Liechtenstein will Glaubensgemeinschaften kĂŒnftig “abgestuft gleichbehandeln“ 

Die Regierung hat am Dienstag, den Vernehmlassungsbericht betreffend die AbĂ€nderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes ĂŒber die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften verabschiedet. Darin steht, dass die Umsetzung der Glaubensfreiheit dadurch erfolge, indem “Gleiches gleich und Ungleiches ungleich” behandelt werden soll.

11. Mai 2023 | Rita Feger
Liechtenstein

Mit der gegenstĂ€ndlichen Vorlage soll das geltende staatskirchenrechtliche System in Liechtenstein neu geordnet und in ein „modernes“ Religionsverfassungsrecht ĂŒberfĂŒhrt werden. Die Beziehungen des Landes zu den Religionsgemeinschaften sollen in der Verfassung und in einem darauf gestĂŒtzten Religionsgemeinschaftengesetz geregelt werden. 

Geltendes Recht verletzt Religionsfreiheit

Nach geltender Rechtslage ist in Liechtenstein nur die römisch-katholische „Landeskirche“ staatlich, das heisst öffentlich-rechtlich anerkannt. Alle anderen Religionsgemeinschaften können sich ausschliesslich privatrechtlich organisieren. 

Diese Situation soll nun geĂ€ndert werden, denn die rechtliche Ungleichbehandlung entspricht weder der realen liechtensteinischen Religionslandschaft noch der Religionsfreiheit, wie sie neben zahlreichen internationalen Vertragsregelwerken auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert wird. 

Wie Individuen mĂŒssen sich Religionsgemeinschaften auf die Garantie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit berufen können. Denn das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit kann unter anderem dadurch verletzt werden, dass einer Religionsgemeinschaft die staatliche Anerkennung und damit verbunden deren Entfaltungsmöglichkeit verweigert wird. 

“Sachangemessene abgestufte Gleichbehandlung”

Um der Umsetzung der Religionsfreiheit in Liechtenstein nĂ€her zu kommen, zielt die Gesetzesvorlage darauf ab, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um kĂŒnftig eine “sachangemessene abgestufte Gleichbehandlung” aller Religionsgemeinschaften in Liechtenstein sicherstellen zu können. 

Die Umschreibung “sachangemessene abgestufte Gleichbehandlung” dĂŒrfte weniger gelĂ€ufig sein und wird im Vernehmlassungsbericht wie folgt erklĂ€rt: “Gleichbehandlung bedeutet dabei im Sinne des Gleichheitssatzes nicht ein Differenzierungsverbot, sondern sie meint, dass aus gerechtfertigten Gründen rechtlich „Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln“ ist. Dies fĂŒhrt zu einem abgestuften System von Anerkennung, wobei insbesondere historisch und gesellschaftlich begründet in der Vorlage die römisch-katholische Landeskirche beibehalten wird.”

Neuerdings, fĂ€hrt der Bericht fort, wĂŒrden jedoch neben der Landeskirche noch weitere Kirchen als ebenfalls staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften auftreten. Deren benachteiligende Ungleichbehandlung als blosse privatrechtliche Vereine soll behoben werden.

Vorteile staatlicher Anerkennung

Alle Religionsgemeinschaften, denen eine staatliche Anerkennung zuteil wird, werden zu Körperschaften des öffentlichen Rechts und können Träger von öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten sein. 

Die besonderen Rechte einer staatlichen Anerkennung beziehen sich namentlich auf den Religionsunterricht an staatlichen Schulen, auf die Seelsorge in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen, auf die öffentlich-rechtliche VertragsschlussfĂ€higkeit und auf den Zugang zu staatlich erfassten Personendaten. Des Weiteren hat die staatliche Anerkennung eine finanzielle UnterstĂŒtzung durch das Land zur Folge.

Keine Trennung von Kirche und Staat

Von einer Entflechtung von Staat (bzw. Gemeinden) und Kirche sowie einem Abschluss eines Abkommens mit dem Heiligen Stuhl (Konkordat) wird abgesehen. Die römisch-katholische Landeskirche soll weiterhin von Verfassungs wegen und die evangelische und die evangelisch-lutherische Kirche neu direkt von Gesetzes wegen anerkannt werden. 

In der vorgeschlagenen AbĂ€nderung der Verfassung wird ausserdem festgehalten, dass sich alle Religionsgemeinschaften innerhalb der “Schranken der Sittlichkeit”und der â€œĂ¶ffentlichen Ordnung“ in der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben frei entfalten dĂŒrfen. Was genau darunter zu verstehen ist, wird noch auf Gesetzesebene zu definieren sein. 

FĂŒr nicht anerkannte christliche Glaubensgemeinschaften steht bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen ein Verfahren zur Erlangung der staatlichen Anerkennung durch Regierungsentscheid offen. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass einer privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaft nur gewisse einzelne Vorrechte verliehen werden .

Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung:

Vorausgesetzt fĂŒr die staatliche Anerkennung der Religionsgemeinschaft wird kumulativ:

  1. Eine Mindestdauer von 20jährigem Wirken im Land; 
  2. Eine Anhängerschaft von mindestens 200 Mitgliedern mit inländischem Wohnsitz; 
  3. Eine stabile Organisationsstruktur mit vertretungsberechtigten Organen und schriftlichen Statuten;
  4. Die Respektierung der staatlichen Rechtsordnung 

Nebst der genannten AbĂ€nderung der Verfassung und der Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes werden auch einige geringfĂŒgige Änderungen weiterer Gesetze vorgeschlagen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder ĂŒber deren Homepage (https://www.llv.li/de/landesverwaltung/stabsstelle-regierungskanzlei) bezogen werden oder unter: https://www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/stabstelle-regierungskanzlei/vnb_relgg.pdf

Die Vernehmlassungsfrist endet am 9. August 2023.


Emanuel SchÀdler, Liechtenstein-Institut und Regierungschef Daniel Risch stellen den Vernehmlassungsbericht zum Religionsgemeinschaftengesetz vor. Bild: IKR

Die islamische Gemeinschaft ist die zweitgrösste Religionsgemeinschaft in Liechtenstein.

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