Landtagsdebatte ĂŒber die Zukunft der Medienlandschaft Liechtentein

In der Landtagssitzung vom ersten MĂ€rz wurde der Frage nachgegangen, wie die Einstellung der zweitgrössten Landeszeitung, des "Volksblatts", die Medienlandschaft in Liechtenstein kĂŒnftig verĂ€ndern wird. Es ging dabei um nichts Geringeres als die Zukunft demokratischer Meinungsbildung in Liechtenstein.

7. MĂ€rz 2023 | Rita Feger
Liechtenstein

In seiner letzten Ausgabe verabschiedete sich das “Liechtensteiner Volksblatt” am Samstag mit einer Todesanzeige auf der Titelseite und einem Zitat der allerersten Ausgabe aus dem Jahre 1878: “Sollte mit der Zeit die Zahl der Abonennten sich merklich vermindern, so wird es aufhören zu erscheinen (…).” So war es, der Betrieb des Volksblatts wurde am vierten MĂ€rz 2023 nach 145 Jahren eingestellt. 

Seite zehn bot einem Teil der Volksblatt-Belegschaft Platz fĂŒr einen persönlichen Kommentar zur Einstellung der Zeitung, der auch den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutete. Eine eher politische Note hatte der Text von Inland-Redaktor Michael Wanger: “Mit dem Volksblatt wird heute auch der mediale Pluralismus im Land zu Grabe getragen. Damit lastet auf den Schultern des “Vaterlands” eine grosse Verantwortung: Als letzte verbliebene Tageszeitung ist, ihre Pflicht, dem Landtag, der Regierung und den Gerichten auf die Finger zu schauen, grösser denn je (…).” 

UrsprĂŒnglich waren die beiden Zeitungen “Volksblatt” und “Vaterland” als Parteiorgane der FBP (Fortschrittliche BĂŒrgerpartei) und der VU (VaterlĂ€ndische Union) gegrĂŒndet worden und befanden sich jahrzehntelang in einer Konkurrenzsituation. 

Zwei Zeitungen – ein Luxus mit Nachteilen 

Im Rahmen einer sogenannten “Aktuellen Stunde“ der Landtagssitzung vom ersten MĂ€rz gab die Fraktion der Freien Liste (FL) das Thema vor, indem sie der Frage nachging wie die endgĂŒltige Einstellung des “Volksblatts” die Medien-Landschaft in Liechtenstein kĂŒnftig beeinflussen und verändern wird. 

Der FL-Abgeordnete Georg Kaufmann eröffnete die Landtagssitzung. Es ĂŒberrasche ihn wenig, dass eine Zeitung aus finanziellen GrĂŒnden schliessen mĂŒsse, begann Kaufmann sein Referat. Auch stellten zwei Tageszeitungen in Liechtenstein fĂŒr ihn schon lange einen Luxus dar, den er mit vielen Nachteilen verband, wie doppelte AbogebĂŒhren und doppelte Kosten fĂŒr Todesanzeigen oder Danksagungen. Eine zweifache Berichterstattung ĂŒber die gleiche Veranstaltung sei zudem ĂŒberflĂŒssig gewesen. Nicht zuletzt wĂŒrden zwei Zeitungen auch doppelt soviel Altpapier generieren. 

Trotz aller “Nachteile” sei es fĂŒr Kaufmann aber immer klar gewesen, beide Zeitungen abonniert zu haben. BegrĂŒndet hat er dies mit der gegenseitigen Kontrollfunktion. Dies weil Kaufmann “die politische UnabhĂ€ngigkeit gerade wegen der alten politischen Verzahnungen immer in Frage stellte.“

GlaubwĂŒrdigkeit des “Vaterlands” in Frage gestellt 

Der FL-Abgeordnete Kaufmann stellte weiter fest, dass auch wenn die parteipolitische Ausrichtung der beiden Zeitungen in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hÀtte, ihre NÀhe zu den den Parteien VU beziehungsweise FBP, gerade in Wahlzeiten oder zu bestimmten politischen Themen bis zuletzt bemerkbar war. Daher sei es unehrlich, wenn VU-AnhÀnger behaupten, das Vaterland sei keine Parteizeitung mehr. Zumindest solange aktiv tÀtige ParteifunktionÀre der VU wie der ParteiprÀsident selbst im Verwaltungsrat des Medienhauses (Herausgeber des Vaterlands) sÀssen, sei dies zu verneinen.

Im Sinne der GlaubwĂŒrdigkeit empfehle er dem Medienhaus dringend, neben der Anpassung des Redaktionsstatuts – was nahtlos im Anschluss der VerkĂŒndung des „Volksblatt-Aus“ geschehen ist – auch in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats Anpassungen vorzunehmen. 

Dieser Meinung schloss sich auch Thomas Rehak, Abgeordneter der DPL (Demokraten pro Liechtenstein) an und fragte die Anwesenden, ob sie einem Medienhaus unter der EigentĂŒmerschaft der VU Glauben schenken, dass es seine ParteifĂ€rbung ablegen wird. Seine Antwort darauf: “Ich nicht. Ich sicher nicht.” 

Ende der Medienförderung fĂŒr Parteizeitungen

Nach Rehak hĂ€tte es die VU jetzt in der Hand, sich freiwillig vom Medienhaus zu trennen. Denn in Zukunft mĂŒsse es so sein, dass eine Parteizeitung nicht mehr durch die Medienförderung finanziert werde. In diesem Punkt stimmte Regierungsrat-Stellvertreterin Sabine Monauni Rehak zu: „Parteizeitungen, wie es sie frĂŒher gab, darf es in diesem Jahrhundert nicht mehr geben.“ Politisch brĂ€uche es jedenfalls gleich lange Spiesse. Die Förderung mĂŒsse jetzt in parteineutrale Medien einfliessen.

WĂ€hrend Monauni die Ausgestaltung des geltenden Medienförderungsgesetzes als “technologieneutral” interpretiert haben wollte, hielt sich Patrik Risch von der FL  an den Gesetzeswortlaut und zitierte die Bedingung, welche verlangt, dass ein förderungsberechtigtes Medium mindestens zehnmal zu erscheinen habe. Wie diese Bedingung auf digitale Medien umzumĂŒnzen sei, fragte er. Die Antwort blieb offen und so gestand die Ministerin: “Ich habe heute keine abschliessende Lösung parat wie die zukĂŒnftige Medienlandschaft Liechtenstein ausgerichtet werden soll.”

VU kritisiert “Neiddebatten”, FBP fĂŒrchtet Medienmonopol

FBP-Abgeordneter Daniel Oehry befĂŒrchtet, dass durch den Wegfall des “Volksblatts” kĂŒnftig gewisse Informationen durch das Raster der “Vaterland”-Redaktion fallen könnten und damit keine vollumfĂ€ngliche Information der Bevölkerung mehr garantiert werden könne. Man sei fortan gezwungen, sich stetig zu  fragen, welche Informationen man nicht bekomme. Auch seien Monopole immer anfĂ€lliger fĂŒr Fehler. 

Manfred Kaufmann, Abgeordneter der VU, sagte, er mache sich um die Medienlandschaft Liechtenstein keine allzugrossen Sorgen:  “Wir verlieren mit dem Volksblatt zwar eine Gewohnheit, wir verlieren aber nicht die Informationen und tĂ€glichen Neuigkeiten.” Dass es neben dem “Vaterland” auch andere Medien gibt, ginge in der aktuellen Debatte etwas unter. Ausserdem fehle ihm der Diskurs ĂŒber journalistische Inhalte und Innovationen.  

Statt ĂŒber die Medienförderung zu debattieren, fĂŒhre man Neiddebatten und liebĂ€ugle mit staatlichen Eingriffen und Verboten, kritisierte der VU-Abgeordneter Kaufmann. Guter Journalismus sei weder vom Medium selbst abhĂ€ngig , noch sei es eine Frage der EigentĂŒmerschaft: “Erfolg soll nicht bestraft, sondern zum Nutzen aller geschĂŒtzt werden.” Diese Ansicht schlossen sich inhaltlich alle VU-Abgeordenten an. 

Uneinigkeit in Sachen FörderungswĂŒrdigkeit 

In einem Punkt waren sich jedoch alle Abgeordneten einig: Journalismus muss in Zukunft parteiunabhĂ€ngig sein und die Medienförderung angepasst werden. Hingegen konnte man sich nicht auf das “Wie” einigen. WĂ€hrend Sabine Monauni eine Anpassung nur in einzelnen Punkten fĂŒr notwendig erachtete, verlangte FL-Abgeordnete Manuela-Haldner-Schierscher nach einer Totalrevision: Es mĂŒsse in Zukunft Klarheit darĂŒber bestehen, dass Journalisten nicht die Hofberichterstatter einer bestimmten Partei und deren Exponenten, der Eignerschaft oder der Regierung seien. 

Und wĂ€hrend Monauni nur grosse und breit aufgestellte Medien fĂŒr förderungswĂŒrdig erachtet, will Patrick Risch gerade die kleinen Medienunternehmen unterstĂŒtzen: “Die Medienförderung darf keine Monopole begĂŒnstigen oder fördern. Im Gegenteil, meiner Meinung nach muss die Medienförderung so umgestaltet werden, dass sie vor allem kleine Player, die auf dem Markt sind stĂ€rker begĂŒnstigt damit diese krĂ€ftiger oder noch stĂ€rker als Korrektiv gegen ein dominierendes Medium Eingriff nehmen können und mehr kritisieren können.”

 

Medienmonopol oder Förderung ideeller DiversitÀt? Welchen Weg die Politik in Zukunft gehen wird, ist noch offen.

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