Kein Kontakt der Unterstützer zu Nawalny 

Moskau/Wladimir - Die US-Regierung hat sich "tief besorgt" um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gezeigt, der seit Tagen nicht mehr von seinen Unterstützern kontaktiert werden kann. 

12. Dezember 2023 | News International
Justiz & Polizei

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, sagte am Montag während einer Reise in der US-Präsidentenmaschine Air Force One: „Wir sind tief besorgt ĂĽber diese Berichte“. Er bekräftigte, dass die US-Regierung die „sofortige“ Freilassung Nawalnys verlange.

Die US-Botschaft in Moskau werde sich um Informationen zum Verbleib Nawalnys bemĂĽhen, sagte Kirby. UnterstĂĽtzer des prominenten russischen Oppositionellen hatten zuvor berichtet, dass sie seit einer Woche vergeblich versuchen, Nawalny zu kontaktieren. „Wir wissen immer noch nicht, wo Alexej ist“, teilte dessen Sprecherin Kira Jarmisch am Montag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit.

Die Anwälte des 47-Jährigen hatten sich nach ihren Angaben am Freitag sowie am Montag zu zwei Straflagern in der Region Wladimir östlich der Hauptstadt Moskau begeben, um herauszufinden, ob ihr Mandant sich dort aufhalte. Doch sei ihnen gesagt worden, dass Nawalny „nicht dort ist“.

Nawalny hatte zuvor nicht an einer gerichtlichen Anhörung teilgenommen, zu der er per Videoleitung zugeschaltet werden sollte. Die Behörden hatten dies mit einer Strompanne begrĂĽndet. „Sie machen sich ĂĽber uns lustig“, kommentierte Jarmisch.

Nawalny war bisher in einem Straflager im 250 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Melechowo in der Region Wladimir untergebracht. Im August war wegen „Extremismus“ seine ursprĂĽngliche neunjährige Haftstrafe auf 19 Jahre erhöht worden, ein Gericht ordnete zudem seine ĂśberfĂĽhrung in eine Strafkolonie mit schärferen Haftbedingungen an.

Überführungen von einem Straflager zum anderen dauern in Russland häufig mehrere Wochen. Die Häftlinge legen die Strecke per Zug zurück, wobei die Reise oft in mehreren Etappen stattfindet. Während dieser Überführungen haben die Nahestehenden keinen Kontakt zu den Häftlingen. Die Straflager mit besonders harten Bedingungen liegen oft in entlegenen Regionen.

Erst Anfang Dezember hatte die russische Justiz weitere Beschuldigungen gegen Nawalny vorgebracht. Die Behörden werfen ihm Vandalismus vor, was eine weitere Haftstrafe von drei Jahren mit sich bringen könnte, wie Nawalny in Onlinediensten mitgeteilt hatte.

Der Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin war nach einer Vergiftung im Sommer 2020 und einem anschliessenden mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt in Berlin im Januar 2021 bei seiner Rückkehr nach Russland verhaftet worden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat der Kreml sein Vorgehen gegen Nawalny, dessen Vertraute sowie allgemein gegen die Opposition nochmals verschärft. Die meisten bekannten Aktivisten und Oppositionellen haben inzwischen Russland verlassen oder sitzen im Gefängnis.

(APA/dpa) 

 

 

Kremlkritiker Nawalny erneut nicht zu eigenem Prozess zugeschaltet.

Bild: ALEXANDER NEMENOV