OSZE-Ministerrat dieses Jahr im Zeichen Krieges

Anfang Dezember fand in Lodz, in Polen, der 29. Ministerrat der OSZE statt. Das Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE.

3. Dezember 2022 | Redaktion
Politik

Vom ersten bis zum zweiten Dezember fand in Lodz (Polen) der 29. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das hochrangig besetzte Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das wichtigste Beschluss- und Leitungsgremium, das sich einmal jährlich trifft.

Regierung rühmt Haslers umstrittenen Ukraine-Besuch 

Hasler verurteilte in ihrer Rede den russischen Aggressionskrieg und bekräftigte Liechtensteins Unterstützung für die Ukraine. Die Regierung betonte einmal mehr die Solidarität, die Liechtensteins durch den Besuch der Regierungsrätin in Kiew in der Vorwoche scheinbar zum Ausdruck gebracht hätte. Die Aussenministerin hob in Lodz hervor, dass es keine Straflosigkeit für die massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Zuge dieses Krieges geben darf. Dafür würde sich Liechtenstein auch in der OSZE einsetzen. Liechtenstein hätte dieses Jahr sogar den sogenannten Moskauer Mechanismus der OSZE mitinitiiert, der zur Aufklärung von Kriegsverbrechen beiträgt. Ausserdem hat die OSZE ein neues Projektprogramm für die Ukraine (SPU) lanciert, das von Liechtenstein mitunterstützt wird. 

Regierungsrätin Hasler begrüsste Polens Führungsrolle als Vorsitz in der OSZE in diesem Jahr. Diese kam in der Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und die Verteidigung der Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE besonders stark zum Ausdruck. Polen wird den OSZE-Vorsitz noch bis Ende des Jahres innehaben, bevor ihn Nordmazedonien für das Jahr 2023 übernehmen wird.

Weiter wies die Aussenministerin darauf hin, dass neben dem Ukraine-Krieg auch andere Konflikte und Spannungen im OSZE-Raum der Aufmerksamkeit der Organisation bedĂĽrfen. Gemeint waren damit sogenannte eingefrorene regionale Konfliktherde, die im Zuge des Ukraine-Kriegs wiederbelebt wurden.

Auftauende Konflikte in der Kaukasus-Region

Zu diesen erneut ins kollektive Bewusstsein tretenden Konflikte zählen derjenige in Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbeidschan, der Transnistrien-Konflikt im Osten Moldaus sowie der Konflikt im Zusammenhang mit Russlands Anerkennung der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien als souveräne Staaten im Jahre 2008. 

Im Rahmen der Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge setzt die OSZE Feldmissionen ein, die von der Regierungsrätin ebenfalls gelobt wurden. Die Feldmissionen sind in Osteuropa,in den Westbalkanstaaten, darunter Albanien, Kosovo und Serbien, und in zentralasiatischen Ländern wie Kirgisistan, Kasachstan und Tadschikistan. Der OSZE geht es dabei darum, die Umsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten in diesen Staaten zu unterstützen und die Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen zu fördern.

Angesichts der politischen und institutionellen Herausforderungen, denen sich die OSZE gegenübersieht, unterstrich Regierungsrätin Hasler auch die Notwendigkeit, das Funktionieren der Organisation durch entsprechende Einigungen, etwa im Bereich des Budgets, zu gewährleisten. (ots/rif)

Regierungsrätin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein beim OSZE-Ministerrat in Polen.

Bild: Sebastian Indra/MSZ

Die Teilnehmer beim 29. Ministerrat der Organisation fĂĽr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Bild: Norbert Kaschniarz