Mehr Transparenz fĂĽr gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung "zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten" (Platform-to-Business oder P2B-Verordnung) verabschiedet.

20. Juli 2023 | Redaktion
Region

Der Zweck der Verordnung besteht darin, eine faire und transparente Behandlung von gewerblichen Nutzern von Online-Plattformen und Suchmaschinen, wie Booking.com, Ebay, Google und Amazon, zu gewährleisten. 

Hotels, Händler und andere gewerbliche Nutzer stehen oftmals in einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Online-Plattformen und haben in der Regel eine schwache Position, um gegen unfaire Praktiken der Plattformen vorzugehen. 

Die P2B-Verordnung legt Pflichten für Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen fest. Diese Pflichten betreffen insbesondere die Transparenz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Offenlegung von Ranking-Parametern und Sperrgründen, die Einrichtung eines internen Beschwerdemanagementsystems und die Benennung von Mediatoren. Diese Pflichten müssen auch von Anbietern ausserhalb des EWR eingehalten werden. 

Wenn eine Online-Plattformen gegen die Pflichten aus der Verordnung verstösst, sollen auch öffentliche Stellen und Verbände gegen die Plattformen vorgehen können, um gewerblichen Nutzern dabei zu helfen, sich gegen Verstösse zu wehren. Die Durchführung der Verordnung erfolgt durch Anpassungen und Klarstellungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Der Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist einsehbar unter folgendem Link: 

https://www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/stabstelle-regierungskanzlei/bua_072_2023_bua_abaenderung-uwg.pdf

(pd/red)

Rankings und SperrgrĂĽnde sollen nachvollziehbar werden.

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