschriften der Regierung √ľbergeben.

9. Oktober 2023

Regierungsr√§tin Hasler trifft Hamburgs B√ľrgermeister

Am Montag traf sich Regierungsr√§tin Dominique Hasler mit dem Ersten B√ľrgermeister Peter Tschentscher zu einem bilateralen Gespr√§ch, um die Beziehungen zur Hansestadt Hamburg zu vertiefen.

6. Oktober 2023

„Cloudflare hat kein Zugriff auf eGD-Inhalte“

Im September publizierte das Hacker-Magazin "Pentagrid" einen Artikel √ľber die Sicherheit des elektronische Gesundheitsdossier (eGD) und verunsicherte damit viele Menschen in Liechtenstein, wie den VU-Landtagsabgeordneten Manfred Kaufmann. Seine Fragen dazu richtete er w√§hrend dem Oktober-Landtag an den Regierungschef. Dieser beschwichtigte.¬†

6. Oktober 2023

Risch beim europ√§ischen „Teambuilding“ in Granada

Am Donnerstag fand das dritte Treffen der Europ√§ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der s√ľdspanischen Stadt Granada statt. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus √ľber 40 europ√§ischen L√§ndern, darunter Regierungschef Daniel Risch, sowie die Spitze der Europ√§ischen Union waren eingeladen.¬†

3. Oktober 2023

„Uns geht es vor allem um Resilienz“

Die Arbeitsgruppe Sicherheit der VU stellte am Montag anl√§sslich einer Medienkonferenz in der S√§ulenhalle des Landtags zwei Parlamentarische Vorst√∂sse vor: Mit einem Postulat soll der Bev√∂lkerungsschutz gest√§rkt werden und eine Motion soll zu Energiespeichern bzw. mehr Energiesicherheit f√ľhren.

29. September 2023

Albert Frick an der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Dublin

Am Donnerstag und Freitag, nahm Landtagspräsident Albert Frick an der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidenten in Dublin teil. An dieser, alle zwei Jahre stattfindenden, Konferenz nahmen rund 60 Präsidenten und Vizepräsidenten sowie 400 weitere Delegierte teil.

28. September 2023

Zwei wichtige Agenden der FBP diskutiert

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei befasste sich anl√§sslich der Sitzung von dieser Woche mit dem Vorschlag der Jungen FBP zur Anpassung des Wahlrechts bei Landtagswahlen sowie mit der Vernehmlassung zur Medienf√∂rderung.

26. September 2023

Braucht es eine Landtagsreform? VU-Fraktion sucht Antworten 

Der Landtag und seine Prozesse sind immer wieder Thema in der √Ėffentlichkeit. Dass Handlungsbedarf bestehe sei unbestritten heisst es in einer Medienmitteilung der Vaterl√§ndischen Union (VU) vom Dienstag. Schliesslich seien die letzten gr√∂sseren √Ąnderungen vor rund zehn Jahren erfolgt. Ein Ergebnis davon war unter anderem die Einf√ľhrung der sogenannten Aktuellen Stunde.

23. September 2023

Bundespräsident Berset empfängt Kosovos Premierminister Kurti 

Bern - Bundespr√§sident Alain Berset hat am Freitag, den kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu einem H√∂flichkeitsbesuch empfangen. Das Gespr√§ch war insbesondere der Lage in Nordkosovo gewidmet sowie dem von der Europ√§ischen Union (EU) gef√ľhrten Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien.

22. September 2023

Aussenministerin Hasler spricht an der UNO-Generaldebatte

Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend in der 78. UNO-Generalversammlung. Im Zentrum ihrer Rede stand die Rolle der Vereinten Nationen als Friedensorganisation und deren Reformbedarf. 

21. September 2023

Liechtenstein an der 78. Generalversammlung der UNO in New York

An der diesj√§hrigen hochrangigen Woche der 78. Session der UNO-Generaldebatte war auch Liechtenstein mit Erbprinz Alois, der die liechtensteinische Delegation anf√ľhrte, vertreten. Erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs sprach der ukrainische Pr√§sident Selenski vor der UNO-Generalversammlung und im Sicherheitsrat.¬†

20. September 2023

FBP-Fraktion beugt sich dem Landtag  

In ihrer Medienmitteilung vom Montag verk√ľndet die FBP-Fraktion die Umwandlung ihrer Motion in das Postulat: ‚ÄúSchule und Betreuung neu aus einer Hand‚ÄĚ zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entspricht damit einer Mehrheit im Landtag. Dabei ruft die B√ľrgerpartei die Regierung auch zu mehr Handlungsbereitschaft auf.

18. September 2023

Unterschriftensammlung f√ľr die eGD-Gesetzesinitiative beginnt

Bis Ende dieser Woche wird die Informationsbrosch√ľre mit integriertem Unterschriftenbogen f√ľr die angestrebte eGD-Gesetzesinitiative an alle Haushalte in Liechtenstein zugestellt.¬†Aus der ‚ÄėOpt-out-Variante‚Äô aus dem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) ohne Zustimmung soll eine ‚ÄėOpt-in-Version‚Äô mit expliziter Zustimmung werden.

16. September 2023

Aussenpolitische Kommission des Landtags besucht Wien und S√ľdm√§hren

Vaduz - Vom 13. bis zum 15. September weilte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Landtags zu einem Arbeitsbesuch in Wien und S√ľdm√§hren. Die APK wurde vertreten durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Elke Kindle, Bettina Petzold-M√§hr sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst.

15. September 2023

Wie lösen wir unsere Verkehrsprobleme?

Nach einem verhaltenen Start entwickelt sich die j√ľngste Podiumsdiskussion von ‚ÄěZeit f√ľr Liechtenstein‚Äú zu einem regen Austausch kritischer Positionen.

15. September 2023

Botschaftsempfang in Wien mit Ordensverleihung

Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien sowie zur Pflege der Beziehungen zu √Ėsterreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum j√§hrlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein.

14. September 2023

Referendum gegen Klimapolitik zu Lasten privater Kostenträger

Vergangene Woche wurden zwei Gesetzes√§nderungen f√ľr eine nachhaltigere Energiepolitik vom Landtag verabschiedet. Eine Gruppe um FBP-Politiker Alexander Batliner will nun gegen beide Vorlagen das Referendum zu ergreifen. Zu den Gr√ľnden z√§hlt das Komitee unter anderem zu hohe Selbsttragungskosten.

13. September 2023

Petenten hinterfragen Nutzen und Risiken von Geoengineering 

Aufgrund ernsthafter Bedenken hinsichtlich des Klimaschutzes im Zusammenhang mit dem Verspr√ľhen von Partikeln in die Erdatmosph√§re, unterzeichnete eine Gruppe von dreizehn Personen eine Petition die am Dienstag dem Landtag √ľberreicht wurde. Die Petition enth√§lt dringende Fragen an Regierung und Beh√∂rden zum Thema Geoengineering.

11. September 2023

Justizministerin Marok-Wachter trifft Amtskolleginnen in Riga

Am Montag hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese LńębiŇÜa-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen.

11. September 2023

Staatsoberhäupter deutschsprachiger Länder treffen sich in Belgien

Zu ihrem allj√§hrlichen Treffen, das dieses Jahr vom Montag, 11. bis Dienstag, 12. September zum 19. mal stattfindet, haben sich neben dem K√∂nig der Belgier als Gastgeber die Staatsoberh√§upter von Luxemburg, √Ėsterreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein in Belgien eingefunden.

5. September 2023

Weg frei f√ľr die DpL-Initiative zur Direktwahl der Regierung

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag √ľber die Vorpr√ľfung der Volksinitiative der DpL zur Direktwahl der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit kommt sie zum Schluss, dass das Initiativbegehren verfassungskonform ist.

4. September 2023

Initiative: FBP will Familienzulagen erhöhen

F√ľr die Fortschrittliche B√ľrgerpartei (FBP) stehen Familie und Familienf√∂rderung im Mittelpunkt. Mit einer Initiative sollen Familie und Beruf k√ľnftig besser vereinbar sein.

1. September 2023

Gewerbehalle in Triesen bezugsbereit f√ľr Fl√ľchtlinge

Mitte Januar 2023 hat die Regierung beschlossen, eine Gewerbehalle in Triesen zur Unterbringung von Gefl√ľchteten anzumieten und umzubauen. Nach rund sechs Monaten Projekt- und Umbauzeit kann die Unterkunft nun bezogen werden.¬†

1. September 2023

DpL Postulat zielt auf sichere Energieversorgung zu kalkulierbaren Preisen

Am Montag gaben die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) die Einreichung eines Postulats mit dem Titel: ‚ÄúUmweltfreundlicher Strom f√ľr unsere Heimat‚ÄĚ im Rahmen einer Presseveranstaltung bekannt. Es geht um die Frage nach der Umsetzbarkeit eines Rheinkraftwerks in Liechtenstein, wodurch das Land nachhaltig √ľber Generationen hinweg mit Strom versorgt werden soll.¬†¬†

31. August 2023

FBP will Radio L und indirekte Regierungswahl erhalten

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei (FBP) befasste sich anl√§sslich der Sitzung vom 30. August 2023 mit der Initiative der DpL wie auch mit dem Inhalt des aktuellen Berichts und Antrags zu Radio L.

31. August 2023

Gaston Jehle wird neuer Generalsekretär der FBP

Der ehemalige Plankner Vorsteher und langj√§hrige Marketingleiter der Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW), Gaston Jehle, wird im November 2023 das Amt des Generalsekret√§rs der Fortschrittlichen B√ľrgerpartei (FBP) √ľbernehmen. Dies gibt die Partei am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt.

30. August 2023

Rund drei Millionen Euro zur Sicherung der EU-Aussengrenzen 

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des F√ľrstentums Liechtenstein am Instrument f√ľr finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.

29. August 2023

Regierung des Kantons St. Gallen zu Besuch in Liechtenstein

Die liechtensteinische Regierung hat am Dienstag die Regierung des Kantons St. Gallen zu einem freundschaftlichen Treffen empfangen. Auf die Begr√ľssung durch Regierungschef Daniel Risch im "Little Big Beat Studio" in Eschen folgte ein Arbeitsgespr√§ch mit einer Reihe von beiden Seiten eingebrachter Traktanden.¬†

29. August 2023

System der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt

Die Regierung hat am Dienstag eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird nun eingestellt.

26. August 2023

FBP warnt vor Direktwahl der Regierung

In einer Stellungnahme des Pr√§sidiums und der Landesfraktion der FBP (Fortschrittliche B√ľrgerpartei), spricht sich die B√ľrgerpartei gegen die von den DpL (Demokraten pro Liechtenstein) vorgeschlagene Direktwahl der Regierung aus. Diese Stellungnahme findet sich in der Tageszeitung ‚ÄěVaterland‚Äú vom 24. August 2023 in Form eines Forumsbeitrags.

24. August 2023

Leitende US-Kongressmitarbeitende zu Besuch in Liechtenstein

Vom 20.-23. August weilte eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitenden in Liechtenstein. Die f√ľnf Mitarbeitenden von demokratischen und republikanischen Abgeordneten aus dem Senat erhielten einen Einblick in die Aussen- und Wirtschaftspolitik Liechtensteins. Diese Besuche finden j√§hrlich statt.¬†

22. August 2023

Regierungsrat Frick trifft deutschsprachige Amtskollegen auf Schloss Diedersdorf

Auf Einladung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nahm Regierungsrat Manuel Frick am Montag und Dienstag am Treffen der deutschsprachigen Sozial- und Gesundheitsminister auf Schloss Diedersdorf bei Berlin teil. 

22. August 2023

Liechtenstein √ľbernimmt elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland¬†

Die Regierung hat am Dienstag die noch ausstehenden Teile der zus√§tzlichen Sanktionen gegen√ľber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, die von der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen wurden, autonom nachvollzogen.¬†

22. August 2023

Deutschsprachige Finanzministerinnen und -minister treffen sich im Chiemgau

Das diesj√§hrige Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister hat Regierungschef Daniel Risch am Montag, 21. August 2023 ins deutsche Aschau im Chiemgau gef√ľhrt.¬†

22. August 2023

Regierung ver√∂ffentlicht Logo f√ľr Europaratsvorsitz

Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum anstehenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates entwickelte Liechtenstein sein Logo. Während des Vorsitzes hat jedes Land sein eigenes Logo, welches die Regierung nun veröffentlicht.

18. August 2023

Lagebesprechung der liechtensteinischen Aussenpolitik in Strassburg

Halbj√§hrlich treffen sich Liechtensteins Gesandte sowie weitere F√ľhrungspersonen zum strategischen Austausch √ľber die Aussenpolitik des Landes. Anl√§sslich der bevorstehenden, zeitlich limitierten Vorsitz√ľbernahme Liechtensteins im Europarat fand das Treffen in Strassburg stattfand.¬†

17. August 2023

EU beschliesst Einschr√§nkungen f√ľr russische Reisedokumente

Bern - Personen aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und den abtr√ľnnigen Regionen Georgiens k√∂nnen neu mit von Russland ausgestellten Reisedokumenten kein Schengen-Visum mehr erlangen und keine Schengen-Aussengrenzen √ľberschreiten.¬†

27. Juli 2023

Gesetze die Behinderte diskriminieren werden UN-konform gemacht

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend verschiedener Gesetzesanpassungen mit Blick auf den geplanten Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention an den Landtag verabschiedet. H√∂chste Zeit, denn in Liechtenstein unterliegt der Entzug des Wahlrechts aufgrund von Urteilsunf√§higkeit keiner regelm√§ssigen √úberpr√ľfungspflicht.

19. Juli 2023

Albert Frick am Treffen der deutschsprachigen Parlamentsvorsitzenden in Ostbelgien

Am Montag und Dienstag trafen sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder auf Einladung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Sankt Vith und Eupen. Liechtenstein wurde von Landtagspräsident Albert Frick vertreten.

18. Juli 2023

Zweiter Umsetzungsbericht der UN-Nachhaltigkeitsziele vorgestellt

Im UN-Hauptquartier in New York berichten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen regelm√§ssig am "Hochrangigen Politischen Forum f√ľr nachhaltige Entwicklung" (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) √ľber den Stand der nationalen Umsetzungen der in der Agenda 2030 enthaltenen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs). Liechtenstein verfasste in diesem Jahr den zweiten Umsetzungsbericht, den Regierungsr√§tin Hasler in New York vorgestellt hat.¬†

18. Juli 2023

Solidarkreis Liechtenstein f√ľr Erdbebenversicherung zu klein

Der Landtag hat im Juni 2022 im Rahmen eines Postulats von der Regierung die Pr√ľfung einer m√∂glichen Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung zu veranlassen. Das Postulat wurde am 11. Juli von der Regierung beantwortet.¬†

14. Juli 2023

Regierung warnt vor Zusatzkosten bei Abänderung des eGD-Gesetzes

Die Regierung kommt bei der Vorpr√ľfung der Volksinitiative zur Ab√§nderung des Gesetzes √ľber das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) zum Schluss, dass sie rechtsg√ľltig zustande kam.¬†Sie verweist jedoch im betreffenden Bericht und Antrag auf "erhebliche" Kosten welche eine Verfahrensumstellung mit sich bringen w√ľrde.

12. Juli 2023

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie

Die Regierung hat am Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin zieht sie auf Grundlage von sieben Evaluationen des Liechtenstein-Instituts zu verschiedenen Aspekten der Pandemie Bilanz.

6. Juli 2023

Verteidigungsminister und -ministerinnen der Schweiz, √Ėsterreichs und Deutschlands treffen sich in Bern¬†

Bern - Bundesr√§tin Viola Amherd l√§dt am 6. und 7. Juli 2023 die √∂sterreichische Bundesministerin f√ľr Landesverteidigung, Klaudia Tanner und den deutschen Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius zu Gespr√§chen √ľber die sicherheitspolitische Lage in Europa ein. Geplant ist auch die Unterzeichnung einer Absichtserkl√§rung zur Beteiligung an der ¬ęEuropean Sky Shields Initiative¬Ľ.

6. Juli 2023

Unterbringungsstrategie f√ľr Gefl√ľchtete wird weitergef√ľhrt

Am Dienstag beschloss die Regierung die Weiterf√ľhrung der Unterbringungsstrategie f√ľr Gefl√ľchtete im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die bisher genutzten Liegenschaften haben sich w√§hrend des vergangenen Jahrs bew√§hrt und werden weitergenutzt.

6. Juli 2023

Schule und Betreuung: Neu alles aus einer Hand

Bildung ist in Liechtenstein eine zentrale Ressource. Allerdings steht Bildung in der Gesellschaft oft der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. Mit einer Motion will die FBP Unterricht und Betreuung zusammenf√ľhren.¬†

5. Juli 2023

FBP-Präsident Rainer Gopp tritt nicht zur Wiederwahl an

FBP-Präsident Rainer Gopp hat am Montag dem FBP-Präsidium und am Mittwoch auch der FBP-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass er beim nächsten Parteitag nicht zur Wiederwahl antreten werde. Er habe sich nach längerer Überlegungszeit und schweren Herzens zu diesem Schritt entschieden.

4. Juli 2023

Von der F√ľrstlichen Sammlung zur Fussg√§ngerbr√ľcke¬†¬†

Am Dienstag, fand die j√§hrliche Regierungsexkursion statt. In diesem Jahr stand der Ausflug, an dem die f√ľnf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Regierungssekret√§r teilnehmen, unter dem Motto "Von alten Meistern zu zeitgen√∂ssischen Kunstschaffenden".

1. Juli 2023

Aussenministerinnen treffen sich zur Förderung der Geschlechtergleichheit in der Mongolei

Auf Einladung der mongolischen Aussenministerin Batmunkh Battsetseg nahm Regierungsr√§tin Dominique Hasler gemeinsam mit Amtskolleginnen aus Deutschland, Frankreich, Australien, Indonesien, S√ľdafrika und Tansania am Treffen des Netzwerks der Female Foreign Ministers in Ulaanbaatar teil.¬†

30. Juni 2023

Regierungsrat Manuel Frick f√ľr Arbeitsbesuch in Wien

Regierungsrat Manuel Frick besuchte von Donnerstag bis Freitag Wien, wo er diverse Arbeitsgespr√§che f√ľhrte und an einer Jubil√§umsveranstaltung teilnahm.¬†

30. Juni 2023

Schweizer Jungdiplomatinnen und Jungdiplomaten zu Besuch in Liechtenstein

Auch in diesem Jahr besuchten die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes während zwei Tagen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten am 29. und 30. Juni die Möglichkeit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen.

29. Juni 2023

Zusammenarbeit mit EU-Staatsanwaltschaft im Rechtshilfeweg

Die Regierung hat am Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Behörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg ermöglichen.

28. Juni 2023

Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen

Am 27. und 28. Juni 2023 war Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen (NRW). Bilaterale Arbeitsgespr√§che mit f√ľhrenden Politikerinnen und Politikern sowie der Impulsvortrag zum Thema "Unternehmen Staat" am Neuland-Kongress in Aachen bildeten den H√∂hepunkt des zweit√§gigen Besuchs.

27. Juni 2023

Ukraine-Krieg: Liechtenstein √ľbernimmt EU-Sanktionen

Die Regierung hat am Dienstag eine Anpassung der Verordnung √ľber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen: Ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegen√ľber Russland werden autonom nachvollzogen.¬†

24. Juni 2023

Zweiter Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen veröffentlicht

Die Regierung hat am Freitag den zweiten Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen, den ‚ÄúSustainable Development Goals‚ÄĚ (SDGs), ver√∂ffentlicht. Der Bericht ist ein Instrument, um den Umsetzungsstand der Ziele im Inland zu verfolgen.¬†

22. Juni 2023

Gemeinsam f√ľr den Wiederaufbau der Ukraine

Am 21./22. Juni fand in London die zweite Konferenz f√ľr den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference) an der Regierungsr√§tin Dominique Hasler teilnahm.¬†

21. Juni 2023

Fall des Schweizer Militärfahrzeugs in der Ukraine geklärt

Der Schweizer Bundesrat ist am Mittwoch √ľber das Ergebnis der Abkl√§rungen bez√ľglich dem EAGLE I Fahrzeug, welches unter Verletzung einer Nichtwiederausfuhr-Erkl√§rung in die Ukraine exportiert wurde, informiert worden.¬†

21. Juni 2023

Alain Berset: ¬ęWir sind nicht da um ewig zu bleiben¬Ľ

SP-Bundesrat Alain Berset wird nicht zur Wiederwahl antreten: ¬ęIch habe heute meine Kollegen im Bundesrat dar√ľber informiert, dass ich per Ende Jahr mein Amt abgeben werde¬Ľ, sagt der Bundespr√§sident zu Beginn der Medienkonferenz. Er habe in den vergangenen 12 Jahren das erreicht, was m√∂glich war und halte sich nicht f√ľr unersetzbar.

20. Juni 2023

Kleinstaaten-Treffen: Landtagspräsident Albert Frick in Luxemburg

Vom 18. bis zum 20. Juni fand die 16. Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten auf Einladung des luxemburgischen Parlamentspräsidenten in Luxemburg statt. Neben Albert Frick waren Vertreter aus Andorra, Zypern, Island, Montenegro, San Marino, Monaco und Malta zu Gast. 

19. Juni 2023

¬ęToleranz, nicht Gleichmacherei, heisst f√ľr mich das Zauberwort¬Ľ

Anfang Mai ging eine Verfassungs√§nderung zusammen mit dem Gesetz √ľber die staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in die Vernehmlassung. Als Forschungsbeauftragter beim Liechtenstein-Institut war Emanuel Sch√§dler mit der Ausarbeitung des Vernehmlassungsberichts beauftragt. Der Staats- und Kirchenrechtler weiss worum es bei der geplanten Gesetzesreform geht.

16. Juni 2023

¬ęDer Zollvertrag war eine kluge politische Weichenstellung¬Ľ

Mit dem Liechtenstein-Empfang am Donnerstag in Bern enden die offiziellen Feierlichkeiten bez√ľglich des 100-Jahre Jubil√§ums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Den Auftakt zu den verschiedenen Festakten gab der Gala-Abend am 29. M√§rz, dem Tag, an dem vor hundert Jahren der Zollvertrag unterzeichnet wurde. Geladen waren zahlreiche G√§ste aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Bundespr√§sident Alain Berset. Der Bundespr√§sident sowie S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein erkl√§rten sich bereit liwelt jeweils zwei Fragen zu beantworten. Beide wurden unabh√§ngig voneinander befragt.¬†

16. Juni 2023

Empfang in Bern beendet offizielle Feierlichkeiten zum Zollvertragsjubiläum

Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, ganz im Zeichen des 100-j√§hrigen Jubil√§ums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbez√ľglichen offiziellen Feierlichkeiten ab.

15. Juni 2023

VU-Parteivorstand will Verh√§ltnis zum ¬ęVaterland¬Ľ auch statutarisch kl√§ren

Der Wandel der Medienlandschaft beschäftigte am Mittwochabend den Parteivorstand der Vaterländischen Union, der erstmals in Mauren tagte. Auf Antrag des Parteivorstands soll der Parteitag am 26. Juni eine Anpassung der Parteistatuten vornehmen.

14. Juni 2023

Sommerempfang der Liechtensteiner Botschaft in Berlin mit Hasler und Risch

Im Beisein des Regierungschefs Daniel Risch und der Aussenministerin Dominique Hasler fand auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald am Mittwoch, 14. Juni zum ersten Mal in dieser Form ein Empfang f√ľr hochrangige G√§ste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der liechtensteinischen Residenz in Berlin statt.¬†

9. Juni 2023

Hasler besucht Schweden im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Schwedens traf sich die Aussenministerin am Freitag zu einem Arbeitsgespräch mit Amtskollege Billström. Im Zentrum des Treffens standen die Beziehungen zur EU, der Ukraine-Krieg sowie der Vorsitz beim Ministerkomitee des Europarates.

7. Juni 2023

Bestellung der Regierung: F√ľr ein Mitspracherecht des Volkes

Neu sollen die Wählenden direkten Einfluss auf die personelle Besetzung der Regierung haben. Das fordern die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit einer Verfassungsinitiative.

7. Juni 2023

Liechtenstein w√ľrdigt historischen Besuch aus Ungarn¬†

Anl√§sslich des Treffens mit der ungarischen Pr√§sidentin Katalin Nov√°k am Mittwoch in Vaduz, w√ľrdigten S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Risch den ersten Pr√§sidentschaftsbesuch aus Ungarn in der Geschichte Liechtensteins.

7. Juni 2023

Ukraine-Krieg und Destabilisierung der Republik Moldau: Erweiterung der Personenlisten

Die Regierung hat am Dienstag Anpassungen der Verordnung √ľber Massnahmen gegen√ľber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung √ľber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen.¬†

7. Juni 2023

‚ÄěEs ist Zeit, einen gangbaren Weg zu finden‚Äú

Die gegens√§tzlichen Ansichten zu den Covid-Massnahmen der vergangenen drei Jahre haben auch in Liechtenstein zu einer gesellschaftlichen Spaltung gef√ľhrt. Max Burgmeier, Pr√§sident der Initiative A, ist es wichtig, konstruktive L√∂sungen zu finden.

6. Juni 2023

Anerkennung religiöser Gemeinschaften wird im September entschieden

Die Regierung hat am Dienstag die Vernehmlassungsfrist betreffend die Schaffung eines Gesetzes √ľber die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften bis zum 18. September 2023 verl√§ngert.¬†

1. Juni 2023

Europäische Regierungschefs treffen sich in der Republik Moldau

Die Europ√§ische Politische Gemeinschaft kam am Donnerstag, in der Republik Moldau zu ihrem zweiten Treffen zusammen. Staats- und Regierungschefs aus 47 europ√§ischen L√§ndern, darunter Liechtenstein, setzten damit ein gemeinsames Zeichen f√ľr Frieden und Sicherheit.¬†

30. Mai 2023

Projektstart zur Verkehrsentlastung des Schaaner Dorfkerns

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag beschlossen, die erste Projektphase des Konzepts "Raum und Mobilit√§t 2050" in Angriff zu nehmen. Hierf√ľr wurde die Projektorganisation festgelegt sowie ein externes Fachb√ľro zur fachlichen Beratung mandatiert.

27. Mai 2023

Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern

Am Freitagabend trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch. 

26. Mai 2023

Botschafterinformationstag der Regierung mit Fokus Finanzplatz

Rund 65 in Liechtenstein akkreditierte Botschafterinnen und Botschafter folgten der Einladung zum diesjährigen Informationstag. Im Fokus des Anlasses stand der Liechtensteinische Finanzplatz. 

25. Mai 2023

Marok-Wachter am Internationalen Transport Forum der OECD in Leipzig

Mittwoch bis Donnerstag hat Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Im Fokus stand die Rolle des Verkehrs zur Sicherung einer nachhaltigen Wirtschaft.

25. Mai 2023

Neue Regierungswebsite soll Vertrauen der Wähler stärken

Die Regierung zog am Donnerstag Halbzeitbilanz und lancierte gleichzeitig dazu eine Microsite. Die √Ėffentlichkeit soll dadurch den aktuellen Stand √ľber die Umsetzung des Regierungsprogramms 2021-2025 erhalten sowie √ľber weitere Projekte, die seit dem Beginn der Legislatur gestartet wurden.

24. Mai 2023

Alte Forderungen f√ľr den Feministischen Streik 2023 neu aufgelegt

Das Komitee des Feministischen Streiks 2023 hat seine Forderungen ver√∂ffentlicht. Das Manifest wird anl√§sslich des Feministischen Streiktags am 14. Juni 2023 der Regierung √ľbergeben.

24. Mai 2023

FBP-Fraktion verlangt Antworten zum Thema Arbeitskräftemangel 

Mit der ¬ęAgenda f√ľr Liechtenstein¬Ľ hat die FBP die grosse Herausforderung des Arbeitskr√§ftemangels aufgegriffen. Nach einer im Jahr 2022 durch die FBP-Fraktion initiierten aktuellen Stunde im Landtag zu diesem Thema, folgen nun zwei Interpellationen.

19. Mai 2023

Ein klares Signal f√ľr ein Miteinander

Einen Tag nach Vereinsgr√ľndung hat S.D. Erbprinz Alois eine Abordnung des gemeinn√ľtzigen Vereins ¬ęInitiative A f√ľr Aufkl√§rung und Aufarbeitung¬Ľ zu einem l√§ngeren Austausch empfangen. Dabei wurden in einem Gespr√§ch verschiedene Optionen f√ľr ein k√ľnftiges Miteinander er√∂rtert.

17. Mai 2023

Aussenministerin Hasler ratifiziert internationales Datenschutz-Übereinkommen 

Am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavik hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am Mittwoch die Ratifikationsurkunde des √Ąnderungsprotokolls des "√úbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten".

17. Mai 2023

Erste Schritte des Europarats zur Entschädigung der Ukraine beim Gipfeltreffen in Reykjavik

Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler nahmen von Dienstag bis Mittwoch am vierten Gipfeltreffen des Europarats unter isländischem Vorsitz in Reykjavik teil, der anstelle der jährlichen Session der Aussenministerinnen und Aussenminister einberufen wurde. 

13. Mai 2023

Wirtschaftsministerin Monauni am deutschsprachigen Umweltministertreffen

Von Donnerstag bis Freitag fand auf Einladung von Luxemburg das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und - minister statt. Ministerin Jo√ęlle Welfring empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus √Ėsterreich, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie Bundesrat Albert R√∂sti aus der Schweiz.

12. Mai 2023

Erste B√ľrgermeisterin von Vaduz vereidigt

Regierungschef Daniel Risch vereidigte am Freitag, die B√ľrgermeisterin und die Gemeindevorsteherinnen und -vorsteher sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im F√ľrst Johannes Saal im Regierungsgeb√§ude in Vaduz.

12. Mai 2023

Europatag 2023 den Themen Bildung und Ukraine-Krise gewidmet

Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Der diesjährige Europatag ist der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und dem "Europäischen Jahr der Kompetenzen" gewidmet.

11. Mai 2023

Liechtenstein will Glaubensgemeinschaften k√ľnftig ‚Äúabgestuft gleichbehandeln“¬†

Die Regierung hat am Dienstag, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Ab√§nderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes √ľber die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften verabschiedet. Darin steht, dass die Umsetzung der Glaubensfreiheit dadurch erfolge, indem ‚ÄúGleiches gleich und Ungleiches ungleich‚ÄĚ behandelt werden soll.

10. Mai 2023

UNO-Menschenrechtsrat √ľberpr√ľft Liechtensteins Menschenrechtssituation

Am Dienstag √ľberpr√ľfte der UNO-Menschenrechtsrat in Genf die liechtensteinische Menschenrechtssituation. Dieser √úberpr√ľfung muss sich jeder der 193 UNO-Mitgliedsstaaten unterziehen. Liechtenstein erhielt neben Anerkennung auch Empfehlungen f√ľr das Ergreifen von Massnahmen zur Verbesserung seiner Menschenrechtsbilanz.¬†

9. Mai 2023

Regierungsrätin Hasler zu Arbeitstreffen in Lettland

Lettland und Liechtenstein pflegen seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine¬† einen intensiven Austausch im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarats. Am Montag reiste Regierungsr√§tin Hasler auf Einladung des litauischen Aussenministers f√ľr pers√∂nliche Treffen nach Lettland.

8. Mai 2023

Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cybercrime

Auf Einladung √Ėsterreichs haben sich die deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister am Sonntag und Montag im nieder√∂sterreichischen Langenlois getroffen.

4. Mai 2023

Eine Stunde gelebte Demokratie – auch ohne Regierung

‚ÄúService public: Was muss, was soll, was kann der Staat?‚ÄĚ Dar√ľber wurde in der Aktuellen Stunde im gestrigen Landtag diskutiert. Eingebracht hat das aktuelle Aufregerthema die VU-Fraktion. Trotz Einladung blieb die Regierung der Diskussion geschlossen fern und sorgte damit f√ľr den n√§chsten Aufreger. Zu Recht? VU-Parteisekret√§r Michael Winkler beschwichtigt.¬†

4. Mai 2023

Mitglieder des Schaaner Gemeinderats vereidigt

Seit den Gemeindewahlen im März steht fest, wer die Geschicke von Schaan bis 2027 lenken wird. So war es gestern an der Zeit, die frisch gewählten Schaaner Gemeinderätinnen und -räte zu vereidigen. 

3. Mai 2023

Besuch der Regierung bei den B√ľndner Kollegen

Die Regierung des F√ľrstentums Liechtenstein hat gestern Abend auf Einladung der B√ľndner Regierung den Kanton Graub√ľnden besucht.

3. Mai 2023

DpL wollen Bevölkerung mit Strompreisdeckel entlasten 

Zur finanziellen Entlastung der Privathaushalte, Gewerbetreibenden und Dienstleister schlagen die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) einen sogenannten Strompreisdeckel vor. Dieser soll auf Kosten der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gehen. Der Vorstoss wurde gestern eingebracht und wird voraussichtlich im Juni-Landtag behandelt.

29. April 2023

Aufstockung des Staatsbeitrages soll Prämienerhöhung bremsen

Am Freitag lud die FBP-Fraktion zur Pressekonferenz, um die Agenda der Landtagssitzung im Mai bekanntzugeben. Der Landtagsabgeordnete Wendelin Lampert informierte dabei √ľber die Pl√§ne der FBP-Fraktion hinsichtlich absehbaren Pr√§mienerh√∂hungen der obligatorischen Krankenversicherung (OKP).

29. April 2023

Finanzierung geplanter Bauprojekte sind FBP-Themen f√ľr den Mai-Landtag

Am Freitag lud die FBP-Fraktion zur Pressekonferenz, um die Agenda der Landtagssitzung im Mai bekanntzugeben. Fraktionssprecher Daniel Oehry nahm sich dabei den Bauprojekten ‚ÄúLandesspital‚ÄĚ und ‚ÄúSchulzentrum Unterland II (SZU II)‚ÄĚ an.

28. April 2023

Hasler am Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und -minister in Salzburg

Auf Einladung von Bundesminister Schallenberg fand das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister am Donnerstag in Salzburg statt. Im Zentrum des Austausches stand der Zusammenhalt in Europa und die Geschlossenheit der deutschsprachigen Staaten.

28. April 2023

Mobbingvorw√ľrfe und B√∂rsenverluste in Millionenh√∂he: Wie weit d√ľrfen Staatsbetriebe gehen?¬†

Seit Monaten lenken gleich mehrere staatsnahe Unternehmen die politische Aufmerksamkeit auf sich. Die Gr√ľnde daf√ľr sind meist wenig r√ľhmlich bis besch√§mend. Das ist auch der Fraktion der Vaterl√§ndischen Union (VU) aufgefallen, welche die "aktuelle Stunde‚ÄĚ der Mai-Session des Landtags f√ľr die Kl√§rung folgender Frage nutzen m√∂chte: ‚ÄúService public: Was muss, was soll, was kann der Staat?‚ÄĚ

24. April 2023

Geheimnisvoller Besuch des vatikanischen Aussenministers

Am Montag besuchte Erzbischof Paul Richard Gallagher Liechtenstein. Gallagher ist seit 2014 Vatikanischer Aussenminister sowie Sekret√§r f√ľr Staatsbeziehungen im Vatikanischen Staatssekretariat. Der konkrete Grund des hohen Besuchs wurde verschwiegen.

21. April 2023

Regierungsrätin Hasler zu Arbeitstreffen in Litauen

Zur F√ľhrung verschiedener Arbeitsgespr√§che weilte Regierungsr√§tin Hasler am 19. und 20. April in Vilnius. Dabei ging es um Litauens Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats sowie den Ukraine-Konflikt und dessen Auswirkungen.

3. April 2023

Das Land hat 26 neue Staatsb√ľrger – der Rest ist durchgefallen

Vergangenen Freitag, hat das Ausl√§nder- und Passamt (APA) die erste Staatskundepr√ľfung im laufenden Jahr durchgef√ľhrt. Eine Person hat die Pr√ľfung zur Niederlassung bestanden und 26 Personen diejenige zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsb√ľrgerschaft.

29. März 2023

Vereint gegen den Krieg: Risch am virtuellen Gipfeltreffen 

Auf Einladung von US-Pr√§sident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen f√ľr die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine.¬†

20. März 2023

Justizminister bereiten ICC-Anklage gegen Russland vor 

Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Montag in London an einer internationalen Konferenz von Justizministern teilgenommen. Dabei ging es um die Beweisermittlung der Verbrechen Russlands in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). 

17. März 2023

Wirtschaftsministerin bespricht mit Bundesrat Rösti gemeinsame Klimapolitik

Am Freitag trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Albert Rösti in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die verlässliche Energieversorgung sowie die aktuellen nationalen Massnahmen zum Klimaschutz.

15. März 2023

DpL-Partei schlägt direkte Volkswahl der Regierung vor  

Selbstbestimmung zählt zu den Grundwerten der Oppositionspartei Demokraten pro Liechtenstein (DpL), weshalb die Direktwahl der Liechtensteiner Regierung durch das Volk von Beginn an auf dem Parteiprogramm stand. Seit Montag ist es nun offiziell: Die DpL wollen noch in diesem Halbjahr eine Verfassungsinitiative lancieren. Parteipräsident Thomas Rehak erklärt, worum es beim geplanten Initiativbegehren geht.

10. März 2023

Abendessen zu Ehren der Aussenministerin im Wiener Stadtpalais

Zwecks Beziehungspflege mit √Ėsterreich besuchte Regierungsr√§tin Dominique Hasler am Donnerstag und Freitag Wien. Aus diesem Anlass fand am Donnerstag, dem neunten M√§rz ein Abendessen zu ihren Ehren im Stadtpalais Liechtenstein statt.

10. März 2023

Verbesserter Informationsaustausch im Schengen-Raum 

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am Donnerstag,¬†am Schengen- und Innenministerrat in Br√ľssel teil, wo es um die Einf√ľhrung des modernisierten Schengener Informationssystems (SIS) ging.

9. März 2023

Hasler und Ministerkolleginnen besuchen die Republik Moldau

Regierungsrätin Dominique Hasler besuchte am Mittwoch Chisinau, die Hauptstadt der Republik Moldau. Auf dem Programm standen sowohl ein bilaterales Treffen mit dem Aussenminister als auch eine Reihe von Treffen mit weiteren Mitgliedern der moldauischen Regierung. 

7. März 2023

Landtagsdebatte √ľber die Zukunft der Medienlandschaft Liechtentein

In der Landtagssitzung vom ersten M√§rz wurde der Frage nachgegangen, wie die Einstellung der zweitgr√∂ssten Landeszeitung, des "Volksblatts", die Medienlandschaft in Liechtenstein k√ľnftig ver√§ndern wird. Es ging dabei um nichts Geringeres als die¬†Zukunft demokratischer Meinungsbildung in Liechtenstein.

6. März 2023

Mehr Verkehrsdaten durch erweitertes Zählstellennetz 

Das F√ľrstentum Liechtenstein betreibt ein Netz an automatischen Verkehrsz√§hlstellen, um die Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sowie des Radverkehrs (RV) an strategisch relevanten Stellen des Landes- und Gemeindestrassennetzes zu erfassen.

3. März 2023

‚ÄěDer ganzen Debatte t√§te mehr Sachlichkeit gut‚Äú

Das "Volksblatt-Aus", die Einstellung der √§ltesten und zweitgr√∂ssten Tageszeitung Liechtensteins sowie Parteizeitung der FBP (Fortschrittliche B√ľrgerpartei) hat j√ľngst eine politische Debatte entfacht. Dazu beigetragen hat das "Vaterland", Parteizeitung der VU (Vaterl√§ndische Union) das sich seitdem als Zeitung f√ľr alle anbietet. Ein Angebot das Fragen aufwirft: Kann eine parteigebundene Zeitung neutral berichten? Oder geh√∂rt die ideelle Bindung des "Vaterlands" schon lange der Vergangenheit an? Antworten auf diese und weitere Fragen hat Michael Winkler, Parteisekret√§r der VU, der selbst knapp zehn Jahre im Vaduzer Medienhaus (Herausgeber des "Vaterlands") als Redaktor, Chefredaktor und in der Gesch√§ftsleitung t√§tig war.

1. März 2023

Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zu Raumplanungs- und Mobilitätskonzept

Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 28. Februar die Postulatsbeantwortung betreffend "ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilit√§tskonzept f√ľr Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet.

28. Februar 2023

Europas Verkehrsminister reisten f√ľr das Klima nach Stockholm¬†

Graziella Marok-Wachter traf sich mit Amtskollegen in Stockholm. Beim informellen Treffen tauschte man sich √ľber Transportthemen in Hinblick auf die Dekarbonisierung des¬†Verkehrs und die Erreichung der europ√§ischen Klimaziele aus.¬†

28. Februar 2023

Liechtenstein unterst√ľtzt zehntes Sanktionenpaket der EU gegen Russland

Die Regierung hat am Dienstag die Sanktionen gegen√ľber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beschlossen. Damit wurde ein Teil des zehnten Massnahmenpakets der EU gegen Russland autonom nachvollzogen.

27. Februar 2023

Regierungsrätin Hasler an der 52. Session des UN-Menschenrechtsrates

F√ľr die Er√∂ffnung der 52. Session des UN-Menschenrechtsrates reiste Aussenministerin Dominique Hasler nach Genf. In ihrer Rede vom Montag betonte sie die Wichtigkeit der Wahrung der Menschenrechte in Krisensituationen.¬†

27. Februar 2023

Kulturminister Frick trifft Amtskollegen in Luxemburg

Auf Einladung Luxemburgs nahm Regierungsrat Manuel Frick am Montag, den 27. Februar am ersten Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Luxemburg teil.

27. Februar 2023

Gemeindewahlen 2023: Live√ľbertragung im Landeskanal

Am kommenden Sonntag finden die Gemeindewahlen 2023 statt, deren Ergebnisse fortlaufend ab 12.30 Uhr im Landeskanal (TV) und online abgerufen werden können.

27. Februar 2023

Landtag: Sch√§dler geht, Beck r√ľckt nach

Rainer Beck r√ľckt f√ľr Philip Sch√§dler als Stellvertretender Landtagsabgeordneter nach und wird ab dem 3. M√§rz 2023 erneut Mitglied der VU-Landtagsfraktion. Philip Sch√§dler hat sein Mandat aus pers√∂nlichen Gr√ľnden niedergelegt.

24. Februar 2023

Liechtenstein hat √ľber 400 Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen

Seit dem 24. Februar 2022 haben 547 Menschen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. Anl√§sslich des ersten Jahrestags des russischen Angriffs auf in die Ukraine zieht das Innenministerium Bilanz √ľber die aussergew√∂hnliche Situation und die Herausforderungen im Asylbereich.

20. Februar 2023

Innenministerin unterzeichnet Abkommen in Wien

Am Freitag trafen sich Sabine Monauni und der √∂sterreichische Bundesminister f√ľr Inneres Gerhard Karner f√ľr ein Arbeitsgespr√§ch sowie die Unterzeichnung von zwei Abkommen in Wien.

20. Februar 2023

Liechtenstein an der M√ľnchner Sicherheitskonferenz vertreten

Die Aussenministerin Dominique Hasler und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein besuchten bis Sonntag die allj√§hrlich stattfindende M√ľnchner Sicherheitskonferenz. Hauptthema war der Ukraine Krieg und die von ihm ausgehende Gefahr f√ľr die globale Sicherheit.

18. Februar 2023

Erfahrungsaustausch unter Kleinstaaten in Andorra la Vella

Regierungschef Risch traf vergangene Woche hohe Regierungsbeamte von Andorra zu Arbeitsgesprächen. Neben der internationalen Entwicklung im Finanzbereich war der mögliche Beitritt Liechtensteins zum IWF Thema.

18. Februar 2023

Erstmalige √úberpr√ľfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention

Zur √úberpr√ľfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verh√ľtung und Bek√§mpfung von Gewalt gegen Frauen und h√§uslicher Gewalt, weilte bis letzten Freitag eine Delegation des Europarats in Liechtenstein.

16. Februar 2023

Acht Botschafter akkreditiert

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag acht Botschafter zur Überreichung des Akkreditivs empfangen. Damit haben die Gesandten offiziell ihr Amt angetreten.

14. Februar 2023

Justizreform zielt auf hauptamtliche Richter und straffere Verfahren

Das Justizwesen soll im Sinne von mehr Qualität und Effizienz verbessert werden. Deshalb hat die Regierung am Dienstag den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.

10. Februar 2023

Internationale Zusammenarbeit f√ľr den Klimaschutz¬†¬†

Liechtenstein nahm an der ersten Sitzung des IFCMA der OECD in Paris teil. Das Forum bezweckt eine umfassende Analyse der politischen Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. 

7. Februar 2023

Regierung beantragt Erg√§nzungskredit f√ľr Staatenbeschwerde

Die Regierung hat einen Nachtragskredits f√ľr die Staatenbeschwerde Liechtenstein gegen die Tschechoslowakei beim EGMR beantragt. Damit wehrt sich das Land unter anderem gegen die verm√∂gensrechtlichen Enteignungen des F√ľrstenhauses durch die Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.

3. Februar 2023

Regierungschef f√ľhrt Arbeitsgespr√§che in Luxemburg

Regierungschef Daniel Risch traf am Mittwoch Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes zum bilateralen Austausch in Luxemburg.

2. Februar 2023

Neubau Landesspital soll rund 95 Millionen Franken kosten

Ein externer Bericht bestätigt, dass der Neubau des Landesspitals in der vom Volk genehmigten Kredithöhe nicht eingehalten werden kann. Über das weitere Vorgehen soll nun der Landtag entscheiden.

31. Januar 2023

Stromversorgung des Landesspitals im Notfall sichergestellt 

Die Regierung genehmigte heute den "Notfallplan Energiemangellage". Dieser sieht vor, dass die Stromversorgung kritischer Infrastrukturen auch im Falle von Stromabschaltungen nicht unterbrochen wird.

30. Januar 2023

Casinos wollen „systemrelevant“ bleiben

Der Casinoverband feierte gestern seinen erwarteten Wahlsieg √ľber die Verfassungsinitiative ‚ÄúCasino-Verbot‚ÄĚ. Eine gute Gelegenheit Forderungen zu stellen.

29. Januar 2023

Die W√ľrfel sind gefallen

Casino-Standort Liechtenstein ja oder nein - Ja sagen 73,3 Prozent der Liechtensteiner Stimmb√ľrger und damit Nein zur Initiative "Casino-Verbot‚ÄĚ. Dies sei auch als Ja zu einem verl√§sslichen Wirtschaftsstandort zu werten, verk√ľndet die Wirtschaftsministerin.

28. Januar 2023

Erbprinz fordert mehr R√ľcksicht auf Familienleben

Erbprinz Alois hielt vergangenen Donnerstag die alljährliche Thronrede zur Eröffnung des Landtags. Aller globalen Krisenherde zum Trotz ging es dabei vor allem um die Innenpolitik.

27. Januar 2023

Im Osten geht der Holocaust weiter 

Heute vor 78 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Ein symbolträchtiger Tag, der gerade in Zeiten wie diesen nachdenklich stimmt. 

23. Januar 2023

Landeskanal sendet Resultate √ľber Volksabstimmung „Casino-Verbot“

N√§chsten Sonntag werden die Ergebnisse der Volksabstimmung √ľber das Initiativbegehren "Casino-Verbot" fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet bekannt gegeben.

23. Januar 2023

Aus ‚ÄúAlter Turnhalle‚ÄĚ wird Fl√ľchtlingsnotunterkunft¬†

Die Regierung hat am Donnerstag den Ausbau der Alten Turnhalle in Triesen zur Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine beschlossen. 

21. Januar 2023

„Wir haben jetzt den Peak erreicht“

Am 11. Januar fand eine Diskussionsveranstaltung betreffend die Abstimmung Ende Januar √ľber ein landesweites Casino-Verbot statt. Dabei ging es auch um das Thema "Marktregulierung".

21. Januar 2023

‚ÄúDie Menge macht das Gift‚ÄĚ

Spielsucht z√§hlt zu den grossen Reizthemen wenn es um Casinos geht. So war es auch am 11. Januar, bei der Live-Debatte zur nahenden Volksabstimmung √ľber ein landesweites Casinoverbot.

21. Januar 2023

„Die Frage ist, ob wir darauf verzichten wollen“

Am 11. Januar fand eine Live-Diskussionsveranstaltung statt im Hinblick auf die Abstimmung Ende Januar √ľber ein Casino-Verbot in Liechtenstein. Besprochen wurden auch die hohen Staatseinnahmen welche die Casinos generieren.

20. Januar 2023

„Wo Geld im Umlauf, da auch Gefahren“

Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung √ľber ein landesweites Casino-Verbot wurde auch √ľber das heikle Thema ‚ÄúGeldw√§sche‚ÄĚ gesprochen.

20. Januar 2023

‚ÄúDie Regierung h√§tte die Abstimmung abwarten k√∂nnen“

Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung √ľber ein landesweiten Casino-Verbots, ging es unter anderem um den Streitpunkt "Bewilligungsmoratorium".

20. Januar 2023

‚ÄúWir wollen uns nicht als Casino-Hotspot etablieren‚ÄĚ

Die Regierung hat am 11. Januar eine Diskussionsveranstaltung hinsichtlich der Abstimmung √ľber das Casino-Verbot organisiert.¬†Ein Hauptthema war der Reputationsschaden den Liechtenstein durch den Casino-Boom m√∂glicherweise erlitten hat.

20. Januar 2023

Direktor der Europäischen Umweltagentur in Vaduz

Am Donnerstag traf sich Regierungschef-Stellvertreterin Monauni mit Hans Bruyninckx, Direktor der Europäischen Umweltagentur, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz.

17. Januar 2023

Deutscher Vizekanzler besucht Regierungschef-Stellvertreterin

Beim Arbeitsgespräch zwischen Robert Habeck und Sabine Monauni vom Montag ging es vor allem um Energiepolitik und Klimaschutz.

13. Januar 2023

„Es ist besser zu regulieren als zu verbieten“

Am 29. Januar stimmen Liechtensteins Wahlberechtigte √ľber ein landesweites ¬ęCasino-Verbot¬Ľ bis in sp√§testens f√ľnf Jahren ab. Sind Casinos wirklich so schlecht wie ihr Ruf? Reinhard Fischer, Pr√§sident des Casino-Verbands Liechtenstein gibt Entwarnung.¬†

9. Januar 2023

Landeskanal sendet Live-Diskussion zur Abstimmung „Casino-Verbot“

Liechtensteins Stimmbev√∂lkerung entscheidet am Sonntag, 29. Januar 2023 √ľber die Einf√ľhrung einer verfassungsrechtlichen Bestimmung zum Verbot von Casinos in Liechtenstein.¬†

31. Dezember 2022

Kroatien ist j√ľngstes Schengen-Mitglied

Am achten Dezember tauschten sich in Br√ľssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten √ľber die aktuellen Herausforderungen f√ľr Europas aus.

19. Dezember 2022

„Das Volk soll entscheiden ob es Casinos haben will“

Seit die Regierung im Jahre 2016 eine Polizeibewilligung f√ľr die Zulassung von Casinos eingef√ľhrt hat, gibt es √ľberproportional viele Casinos im Land. Einige B√ľrger st√∂ren sich daran und wollen Casinos deshalb verbieten.

11. Dezember 2022

Hasler wirbt in Den Haag f√ľr ein Sondertribunal

Regierungsr√§tin Dominique Hasler leitete die liechtensteinische Delegation am 21. Vertragsstaaten-Treffen, des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom f√ľnften bis zum 10. Dezember.

3. Dezember 2022

OSZE-Ministerrat dieses Jahr im Zeichen Krieges

Anfang Dezember fand in Lodz, in Polen, der 29. Ministerrat der OSZE statt. Das Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE.

1. Dezember 2022

„Gemeinsam k√∂nnen gute L√∂sungen gefunden werden‚ÄĚ

Am Tag der offenen T√ľr¬†begutachtet Regierungschef-Stellvertreterin Monauni¬†die fertiggestellten Umbauten im Haus Gutenberg f√ľr die erwarteten Fl√ľchtlinge aus der Ukraine.¬†¬†

29. November 2022

Weitere EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt 

Die Regierung hat am 29. November die Verordnung √ľber Massnahmen betreffend den Ukraine-Konflikt erneut angepasst.

25. November 2022

Solidarität mit Frauen und Kinder im Krieg

Am Mittwoch, den 23. November, reiste die Liechtensteinische Aussenministerin Dominique Hasler gemeinsam mit mehreren europäischen Amtskolleginnen nach Kiew. 

23. November 2022

Umsetzung ‚ÄěCasino Bremse‚Äú kommt ins Rollen

Regierung schlägt Erhöhung der Geldspielabgabe vor und schränkt
Gratisspieleinsätze ein.

16. November 2022

Industrienationen werden in die Verantwortung genommen

Vom 7. bis zum 18. November 2022 fand im ägyptischen Sharm el-Sheikh die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt.

11. November 2022

Höchste Anzahl Asylgesuche seit dem Jugoslawienkrieg

Das Ausländer- und Passamt vermeldete am Mittwoch den 9. November 2022 das 500. Gesuch um internationalen Schutz. Seit dem Jugoslawienkrieg wurde Liechtenstein nicht mehr mit derart vielen Asylanträgen konfrontiert. 

4. November 2022

„Menschen, die in der Fremde auf ein besseres Leben hoffen“

Ein TV-Interview vom Oktober 2022 beleuchtet die Problematik eines unbedachten Umgangs mit Sprache durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

25. Oktober 2022

Vereinte Nationen erklären saubere Natur zum Menschenrecht

Im Juli 2022 stimmte eine Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen f√ľr die weltweite Anerkennung eines Menschenrechts auf ¬†‚Äúeine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt''.

25. Oktober 2022

Liechtensteins Suchtkranke finden Hilfe im Ausland

Seit mehreren Jahren stösst der Wunsch nach einer eigenen Suchtberatungsstelle innerhalb der  Staatsgrenzen in der Regierung auf taube Ohren.