Liechtenstein

2. Dezember 2023

Aussenministerin Hasler beim OSZE-Ministerrat in Skopje

Am 30. November und 1. Dezember fand in Skopje (Nordmazedonien) der 30. Ministerrat der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das oberste Leitungsgremium der Organisation, das einmal jĂ€hrlich tagt. 

1. Dezember 2023

VU-Partei fasst Abstimmungsparolen fĂŒr den 21. Januar

In der Weinstube in Nendeln befasste sich der Parteivorstand der VaterlĂ€ndischen Union mit den Referenden zu den Energievorlagen bzw. der Initiative fĂŒr ein «Opt-In» beim elektronischen Gesundheitsdossier fĂŒr den 21. Januar. Die VU sagt bei der Abstimmung zu den Energievorlagen 2x Ja. Zum Opt-In beim elektronischen Gesundheitsdossier empfiehlt die Union ein Nein.

30. November 2023

RegierungsrĂ€tin Marok-Wachter fĂŒr mehrere ArbeitsgesprĂ€che in Berlin

Am Mittwoch traf sich RegierungsrĂ€tin Graziella Marok-Wachter mit Volker Wissing, Angelika Schlunck und Klara Geywitz zu bilateralen ArbeitsgesprĂ€chen in Berlin. Dabei ging es um die Themen Abstammungsrecht, BekĂ€mpfung von Kindesmissbrauch, bezahlbares Wohnen und VergĂŒnstigungen im öffentlichen Verkehr sowie um Nachhaltigkeit.

29. November 2023

Liechtenstein profitiert von sechs Milliarden Euro aus EU-Grenzschutzfonds

Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, den 21. November in BrĂŒssel fĂŒr Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet. 

28. November 2023

Europaratsparlament besucht Schloss Vaduz

Im Rahmen der zweitÀgigen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Liechtenstein empfing Erbprinz Alois 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 46 Mitgliedsstaaten auf Schloss Vaduz.

24. November 2023

Sonderseite zur Abstimmung ĂŒber zwei Energievorlagen

Am 21. Januar 2024 wird in Liechtenstein ĂŒber zwei Energievorlagen abgestimmt: Die EinfĂŒhrung einer PV-Pflicht sowie die Anpassung der GebĂ€udevorschriften an den Stand der Technik. Eine Sonderseite "Abstimmungen Energievorlagen" soll nun den WĂ€hler bei der Entscheidungsfindung unterstĂŒtzen. 

21. November 2023

EFTA-Parlamentarier treffen sich in BrĂŒssel

BrĂŒssel – Am 20. und 21. November fand ein Treffen der Parlamentarierkomitees der EFTA-Staaten in BrĂŒssel statt. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Karin Zech-Hoop sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. 

20. November 2023

EWR/EFTA- und EU-Staaten beraten in BrĂŒssel ĂŒber Wirtschafts- und Sicherheitsfragen 

Am Montag trafen sich die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zum zweimal jĂ€hrlich stattfindenden EWR-Rat mit der EU-RatsprĂ€sidentschaft, der EU-Kommission und dem EuropĂ€ischen AuswĂ€rtigen Dienst in BrĂŒssel. Thematisiert wurden aktuelle Probleme der Wirtschaft und Aussenpolitik.

20. November 2023

Herbsttreffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Armenien

Vom 18. bis zum 20. November fand in Jerewan die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger vertrat Liechtenstein an dieser dreitĂ€gigen Konferenz. 

18. November 2023

UNHCR-Vertreterin Anja Klug zu Besuch in Vaduz

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am Freitag, 17. November 2023 Anja Klug, die Vertreterin des UNO-FlĂŒchtlingshochkommissariats fĂŒr die Schweiz und Liechtenstein, im RegierungsgebĂ€ude empfangen.

16. November 2023

MĂ€nner in öffentlichen Ämtern bevorzugt 

Am 4. November 2023 reichte Liechtenstein seinen sechsten LĂ€nderbericht ĂŒber die Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women - CEDAW) ein. Dieser zeigt, dass es bis hin zur vollstĂ€ndigen Gleichstellung der Geschlechter noch ein weiter Weg ist. 

15. November 2023

TurnusgemÀsser Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee

Liechtenstein hat am Mittwoch, 15. November 2023 in Strassburg den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats ĂŒbernommen.

15. November 2023

EGD: Volksabstimmung findet im Januar statt

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur AbĂ€nderung des Gesetzes ĂŒber das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemĂ€ss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

15. November 2023

Liechtenstein ĂŒbernimmt Vorsitz im Ministerkomitee

Liechtenstein hat von Lettland den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates ĂŒbernommen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen eines Treffens mit Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation.

13. November 2023

Jetzt reden die BefĂŒrworter der PV-Pflicht

Am Montag hat sich die Koalition «Energiezukunft Liechtenstein» im Kunstmuseum der Öffentlichkeit prĂ€sentiert. Das Ziel der Koalition aus Nichtregierungsorganisationen ist die Annahme der beiden Energievorlagen von Regierung und Landtag am 21. Januar.

10. November 2023

Diskriminierung hat viele Gesichter und kann kumuliert auftreten

Die Petition Mehrfachdiskriminierung kam anlĂ€sslich des Feministischen Streiks vom 14. Juni 2023 in Schaan zustande und wurde dem Landtag am 19. Oktober eingereicht. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich am Mittwoch ĂŒberzeugt, dass Diskriminierung aktiv zu bekĂ€mpfen sei und ĂŒberwies die Petition mit wenigen aber wichtigen Wortmeldungen an die Regierung.

10. November 2023

Vorlage zur bezahlten Elternzeit einhellig an Regierung ĂŒberwiesen 

Am Mittwoch hat der Landtag die Petition, Elternzeit und Care-Arbeit als Traktandum behandelt. Gefordert wurden eine bezahlte Elternzeit, der Einbezug der unbezahlten Care-Arbeit in die Sozialversicherungen sowie die Gleichstellung der Stillzeit mit der Arbeitszeit. Trotz einstimmiger Annahme der Petition kam auch Kritik. 

9. November 2023

Daniel Oehry als ParteiprÀsident der FBP nominiert

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen BĂŒrgerpartei bestĂ€tigt die Nomination von Daniel Oehry als Kandidat fĂŒr das Amt des ParteiprĂ€sidenten.

7. November 2023

Psychiatriekonzept ist dringlich

VorwÀrts machen statt DÀumchen drehen: Eine Leistungsvereinbarung mit den Jugendpsychiatrischen Diensten St. Gallen soll helfen, dem Notstand bei den akuten NotfÀllen in Liechtenstein zu begegnen.

6. November 2023

OSZE-GeneralsekretÀrin zu Besuch in Liechtenstein

Am Montag weilte die GeneralsekretĂ€rin der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Es war dies der erste Besuch einer OSZE-GeneralsekretĂ€rin in Liechtenstein.

6. November 2023

Aufruf zur UnterstĂŒtzung zweier Petitionen gegen Diskriminierung

Mehrere Organisationen rufen auf, bei der Behandlung der beiden Petitionen „Elternzeit und Carearbeit“ und „Mehrfachdiskriminierung“ im Landtag am 8. November 2023 um 10.00 Uhr dabei zu sein. Je mehr Menschen mit ihrer Anwesenheit die Petitionen unterstĂŒtzen, desto höher die Chance auf soziale VerĂ€nderung.

1. November 2023

Carmen Pfeiffer neue Obfrau der FBP Mauren-Schaanwald

Mit Obfrau Carmen Pfeiffer und vier frischen Vorstandsmitgliedern stellt die FBP Mauren-Schaanwald an der Jahresversammlung die Weichen neu.

31. Oktober 2023

Arbeitstreffen dreier EFTA-Staaten in Oslo 

Am Montag trafen sich Regierungschef Risch, Islands Premierministerin Jakobsdóttir und Norwegens Regierungschef StÞre zu einem ArbeitsgesprÀch in Oslo. GesprÀchsthemen waren die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, der europÀische Green Deal, die europÀische Gesundheitsunion sowie das 30-jÀhrige Bestehen des EWR im nÀchsten Jahr.  

31. Oktober 2023

FBP-Initiative soll WĂ€hlerwille im Landtag besser abbilden

Die Fortschrittliche BĂŒrgerpartei (FBP) vertritt die Ansicht, dass der WĂ€hlerwille beider Liechtensteiner Wahlkreise durch das geltende Wahlsystem nicht wirklichkeitsgetreu im Landtag dargestellt wird. Aus diesem Grund hat die BĂŒrgerpartei am Montag eine parlamentarische Initiative zur Teilrevision des Wahlgesetzes eingereicht.

27. Oktober 2023

GeneralsekretÀrin des Europarats zu Besuch in Liechtenstein

Aufgrund des bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates besuchte GeneralsekretĂ€rin Marija Pejcinovic Buric von Donnerstag bis Freitag Liechtenstein. Dabei erhielt sie einen Einblick ĂŒber Liechtensteins VorsitzprioritĂ€ten und informierte ĂŒber die Werte des Europarats.

27. Oktober 2023

eGD-Gesetzesinitiative: Quorum fast doppelt erreicht

Am Freitag, den 27. Oktober 2023 ĂŒberreichte Horst Erne, einer der beiden Initianten der eGD-Gesetzesinitiative, 1’829 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften an Peter Sele, Leiter der Regierungskanzlei. Die Initianten freuen sich ĂŒber die grosse Beteiligung bei der Unterschriftensammlung. 

25. Oktober 2023

Tag der Volkswahl ĂŒber energetische Bauvorschriften steht

Die beiden Referenden gegen VerschÀrfungen des Energieeffizienz- und Baugesetzes  sind am 12. Oktober mit ausreichend Unterschriften zustande gekommen. Inzwischen steht das Datum der Volksabstimmung fest. 

24. Oktober 2023

FĂŒr ein halbes Jahr an der Spitze

Liechtenstein fĂŒhrt ab 15. November 2023 die europĂ€ische Wertegesellschaft an. Ein vielfĂ€ltiges Rahmenprogramm im In- und Ausland steht bereits in den Startlöchern.

24. Oktober 2023

Daniel Oehry als neuer ParteiprÀsident vorgeschlagen

Das PrĂ€sidium der Fortschrittlichen BĂŒrgerpartei (FBP) nominierte am Montag Daniel Oehry einstimmig zum Kandidaten fĂŒr das Amt des ParteiprĂ€sidenten. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Parteitag soll er am 29. November 2023 das Amt von Rainer Gopp ĂŒbernehmen.

23. Oktober 2023

DpL informieren ĂŒber die Direktwahl der Regierung 

Promotion - UnlĂ€ngst gab die Regierung grĂŒnes Licht fĂŒr die Unterschriftensammlung betreffend das Initiativbegehren der DpL fĂŒr die Direktwahl der Regierung. Im Hinblick auf eine zu erwartende Volksabstimmung lĂ€dt die Partei am Donnerstag, den 26. Oktober 2023 um 19.00 Uhr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in die Aula des Gymnasiums Vaduz zu einer Informationsveranstaltung ein. 

23. Oktober 2023

Liechtenstein ĂŒbernimmt im November den Vorsitz im Ministerkomitee 

Die Übernahme einer bedeutsamen Aufgabe steht kurz bevor: In drei Wochen ĂŒbernimmt Liechtenstein den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. FĂŒr den Zeitraum des Vorsitzes wurde ein vielfĂ€ltiges Rahmenprogramm im In- und Ausland fĂŒr die Bevölkerung erarbeitet.

20. Oktober 2023

Innere Sicherheit auf Agenda der EU- und Schengenstaaten

Wirtschaftsministerin Sabine Monauni ist fĂŒr die Tagung des Schengen- und Innenministerrats nach Luxemburg gereist. Thematisiert wurden die Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit Europas und die laufende Reform des europĂ€ischen Asyl- und Migrationssystems sowie ĂŒber die neuen Informationssysteme des Schengen-Raums. 

20. Oktober 2023

Erfolgreicher Feministischer Streik: Zwei Petitionen eingereicht

Im Rahmen des Feministischen Streiks, der am 14. Juni 2023 in Schaan stattfand, wurden zahlreiche Unterschriften fĂŒr verschiedene Petitionen gesammelt. Am Donnerstag war es dann soweit: Das Organisationskomitee des Feministischen Streiks FL ĂŒberreichte dem Landtag zwei bedeutende Petitionen, welche die Themen Elternzeit, Care-Arbeit und Mehrfachdiskriminierung adressieren.

13. Oktober 2023

Liechtenstein ĂŒbernimmt ab November den Vorsitz im Ministerkomitee

Vom 9. bis zum 13. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der vierten Sessionswoche standen die aktuellen Konflikte im europÀischen Raum und die damit verbundenen Auswirkungen auf Europa. 

12. Oktober 2023

Gegner der PV-Pflicht feiern zweifachen Etappensieg

Die beiden Referenden gegen die AbĂ€nderung des Baugesetzes sind zustande gekommen. FĂŒr beide Volksbegehren konnte das Referendumskomitee jeweils knapp 3000 Unterschriften der Regierung ĂŒbergeben.

9. Oktober 2023

RegierungsrĂ€tin Hasler trifft Hamburgs BĂŒrgermeister

Am Montag traf sich RegierungsrĂ€tin Dominique Hasler mit dem Ersten BĂŒrgermeister Peter Tschentscher zu einem bilateralen GesprĂ€ch, um die Beziehungen zur Hansestadt Hamburg zu vertiefen.

6. Oktober 2023

„Cloudflare hat kein Zugriff auf eGD-Inhalte“

Im September publizierte das Hacker-Magazin "Pentagrid" einen Artikel ĂŒber die Sicherheit des elektronische Gesundheitsdossier (eGD) und verunsicherte damit viele Menschen in Liechtenstein, wie den VU-Landtagsabgeordneten Manfred Kaufmann. Seine Fragen dazu richtete er wĂ€hrend dem Oktober-Landtag an den Regierungschef. Dieser beschwichtigte. 

6. Oktober 2023

Risch beim europĂ€ischen „Teambuilding“ in Granada

Am Donnerstag fand das dritte Treffen der EuropĂ€ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der sĂŒdspanischen Stadt Granada statt. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus ĂŒber 40 europĂ€ischen LĂ€ndern, darunter Regierungschef Daniel Risch, sowie die Spitze der EuropĂ€ischen Union waren eingeladen. 

3. Oktober 2023

„Uns geht es vor allem um Resilienz“

Die Arbeitsgruppe Sicherheit der VU stellte am Montag anlĂ€sslich einer Medienkonferenz in der SĂ€ulenhalle des Landtags zwei Parlamentarische Vorstösse vor: Mit einem Postulat soll der Bevölkerungsschutz gestĂ€rkt werden und eine Motion soll zu Energiespeichern bzw. mehr Energiesicherheit fĂŒhren.

29. September 2023

Albert Frick an der Konferenz der ParlamentsprÀsidenten in Dublin

Am Donnerstag und Freitag, nahm LandtagsprÀsident Albert Frick an der EuropÀischen Konferenz der ParlamentsprÀsidenten in Dublin teil. An dieser, alle zwei Jahre stattfindenden, Konferenz nahmen rund 60 PrÀsidenten und VizeprÀsidenten sowie 400 weitere Delegierte teil.

28. September 2023

Zwei wichtige Agenden der FBP diskutiert

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen BĂŒrgerpartei befasste sich anlĂ€sslich der Sitzung von dieser Woche mit dem Vorschlag der Jungen FBP zur Anpassung des Wahlrechts bei Landtagswahlen sowie mit der Vernehmlassung zur Medienförderung.

26. September 2023

Braucht es eine Landtagsreform? VU-Fraktion sucht Antworten 

Der Landtag und seine Prozesse sind immer wieder Thema in der Öffentlichkeit. Dass Handlungsbedarf bestehe sei unbestritten heisst es in einer Medienmitteilung der VaterlĂ€ndischen Union (VU) vom Dienstag. Schliesslich seien die letzten grösseren Änderungen vor rund zehn Jahren erfolgt. Ein Ergebnis davon war unter anderem die EinfĂŒhrung der sogenannten Aktuellen Stunde.

22. September 2023

Aussenministerin Hasler spricht an der UNO-Generaldebatte

Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend in der 78. UNO-Generalversammlung. Im Zentrum ihrer Rede stand die Rolle der Vereinten Nationen als Friedensorganisation und deren Reformbedarf. 

21. September 2023

Liechtenstein an der 78. Generalversammlung der UNO in New York

An der diesjĂ€hrigen hochrangigen Woche der 78. Session der UNO-Generaldebatte war auch Liechtenstein mit Erbprinz Alois, der die liechtensteinische Delegation anfĂŒhrte, vertreten. Erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs sprach der ukrainische PrĂ€sident Selenski vor der UNO-Generalversammlung und im Sicherheitsrat. 

20. September 2023

FBP-Fraktion beugt sich dem Landtag  

In ihrer Medienmitteilung vom Montag verkĂŒndet die FBP-Fraktion die Umwandlung ihrer Motion in das Postulat: “Schule und Betreuung neu aus einer Hand” zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entspricht damit einer Mehrheit im Landtag. Dabei ruft die BĂŒrgerpartei die Regierung auch zu mehr Handlungsbereitschaft auf.

18. September 2023

Unterschriftensammlung fĂŒr die eGD-Gesetzesinitiative beginnt

Bis Ende dieser Woche wird die InformationsbroschĂŒre mit integriertem Unterschriftenbogen fĂŒr die angestrebte eGD-Gesetzesinitiative an alle Haushalte in Liechtenstein zugestellt. Aus der ‘Opt-out-Variante’ aus dem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) ohne Zustimmung soll eine ‘Opt-in-Version’ mit expliziter Zustimmung werden.

16. September 2023

Aussenpolitische Kommission des Landtags besucht Wien und SĂŒdmĂ€hren

Vaduz - Vom 13. bis zum 15. September weilte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Landtags zu einem Arbeitsbesuch in Wien und SĂŒdmĂ€hren. Die APK wurde vertreten durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Elke Kindle, Bettina Petzold-MĂ€hr sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst.

15. September 2023

Wie lösen wir unsere Verkehrsprobleme?

Nach einem verhaltenen Start entwickelt sich die jĂŒngste Podiumsdiskussion von „Zeit fĂŒr Liechtenstein“ zu einem regen Austausch kritischer Positionen.

15. September 2023

Botschaftsempfang in Wien mit Ordensverleihung

Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien sowie zur Pflege der Beziehungen zu Österreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum jĂ€hrlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein.

15. September 2023

eGD-Gesetzesinitiative – Unterschriftensammlung beginnt

Im April 2023 haben zwei BĂŒrger eine Volksinitiative zur AbĂ€nderung des Gesetzes ĂŒber das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) lanciert. Die praktizierte Opt-out-Variante - Erstellung eines eGD ohne Zustimmung, soll auf eine Opt-in-Variante mit expliziter Zustimmung angepasst werden. Ende Woche werden die Unterschriftenbögen an alle Haushalte zugestellt.

14. September 2023

Referendum gegen Klimapolitik zu Lasten privater KostentrÀger

Vergangene Woche wurden zwei GesetzesĂ€nderungen fĂŒr eine nachhaltigere Energiepolitik vom Landtag verabschiedet. Eine Gruppe um FBP-Politiker Alexander Batliner will nun gegen beide Vorlagen das Referendum zu ergreifen. Zu den GrĂŒnden zĂ€hlt das Komitee unter anderem zu hohe Selbsttragungskosten.

13. September 2023

Petenten hinterfragen Nutzen und Risiken von Geoengineering 

Aufgrund ernsthafter Bedenken hinsichtlich des Klimaschutzes im Zusammenhang mit dem VersprĂŒhen von Partikeln in die ErdatmosphĂ€re, unterzeichnete eine Gruppe von dreizehn Personen eine Petition die am Dienstag dem Landtag ĂŒberreicht wurde. Die Petition enthĂ€lt dringende Fragen an Regierung und Behörden zum Thema Geoengineering.

11. September 2023

Justizministerin Marok-Wachter trifft Amtskolleginnen in Riga

Am Montag hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese LÄ«biƆa-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen.

11. September 2023

StaatsoberhÀupter deutschsprachiger LÀnder treffen sich in Belgien

Zu ihrem alljĂ€hrlichen Treffen, das dieses Jahr vom Montag, 11. bis Dienstag, 12. September zum 19. mal stattfindet, haben sich neben dem König der Belgier als Gastgeber die StaatsoberhĂ€upter von Luxemburg, Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein in Belgien eingefunden.

5. September 2023

Weg frei fĂŒr die DpL-Initiative zur Direktwahl der Regierung

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag ĂŒber die VorprĂŒfung der Volksinitiative der DpL zur Direktwahl der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit kommt sie zum Schluss, dass das Initiativbegehren verfassungskonform ist.

4. September 2023

Initiative: FBP will Familienzulagen erhöhen

FĂŒr die Fortschrittliche BĂŒrgerpartei (FBP) stehen Familie und Familienförderung im Mittelpunkt. Mit einer Initiative sollen Familie und Beruf kĂŒnftig besser vereinbar sein.

1. September 2023

DpL Postulat zielt auf sichere Energieversorgung zu kalkulierbaren Preisen

Am Montag gaben die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) die Einreichung eines Postulats mit dem Titel: “Umweltfreundlicher Strom fĂŒr unsere Heimat” im Rahmen einer Presseveranstaltung bekannt. Es geht um die Frage nach der Umsetzbarkeit eines Rheinkraftwerks in Liechtenstein, wodurch das Land nachhaltig ĂŒber Generationen hinweg mit Strom versorgt werden soll.  

31. August 2023

FBP will Radio L und indirekte Regierungswahl erhalten

Der Landesvorstand der Fortschrittlichen BĂŒrgerpartei (FBP) befasste sich anlĂ€sslich der Sitzung vom 30. August 2023 mit der Initiative der DpL wie auch mit dem Inhalt des aktuellen Berichts und Antrags zu Radio L.

31. August 2023

Gaston Jehle wird neuer GeneralsekretÀr der FBP

Der ehemalige Plankner Vorsteher und langjĂ€hrige Marketingleiter der Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW), Gaston Jehle, wird im November 2023 das Amt des GeneralsekretĂ€rs der Fortschrittlichen BĂŒrgerpartei (FBP) ĂŒbernehmen. Dies gibt die Partei am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt.

30. August 2023

Rund drei Millionen Euro zur Sicherung der EU-Aussengrenzen 

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des FĂŒrstentums Liechtenstein am Instrument fĂŒr finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.

29. August 2023

Regierung des Kantons St. Gallen zu Besuch in Liechtenstein

Die liechtensteinische Regierung hat am Dienstag die Regierung des Kantons St. Gallen zu einem freundschaftlichen Treffen empfangen. Auf die BegrĂŒssung durch Regierungschef Daniel Risch im "Little Big Beat Studio" in Eschen folgte ein ArbeitsgesprĂ€ch mit einer Reihe von beiden Seiten eingebrachter Traktanden. 

29. August 2023

System der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt

Die Regierung hat am Dienstag eine AbÀnderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird nun eingestellt.

26. August 2023

FBP warnt vor Direktwahl der Regierung

In einer Stellungnahme des PrĂ€sidiums und der Landesfraktion der FBP (Fortschrittliche BĂŒrgerpartei), spricht sich die BĂŒrgerpartei gegen die von den DpL (Demokraten pro Liechtenstein) vorgeschlagene Direktwahl der Regierung aus. Diese Stellungnahme findet sich in der Tageszeitung „Vaterland“ vom 24. August 2023 in Form eines Forumsbeitrags.

24. August 2023

Leitende US-Kongressmitarbeitende zu Besuch in Liechtenstein

Vom 20.-23. August weilte eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitenden in Liechtenstein. Die fĂŒnf Mitarbeitenden von demokratischen und republikanischen Abgeordneten aus dem Senat erhielten einen Einblick in die Aussen- und Wirtschaftspolitik Liechtensteins. Diese Besuche finden jĂ€hrlich statt. 

22. August 2023

Regierungsrat Frick trifft deutschsprachige Amtskollegen auf Schloss Diedersdorf

Auf Einladung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nahm Regierungsrat Manuel Frick am Montag und Dienstag am Treffen der deutschsprachigen Sozial- und Gesundheitsminister auf Schloss Diedersdorf bei Berlin teil. 

22. August 2023

Deutschsprachige Finanzministerinnen und -minister treffen sich im Chiemgau

Das diesjĂ€hrige Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister hat Regierungschef Daniel Risch am Montag, 21. August 2023 ins deutsche Aschau im Chiemgau gefĂŒhrt. 

22. August 2023

Regierung veröffentlicht Logo fĂŒr Europaratsvorsitz

Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum anstehenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates entwickelte Liechtenstein sein Logo. WÀhrend des Vorsitzes hat jedes Land sein eigenes Logo, welches die Regierung nun veröffentlicht.

18. August 2023

Lagebesprechung der liechtensteinischen Aussenpolitik in Strassburg

HalbjĂ€hrlich treffen sich Liechtensteins Gesandte sowie weitere FĂŒhrungspersonen zum strategischen Austausch ĂŒber die Aussenpolitik des Landes. AnlĂ€sslich der bevorstehenden, zeitlich limitierten VorsitzĂŒbernahme Liechtensteins im Europarat fand das Treffen in Strassburg stattfand. 

27. Juli 2023

Gesetze die Behinderte diskriminieren werden UN-konform gemacht

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend verschiedener Gesetzesanpassungen mit Blick auf den geplanten Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention an den Landtag verabschiedet. Höchste Zeit, denn in Liechtenstein unterliegt der Entzug des Wahlrechts aufgrund von UrteilsunfĂ€higkeit keiner regelmĂ€ssigen ÜberprĂŒfungspflicht.

19. Juli 2023

Albert Frick am Treffen der deutschsprachigen Parlamentsvorsitzenden in Ostbelgien

Am Montag und Dienstag trafen sich die ParlamentsprÀsidentinnen und ParlamentsprÀsidenten der deutschsprachigen LÀnder auf Einladung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Sankt Vith und Eupen. Liechtenstein wurde von LandtagsprÀsident Albert Frick vertreten.

18. Juli 2023

Solidarkreis Liechtenstein fĂŒr Erdbebenversicherung zu klein

Der Landtag hat im Juni 2022 im Rahmen eines Postulats von der Regierung die PrĂŒfung einer möglichen Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung zu veranlassen. Das Postulat wurde am 11. Juli von der Regierung beantwortet. 

14. Juli 2023

Regierung warnt vor Zusatzkosten bei AbÀnderung des eGD-Gesetzes

Die Regierung kommt bei der VorprĂŒfung der Volksinitiative zur AbĂ€nderung des Gesetzes ĂŒber das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) zum Schluss, dass sie rechtsgĂŒltig zustande kam. Sie verweist jedoch im betreffenden Bericht und Antrag auf "erhebliche" Kosten welche eine Verfahrensumstellung mit sich bringen wĂŒrde.

12. Juli 2023

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie

Die Regierung hat am Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin zieht sie auf Grundlage von sieben Evaluationen des Liechtenstein-Instituts zu verschiedenen Aspekten der Pandemie Bilanz.

6. Juli 2023

Unterbringungsstrategie fĂŒr GeflĂŒchtete wird weitergefĂŒhrt

Am Dienstag beschloss die Regierung die WeiterfĂŒhrung der Unterbringungsstrategie fĂŒr GeflĂŒchtete im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die bisher genutzten Liegenschaften haben sich wĂ€hrend des vergangenen Jahrs bewĂ€hrt und werden weitergenutzt.

6. Juli 2023

Schule und Betreuung: Neu alles aus einer Hand

Bildung ist in Liechtenstein eine zentrale Ressource. Allerdings steht Bildung in der Gesellschaft oft der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. Mit einer Motion will die FBP Unterricht und Betreuung zusammenfĂŒhren. 

5. Juli 2023

FBP-PrÀsident Rainer Gopp tritt nicht zur Wiederwahl an

FBP-PrĂ€sident Rainer Gopp hat am Montag dem FBP-PrĂ€sidium und am Mittwoch auch der FBP-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass er beim nĂ€chsten Parteitag nicht zur Wiederwahl antreten werde. Er habe sich nach lĂ€ngerer Überlegungszeit und schweren Herzens zu diesem Schritt entschieden.

4. Juli 2023

Von der FĂŒrstlichen Sammlung zur FussgĂ€ngerbrĂŒcke  

Am Dienstag, fand die jĂ€hrliche Regierungsexkursion statt. In diesem Jahr stand der Ausflug, an dem die fĂŒnf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der RegierungssekretĂ€r teilnehmen, unter dem Motto "Von alten Meistern zu zeitgenössischen Kunstschaffenden".

30. Juni 2023

Regierungsrat Manuel Frick fĂŒr Arbeitsbesuch in Wien

Regierungsrat Manuel Frick besuchte von Donnerstag bis Freitag Wien, wo er diverse ArbeitsgesprĂ€che fĂŒhrte und an einer JubilĂ€umsveranstaltung teilnahm. 

30. Juni 2023

Schweizer Jungdiplomatinnen und Jungdiplomaten zu Besuch in Liechtenstein

Auch in diesem Jahr besuchten die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes wÀhrend zwei Tagen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten am 29. und 30. Juni die Möglichkeit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins nÀher kennenzulernen.

29. Juni 2023

Zusammenarbeit mit EU-Staatsanwaltschaft im Rechtshilfeweg

Die Regierung hat am Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die AbÀnderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Behörden mit der EuropÀischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg ermöglichen.

28. Juni 2023

Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen

Am 27. und 28. Juni 2023 war Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen (NRW). Bilaterale ArbeitsgesprĂ€che mit fĂŒhrenden Politikerinnen und Politikern sowie der Impulsvortrag zum Thema "Unternehmen Staat" am Neuland-Kongress in Aachen bildeten den Höhepunkt des zweitĂ€gigen Besuchs.

27. Juni 2023

Ukraine-Krieg: Liechtenstein ĂŒbernimmt EU-Sanktionen

Die Regierung hat am Dienstag eine Anpassung der Verordnung ĂŒber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen: Ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenĂŒber Russland werden autonom nachvollzogen. 

24. Juni 2023

Zweiter Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen veröffentlicht

Die Regierung hat am Freitag den zweiten Umsetzungsbericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen, den “Sustainable Development Goals” (SDGs), veröffentlicht. Der Bericht ist ein Instrument, um den Umsetzungsstand der Ziele im Inland zu verfolgen. 

22. Juni 2023

Gemeinsam fĂŒr den Wiederaufbau der Ukraine

Am 21./22. Juni fand in London die zweite Konferenz fĂŒr den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference) an der RegierungsrĂ€tin Dominique Hasler teilnahm. 

20. Juni 2023

Kleinstaaten-Treffen: LandtagsprÀsident Albert Frick in Luxemburg

Vom 18. bis zum 20. Juni fand die 16. Konferenz der ParlamentsprÀsidenten der europÀischen Kleinstaaten auf Einladung des luxemburgischen ParlamentsprÀsidenten in Luxemburg statt. Neben Albert Frick waren Vertreter aus Andorra, Zypern, Island, Montenegro, San Marino, Monaco und Malta zu Gast. 

19. Juni 2023

«Toleranz, nicht Gleichmacherei, heisst fĂŒr mich das Zauberwort»

Anfang Mai ging eine VerfassungsĂ€nderung zusammen mit dem Gesetz ĂŒber die staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in die Vernehmlassung. Als Forschungsbeauftragter beim Liechtenstein-Institut war Emanuel SchĂ€dler mit der Ausarbeitung des Vernehmlassungsberichts beauftragt. Der Staats- und Kirchenrechtler weiss worum es bei der geplanten Gesetzesreform geht.

16. Juni 2023

«Der Zollvertrag war eine kluge politische Weichenstellung»

Mit dem Liechtenstein-Empfang am Donnerstag in Bern enden die offiziellen Feierlichkeiten bezĂŒglich des 100-Jahre JubilĂ€ums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Den Auftakt zu den verschiedenen Festakten gab der Gala-Abend am 29. MĂ€rz, dem Tag, an dem vor hundert Jahren der Zollvertrag unterzeichnet wurde. Geladen waren zahlreiche GĂ€ste aus Politik und Wirtschaft, darunter auch BundesprĂ€sident Alain Berset. Der BundesprĂ€sident sowie S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein erklĂ€rten sich bereit liwelt jeweils zwei Fragen zu beantworten. Beide wurden unabhĂ€ngig voneinander befragt. 

16. Juni 2023

Empfang in Bern beendet offizielle Feierlichkeiten zum ZollvertragsjubilÀum

Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, ganz im Zeichen des 100-jĂ€hrigen JubilĂ€ums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezĂŒglichen offiziellen Feierlichkeiten ab.

15. Juni 2023

VU-Parteivorstand will VerhÀltnis zum «Vaterland» auch statutarisch klÀren

Der Wandel der Medienlandschaft beschÀftigte am Mittwochabend den Parteivorstand der VaterlÀndischen Union, der erstmals in Mauren tagte. Auf Antrag des Parteivorstands soll der Parteitag am 26. Juni eine Anpassung der Parteistatuten vornehmen.

14. Juni 2023

Sommerempfang der Liechtensteiner Botschaft in Berlin mit Hasler und Risch

Im Beisein des Regierungschefs Daniel Risch und der Aussenministerin Dominique Hasler fand auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald am Mittwoch, 14. Juni zum ersten Mal in dieser Form ein Empfang fĂŒr hochrangige GĂ€ste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der liechtensteinischen Residenz in Berlin statt. 

9. Juni 2023

Hasler besucht Schweden im Rahmen seiner EU-RatsprÀsidentschaft

AnlÀsslich der EU-RatsprÀsidentschaft Schwedens traf sich die Aussenministerin am Freitag zu einem ArbeitsgesprÀch mit Amtskollege Billström. Im Zentrum des Treffens standen die Beziehungen zur EU, der Ukraine-Krieg sowie der Vorsitz beim Ministerkomitee des Europarates.

7. Juni 2023

Bestellung der Regierung: FĂŒr ein Mitspracherecht des Volkes

Neu sollen die WĂ€hlenden direkten Einfluss auf die personelle Besetzung der Regierung haben. Das fordern die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit einer Verfassungsinitiative.

7. Juni 2023

Liechtenstein wĂŒrdigt historischen Besuch aus Ungarn 

AnlĂ€sslich des Treffens mit der ungarischen PrĂ€sidentin Katalin NovĂĄk am Mittwoch in Vaduz, wĂŒrdigten S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Risch den ersten PrĂ€sidentschaftsbesuch aus Ungarn in der Geschichte Liechtensteins.

7. Juni 2023

Ukraine-Krieg und Destabilisierung der Republik Moldau: Erweiterung der Personenlisten

Die Regierung hat am Dienstag Anpassungen der Verordnung ĂŒber Massnahmen gegenĂŒber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung ĂŒber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. 

7. Juni 2023

„Es ist Zeit, einen gangbaren Weg zu finden“

Die gegensĂ€tzlichen Ansichten zu den Covid-Massnahmen der vergangenen drei Jahre haben auch in Liechtenstein zu einer gesellschaftlichen Spaltung gefĂŒhrt. Max Burgmeier, PrĂ€sident der Initiative A, ist es wichtig, konstruktive Lösungen zu finden.

6. Juni 2023

Anerkennung religiöser Gemeinschaften wird im September entschieden

Die Regierung hat am Dienstag die Vernehmlassungsfrist betreffend die Schaffung eines Gesetzes ĂŒber die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften bis zum 18. September 2023 verlĂ€ngert. 

30. Mai 2023

Projektstart zur Verkehrsentlastung des Schaaner Dorfkerns

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag beschlossen, die erste Projektphase des Konzepts "Raum und MobilitĂ€t 2050" in Angriff zu nehmen. HierfĂŒr wurde die Projektorganisation festgelegt sowie ein externes FachbĂŒro zur fachlichen Beratung mandatiert.

27. Mai 2023

Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern

Am Freitagabend trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jÀhrlichen Austausch. 

26. Mai 2023

Botschafterinformationstag der Regierung mit Fokus Finanzplatz

Rund 65 in Liechtenstein akkreditierte Botschafterinnen und Botschafter folgten der Einladung zum diesjÀhrigen Informationstag. Im Fokus des Anlasses stand der Liechtensteinische Finanzplatz. 

25. Mai 2023

Marok-Wachter am Internationalen Transport Forum der OECD in Leipzig

Mittwoch bis Donnerstag hat Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Im Fokus stand die Rolle des Verkehrs zur Sicherung einer nachhaltigen Wirtschaft.

25. Mai 2023

Neue Regierungswebsite soll Vertrauen der WÀhler stÀrken

Die Regierung zog am Donnerstag Halbzeitbilanz und lancierte gleichzeitig dazu eine Microsite. Die Öffentlichkeit soll dadurch den aktuellen Stand ĂŒber die Umsetzung des Regierungsprogramms 2021-2025 erhalten sowie ĂŒber weitere Projekte, die seit dem Beginn der Legislatur gestartet wurden.

24. Mai 2023

Alte Forderungen fĂŒr den Feministischen Streik 2023 neu aufgelegt

Das Komitee des Feministischen Streiks 2023 hat seine Forderungen veröffentlicht. Das Manifest wird anlĂ€sslich des Feministischen Streiktags am 14. Juni 2023 der Regierung ĂŒbergeben.

24. Mai 2023

FBP-Fraktion verlangt Antworten zum Thema ArbeitskrÀftemangel 

Mit der «Agenda fĂŒr Liechtenstein» hat die FBP die grosse Herausforderung des ArbeitskrĂ€ftemangels aufgegriffen. Nach einer im Jahr 2022 durch die FBP-Fraktion initiierten aktuellen Stunde im Landtag zu diesem Thema, folgen nun zwei Interpellationen.

19. Mai 2023

Ein klares Signal fĂŒr ein Miteinander

Einen Tag nach VereinsgrĂŒndung hat S.D. Erbprinz Alois eine Abordnung des gemeinnĂŒtzigen Vereins «Initiative A fĂŒr AufklĂ€rung und Aufarbeitung» zu einem lĂ€ngeren Austausch empfangen. Dabei wurden in einem GesprĂ€ch verschiedene Optionen fĂŒr ein kĂŒnftiges Miteinander erörtert.

17. Mai 2023

Aussenministerin Hasler ratifiziert internationales Datenschutz-Übereinkommen 

Am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavik hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am Mittwoch die Ratifikationsurkunde des Änderungsprotokolls des "Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten".

17. Mai 2023

Erste Schritte des Europarats zur EntschÀdigung der Ukraine beim Gipfeltreffen in Reykjavik

Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler nahmen von Dienstag bis Mittwoch am vierten Gipfeltreffen des Europarats unter islÀndischem Vorsitz in Reykjavik teil, der anstelle der jÀhrlichen Session der Aussenministerinnen und Aussenminister einberufen wurde. 

13. Mai 2023

Wirtschaftsministerin Monauni am deutschsprachigen Umweltministertreffen

Von Donnerstag bis Freitag fand auf Einladung von Luxemburg das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und - minister statt. Ministerin JoĂ«lle Welfring empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus Österreich, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz.

12. Mai 2023

Erste BĂŒrgermeisterin von Vaduz vereidigt

Regierungschef Daniel Risch vereidigte am Freitag, die BĂŒrgermeisterin und die Gemeindevorsteherinnen und -vorsteher sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im FĂŒrst Johannes Saal im RegierungsgebĂ€ude in Vaduz.

12. Mai 2023

Europatag 2023 den Themen Bildung und Ukraine-Krise gewidmet

Am Europatag wird der Schuman-ErklÀrung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europÀischen Integrationsprozesses markiert. Der diesjÀhrige Europatag ist der SolidaritÀt mit den Menschen in der Ukraine und dem "EuropÀischen Jahr der Kompetenzen" gewidmet.

11. Mai 2023

Liechtenstein will Glaubensgemeinschaften kĂŒnftig “abgestuft gleichbehandeln“ 

Die Regierung hat am Dienstag, den Vernehmlassungsbericht betreffend die AbĂ€nderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes ĂŒber die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften verabschiedet. Darin steht, dass die Umsetzung der Glaubensfreiheit dadurch erfolge, indem “Gleiches gleich und Ungleiches ungleich” behandelt werden soll.

10. Mai 2023

UNO-Menschenrechtsrat ĂŒberprĂŒft Liechtensteins Menschenrechtssituation

Am Dienstag ĂŒberprĂŒfte der UNO-Menschenrechtsrat in Genf die liechtensteinische Menschenrechtssituation. Dieser ÜberprĂŒfung muss sich jeder der 193 UNO-Mitgliedsstaaten unterziehen. Liechtenstein erhielt neben Anerkennung auch Empfehlungen fĂŒr das Ergreifen von Massnahmen zur Verbesserung seiner Menschenrechtsbilanz. 

9. Mai 2023

RegierungsrÀtin Hasler zu Arbeitstreffen in Lettland

Lettland und Liechtenstein pflegen seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine  einen intensiven Austausch im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarats. Am Montag reiste RegierungsrĂ€tin Hasler auf Einladung des litauischen Aussenministers fĂŒr persönliche Treffen nach Lettland.

8. Mai 2023

VerstÀrkte Zusammenarbeit bei der BekÀmpfung von Cybercrime

Auf Einladung Österreichs haben sich die deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister am Sonntag und Montag im niederösterreichischen Langenlois getroffen.

4. Mai 2023

Eine Stunde gelebte Demokratie – auch ohne Regierung

“Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?” DarĂŒber wurde in der Aktuellen Stunde im gestrigen Landtag diskutiert. Eingebracht hat das aktuelle Aufregerthema die VU-Fraktion. Trotz Einladung blieb die Regierung der Diskussion geschlossen fern und sorgte damit fĂŒr den nĂ€chsten Aufreger. Zu Recht? VU-ParteisekretĂ€r Michael Winkler beschwichtigt. 

4. Mai 2023

Mitglieder des Schaaner Gemeinderats vereidigt

Seit den Gemeindewahlen im MÀrz steht fest, wer die Geschicke von Schaan bis 2027 lenken wird. So war es gestern an der Zeit, die frisch gewÀhlten Schaaner GemeinderÀtinnen und -rÀte zu vereidigen. 

3. Mai 2023

Besuch der Regierung bei den BĂŒndner Kollegen

Die Regierung des FĂŒrstentums Liechtenstein hat gestern Abend auf Einladung der BĂŒndner Regierung den Kanton GraubĂŒnden besucht.

3. Mai 2023

DpL wollen Bevölkerung mit Strompreisdeckel entlasten 

Zur finanziellen Entlastung der Privathaushalte, Gewerbetreibenden und Dienstleister schlagen die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) einen sogenannten Strompreisdeckel vor. Dieser soll auf Kosten der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gehen. Der Vorstoss wurde gestern eingebracht und wird voraussichtlich im Juni-Landtag behandelt.

29. April 2023

Aufstockung des Staatsbeitrages soll PrÀmienerhöhung bremsen

Am Freitag lud die FBP-Fraktion zur Pressekonferenz, um die Agenda der Landtagssitzung im Mai bekanntzugeben. Der Landtagsabgeordnete Wendelin Lampert informierte dabei ĂŒber die PlĂ€ne der FBP-Fraktion hinsichtlich absehbaren PrĂ€mienerhöhungen der obligatorischen Krankenversicherung (OKP).

29. April 2023

Finanzierung geplanter Bauprojekte sind FBP-Themen fĂŒr den Mai-Landtag

Am Freitag lud die FBP-Fraktion zur Pressekonferenz, um die Agenda der Landtagssitzung im Mai bekanntzugeben. Fraktionssprecher Daniel Oehry nahm sich dabei den Bauprojekten “Landesspital” und “Schulzentrum Unterland II (SZU II)” an.

28. April 2023

Hasler am Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und -minister in Salzburg

Auf Einladung von Bundesminister Schallenberg fand das diesjÀhrige Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister am Donnerstag in Salzburg statt. Im Zentrum des Austausches stand der Zusammenhalt in Europa und die Geschlossenheit der deutschsprachigen Staaten.

28. April 2023

MobbingvorwĂŒrfe und Börsenverluste in Millionenhöhe: Wie weit dĂŒrfen Staatsbetriebe gehen? 

Seit Monaten lenken gleich mehrere staatsnahe Unternehmen die politische Aufmerksamkeit auf sich. Die GrĂŒnde dafĂŒr sind meist wenig rĂŒhmlich bis beschĂ€mend. Das ist auch der Fraktion der VaterlĂ€ndischen Union (VU) aufgefallen, welche die "aktuelle Stunde” der Mai-Session des Landtags fĂŒr die KlĂ€rung folgender Frage nutzen möchte: “Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?”

24. April 2023

Geheimnisvoller Besuch des vatikanischen Aussenministers

Am Montag besuchte Erzbischof Paul Richard Gallagher Liechtenstein. Gallagher ist seit 2014 Vatikanischer Aussenminister sowie SekretĂ€r fĂŒr Staatsbeziehungen im Vatikanischen Staatssekretariat. Der konkrete Grund des hohen Besuchs wurde verschwiegen.

21. April 2023

RegierungsrÀtin Hasler zu Arbeitstreffen in Litauen

Zur FĂŒhrung verschiedener ArbeitsgesprĂ€che weilte RegierungsrĂ€tin Hasler am 19. und 20. April in Vilnius. Dabei ging es um Litauens Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats sowie den Ukraine-Konflikt und dessen Auswirkungen.

3. April 2023

Das Land hat 26 neue StaatsbĂŒrger – der Rest ist durchgefallen

Vergangenen Freitag, hat das AuslĂ€nder- und Passamt (APA) die erste StaatskundeprĂŒfung im laufenden Jahr durchgefĂŒhrt. Eine Person hat die PrĂŒfung zur Niederlassung bestanden und 26 Personen diejenige zum Erhalt der liechtensteinischen StaatsbĂŒrgerschaft.

29. MĂ€rz 2023

Vereint gegen den Krieg: Risch am virtuellen Gipfeltreffen 

Auf Einladung von US-PrĂ€sident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen fĂŒr die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine. 

20. MĂ€rz 2023

Justizminister bereiten ICC-Anklage gegen Russland vor 

Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Montag in London an einer internationalen Konferenz von Justizministern teilgenommen. Dabei ging es um die Beweisermittlung der Verbrechen Russlands in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). 

17. MĂ€rz 2023

Wirtschaftsministerin bespricht mit Bundesrat Rösti gemeinsame Klimapolitik

Am Freitag trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Albert Rösti in Bern zu einem ArbeitsgesprÀch. Im Mittelpunkt der GesprÀche standen die verlÀssliche Energieversorgung sowie die aktuellen nationalen Massnahmen zum Klimaschutz.

15. MĂ€rz 2023

DpL-Partei schlÀgt direkte Volkswahl der Regierung vor  

Selbstbestimmung zÀhlt zu den Grundwerten der Oppositionspartei Demokraten pro Liechtenstein (DpL), weshalb die Direktwahl der Liechtensteiner Regierung durch das Volk von Beginn an auf dem Parteiprogramm stand. Seit Montag ist es nun offiziell: Die DpL wollen noch in diesem Halbjahr eine Verfassungsinitiative lancieren. ParteiprÀsident Thomas Rehak erklÀrt, worum es beim geplanten Initiativbegehren geht.

10. MĂ€rz 2023

Abendessen zu Ehren der Aussenministerin im Wiener Stadtpalais

Zwecks Beziehungspflege mit Österreich besuchte RegierungsrĂ€tin Dominique Hasler am Donnerstag und Freitag Wien. Aus diesem Anlass fand am Donnerstag, dem neunten MĂ€rz ein Abendessen zu ihren Ehren im Stadtpalais Liechtenstein statt.

10. MĂ€rz 2023

Verbesserter Informationsaustausch im Schengen-Raum 

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am Donnerstag, am Schengen- und Innenministerrat in BrĂŒssel teil, wo es um die EinfĂŒhrung des modernisierten Schengener Informationssystems (SIS) ging.

7. MĂ€rz 2023

Landtagsdebatte ĂŒber die Zukunft der Medienlandschaft Liechtentein

In der Landtagssitzung vom ersten MĂ€rz wurde der Frage nachgegangen, wie die Einstellung der zweitgrössten Landeszeitung, des "Volksblatts", die Medienlandschaft in Liechtenstein kĂŒnftig verĂ€ndern wird. Es ging dabei um nichts Geringeres als die Zukunft demokratischer Meinungsbildung in Liechtenstein.

6. MĂ€rz 2023

Mehr Verkehrsdaten durch erweitertes ZÀhlstellennetz 

Das FĂŒrstentum Liechtenstein betreibt ein Netz an automatischen VerkehrszĂ€hlstellen, um die Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sowie des Radverkehrs (RV) an strategisch relevanten Stellen des Landes- und Gemeindestrassennetzes zu erfassen.

3. MĂ€rz 2023

„Der ganzen Debatte tĂ€te mehr Sachlichkeit gut“

Das "Volksblatt-Aus", die Einstellung der Ă€ltesten und zweitgrössten Tageszeitung Liechtensteins sowie Parteizeitung der FBP (Fortschrittliche BĂŒrgerpartei) hat jĂŒngst eine politische Debatte entfacht. Dazu beigetragen hat das "Vaterland", Parteizeitung der VU (VaterlĂ€ndische Union) das sich seitdem als Zeitung fĂŒr alle anbietet. Ein Angebot das Fragen aufwirft: Kann eine parteigebundene Zeitung neutral berichten? Oder gehört die ideelle Bindung des "Vaterlands" schon lange der Vergangenheit an? Antworten auf diese und weitere Fragen hat Michael Winkler, ParteisekretĂ€r der VU, der selbst knapp zehn Jahre im Vaduzer Medienhaus (Herausgeber des "Vaterlands") als Redaktor, Chefredaktor und in der GeschĂ€ftsleitung tĂ€tig war.

1. MĂ€rz 2023

Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zu Raumplanungs- und MobilitÀtskonzept

Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 28. Februar die Postulatsbeantwortung betreffend "ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und MobilitĂ€tskonzept fĂŒr Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet.

27. Februar 2023

Gemeindewahlen 2023: LiveĂŒbertragung im Landeskanal

Am kommenden Sonntag finden die Gemeindewahlen 2023 statt, deren Ergebnisse fortlaufend ab 12.30 Uhr im Landeskanal (TV) und online abgerufen werden können.

27. Februar 2023

Landtag: SchĂ€dler geht, Beck rĂŒckt nach

Rainer Beck rĂŒckt fĂŒr Philip SchĂ€dler als Stellvertretender Landtagsabgeordneter nach und wird ab dem 3. MĂ€rz 2023 erneut Mitglied der VU-Landtagsfraktion. Philip SchĂ€dler hat sein Mandat aus persönlichen GrĂŒnden niedergelegt.

24. Februar 2023

Liechtenstein hat ĂŒber 400 Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen

Seit dem 24. Februar 2022 haben 547 Menschen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. AnlĂ€sslich des ersten Jahrestags des russischen Angriffs auf in die Ukraine zieht das Innenministerium Bilanz ĂŒber die aussergewöhnliche Situation und die Herausforderungen im Asylbereich.

20. Februar 2023

Innenministerin unterzeichnet Abkommen in Wien

Am Freitag trafen sich Sabine Monauni und der österreichische Bundesminister fĂŒr Inneres Gerhard Karner fĂŒr ein ArbeitsgesprĂ€ch sowie die Unterzeichnung von zwei Abkommen in Wien.

18. Februar 2023

Erfahrungsaustausch unter Kleinstaaten in Andorra la Vella

Regierungschef Risch traf vergangene Woche hohe Regierungsbeamte von Andorra zu ArbeitsgesprÀchen. Neben der internationalen Entwicklung im Finanzbereich war der mögliche Beitritt Liechtensteins zum IWF Thema.

18. Februar 2023

Erstmalige ÜberprĂŒfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention

Zur ÜberprĂŒfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen und hĂ€uslicher Gewalt, weilte bis letzten Freitag eine Delegation des Europarats in Liechtenstein.

16. Februar 2023

Acht Botschafter akkreditiert

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag acht Botschafter zur Überreichung des Akkreditivs empfangen. Damit haben die Gesandten offiziell ihr Amt angetreten.

14. Februar 2023

Justizreform zielt auf hauptamtliche Richter und straffere Verfahren

Das Justizwesen soll im Sinne von mehr QualitÀt und Effizienz verbessert werden. Deshalb hat die Regierung am Dienstag den Vernehmlassungsbericht zur AbÀnderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.

7. Februar 2023

Regierung beantragt ErgĂ€nzungskredit fĂŒr Staatenbeschwerde

Die Regierung hat einen Nachtragskredits fĂŒr die Staatenbeschwerde Liechtenstein gegen die Tschechoslowakei beim EGMR beantragt. Damit wehrt sich das Land unter anderem gegen die vermögensrechtlichen Enteignungen des FĂŒrstenhauses durch die Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.

3. Februar 2023

Regierungschef fĂŒhrt ArbeitsgesprĂ€che in Luxemburg

Regierungschef Daniel Risch traf am Mittwoch Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes zum bilateralen Austausch in Luxemburg.

2. Februar 2023

Neubau Landesspital soll rund 95 Millionen Franken kosten

Ein externer Bericht bestĂ€tigt, dass der Neubau des Landesspitals in der vom Volk genehmigten Kredithöhe nicht eingehalten werden kann. Über das weitere Vorgehen soll nun der Landtag entscheiden.

31. Januar 2023

Stromversorgung des Landesspitals im Notfall sichergestellt 

Die Regierung genehmigte heute den "Notfallplan Energiemangellage". Dieser sieht vor, dass die Stromversorgung kritischer Infrastrukturen auch im Falle von Stromabschaltungen nicht unterbrochen wird.

30. Januar 2023

Casinos wollen „systemrelevant“ bleiben

Der Casinoverband feierte gestern seinen erwarteten Wahlsieg ĂŒber die Verfassungsinitiative “Casino-Verbot”. Eine gute Gelegenheit Forderungen zu stellen.

29. Januar 2023

Die WĂŒrfel sind gefallen

Casino-Standort Liechtenstein ja oder nein - Ja sagen 73,3 Prozent der Liechtensteiner StimmbĂŒrger und damit Nein zur Initiative "Casino-Verbot”. Dies sei auch als Ja zu einem verlĂ€sslichen Wirtschaftsstandort zu werten, verkĂŒndet die Wirtschaftsministerin.

28. Januar 2023

Erbprinz fordert mehr RĂŒcksicht auf Familienleben

Erbprinz Alois hielt vergangenen Donnerstag die alljÀhrliche Thronrede zur Eröffnung des Landtags. Aller globalen Krisenherde zum Trotz ging es dabei vor allem um die Innenpolitik.

23. Januar 2023

Landeskanal sendet Resultate ĂŒber Volksabstimmung „Casino-Verbot“

NĂ€chsten Sonntag werden die Ergebnisse der Volksabstimmung ĂŒber das Initiativbegehren "Casino-Verbot" fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet bekannt gegeben.

23. Januar 2023

Aus “Alter Turnhalle” wird FlĂŒchtlingsnotunterkunft 

Die Regierung hat am Donnerstag den Ausbau der Alten Turnhalle in Triesen zur Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine beschlossen. 

21. Januar 2023

„Wir haben jetzt den Peak erreicht“

Am 11. Januar fand eine Diskussionsveranstaltung betreffend die Abstimmung Ende Januar ĂŒber ein landesweites Casino-Verbot statt. Dabei ging es auch um das Thema "Marktregulierung".

21. Januar 2023

“Die Menge macht das Gift”

Spielsucht zĂ€hlt zu den grossen Reizthemen wenn es um Casinos geht. So war es auch am 11. Januar, bei der Live-Debatte zur nahenden Volksabstimmung ĂŒber ein landesweites Casinoverbot.

21. Januar 2023

„Die Frage ist, ob wir darauf verzichten wollen“

Am 11. Januar fand eine Live-Diskussionsveranstaltung statt im Hinblick auf die Abstimmung Ende Januar ĂŒber ein Casino-Verbot in Liechtenstein. Besprochen wurden auch die hohen Staatseinnahmen welche die Casinos generieren.

20. Januar 2023

„Wo Geld im Umlauf, da auch Gefahren“

Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung ĂŒber ein landesweites Casino-Verbot wurde auch ĂŒber das heikle Thema “GeldwĂ€sche” gesprochen.

20. Januar 2023

“Die Regierung hĂ€tte die Abstimmung abwarten können“

Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung ĂŒber ein landesweiten Casino-Verbots, ging es unter anderem um den Streitpunkt "Bewilligungsmoratorium".

20. Januar 2023

“Wir wollen uns nicht als Casino-Hotspot etablieren”

Die Regierung hat am 11. Januar eine Diskussionsveranstaltung hinsichtlich der Abstimmung ĂŒber das Casino-Verbot organisiert. Ein Hauptthema war der Reputationsschaden den Liechtenstein durch den Casino-Boom möglicherweise erlitten hat.

20. Januar 2023

Direktor der EuropÀischen Umweltagentur in Vaduz

Am Donnerstag traf sich Regierungschef-Stellvertreterin Monauni mit Hans Bruyninckx, Direktor der EuropÀischen Umweltagentur, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz.

17. Januar 2023

Deutscher Vizekanzler besucht Regierungschef-Stellvertreterin

Beim ArbeitsgesprÀch zwischen Robert Habeck und Sabine Monauni vom Montag ging es vor allem um Energiepolitik und Klimaschutz.

13. Januar 2023

„Es ist besser zu regulieren als zu verbieten“

Am 29. Januar stimmen Liechtensteins Wahlberechtigte ĂŒber ein landesweites «Casino-Verbot» bis in spĂ€testens fĂŒnf Jahren ab. Sind Casinos wirklich so schlecht wie ihr Ruf? Reinhard Fischer, PrĂ€sident des Casino-Verbands Liechtenstein gibt Entwarnung. 

9. Januar 2023

Landeskanal sendet Live-Diskussion zur Abstimmung „Casino-Verbot“

Liechtensteins Stimmbevölkerung entscheidet am Sonntag, 29. Januar 2023 ĂŒber die EinfĂŒhrung einer verfassungsrechtlichen Bestimmung zum Verbot von Casinos in Liechtenstein. 

19. Dezember 2022

„Das Volk soll entscheiden ob es Casinos haben will“

Seit die Regierung im Jahre 2016 eine Polizeibewilligung fĂŒr die Zulassung von Casinos eingefĂŒhrt hat, gibt es ĂŒberproportional viele Casinos im Land. Einige BĂŒrger stören sich daran und wollen Casinos deshalb verbieten.

11. Dezember 2022

Hasler wirbt in Den Haag fĂŒr ein Sondertribunal

RegierungsrĂ€tin Dominique Hasler leitete die liechtensteinische Delegation am 21. Vertragsstaaten-Treffen, des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom fĂŒnften bis zum 10. Dezember.

1. Dezember 2022

„Gemeinsam können gute Lösungen gefunden werden”

Am Tag der offenen TĂŒr begutachtet Regierungschef-Stellvertreterin Monauni die fertiggestellten Umbauten im Haus Gutenberg fĂŒr die erwarteten FlĂŒchtlinge aus der Ukraine.  

23. November 2022

Umsetzung „Casino Bremse“ kommt ins Rollen

Regierung schlÀgt Erhöhung der Geldspielabgabe vor und schrÀnkt
GratisspieleinsÀtze ein.

11. November 2022

Höchste Anzahl Asylgesuche seit dem Jugoslawienkrieg

Das AuslÀnder- und Passamt vermeldete am Mittwoch den 9. November 2022 das 500. Gesuch um internationalen Schutz. Seit dem Jugoslawienkrieg wurde Liechtenstein nicht mehr mit derart vielen AsylantrÀgen konfrontiert. 

4. November 2022

„Menschen, die in der Fremde auf ein besseres Leben hoffen“

Ein TV-Interview vom Oktober 2022 beleuchtet die Problematik eines unbedachten Umgangs mit Sprache durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

25. Oktober 2022

Liechtensteins Suchtkranke finden Hilfe im Ausland

Seit mehreren Jahren stösst der Wunsch nach einer eigenen Suchtberatungsstelle innerhalb der  Staatsgrenzen in der Regierung auf taube Ohren.