Klarstellung: eGD-Kosten

von Gabriele Haas, Ruggeller Strasse in Gamprin-Bendern und Horst Erne, Obere Au in Triesen

15. Juli 2023 | Leserbrief
Leserbrief

Vaterland-Beitrag vom 14.7.2023 mit dem Titel «Umsetzung der Initiative wĂŒrde ‘mehrere Hunderttausend Franken’ kosten» und dem Untertitel «Die Volksinitiative zum Gesundheitsdossier ist gemĂ€ss Regierung verfassungskonform, aber nicht kostenlos, wie die Initianten meinten…» – denn wir meinen nicht, weil: « moona tuand d’Henna »

Als Initianten liegt es uns am Herzen, MissverstĂ€ndnisse vorzubeugen. Es war uns von Anfang an klar, dass die ggfs. auszufĂŒhrende Änderung von Opt-out in Opt-in mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Bekanntlich ist auf dieser Welt nichts gratis.

Bei einem staatlichen Projekt, das zusĂ€tzlich komplex ist, darf man erwarten, dass ein professionelles Projektmanagement gefĂŒhrt wird, bei welchem entsprechende Risiken berĂŒcksichtigt werden. GemĂ€ss dem Finanzhaushaltsgesetz, Art. 2 gilt: «1) Der Finanzhaushalt ist nach den GrundsĂ€tzen der GesetzmĂ€ssigkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu fĂŒhren. Als Lenkungsmassnahme ist das Verursacherprinzip zu fördern.» Bei der praktizierten Opt-out-Variante können wir diese HaushaltsgrundsĂ€tze nicht erkennen.

Nachdem das eGD per zwangsbeglĂŒckender Opt-out-Variante, also ohne Zustimmung der betreffenden Person erstellt wurde, ist das Risiko umso höher, dass das demokratische Instrument der «Gesetzesinitiative» ergriffen wird. Schliesslich sind genetische Daten höchst sensibel und einzigartig. Mit diesem Wissen setzen wir uns weiterhin fĂŒr den freien Willen der Menschen ein, der via SystemĂ€nderung auf Opt-in eine primĂ€re Position erhalten wĂŒrde.

Ebenso sind wir der Meinung, dass der freie Wille eines Menschen nicht in Zahlen bezifferbar ist und somit das Geld in dieser Sache zweitrangig ist. Haben die Projektverantwortlichen die nötige Sorgfalt walten lassen? Das Volk soll entscheiden, was der freie Wille in dieser höchstpersönlichen Angelegenheit wert ist.

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