Orban: Ukraine-Hilfen nur bei Freigabe aller EU-Mittel 

BrĂŒssel - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen fĂŒr die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel fĂŒr sein Land abhĂ€ngig gemacht.

15. Dezember 2023 | News International
Politik

Ungarn verlange „nicht die HĂ€lfte, nicht ein Viertel, sondern alles“, sagte Orban am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio mit Blick auf EU-Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zurĂŒckgehalten werden.

Der ungarische Regierungschef hatte beim EU-Gipfel am Donnerstag mit seinem Veto die Auszahlung weiterer EU-Hilfen fĂŒr die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. Ungarn kann laut Orban auch den EU-Beitritt der Ukraine noch immer blockieren: Am Ende des „sehr langen Prozesses“ könne das ungarische Parlament immer noch die Aufnahme der Ukraine in die EU verhindern, wenn dies notwendig sei, sagte Orban am Freitag im staatlichen Hörfunk.

Mehrere Staats- und Regierungschefs betonten am Freitag, dass 26 EU-Staaten den Ukraine-Hilfen zugestimmt hĂ€tten. Es wĂ€re aber besser, alle 27 EU-Staaten einschließlich Ungarn an Bord zu haben, sagte der PrĂ€sident von Litauen, Gitanas Nauseda. Ansonsten wĂ€re es auch möglich die Hilfen bilateral zu 26 zu beschließen, machte Irlands Premier Leo Varadkar klar. Die Suche nach Lösungen werde nunmehr ĂŒber Weihnachten fortgesetzt, und der Gipfel werde im JĂ€nner wieder zusammenkommen. Bei den Extra-Hilfen fĂŒr die Ukraine geht es um 50 Milliarden Euro, davon 33 Milliarden Kredite und 17 Milliarden an ZuschĂŒssen.

Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung des EU-Haushalts vorgeschlagen, um die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Gefeilscht wurde zudem um eine weitere Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens bis 2027. Im GesprĂ€ch waren zuletzt gut 20 Milliarden Euro, unter anderem fĂŒr den Außengrenzschutz und fĂŒr Migrationsabkommen mit DrittlĂ€ndern. Eine Einigung scheiterte laut Diplomaten ebenfalls an Ungarn.

Vermutet wurde ein Zusammenhang mit EU-Mitteln fĂŒr Ungarn, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen zurĂŒckgehalten werden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch zehn Milliarden Euro dieser Mittel freigegeben, weitere zwölf Milliarden Euro bleiben eingefroren. Orbanbetonte jedoch zunĂ€chst, es bestehe kein Zusammenhang mit den Ukraine-Themen.

Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs bereits den Startschuss fĂŒr EU-BeitrittsgesprĂ€che mit der Ukraine und Moldau gegeben. Auch mit Bosnien werden BeitrittsgesprĂ€che eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfĂŒllt sind. Die Kommission soll im MĂ€rz Bericht erstatten. Georgien erhĂ€lt EU-Kandidatenstatus.

Orban nannte die am Donnerstag vom EU-Gipfel beschlossene Aufnahme von BeitrittsgesprĂ€chen fĂŒr die Ukraine eine „schlechte Entscheidung“. Er habe diese nicht mittragen wollen und deshalb den Saal verlassen, sagte er am Freitag im staatlichen Hörfunk. Nur so kam die notwendige Einstimmigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs zustande.

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj dankte „jedem, der daran gearbeitet hat, dass dies gelingt und der geholfen hat. Ich gratuliere jedem Ukrainer an diesem Tag“, so Selenskyj auf X (Twitter). Er gratulierte ebenfalls Moldau und deren PrĂ€sidentin Maia Sandu. „Geschichte wird von denen gemacht, die nicht aufhören, fĂŒr Freiheit zu kĂ€mpfen.“

Es sei wichtig, diese positiven Signale zu senden, reagierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem schriftlichen Statement zum Entschluss, der laut ihm „grĂ¶ĂŸtenteils symbolischen Charakter“ habe. „Wir wollen, dass sowohl der Westbalkan als auch die Ukraine, Moldau und Georgien, eine pro-europĂ€ische Haltung haben, und sich an uns annĂ€hern.“ Nehammer begrĂŒĂŸte insbesondere die Entscheidung zu Bosnien. „Wir haben uns jahrelang intensiv fĂŒr Bosnien eingesetzt und werden dies auch weiterhin so fortsetzen.“ Er begrĂŒndete seine Haltung vor allem mit Blick auf die Sicherheit. „Nur wenn die Ukraine dem Widerstand Russland standhĂ€lt und nur wenn der Westbalkan stabil bleibt, haben wir Sicherheit an unseren eigenen Grenzen.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am zweiten Tag des EU-Gipfels in BrĂŒssel ĂŒber die Themen Nahost, Antisemitismus und Migration beraten. In einem Brief an RatsprĂ€sident Charles Michel vom November hatte Bundeskanzler Nehammer gefordert, dass das Thema Antisemitismus beim Gipfel angesprochen und ĂŒber konkrete Maßnahmen einschließlich Sicherheitsmaßnahmen diskutiert wird.

(APA/Reuters/AFP)

 

 

 

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Bild: MIGUEL MEDINA