Polen: Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen

Warschau - Polens neue proeuropäische Regierung hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Die Entscheidung betreffe die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP, teilte das Kulturministerium in Warschau am Mittwoch mit. 

21. Dezember 2023 | News International
Politik

Der Nachrichtensender TVP Info wurde kurz darauf abgeschaltet, dort waren am Vormittag nur noch Weihnachtsmotive in Dauerschleife zu sehen. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz feuerte mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen. Die Entscheidung betreffe die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte von TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP, teilte sein Ministerium mit. Neue Aufsichtsräte seien bereits ernannt, diese würden neue Vorstände wählen, hiess es.

Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten der Regierung von Donald Tusk. Sie wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet.

Am Dienstagabend hatte das Parlament einen Entschluss zur „Wiederherstellung der Rechtmässigkeit und Unparteilichkeit“ der öffentlich-rechtlichen Medien verabschiedet. Darin hiess es, diese Medien hätten ihren gesetzlichen Auftrag verloren, zuverlässige und unparteiische Informationen zu liefern, und seien zu Parteimedien geworden. Das Kulturministerium sowie das Ministerium fĂĽr Staatsbeteiligungen, das ĂĽber EigentĂĽmergremien an den Anstalten beteiligt ist, mĂĽsse nun korrigierend eingreifen.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk gefĂĽhrtes DreierbĂĽndnis der frĂĽheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS verlor die Macht.

Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ĂĽber den Wahlkampf kritisiert. Diese hätten sich „vollständige in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt“ und beteiligten sich an der Verunglimpfung ihrer Kritiker, hiess es etwa ein einem Bericht des Europäischen Zentrums fĂĽr Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.

Unter vielen PiS-Gegnern in der Bevölkerung wurde besonders TVP Info zum Hassobjekt. Nachdem ein Moderator des Senders Tusk als „rothaarig und gemein“ bezeichnet hatte, erschienen während des Wahlkampfes bei einer Grossdemonstration gegen die PiS viele Teilnehmer mit rothaarigen PerĂĽcken. Die OSZE-Wahlbeobachtermission rĂĽgte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die PiS in seiner Berichterstattung „klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenĂĽber der Opposition an den Tag gelegt“.

(APA/dpa)

 

Tusks Regierung wirft Medien Verbreitung von Parteipropaganda vor.

Bild: MIGUEL MEDINA