Liechtenstein ist bereits seit Jahren freiwillig Solarweltmeister

Beitrag des Referendumskomitees gegen die AbÀnderung des Baugesetzes

12. November 2023 | Leserbrief
Leserbrief

Das Referendumskomitee gegen die beiden Vorlagen zur AbĂ€nderung des Baugesetzes startet seine Kampagne ‘2xNein am 21. Januar’. In den kommenden Wochen werden wir ĂŒber die Inhalte und Auswirkungen der zur Abstimmung stehenden GesetzesĂ€nderungen informieren.

Seit Jahren wird Liechtenstein als Solarweltmeister gewĂŒrdigt. “Dank der Förderung von Photovoltaik ist Liechtenstein seit 2015 jedes Jahr in Folge ‘Solarweltmeister’ in Bezug auf die pro Kopf installierte elektrische Spitzenleistung”, so die Regierung in der Klimastrategie 2050. Landauf, landab werden Photovoltaikanlagen installiert. Dank technischem Fortschritt und hoher Subventionen sind Photovoltaikanlagen attraktiv. Die Nachfrage kann kaum befriedigt werden. 

Am 12. Oktober 2023 erklĂ€rte Martin Beck, Bereichsleiter Elektroinstallationen der LKW, bei Radio L, dass es lange Wartezeiten gĂ€be und Kunden bis zu einem Jahr auf den Bau einer Photovoltaikanlage warten mĂŒssten. Dies belegt: Die Bevölkerung vollzieht den Wechsel auf erneuerbare Energien freiwillig, sie zeigt Verantwortung. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unseres Landes brauchen keine Bevormundung, keine Verbote, keine Befehle zu etwas, was sie freiwillig gestĂŒtzt auf ihre privaten finanziellen Möglichkeiten vollziehen. Anstatt BĂŒrokratie und Überregulierung auszuweiten, wĂ€re es zielfĂŒhrender, der Bevölkerung zu vertrauen.

Im Gesetzesvorschlag heisst es in Art. 64b: “Auf geeigneten DĂ€chern folgender Bauten ist flĂ€chendeckend eine stromproduzierende Photovoltaikanlage zu installieren: a) neue Wohnbauten und bestehende Wohnbauten, deren Dach umfassend renoviert wird; b) neue und bestehenden Nicht-Wohnbauten.” Ausnahmen auf Antrag, wenn die Anlage ineffizient, technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. Bei der vorgeschlagenen Photovoltaikpflicht auf DĂ€cher wird zwischen einzelnen Liegenschaften so gut wie kein Unterschied gemacht. 

Bei den Liegenschaften des Landes wurden hingegen Einzelfallbeurteilungen vorgenommen. Im Bericht zur Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie steht geschrieben, dass sich 66 GebĂ€ude im Eigentum des Landes befĂ€nden. 10 GebĂ€ude davon seien mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Zu den restlichen 56 GebĂ€uden habe die Untersuchung ergeben, “dass auf 18 GebĂ€uden ein Neubau von Photovoltaik möglich und wirtschaftlich sinnvoll wĂ€re”. Auf 18 von 56! Nun wird liegenschaftsbezogen gehandelt. Darauf dĂŒrfen die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner nicht hoffen. FĂŒr sie gilt: FlĂ€chendeckende Photovoltaikpflicht auf DĂ€cher. Deshalb 2xNein am 21. Januar 24.

Bild: Referendumskomitee 



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