Mehr Kooperation USA-Mexiko bei irregulärer Migration 

Washington/Mexiko-Stadt - Die USA und Mexiko machten angeblich Fortschritte bei der Migrationspolitik. "Wir haben wichtige Vereinbarungen zum Nutzen unserer Völker und Nationen getroffen", erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. 

28. Dezember 2023 | News International
Politik

US-Aussenminister Antony Blinken war mit Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall zu Gesprächen ĂĽber die Einwanderungspolitik nach Mexiko gereist. Der mexikanische Präsident begrĂĽsste das Ergebnis der Gespräche, um „Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Sicherheit und Migration direkt anzusprechen“.

Bei Gesprächen in Mexiko-Stadt einigten sich Vertreter der beiden Regierungen auf die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe, die sich regelmässig treffen soll, wie die mexikanische Aussenministerin Alicia Bárcena vor Journalisten mitteilte. Ziel ist, die Zahl der Migranten einzudämmen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. In die Bemühungen sollen auch die Herkunftsländer der meisten Migranten in Mittel- und Südamerika einbezogen werden.

Ein hochrangiger US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte, die Vertreter Mexikos hätten der US-Delegation neue Massnahmen dargelegt, die das Land ergreife. Dazu gehörten auch solche gegen Schlepper, die Migranten per Zug oder mit dem Bus an die Grenze zu den USA bringen. „Wir waren wirklich beeindruckt von einigen der neuen Massnahmen, die Mexiko ergreift“, sagte der US-Vertreter. „Wir haben in den vergangenen Tagen einen ziemlich signifikanten RĂĽckgang der GrenzĂĽbertritte gesehen.“ Die USA wĂĽssten jedoch, dass man „niemals Schlussfolgerungen auf Basis der täglichen Schwankungen“ der Zahl an Migranten ziehen dĂĽrfe.

Die US-Grenzpolizei hatte in den vergangenen Wochen täglich etwa 10’000 irreguläre GrenzĂĽbertritte gemeldet – fast doppelt so viele wie vor der Pandemie. Auch der mexikanische Staatschef hatte gesagt, dass die Zahl der Migranten aus Venezuela, Haiti, Kuba und Ecuador auf dem Weg durch Mexiko in die USA gestiegen sei. Mexiko werde seine BemĂĽhungen zur Eindämmung der irregulären Migration verstärken, insbesondere im SĂĽden nahe der Grenze zu Guatemala, sagte LĂłpez Obrador.

Mexiko hat sich im Rahmen von sowohl mit US-Präsident Joe Biden als auch mit dessen Vorgänger Donald Trump ausgehandelten Abkommen bereit erklärt, zumindest zeitweise Migranten aufzunehmen, die über die Grenze in die USA einreisen wollen.

Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und insbesondere für Biden im Wahljahr 2024 politisch äusserst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Biden hat den Republikanern zuletzt Zugeständnisse bei dem Thema zugesagt, wenn sie im Gegenzug neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zustimmen.

Zum Zeitpunkt des Treffens waren nach örtlichen Medienberichten im Süden von Mexiko mindestens 7’000 Migranten zu Fuss in Richtung USA unterwegs. Sie hatten sich an Weihnachten zu einer Karawane zusammengeschlossen. Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben die USA erreichen wollen. Sie fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Heimatländern.

(APA/AFP)

 

Eine „Migranten-Karawane“ auf dem Weg zur US-Grenze.

Bild: STR