Jede Nein-Stimme kann entscheidend sein 

Beitrag des Referendumskomitees gegen die AbÀnderung des Baugesetzes

16. Januar 2024 | Leserbrief
Leserbrief

Am Sonntag enden die beiden Abstimmungen zu den Baugesetzvorlagen. Wer bis Freitag, 17 Uhr seine Abstimmungsunterlagen nicht bei der Gemeinde abgegeben hat, besitzt am Sonntagvormittag an der Urne die letzte Möglichkeit, die Stimme abzugeben. Wir rufen alle Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner dazu auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und beide Baugesetzvorlagen abzulehnen. Da ein knappes Ergebnis nicht ausgeschlossen ist, kann jede Nein-Stimme den Ausschlag geben.

Mit der Photovoltaikpflicht auf DĂ€chern wird die Bevölkerung in Bezug auf die Gestaltung ihres Eigentums bevormundet, werden durch die höheren Investitions- bzw. Sanierungskosten die Mieten ansteigen, wird bauen und sanieren teurer, womit der jungen Generation das Bilden von Eigentum erschwert wird. Zudem können Privatpersonen bzw. Familien sowie Unternehmen staatlich verpflichtet werden, Ersparnisse abzubauen oder sich zu verschulden. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass Subventionen und UnterstĂŒtzungen mit der Zeit reduziert werden, da eine Pflicht keine Anreize mehr notwendig macht.

Dank der Förderung von Photovoltaik ist Liechtenstein seit 2015 jedes Jahr in Folge als ‘Solarweltmeister’ in Bezug auf die pro Kopf installierte elektrische Spitzenleistung ausgezeichnet worden. Die Bevölkerung vollzieht den Wechsel auf erneuerbare Energien freiwillig, sie zeigt Verantwortung. Die Menschen unseres Landes brauchen keine Bevormundung, keine Verbote und keine Befehle zu etwas, was sie freiwillig, jedoch gestĂŒtzt auf ihre privaten finanziellen Möglichkeiten vollziehen. 

Der Ersatz einer Öl- oder Gasheizung wird zwar nicht gĂ€nzlich verboten, aber wesentlich erschwert und massiv verteuert, was fĂŒr viele Privatpersonen bzw. Familien sowie Unternehmen einem faktischen Verbot gleichkommt. Mit diesen GesetzesvorschlĂ€gen wird auf die persönlichen finanziellen Möglichkeiten der Menschen und Firmen so gut wie keine RĂŒcksicht genommen. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger können nicht mehr entscheiden, ob und wie sie den Energiewechsel vollziehen. Damit werden die EigentĂŒmer besonders von vor 2003 erstellten Liegenschaften und damit grösstenteils unsere Seniorinnen und Senioren gezwungen, Investitionen zu tĂ€tigen und damit ihre Ersparnisse abzubauen oder sich zu verschulden. 

Mit diesen GesetzesvorschlĂ€gen gehen auch Mieterhöhungen einher, da die Vermieter bei Sanierungen höhere Investitionskosten auf sich nehmen mĂŒssen, um bei einem Heizungswechsel die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

Deshalb bitten wir sie, beide Baugesetzvorlagen abzulehnen und 2xNein zu stimmen. Vielen Dank. 

Die Kurve steigt steil nach oben. Waren 2020 noch 1917 Anlagen in Betrieb, hat das Amt fĂŒr Volkswirtschaft in den Jahren 2021 und 2022 weitere 630 Anlagen bewilligt. Liechtenstein wird seit 2015 jedes Jahr als Solarweltmeister ausgezeichnet. Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner sind bereit, den Umstieg auf erneuerbare Energien freiwillig zu vollziehen.

Grafik: zvg



Bild: Kongsky