Personelle Verstärkung der Stabsstelle Financial Intelligence Unit

Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist seit Jahren mit stetig steigenden Fallzahlen konfrontiert. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag deshalb entschieden, die SFIU mit zusätzlichen personellen Ressourcen auszustatten.

14. Juni 2023 | Redaktion
Region

Mit den Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich der Aufwand insbesondere im Bereich der Umsetzung von Sanktionen weiter erhöht. 

Drei neue Stellen bis Ende Jahr

Die SFIU verzeichnet einen seit mehreren Jahren steigenden Trend im Bereich der bei ihr erstatteten Verdachtsmitteilungen. 

Dafür sind auch neue Entwicklungen wie beispielsweise der Krypto-Sektor mitverantwortlich. Gleichzeitig mit der steigenden Anzahl von Fällen hat auch deren Komplexität zugenommen. Als akut muss der gestiegene Aufwand im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen internationalen Sanktionen bezeichnet werden. 

DarĂĽber hinaus ist die SFIU auch zuständig fĂĽr die Beurteilung von Sachverhalten im Kontext mit Kriegsmaterial und Material, das sowohl fĂĽr militärische als auch fĂĽr zivile Zwecke eingesetzt werden kann, sogenannte „Dual-Use-GĂĽter“.

Um den gestiegenen Anforderungen und dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, werden noch in diesem Jahr drei neue Stellen geschaffen und fĂĽr das Jahr 2024 vier neue Stellen beim Landtag beantragt.

Ausbau der Anforderungen

Mit Blick auf die geopolitische Lage ist davon auszugehen, dass sich die Situation der internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine unabhängig vom Ausgang des Krieges in absehbarer Zukunft nicht ändern wird. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass die internationale Gemeinschaft zusätzliche neue Sanktionsregime gegen weitere Staaten einführen wird.

(pd)



Noch in diesem Jahr werden drei neue Stellen geschaffen.

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