Meinungsfreiheit endet wo Hassrede beginnt

Am Freitag, fand im Rahmen des Projekts "Ich, die Zukunft" eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema “Stop Hate Speech: Hassrede wirksam begegnen" auf dem Lindaplatz in Schaan statt. Im Perspektivenraum des Dux Turms beleuchteten zwei Expertinnen, Julia Haas und Giulia Reimann, das Thema und zeigten dabei auf, dass die Grenzen zwischen Hassrede und Meinungsfreiheit fliessend sein können. 

11. Juli 2023 | Rita Feger
Gesellschaft

SpĂ€testens seit der Pandemie ist weltweit eine Zunahme von Hasskommentaren in den sozialen Medien beobachtbar. Die scheinbare Anonymität im Internet sowie die Tatsache, das unbestimmte “Gegenüber“ weniger stark als fĂŒhlende Person wahrzunehmen, wirkt auf viele Menschen enthemmend.

Gefahren von Hassreden

Claudio Nardi vom Amt fĂŒr AuswĂ€rtige Angelegenheiten fĂŒhrte als Moderator die Veranstaltung das Publikum mit einem Extrembeispiel in das Thema ein und zeigte damit auf, dass sich Hassrede nicht “nur” eignet psychische Probleme wie Stress, Angst, Selbstwertprobleme und Depressionen bei den Betroffenen hervorzurufen sondern auch gezielt als Mittel der Anstiftung zu Gewalt eingesetzt werden kann. 

In Myanmar haben organisierte Gruppen seit 2016 mehrere gefĂ€lschte Konten und Nachrichtenseiten auf Facebook genutzt, um die Masse gegen die Volksgruppe der Rohingya auf Facebook aufzuhetzen. Eine Kooperation mit MPT, Myanmars Telekommunikationsbetreiber, ermöglichte damals Myanmars unerfahrenen Internet-Nutzern gĂŒnstige Handys mit vorinstallierten Facebook-Accounts. Ohne zusĂ€tzliche Datenkosten stand Facebook den Nutzern frei zur VerfĂŒgung.

In dieser Zeit wurde gezielt Hassrede und Fehlinformationen gegen die Rohingya-Minderheit in Myanmar verbreitet, was zu einem der grausamsten Völkermorde in der Geschichte fĂŒhrte. Der sich heute Meta nennende Konzern sperrte zwei Jahre spĂ€ter 18 Konten von Myanmars MilitĂ€r mit zwölf Millionen Followern, darunter dasjeinge des heutigen Junta-Chefs Min Aung Hlaing.

Versuche einer Begriffseingrenzung

WĂŒtende Aussagen haben die meisten Menschen schon getĂ€tigt. Das allein ist noch lange keine “Hassrede”. Woran also erkennt man sie? Julia Haas, Projektmitarbeiterin im BĂŒro der OSZE-Beauftragten fĂŒr Medienfreiheit, unternahm den Versuch einer begrifflichen Eingrenzung von Hassrede. Versuch deswegen, weil es bislang keine rechtsverbindlich anerkannte Definition von Hassreden, weder auf internationaler noch auf europĂ€ischer Ebene gibt.

Bestehende Umschreibungen des Begriffs sind oft politischer Natur und werden sehr weit gefasst. So findet sich beispielsweise in einer Empfehlung von 1997 des Ministerkomitees des Europarates folgende Definition der Hassrede: „Jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschliesslich der Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen ausdrückt.“ 

Was gilt allgemein als Intolerant und was bedeutet “agressiver Nationalismus”? Eine derart auslegungsbedĂŒrftige Umschreibung reicht nicht, um als allgemeine Geltung zu erlangen. 

Grenzen der Meinungsfreiheit

Als mindestens ebenso schwierig entpuppt sich die rechtliche Abgrenzung von “Hassrede” zum zentralen Menschenrecht der Meinungsäusserungsfreiheit. 

Da die Meinungsfreiheit auch unanstÀndige und beleidigende Reden abdeckt, die zwar die Ehre der Betroffenen verletzen, dennoch nicht als Hassrede gelten, ist die Grenze zur Hassrede nicht immer klar. Das Menschenrecht der MeinungsÀusserungsfreiheit gilt allerdings nicht absolut und darf unter strengen Bedingungen eingeschrÀnkt werden. Dies insbesondere dann, wenn es dazu missbraucht wird, das Recht auf Gleichheit und Nicht-Diskriminierung anderer zu verletzten.

So schreibt beispielsweise der Internationaler Pakt ĂŒber bĂŒrgerliche und politische Rechte vor, dass die AusĂŒbung der Meinungsfreiheit mit einer besonderen Verantwortung verbunden ist. Sie kann zum Schutz der Rechte anderer oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit eingeschrĂ€nkt werden. 

Etwas strenger geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor, indem er zur Begrenzung der Meinungsfreiheit eine sogenannte „Missbrauchs-Klausel“ heranzieht. Danach beginnt die Hassrede dort, wo dazu aufgerufen wird, die Grund- und Menschenrechte bestimmter Gruppen von Menschen zu beschneiden.

Die Situation entscheidet

Um die Abgrenzung zwischen verbotener Hassrede und demokratisch notwendiger Meinungsfreiheit zu erleichtern hat der Ausschuss der Vereinten Nationen (VN) gegen Rassendiskriminierung (CERD, Committee on the Elimination of Racial Discrimination) in seiner Allgemeinen Empfehlung Nr. 35, VorschlĂ€ge publizieren, welche diese Abgrenzung zur Meinungsäusserungsfreiheit vereinfachen sollen. Dabei entscheidet fĂŒr das CERD jeweils die konkrete Situation, in welcher bestimmte Äusserungen getĂ€tigt werden. Diese ergibt sich aus einem Zusammenspiel folgender “Kontextfaktoren”: 

Inhalte und Form der Rede spielen genauso eine Rolle, wie das bestehende soziale, wirtschaftliche und politische Klima, in dem die Rede erfolgt. Eine Hassrede gegen Polizeigewalt in und um Paris hat derzeit ein ganz anderes Gewicht als an einem Ort, an dem das Thema weder aktuell noch problematisch ist. 

Ein entscheidender Faktor fĂŒr das Gewicht, das einer bestimmten Aussage beizumessen ist, hĂ€ngt ferner von der Position der sprechenden Person in der Gesellschaft bzw. im entsprechenden Medium ab. Hat ein Sprecher die AutoritĂ€t eines AnfĂŒhrers, so ist der Inhalt der Rede potentiell gefĂ€hrlicher, als wenn sich ein beliebiger BĂŒrger öffentlich zu einem Thema Ă€ussert. 

Ebenso ist der Reichweite der Aussage Bedeutung beizumessen. Somit ist es ein Unterschied, ob gewisse Reden in RÀumlichkeiten mit nur begrenztem Zugang oder in den unendlichen Reichweiten des Internets stattfinden. 

Schliesslich ist auch das  Ziel einer Äusserung bei der Beurteilung, ob es sich um Hassrede handelt, zu beachten. Insofern stellt sich die Frage, ob die Rede eher zum Nachdenken animieren sollte oder der Redner konkret zu einem Handeln oder Unterlassen anstiften wollte. 

GrundsÀtzlich aber gilt: Was Hassrede ist, entscheiden nicht die Hassredner, sondern regelmÀssig die davon Betroffenen selbst. 


Julia Haas, Projektmitarbeiterin im BĂŒro der OSZE-Beauftragten fĂŒr Medienfreiheit und Claudio Nardi vom Amt fĂŒr AuswĂ€rtige Angelegenheiten (v.l.) Bild: Mario Marogg

→Info: https://www.wired.com/story/how-facebooks-rise-fueled-chaos-and-confusion-in-myanmar/

Giulia Reimann, stv. Leiterin des Sekretariats der Eidg. Kommission gegen Rassismus in Bern.

Bild: Mario Marogg