Liechtenstein
Aussenministerin Hasler beim OSZE-Ministerrat in Skopje
Am 30. November und 1. Dezember fand in Skopje (Nordmazedonien) der 30. Ministerrat der Organisation fĂĽr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das oberste Leitungsgremium der Organisation, das einmal jährlich tagt.Â
VU-Partei fasst Abstimmungsparolen fĂĽr den 21. Januar
In der Weinstube in Nendeln befasste sich der Parteivorstand der Vaterländischen Union mit den Referenden zu den Energievorlagen bzw. der Initiative für ein «Opt-In» beim elektronischen Gesundheitsdossier für den 21. Januar. Die VU sagt bei der Abstimmung zu den Energievorlagen 2x Ja. Zum Opt-In beim elektronischen Gesundheitsdossier empfiehlt die Union ein Nein.
Regierungsrätin Marok-Wachter für mehrere Arbeitsgespräche in Berlin
Am Mittwoch traf sich Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter mit Volker Wissing, Angelika Schlunck und Klara Geywitz zu bilateralen Arbeitsgesprächen in Berlin. Dabei ging es um die Themen Abstammungsrecht, Bekämpfung von Kindesmissbrauch, bezahlbares Wohnen und Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr sowie um Nachhaltigkeit.
Liechtenstein profitiert von sechs Milliarden Euro aus EU-Grenzschutzfonds
Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, den 21. November in BrĂĽssel fĂĽr Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet.Â
Europaratsparlament besucht Schloss Vaduz
Im Rahmen der zweitägigen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Liechtenstein empfing Erbprinz Alois 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 46 Mitgliedsstaaten auf Schloss Vaduz.
Sonderseite zur Abstimmung ĂĽber zwei Energievorlagen
Am 21. Januar 2024 wird in Liechtenstein ĂĽber zwei Energievorlagen abgestimmt: Die EinfĂĽhrung einer PV-Pflicht sowie die Anpassung der Gebäudevorschriften an den Stand der Technik. Eine Sonderseite "Abstimmungen Energievorlagen" soll nun den Wähler bei der Entscheidungsfindung unterstĂĽtzen.Â
EFTA-Parlamentarier treffen sich in BrĂĽssel
BrĂĽssel – Am 20. und 21. November fand ein Treffen der Parlamentarierkomitees der EFTA-Staaten in BrĂĽssel statt. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Karin Zech-Hoop sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.Â
EWR/EFTA- und EU-Staaten beraten in BrĂĽssel ĂĽber Wirtschafts- und SicherheitsfragenÂ
Am Montag trafen sich die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zum zweimal jährlich stattfindenden EWR-Rat mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel. Thematisiert wurden aktuelle Probleme der Wirtschaft und Aussenpolitik.
Herbsttreffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Armenien
Vom 18. bis zum 20. November fand in Jerewan die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation fĂĽr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger vertrat Liechtenstein an dieser dreitägigen Konferenz.Â
UNHCR-Vertreterin Anja Klug zu Besuch in Vaduz
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am Freitag, 17. November 2023 Anja Klug, die Vertreterin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats für die Schweiz und Liechtenstein, im Regierungsgebäude empfangen.
Männer in öffentlichen Ă„mtern bevorzugtÂ
Am 4. November 2023 reichte Liechtenstein seinen sechsten Länderbericht ĂĽber die Umsetzung des UNO-Ăśbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women - CEDAW) ein. Dieser zeigt, dass es bis hin zur vollständigen Gleichstellung der Geschlechter noch ein weiter Weg ist.Â
Turnusgemässer Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee
Liechtenstein hat am Mittwoch, 15. November 2023 in Strassburg den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats ĂĽbernommen.
EGD: Volksabstimmung findet im Januar statt
Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.
Liechtenstein ĂĽbernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Liechtenstein hat von Lettland den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates ĂĽbernommen. Die Ăśbergabe erfolgte im Rahmen eines Treffens mit Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation.
Jetzt reden die BefĂĽrworter der PV-Pflicht
Am Montag hat sich die Koalition «Energiezukunft Liechtenstein» im Kunstmuseum der Öffentlichkeit präsentiert. Das Ziel der Koalition aus Nichtregierungsorganisationen ist die Annahme der beiden Energievorlagen von Regierung und Landtag am 21. Januar.
Diskriminierung hat viele Gesichter und kann kumuliert auftreten
Die Petition Mehrfachdiskriminierung kam anlässlich des Feministischen Streiks vom 14. Juni 2023 in Schaan zustande und wurde dem Landtag am 19. Oktober eingereicht. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass Diskriminierung aktiv zu bekämpfen sei und überwies die Petition mit wenigen aber wichtigen Wortmeldungen an die Regierung.
Vorlage zur bezahlten Elternzeit einhellig an Regierung ĂĽberwiesenÂ
Am Mittwoch hat der Landtag die Petition, Elternzeit und Care-Arbeit als Traktandum behandelt. Gefordert wurden eine bezahlte Elternzeit, der Einbezug der unbezahlten Care-Arbeit in die Sozialversicherungen sowie die Gleichstellung der Stillzeit mit der Arbeitszeit. Trotz einstimmiger Annahme der Petition kam auch Kritik.Â
Daniel Oehry als Parteipräsident der FBP nominiert
Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei bestätigt die Nomination von Daniel Oehry als Kandidat für das Amt des Parteipräsidenten.
Psychiatriekonzept ist dringlich
Vorwärts machen statt Däumchen drehen: Eine Leistungsvereinbarung mit den Jugendpsychiatrischen Diensten St. Gallen soll helfen, dem Notstand bei den akuten Notfällen in Liechtenstein zu begegnen.
OSZE-Generalsekretärin zu Besuch in Liechtenstein
Am Montag weilte die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Es war dies der erste Besuch einer OSZE-Generalsekretärin in Liechtenstein.
Aufruf zur UnterstĂĽtzung zweier Petitionen gegen Diskriminierung
Mehrere Organisationen rufen auf, bei der Behandlung der beiden Petitionen „Elternzeit und Carearbeit“ und „Mehrfachdiskriminierung“ im Landtag am 8. November 2023 um 10.00 Uhr dabei zu sein. Je mehr Menschen mit ihrer Anwesenheit die Petitionen unterstützen, desto höher die Chance auf soziale Veränderung.
Carmen Pfeiffer neue Obfrau der FBP Mauren-Schaanwald
Mit Obfrau Carmen Pfeiffer und vier frischen Vorstandsmitgliedern stellt die FBP Mauren-Schaanwald an der Jahresversammlung die Weichen neu.
Arbeitstreffen dreier EFTA-Staaten in OsloÂ
Am Montag trafen sich Regierungschef Risch, Islands Premierministerin JakobsdĂłttir und Norwegens Regierungschef Støre zu einem Arbeitsgespräch in Oslo. Gesprächsthemen waren die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, der europäische Green Deal, die europäische Gesundheitsunion sowie das 30-jährige Bestehen des EWR im nächsten Jahr. Â
FBP-Initiative soll Wählerwille im Landtag besser abbilden
Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) vertritt die Ansicht, dass der Wählerwille beider Liechtensteiner Wahlkreise durch das geltende Wahlsystem nicht wirklichkeitsgetreu im Landtag dargestellt wird. Aus diesem Grund hat die Bürgerpartei am Montag eine parlamentarische Initiative zur Teilrevision des Wahlgesetzes eingereicht.
Generalsekretärin des Europarats zu Besuch in Liechtenstein
Aufgrund des bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates besuchte Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric von Donnerstag bis Freitag Liechtenstein. Dabei erhielt sie einen Einblick über Liechtensteins Vorsitzprioritäten und informierte über die Werte des Europarats.
eGD-Gesetzesinitiative: Quorum fast doppelt erreicht
Am Freitag, den 27. Oktober 2023 ĂĽberreichte Horst Erne, einer der beiden Initianten der eGD-Gesetzesinitiative, 1’829 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften an Peter Sele, Leiter der Regierungskanzlei. Die Initianten freuen sich ĂĽber die grosse Beteiligung bei der Unterschriftensammlung.Â
Tag der Volkswahl ĂĽber energetische Bauvorschriften steht
Die beiden Referenden gegen Verschärfungen des Energieeffizienz- und Baugesetzes sind am 12. Oktober mit ausreichend Unterschriften zustande gekommen. Inzwischen steht das Datum der Volksabstimmung fest.Â
FĂĽr ein halbes Jahr an der Spitze
Liechtenstein führt ab 15. November 2023 die europäische Wertegesellschaft an. Ein vielfältiges Rahmenprogramm im In- und Ausland steht bereits in den Startlöchern.
Daniel Oehry als neuer Parteipräsident vorgeschlagen
Das Präsidium der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) nominierte am Montag Daniel Oehry einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Parteipräsidenten. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Parteitag soll er am 29. November 2023 das Amt von Rainer Gopp übernehmen.
DpL informieren ĂĽber die Direktwahl der RegierungÂ
Promotion - Unlängst gab die Regierung grĂĽnes Licht fĂĽr die Unterschriftensammlung betreffend das Initiativbegehren der DpL fĂĽr die Direktwahl der Regierung. Im Hinblick auf eine zu erwartende Volksabstimmung lädt die Partei am Donnerstag, den 26. Oktober 2023 um 19.00 Uhr alle BĂĽrgerinnen und BĂĽrger in die Aula des Gymnasiums Vaduz zu einer Informationsveranstaltung ein.Â
Liechtenstein ĂĽbernimmt im November den Vorsitz im MinisterkomiteeÂ
Die Übernahme einer bedeutsamen Aufgabe steht kurz bevor: In drei Wochen übernimmt Liechtenstein den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. Für den Zeitraum des Vorsitzes wurde ein vielfältiges Rahmenprogramm im In- und Ausland für die Bevölkerung erarbeitet.
Innere Sicherheit auf Agenda der EU- und Schengenstaaten
Wirtschaftsministerin Sabine Monauni ist fĂĽr die Tagung des Schengen- und Innenministerrats nach Luxemburg gereist. Thematisiert wurden die Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit Europas und die laufende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems sowie ĂĽber die neuen Informationssysteme des Schengen-Raums.Â
Erfolgreicher Feministischer Streik: Zwei Petitionen eingereicht
Im Rahmen des Feministischen Streiks, der am 14. Juni 2023 in Schaan stattfand, wurden zahlreiche Unterschriften fĂĽr verschiedene Petitionen gesammelt. Am Donnerstag war es dann soweit: Das Organisationskomitee des Feministischen Streiks FL ĂĽberreichte dem Landtag zwei bedeutende Petitionen, welche die Themen Elternzeit, Care-Arbeit und Mehrfachdiskriminierung adressieren.
Liechtenstein ĂĽbernimmt ab November den Vorsitz im Ministerkomitee
Vom 9. bis zum 13. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der vierten Sessionswoche standen die aktuellen Konflikte im europäischen Raum und die damit verbundenen Auswirkungen auf Europa.Â
Gegner der PV-Pflicht feiern zweifachen Etappensieg
Die beiden Referenden gegen die Abänderung des Baugesetzes sind zustande gekommen. Für beide Volksbegehren konnte das Referendumskomitee jeweils knapp 3000 Unterschriften der Regierung übergeben.
Regierungsrätin Hasler trifft Hamburgs Bürgermeister
Am Montag traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu einem bilateralen Gespräch, um die Beziehungen zur Hansestadt Hamburg zu vertiefen.
„Cloudflare hat kein Zugriff auf eGD-Inhalte“
Im September publizierte das Hacker-Magazin "Pentagrid" einen Artikel ĂĽber die Sicherheit des elektronische Gesundheitsdossier (eGD) und verunsicherte damit viele Menschen in Liechtenstein, wie den VU-Landtagsabgeordneten Manfred Kaufmann. Seine Fragen dazu richtete er während dem Oktober-Landtag an den Regierungschef. Dieser beschwichtigte.Â
Risch beim europäischen „Teambuilding“ in Granada
Am Donnerstag fand das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der sĂĽdspanischen Stadt Granada statt. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus ĂĽber 40 europäischen Ländern, darunter Regierungschef Daniel Risch, sowie die Spitze der Europäischen Union waren eingeladen.Â
„Uns geht es vor allem um Resilienz“
Die Arbeitsgruppe Sicherheit der VU stellte am Montag anlässlich einer Medienkonferenz in der Säulenhalle des Landtags zwei Parlamentarische Vorstösse vor: Mit einem Postulat soll der Bevölkerungsschutz gestärkt werden und eine Motion soll zu Energiespeichern bzw. mehr Energiesicherheit führen.
Albert Frick an der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Dublin
Am Donnerstag und Freitag, nahm Landtagspräsident Albert Frick an der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidenten in Dublin teil. An dieser, alle zwei Jahre stattfindenden, Konferenz nahmen rund 60 Präsidenten und Vizepräsidenten sowie 400 weitere Delegierte teil.
Zwei wichtige Agenden der FBP diskutiert
Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei befasste sich anlässlich der Sitzung von dieser Woche mit dem Vorschlag der Jungen FBP zur Anpassung des Wahlrechts bei Landtagswahlen sowie mit der Vernehmlassung zur Medienförderung.
Braucht es eine Landtagsreform? VU-Fraktion sucht AntwortenÂ
Der Landtag und seine Prozesse sind immer wieder Thema in der Öffentlichkeit. Dass Handlungsbedarf bestehe sei unbestritten heisst es in einer Medienmitteilung der Vaterländischen Union (VU) vom Dienstag. Schliesslich seien die letzten grösseren Änderungen vor rund zehn Jahren erfolgt. Ein Ergebnis davon war unter anderem die Einführung der sogenannten Aktuellen Stunde.
Aussenministerin Hasler spricht an der UNO-Generaldebatte
Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend in der 78. UNO-Generalversammlung. Im Zentrum ihrer Rede stand die Rolle der Vereinten Nationen als Friedensorganisation und deren Reformbedarf.Â
Liechtenstein an der 78. Generalversammlung der UNO in New York
An der diesjährigen hochrangigen Woche der 78. Session der UNO-Generaldebatte war auch Liechtenstein mit Erbprinz Alois, der die liechtensteinische Delegation anfĂĽhrte, vertreten. Erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs sprach der ukrainische Präsident Selenski vor der UNO-Generalversammlung und im Sicherheitsrat.Â
FBP-Fraktion beugt sich dem Landtag Â
In ihrer Medienmitteilung vom Montag verkündet die FBP-Fraktion die Umwandlung ihrer Motion in das Postulat: “Schule und Betreuung neu aus einer Hand” zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entspricht damit einer Mehrheit im Landtag. Dabei ruft die Bürgerpartei die Regierung auch zu mehr Handlungsbereitschaft auf.
Unterschriftensammlung fĂĽr die eGD-Gesetzesinitiative beginnt
Bis Ende dieser Woche wird die InformationsbroschĂĽre mit integriertem Unterschriftenbogen fĂĽr die angestrebte eGD-Gesetzesinitiative an alle Haushalte in Liechtenstein zugestellt. Aus der â€Opt-out-Variante’ aus dem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) ohne Zustimmung soll eine â€Opt-in-Version’ mit expliziter Zustimmung werden.
Aussenpolitische Kommission des Landtags besucht Wien und Südmähren
Vaduz - Vom 13. bis zum 15. September weilte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Landtags zu einem Arbeitsbesuch in Wien und Südmähren. Die APK wurde vertreten durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Elke Kindle, Bettina Petzold-Mähr sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst.
Wie lösen wir unsere Verkehrsprobleme?
Nach einem verhaltenen Start entwickelt sich die jüngste Podiumsdiskussion von „Zeit für Liechtenstein“ zu einem regen Austausch kritischer Positionen.
Botschaftsempfang in Wien mit Ordensverleihung
Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien sowie zur Pflege der Beziehungen zu Österreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum jährlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein.
eGD-Gesetzesinitiative – Unterschriftensammlung beginnt
Im April 2023 haben zwei Bürger eine Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) lanciert. Die praktizierte Opt-out-Variante - Erstellung eines eGD ohne Zustimmung, soll auf eine Opt-in-Variante mit expliziter Zustimmung angepasst werden. Ende Woche werden die Unterschriftenbögen an alle Haushalte zugestellt.
Referendum gegen Klimapolitik zu Lasten privater Kostenträger
Vergangene Woche wurden zwei Gesetzesänderungen für eine nachhaltigere Energiepolitik vom Landtag verabschiedet. Eine Gruppe um FBP-Politiker Alexander Batliner will nun gegen beide Vorlagen das Referendum zu ergreifen. Zu den Gründen zählt das Komitee unter anderem zu hohe Selbsttragungskosten.
Petenten hinterfragen Nutzen und Risiken von GeoengineeringÂ
Aufgrund ernsthafter Bedenken hinsichtlich des Klimaschutzes im Zusammenhang mit dem Versprühen von Partikeln in die Erdatmosphäre, unterzeichnete eine Gruppe von dreizehn Personen eine Petition die am Dienstag dem Landtag überreicht wurde. Die Petition enthält dringende Fragen an Regierung und Behörden zum Thema Geoengineering.
Justizministerin Marok-Wachter trifft Amtskolleginnen in Riga
Am Montag hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Lībiņa-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen.
Staatsoberhäupter deutschsprachiger Länder treffen sich in Belgien
Zu ihrem alljährlichen Treffen, das dieses Jahr vom Montag, 11. bis Dienstag, 12. September zum 19. mal stattfindet, haben sich neben dem König der Belgier als Gastgeber die Staatsoberhäupter von Luxemburg, Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein in Belgien eingefunden.
Weg frei fĂĽr die DpL-Initiative zur Direktwahl der Regierung
Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag ĂĽber die VorprĂĽfung der Volksinitiative der DpL zur Direktwahl der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit kommt sie zum Schluss, dass das Initiativbegehren verfassungskonform ist.
Initiative: FBP will Familienzulagen erhöhen
Für die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) stehen Familie und Familienförderung im Mittelpunkt. Mit einer Initiative sollen Familie und Beruf künftig besser vereinbar sein.
DpL Postulat zielt auf sichere Energieversorgung zu kalkulierbaren Preisen
Am Montag gaben die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) die Einreichung eines Postulats mit dem Titel: “Umweltfreundlicher Strom fĂĽr unsere Heimat” im Rahmen einer Presseveranstaltung bekannt. Es geht um die Frage nach der Umsetzbarkeit eines Rheinkraftwerks in Liechtenstein, wodurch das Land nachhaltig ĂĽber Generationen hinweg mit Strom versorgt werden soll. Â
FBP will Radio L und indirekte Regierungswahl erhalten
Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) befasste sich anlässlich der Sitzung vom 30. August 2023 mit der Initiative der DpL wie auch mit dem Inhalt des aktuellen Berichts und Antrags zu Radio L.
Gaston Jehle wird neuer Generalsekretär der FBP
Der ehemalige Plankner Vorsteher und langjährige Marketingleiter der Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW), Gaston Jehle, wird im November 2023 das Amt des Generalsekretärs der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) übernehmen. Dies gibt die Partei am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt.
Rund drei Millionen Euro zur Sicherung der EU-AussengrenzenÂ
Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des FĂĽrstentums Liechtenstein am Instrument fĂĽr finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.
Regierung des Kantons St. Gallen zu Besuch in Liechtenstein
Die liechtensteinische Regierung hat am Dienstag die Regierung des Kantons St. Gallen zu einem freundschaftlichen Treffen empfangen. Auf die BegrĂĽssung durch Regierungschef Daniel Risch im "Little Big Beat Studio" in Eschen folgte ein Arbeitsgespräch mit einer Reihe von beiden Seiten eingebrachter Traktanden.Â
System der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt
Die Regierung hat am Dienstag eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird nun eingestellt.
FBP warnt vor Direktwahl der Regierung
In einer Stellungnahme des Präsidiums und der Landesfraktion der FBP (Fortschrittliche Bürgerpartei), spricht sich die Bürgerpartei gegen die von den DpL (Demokraten pro Liechtenstein) vorgeschlagene Direktwahl der Regierung aus. Diese Stellungnahme findet sich in der Tageszeitung „Vaterland“ vom 24. August 2023 in Form eines Forumsbeitrags.
Leitende US-Kongressmitarbeitende zu Besuch in Liechtenstein
Vom 20.-23. August weilte eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitenden in Liechtenstein. Die fĂĽnf Mitarbeitenden von demokratischen und republikanischen Abgeordneten aus dem Senat erhielten einen Einblick in die Aussen- und Wirtschaftspolitik Liechtensteins. Diese Besuche finden jährlich statt.Â
Regierungsrat Frick trifft deutschsprachige Amtskollegen auf Schloss Diedersdorf
Auf Einladung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nahm Regierungsrat Manuel Frick am Montag und Dienstag am Treffen der deutschsprachigen Sozial- und Gesundheitsminister auf Schloss Diedersdorf bei Berlin teil.Â
Deutschsprachige Finanzministerinnen und -minister treffen sich im Chiemgau
Das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister hat Regierungschef Daniel Risch am Montag, 21. August 2023 ins deutsche Aschau im Chiemgau gefĂĽhrt.Â
Regierung veröffentlicht Logo für Europaratsvorsitz
Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum anstehenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates entwickelte Liechtenstein sein Logo. Während des Vorsitzes hat jedes Land sein eigenes Logo, welches die Regierung nun veröffentlicht.
Lagebesprechung der liechtensteinischen Aussenpolitik in Strassburg
Halbjährlich treffen sich Liechtensteins Gesandte sowie weitere FĂĽhrungspersonen zum strategischen Austausch ĂĽber die Aussenpolitik des Landes. Anlässlich der bevorstehenden, zeitlich limitierten VorsitzĂĽbernahme Liechtensteins im Europarat fand das Treffen in Strassburg stattfand.Â
Gesetze die Behinderte diskriminieren werden UN-konform gemacht
Kurz vor der Sommerpause hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend verschiedener Gesetzesanpassungen mit Blick auf den geplanten Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention an den Landtag verabschiedet. Höchste Zeit, denn in Liechtenstein unterliegt der Entzug des Wahlrechts aufgrund von Urteilsunfähigkeit keiner regelmässigen Überprüfungspflicht.
Albert Frick am Treffen der deutschsprachigen Parlamentsvorsitzenden in Ostbelgien
Am Montag und Dienstag trafen sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder auf Einladung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Sankt Vith und Eupen. Liechtenstein wurde von Landtagspräsident Albert Frick vertreten.
Solidarkreis Liechtenstein fĂĽr Erdbebenversicherung zu klein
Der Landtag hat im Juni 2022 im Rahmen eines Postulats von der Regierung die PrĂĽfung einer möglichen Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung zu veranlassen. Das Postulat wurde am 11. Juli von der Regierung beantwortet.Â
Regierung warnt vor Zusatzkosten bei Abänderung des eGD-Gesetzes
Die Regierung kommt bei der Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) zum Schluss, dass sie rechtsgültig zustande kam. Sie verweist jedoch im betreffenden Bericht und Antrag auf "erhebliche" Kosten welche eine Verfahrensumstellung mit sich bringen würde.
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie
Die Regierung hat am Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin zieht sie auf Grundlage von sieben Evaluationen des Liechtenstein-Instituts zu verschiedenen Aspekten der Pandemie Bilanz.
Unterbringungsstrategie fĂĽr GeflĂĽchtete wird weitergefĂĽhrt
Am Dienstag beschloss die Regierung die Weiterführung der Unterbringungsstrategie für Geflüchtete im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die bisher genutzten Liegenschaften haben sich während des vergangenen Jahrs bewährt und werden weitergenutzt.
Schule und Betreuung: Neu alles aus einer Hand
Bildung ist in Liechtenstein eine zentrale Ressource. Allerdings steht Bildung in der Gesellschaft oft der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. Mit einer Motion will die FBP Unterricht und Betreuung zusammenfĂĽhren.Â
FBP-Präsident Rainer Gopp tritt nicht zur Wiederwahl an
FBP-Präsident Rainer Gopp hat am Montag dem FBP-Präsidium und am Mittwoch auch der FBP-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass er beim nächsten Parteitag nicht zur Wiederwahl antreten werde. Er habe sich nach längerer Überlegungszeit und schweren Herzens zu diesem Schritt entschieden.
Von der FĂĽrstlichen Sammlung zur FussgängerbrĂĽcke Â
Am Dienstag, fand die jährliche Regierungsexkursion statt. In diesem Jahr stand der Ausflug, an dem die fünf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Regierungssekretär teilnehmen, unter dem Motto "Von alten Meistern zu zeitgenössischen Kunstschaffenden".
Regierungsrat Manuel Frick fĂĽr Arbeitsbesuch in Wien
Regierungsrat Manuel Frick besuchte von Donnerstag bis Freitag Wien, wo er diverse Arbeitsgespräche fĂĽhrte und an einer Jubiläumsveranstaltung teilnahm.Â
Schweizer Jungdiplomatinnen und Jungdiplomaten zu Besuch in Liechtenstein
Auch in diesem Jahr besuchten die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes während zwei Tagen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten am 29. und 30. Juni die Möglichkeit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen.
Zusammenarbeit mit EU-Staatsanwaltschaft im Rechtshilfeweg
Die Regierung hat am Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Behörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg ermöglichen.
Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen
Am 27. und 28. Juni 2023 war Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen (NRW). Bilaterale Arbeitsgespräche mit führenden Politikerinnen und Politikern sowie der Impulsvortrag zum Thema "Unternehmen Staat" am Neuland-Kongress in Aachen bildeten den Höhepunkt des zweitägigen Besuchs.
Ukraine-Krieg: Liechtenstein ĂĽbernimmt EU-Sanktionen
Die Regierung hat am Dienstag eine Anpassung der Verordnung ĂĽber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen: Ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenĂĽber Russland werden autonom nachvollzogen.Â
Zweiter Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen veröffentlicht
Die Regierung hat am Freitag den zweiten Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen, den “Sustainable Development Goals” (SDGs), veröffentlicht. Der Bericht ist ein Instrument, um den Umsetzungsstand der Ziele im Inland zu verfolgen.Â
Gemeinsam fĂĽr den Wiederaufbau der Ukraine
Am 21./22. Juni fand in London die zweite Konferenz fĂĽr den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference) an der Regierungsrätin Dominique Hasler teilnahm.Â
Kleinstaaten-Treffen: Landtagspräsident Albert Frick in Luxemburg
Vom 18. bis zum 20. Juni fand die 16. Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten auf Einladung des luxemburgischen Parlamentspräsidenten in Luxemburg statt. Neben Albert Frick waren Vertreter aus Andorra, Zypern, Island, Montenegro, San Marino, Monaco und Malta zu Gast.Â
«Toleranz, nicht Gleichmacherei, heisst für mich das Zauberwort»
Anfang Mai ging eine Verfassungsänderung zusammen mit dem Gesetz über die staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in die Vernehmlassung. Als Forschungsbeauftragter beim Liechtenstein-Institut war Emanuel Schädler mit der Ausarbeitung des Vernehmlassungsberichts beauftragt. Der Staats- und Kirchenrechtler weiss worum es bei der geplanten Gesetzesreform geht.
«Der Zollvertrag war eine kluge politische Weichenstellung»
Mit dem Liechtenstein-Empfang am Donnerstag in Bern enden die offiziellen Feierlichkeiten bezĂĽglich des 100-Jahre Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Den Auftakt zu den verschiedenen Festakten gab der Gala-Abend am 29. März, dem Tag, an dem vor hundert Jahren der Zollvertrag unterzeichnet wurde. Geladen waren zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Bundespräsident Alain Berset. Der Bundespräsident sowie S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein erklärten sich bereit liwelt jeweils zwei Fragen zu beantworten. Beide wurden unabhängig voneinander befragt.Â
Empfang in Bern beendet offizielle Feierlichkeiten zum Zollvertragsjubiläum
Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezüglichen offiziellen Feierlichkeiten ab.
VU-Parteivorstand will Verhältnis zum «Vaterland» auch statutarisch klären
Der Wandel der Medienlandschaft beschäftigte am Mittwochabend den Parteivorstand der Vaterländischen Union, der erstmals in Mauren tagte. Auf Antrag des Parteivorstands soll der Parteitag am 26. Juni eine Anpassung der Parteistatuten vornehmen.
Sommerempfang der Liechtensteiner Botschaft in Berlin mit Hasler und Risch
Im Beisein des Regierungschefs Daniel Risch und der Aussenministerin Dominique Hasler fand auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald am Mittwoch, 14. Juni zum ersten Mal in dieser Form ein Empfang fĂĽr hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der liechtensteinischen Residenz in Berlin statt.Â
Hasler besucht Schweden im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft
Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Schwedens traf sich die Aussenministerin am Freitag zu einem Arbeitsgespräch mit Amtskollege Billström. Im Zentrum des Treffens standen die Beziehungen zur EU, der Ukraine-Krieg sowie der Vorsitz beim Ministerkomitee des Europarates.
Bestellung der Regierung: FĂĽr ein Mitspracherecht des Volkes
Neu sollen die Wählenden direkten Einfluss auf die personelle Besetzung der Regierung haben. Das fordern die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit einer Verfassungsinitiative.
Liechtenstein wĂĽrdigt historischen Besuch aus UngarnÂ
Anlässlich des Treffens mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novák am Mittwoch in Vaduz, würdigten S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Risch den ersten Präsidentschaftsbesuch aus Ungarn in der Geschichte Liechtensteins.
Ukraine-Krieg und Destabilisierung der Republik Moldau: Erweiterung der Personenlisten
Die Regierung hat am Dienstag Anpassungen der Verordnung ĂĽber Massnahmen gegenĂĽber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung ĂĽber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen.Â
„Es ist Zeit, einen gangbaren Weg zu finden“
Die gegensätzlichen Ansichten zu den Covid-Massnahmen der vergangenen drei Jahre haben auch in Liechtenstein zu einer gesellschaftlichen Spaltung geführt. Max Burgmeier, Präsident der Initiative A, ist es wichtig, konstruktive Lösungen zu finden.
Anerkennung religiöser Gemeinschaften wird im September entschieden
Die Regierung hat am Dienstag die Vernehmlassungsfrist betreffend die Schaffung eines Gesetzes ĂĽber die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften bis zum 18. September 2023 verlängert.Â
Projektstart zur Verkehrsentlastung des Schaaner Dorfkerns
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag beschlossen, die erste Projektphase des Konzepts "Raum und Mobilität 2050" in Angriff zu nehmen. Hierfür wurde die Projektorganisation festgelegt sowie ein externes Fachbüro zur fachlichen Beratung mandatiert.
Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern
Am Freitagabend trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch.Â
Botschafterinformationstag der Regierung mit Fokus Finanzplatz
Rund 65 in Liechtenstein akkreditierte Botschafterinnen und Botschafter folgten der Einladung zum diesjährigen Informationstag. Im Fokus des Anlasses stand der Liechtensteinische Finanzplatz.Â
Marok-Wachter am Internationalen Transport Forum der OECD in Leipzig
Mittwoch bis Donnerstag hat Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Im Fokus stand die Rolle des Verkehrs zur Sicherung einer nachhaltigen Wirtschaft.
Neue Regierungswebsite soll Vertrauen der Wähler stärken
Die Regierung zog am Donnerstag Halbzeitbilanz und lancierte gleichzeitig dazu eine Microsite. Die Ă–ffentlichkeit soll dadurch den aktuellen Stand ĂĽber die Umsetzung des Regierungsprogramms 2021-2025 erhalten sowie ĂĽber weitere Projekte, die seit dem Beginn der Legislatur gestartet wurden.
Alte Forderungen fĂĽr den Feministischen Streik 2023 neu aufgelegt
Das Komitee des Feministischen Streiks 2023 hat seine Forderungen veröffentlicht. Das Manifest wird anlässlich des Feministischen Streiktags am 14. Juni 2023 der Regierung übergeben.
FBP-Fraktion verlangt Antworten zum Thema ArbeitskräftemangelÂ
Mit der «Agenda für Liechtenstein» hat die FBP die grosse Herausforderung des Arbeitskräftemangels aufgegriffen. Nach einer im Jahr 2022 durch die FBP-Fraktion initiierten aktuellen Stunde im Landtag zu diesem Thema, folgen nun zwei Interpellationen.
Ein klares Signal fĂĽr ein Miteinander
Einen Tag nach Vereinsgründung hat S.D. Erbprinz Alois eine Abordnung des gemeinnützigen Vereins «Initiative A für Aufklärung und Aufarbeitung» zu einem längeren Austausch empfangen. Dabei wurden in einem Gespräch verschiedene Optionen für ein künftiges Miteinander erörtert.
Aussenministerin Hasler ratifiziert internationales Datenschutz-ĂśbereinkommenÂ
Am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavik hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am Mittwoch die Ratifikationsurkunde des Ă„nderungsprotokolls des "Ăśbereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten".
Erste Schritte des Europarats zur Entschädigung der Ukraine beim Gipfeltreffen in Reykjavik
Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler nahmen von Dienstag bis Mittwoch am vierten Gipfeltreffen des Europarats unter isländischem Vorsitz in Reykjavik teil, der anstelle der jährlichen Session der Aussenministerinnen und Aussenminister einberufen wurde.Â
Wirtschaftsministerin Monauni am deutschsprachigen Umweltministertreffen
Von Donnerstag bis Freitag fand auf Einladung von Luxemburg das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und - minister statt. Ministerin Joëlle Welfring empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus Österreich, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz.
Erste BĂĽrgermeisterin von Vaduz vereidigt
Regierungschef Daniel Risch vereidigte am Freitag, die Bürgermeisterin und die Gemeindevorsteherinnen und -vorsteher sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude in Vaduz.
Europatag 2023 den Themen Bildung und Ukraine-Krise gewidmet
Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Der diesjährige Europatag ist der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und dem "Europäischen Jahr der Kompetenzen" gewidmet.
Liechtenstein will Glaubensgemeinschaften kĂĽnftig “abgestuft gleichbehandeln“Â
Die Regierung hat am Dienstag, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften verabschiedet. Darin steht, dass die Umsetzung der Glaubensfreiheit dadurch erfolge, indem “Gleiches gleich und Ungleiches ungleich” behandelt werden soll.
UNO-Menschenrechtsrat ĂĽberprĂĽft Liechtensteins Menschenrechtssituation
Am Dienstag ĂĽberprĂĽfte der UNO-Menschenrechtsrat in Genf die liechtensteinische Menschenrechtssituation. Dieser ĂśberprĂĽfung muss sich jeder der 193 UNO-Mitgliedsstaaten unterziehen. Liechtenstein erhielt neben Anerkennung auch Empfehlungen fĂĽr das Ergreifen von Massnahmen zur Verbesserung seiner Menschenrechtsbilanz.Â
Regierungsrätin Hasler zu Arbeitstreffen in Lettland
Lettland und Liechtenstein pflegen seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine einen intensiven Austausch im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarats. Am Montag reiste Regierungsrätin Hasler auf Einladung des litauischen Aussenministers für persönliche Treffen nach Lettland.
Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cybercrime
Auf Einladung Österreichs haben sich die deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister am Sonntag und Montag im niederösterreichischen Langenlois getroffen.
Eine Stunde gelebte Demokratie – auch ohne Regierung
“Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?” DarĂĽber wurde in der Aktuellen Stunde im gestrigen Landtag diskutiert. Eingebracht hat das aktuelle Aufregerthema die VU-Fraktion. Trotz Einladung blieb die Regierung der Diskussion geschlossen fern und sorgte damit fĂĽr den nächsten Aufreger. Zu Recht? VU-Parteisekretär Michael Winkler beschwichtigt.Â
Mitglieder des Schaaner Gemeinderats vereidigt
Seit den Gemeindewahlen im März steht fest, wer die Geschicke von Schaan bis 2027 lenken wird. So war es gestern an der Zeit, die frisch gewählten Schaaner Gemeinderätinnen und -räte zu vereidigen.Â
Besuch der Regierung bei den BĂĽndner Kollegen
Die Regierung des FĂĽrstentums Liechtenstein hat gestern Abend auf Einladung der BĂĽndner Regierung den Kanton GraubĂĽnden besucht.
DpL wollen Bevölkerung mit Strompreisdeckel entlastenÂ
Zur finanziellen Entlastung der Privathaushalte, Gewerbetreibenden und Dienstleister schlagen die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) einen sogenannten Strompreisdeckel vor. Dieser soll auf Kosten der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gehen. Der Vorstoss wurde gestern eingebracht und wird voraussichtlich im Juni-Landtag behandelt.
Aufstockung des Staatsbeitrages soll Prämienerhöhung bremsen
Am Freitag lud die FBP-Fraktion zur Pressekonferenz, um die Agenda der Landtagssitzung im Mai bekanntzugeben. Der Landtagsabgeordnete Wendelin Lampert informierte dabei über die Pläne der FBP-Fraktion hinsichtlich absehbaren Prämienerhöhungen der obligatorischen Krankenversicherung (OKP).
Finanzierung geplanter Bauprojekte sind FBP-Themen fĂĽr den Mai-Landtag
Am Freitag lud die FBP-Fraktion zur Pressekonferenz, um die Agenda der Landtagssitzung im Mai bekanntzugeben. Fraktionssprecher Daniel Oehry nahm sich dabei den Bauprojekten “Landesspital” und “Schulzentrum Unterland II (SZU II)” an.
Hasler am Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und -minister in Salzburg
Auf Einladung von Bundesminister Schallenberg fand das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister am Donnerstag in Salzburg statt. Im Zentrum des Austausches stand der Zusammenhalt in Europa und die Geschlossenheit der deutschsprachigen Staaten.
MobbingvorwĂĽrfe und Börsenverluste in Millionenhöhe: Wie weit dĂĽrfen Staatsbetriebe gehen?Â
Seit Monaten lenken gleich mehrere staatsnahe Unternehmen die politische Aufmerksamkeit auf sich. Die Gründe dafür sind meist wenig rühmlich bis beschämend. Das ist auch der Fraktion der Vaterländischen Union (VU) aufgefallen, welche die "aktuelle Stunde” der Mai-Session des Landtags für die Klärung folgender Frage nutzen möchte: “Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?”
Geheimnisvoller Besuch des vatikanischen Aussenministers
Am Montag besuchte Erzbischof Paul Richard Gallagher Liechtenstein. Gallagher ist seit 2014 Vatikanischer Aussenminister sowie Sekretär für Staatsbeziehungen im Vatikanischen Staatssekretariat. Der konkrete Grund des hohen Besuchs wurde verschwiegen.
Regierungsrätin Hasler zu Arbeitstreffen in Litauen
Zur Führung verschiedener Arbeitsgespräche weilte Regierungsrätin Hasler am 19. und 20. April in Vilnius. Dabei ging es um Litauens Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats sowie den Ukraine-Konflikt und dessen Auswirkungen.
Das Land hat 26 neue StaatsbĂĽrger – der Rest ist durchgefallen
Vergangenen Freitag, hat das Ausländer- und Passamt (APA) die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Eine Person hat die Prüfung zur Niederlassung bestanden und 26 Personen diejenige zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft.
Vereint gegen den Krieg: Risch am virtuellen GipfeltreffenÂ
Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen fĂĽr die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine.Â
Justizminister bereiten ICC-Anklage gegen Russland vorÂ
Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Montag in London an einer internationalen Konferenz von Justizministern teilgenommen. Dabei ging es um die Beweisermittlung der Verbrechen Russlands in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC).Â
Wirtschaftsministerin bespricht mit Bundesrat Rösti gemeinsame Klimapolitik
Am Freitag trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Albert Rösti in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die verlässliche Energieversorgung sowie die aktuellen nationalen Massnahmen zum Klimaschutz.
DpL-Partei schlägt direkte Volkswahl der Regierung vor Â
Selbstbestimmung zählt zu den Grundwerten der Oppositionspartei Demokraten pro Liechtenstein (DpL), weshalb die Direktwahl der Liechtensteiner Regierung durch das Volk von Beginn an auf dem Parteiprogramm stand. Seit Montag ist es nun offiziell: Die DpL wollen noch in diesem Halbjahr eine Verfassungsinitiative lancieren. Parteipräsident Thomas Rehak erklärt, worum es beim geplanten Initiativbegehren geht.
Abendessen zu Ehren der Aussenministerin im Wiener Stadtpalais
Zwecks Beziehungspflege mit Österreich besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler am Donnerstag und Freitag Wien. Aus diesem Anlass fand am Donnerstag, dem neunten März ein Abendessen zu ihren Ehren im Stadtpalais Liechtenstein statt.
Verbesserter Informationsaustausch im Schengen-RaumÂ
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am Donnerstag, am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil, wo es um die Einführung des modernisierten Schengener Informationssystems (SIS) ging.
Landtagsdebatte ĂĽber die Zukunft der Medienlandschaft Liechtentein
In der Landtagssitzung vom ersten März wurde der Frage nachgegangen, wie die Einstellung der zweitgrössten Landeszeitung, des "Volksblatts", die Medienlandschaft in Liechtenstein künftig verändern wird. Es ging dabei um nichts Geringeres als die Zukunft demokratischer Meinungsbildung in Liechtenstein.
Mehr Verkehrsdaten durch erweitertes ZählstellennetzÂ
Das Fürstentum Liechtenstein betreibt ein Netz an automatischen Verkehrszählstellen, um die Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sowie des Radverkehrs (RV) an strategisch relevanten Stellen des Landes- und Gemeindestrassennetzes zu erfassen.
„Der ganzen Debatte täte mehr Sachlichkeit gut“
Das "Volksblatt-Aus", die Einstellung der ältesten und zweitgrössten Tageszeitung Liechtensteins sowie Parteizeitung der FBP (Fortschrittliche Bürgerpartei) hat jüngst eine politische Debatte entfacht. Dazu beigetragen hat das "Vaterland", Parteizeitung der VU (Vaterländische Union) das sich seitdem als Zeitung für alle anbietet. Ein Angebot das Fragen aufwirft: Kann eine parteigebundene Zeitung neutral berichten? Oder gehört die ideelle Bindung des "Vaterlands" schon lange der Vergangenheit an? Antworten auf diese und weitere Fragen hat Michael Winkler, Parteisekretär der VU, der selbst knapp zehn Jahre im Vaduzer Medienhaus (Herausgeber des "Vaterlands") als Redaktor, Chefredaktor und in der Geschäftsleitung tätig war.
Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zu Raumplanungs- und Mobilitätskonzept
Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 28. Februar die Postulatsbeantwortung betreffend "ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilitätskonzept für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet.
Gemeindewahlen 2023: LiveĂĽbertragung im Landeskanal
Am kommenden Sonntag finden die Gemeindewahlen 2023 statt, deren Ergebnisse fortlaufend ab 12.30 Uhr im Landeskanal (TV) und online abgerufen werden können.
Landtag: Schädler geht, Beck rückt nach
Rainer Beck rückt für Philip Schädler als Stellvertretender Landtagsabgeordneter nach und wird ab dem 3. März 2023 erneut Mitglied der VU-Landtagsfraktion. Philip Schädler hat sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Liechtenstein hat ĂĽber 400 Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen
Seit dem 24. Februar 2022 haben 547 Menschen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. Anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Angriffs auf in die Ukraine zieht das Innenministerium Bilanz über die aussergewöhnliche Situation und die Herausforderungen im Asylbereich.
Innenministerin unterzeichnet Abkommen in Wien
Am Freitag trafen sich Sabine Monauni und der österreichische Bundesminister für Inneres Gerhard Karner für ein Arbeitsgespräch sowie die Unterzeichnung von zwei Abkommen in Wien.
Erfahrungsaustausch unter Kleinstaaten in Andorra la Vella
Regierungschef Risch traf vergangene Woche hohe Regierungsbeamte von Andorra zu Arbeitsgesprächen. Neben der internationalen Entwicklung im Finanzbereich war der mögliche Beitritt Liechtensteins zum IWF Thema.
Erstmalige ĂśberprĂĽfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention
Zur Überprüfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, weilte bis letzten Freitag eine Delegation des Europarats in Liechtenstein.
Acht Botschafter akkreditiert
S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag acht Botschafter zur Überreichung des Akkreditivs empfangen. Damit haben die Gesandten offiziell ihr Amt angetreten.
Justizreform zielt auf hauptamtliche Richter und straffere Verfahren
Das Justizwesen soll im Sinne von mehr Qualität und Effizienz verbessert werden. Deshalb hat die Regierung am Dienstag den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.
Regierung beantragt Ergänzungskredit für Staatenbeschwerde
Die Regierung hat einen Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde Liechtenstein gegen die Tschechoslowakei beim EGMR beantragt. Damit wehrt sich das Land unter anderem gegen die vermögensrechtlichen Enteignungen des Fürstenhauses durch die Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.
Regierungschef führt Arbeitsgespräche in Luxemburg
Regierungschef Daniel Risch traf am Mittwoch Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes zum bilateralen Austausch in Luxemburg.
Neubau Landesspital soll rund 95 Millionen Franken kosten
Ein externer Bericht bestätigt, dass der Neubau des Landesspitals in der vom Volk genehmigten Kredithöhe nicht eingehalten werden kann. Über das weitere Vorgehen soll nun der Landtag entscheiden.
Stromversorgung des Landesspitals im Notfall sichergestelltÂ
Die Regierung genehmigte heute den "Notfallplan Energiemangellage". Dieser sieht vor, dass die Stromversorgung kritischer Infrastrukturen auch im Falle von Stromabschaltungen nicht unterbrochen wird.
Casinos wollen „systemrelevant“ bleiben
Der Casinoverband feierte gestern seinen erwarteten Wahlsieg über die Verfassungsinitiative “Casino-Verbot”. Eine gute Gelegenheit Forderungen zu stellen.
Die WĂĽrfel sind gefallen
Casino-Standort Liechtenstein ja oder nein - Ja sagen 73,3 Prozent der Liechtensteiner Stimmbürger und damit Nein zur Initiative "Casino-Verbot”. Dies sei auch als Ja zu einem verlässlichen Wirtschaftsstandort zu werten, verkündet die Wirtschaftsministerin.
Erbprinz fordert mehr RĂĽcksicht auf Familienleben
Erbprinz Alois hielt vergangenen Donnerstag die alljährliche Thronrede zur Eröffnung des Landtags. Aller globalen Krisenherde zum Trotz ging es dabei vor allem um die Innenpolitik.
Landeskanal sendet Resultate ĂĽber Volksabstimmung „Casino-Verbot“
Nächsten Sonntag werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über das Initiativbegehren "Casino-Verbot" fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet bekannt gegeben.
Aus “Alter Turnhalle” wird FlĂĽchtlingsnotunterkunftÂ
Die Regierung hat am Donnerstag den Ausbau der Alten Turnhalle in Triesen zur Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine beschlossen.Â
„Wir haben jetzt den Peak erreicht“
Am 11. Januar fand eine Diskussionsveranstaltung betreffend die Abstimmung Ende Januar ĂĽber ein landesweites Casino-Verbot statt. Dabei ging es auch um das Thema "Marktregulierung".
“Die Menge macht das Gift”
Spielsucht zählt zu den grossen Reizthemen wenn es um Casinos geht. So war es auch am 11. Januar, bei der Live-Debatte zur nahenden Volksabstimmung über ein landesweites Casinoverbot.
„Die Frage ist, ob wir darauf verzichten wollen“
Am 11. Januar fand eine Live-Diskussionsveranstaltung statt im Hinblick auf die Abstimmung Ende Januar ĂĽber ein Casino-Verbot in Liechtenstein. Besprochen wurden auch die hohen Staatseinnahmen welche die Casinos generieren.
„Wo Geld im Umlauf, da auch Gefahren“
Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung über ein landesweites Casino-Verbot wurde auch über das heikle Thema “Geldwäsche” gesprochen.
“Die Regierung hätte die Abstimmung abwarten können“
Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung ĂĽber ein landesweiten Casino-Verbots, ging es unter anderem um den Streitpunkt "Bewilligungsmoratorium".
“Wir wollen uns nicht als Casino-Hotspot etablieren”
Die Regierung hat am 11. Januar eine Diskussionsveranstaltung hinsichtlich der Abstimmung über das Casino-Verbot organisiert. Ein Hauptthema war der Reputationsschaden den Liechtenstein durch den Casino-Boom möglicherweise erlitten hat.
Direktor der Europäischen Umweltagentur in Vaduz
Am Donnerstag traf sich Regierungschef-Stellvertreterin Monauni mit Hans Bruyninckx, Direktor der Europäischen Umweltagentur, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz.
Deutscher Vizekanzler besucht Regierungschef-Stellvertreterin
Beim Arbeitsgespräch zwischen Robert Habeck und Sabine Monauni vom Montag ging es vor allem um Energiepolitik und Klimaschutz.
„Es ist besser zu regulieren als zu verbieten“
Am 29. Januar stimmen Liechtensteins Wahlberechtigte ĂĽber ein landesweites «Casino-Verbot» bis in spätestens fĂĽnf Jahren ab. Sind Casinos wirklich so schlecht wie ihr Ruf? Reinhard Fischer, Präsident des Casino-Verbands Liechtenstein gibt Entwarnung.Â
Landeskanal sendet Live-Diskussion zur Abstimmung „Casino-Verbot“
Liechtensteins Stimmbevölkerung entscheidet am Sonntag, 29. Januar 2023 ĂĽber die EinfĂĽhrung einer verfassungsrechtlichen Bestimmung zum Verbot von Casinos in Liechtenstein.Â
„Das Volk soll entscheiden ob es Casinos haben will“
Seit die Regierung im Jahre 2016 eine Polizeibewilligung für die Zulassung von Casinos eingeführt hat, gibt es überproportional viele Casinos im Land. Einige Bürger stören sich daran und wollen Casinos deshalb verbieten.
Hasler wirbt in Den Haag fĂĽr ein Sondertribunal
Regierungsrätin Dominique Hasler leitete die liechtensteinische Delegation am 21. Vertragsstaaten-Treffen, des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom fünften bis zum 10. Dezember.
„Gemeinsam können gute Lösungen gefunden werden”
Am Tag der offenen TĂĽr begutachtet Regierungschef-Stellvertreterin Monauni die fertiggestellten Umbauten im Haus Gutenberg fĂĽr die erwarteten FlĂĽchtlinge aus der Ukraine. Â
Umsetzung „Casino Bremse“ kommt ins Rollen
Regierung schlägt Erhöhung der Geldspielabgabe vor und schränkt
Gratisspieleinsätze ein.
Höchste Anzahl Asylgesuche seit dem Jugoslawienkrieg
Das Ausländer- und Passamt vermeldete am Mittwoch den 9. November 2022 das 500. Gesuch um internationalen Schutz. Seit dem Jugoslawienkrieg wurde Liechtenstein nicht mehr mit derart vielen Asylanträgen konfrontiert.Â
„Menschen, die in der Fremde auf ein besseres Leben hoffen“
Ein TV-Interview vom Oktober 2022 beleuchtet die Problematik eines unbedachten Umgangs mit Sprache durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Liechtensteins Suchtkranke finden Hilfe im Ausland
Seit mehreren Jahren stösst der Wunsch nach einer eigenen Suchtberatungsstelle innerhalb der  Staatsgrenzen in der Regierung auf taube Ohren.
