Im Osten geht der Holocaust weiter 

Heute vor 78 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Ein symbolträchtiger Tag, der gerade in Zeiten wie diesen nachdenklich stimmt. 

27. Januar 2023 | Rita Feger
Politik

“Die von diesen Männern verübten Angriffe, die eine ganze Welt umfassen, haben nur wenige wirklich Neutrale hinterlassen… Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Masse, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden.” Diese Worte erinnern an Krieg und Verbrechen, die unermessliches Leid verursachten, wie dies aktuell in der Ukraine geschieht. Sie sind der Eröffnungsrede der Nürnberger Prozesse entnommen, gehalten vom amerikanischen Hauptankläger Robert H. Jackson (1892-1954).

Die Textpassage sollte die Menschen mahnen, in ihrer Verurteilung der NS-Verbrecher nicht überheblich zu werden. Sie beschreibt ausserdem, dass eine neutrale Haltung im Hinblick auf die Gräueltaten, welchen die jüdische Bevölkerung damals ausgesetzt war, weder wünschenswert noch möglich erscheint.

Gemeint ist das Jahrhundertverbrechen des Holocaust, der den Völkermord der Nationalsozialisten an sechs Millionen europäischer Juden während des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Rund zwei Drittel aller in Europa lebenden Juden wurde damals vom Hitler-Regime systematisch verfolgt und getötet. 

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der damaligen Sowjetunion das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Doch noch immer leiden Überlebende und ihre Nachfahren unter dem Trauma des Dritten Reichs das “judenfrei” werden sollte. 

Wege mit der Vergangenheit zu leben

Gerechtigkeit kann es in Fällen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für die Betroffenen nicht geben. Dennoch gibt es Wege, um mit der Vergangenheit zumindest umgehen zu können und so weiterzuleben. Der vermutlich naheliegendste Weg dahin ist der Rechtsweg: Die Leiden der Opfer können durch einen Gerichtsprozess von der Weltöffentlichkeit gesehen und anerkannt werden. 

Noch während dem Krieg planten die Alliierten, die hauptverantwortliche Täterschaft des NS-Regimes vor Gericht zu stellen. An der Londoner Konferenz vom achten August 1945 beschlossen die Siegermächte USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich schliesslich die Errichtung eines Internationalen Militärgerichtshofs (IMG).

Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse 

Mit dem Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher ahndete zum ersten Mal in der Geschichte ein internationales Gericht Verletzungen des Völkerrechts. Der Prozess dauerte vom 20. November 1945 bis zum ersten Oktober 1946.

Der Hauptkriegsverbrecher-Prozess auf den bis Mitte April 1949 viele weitere Nachfolgeprozesse folgen sollten, läutete eine neue Ära der Nachkriegsgeschichte ein: Das NS-Regime wurde vor der ganzen Welt als Unrechtsstaat verurteilt. Viele der Angeklagten, darunter berühmte Nazionalsozialisten wie Hermann Göring und Rudolf Hess, mussten sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit verantworten. Die meisten davon fanden den Tod durch den Strang.

Der IMG von 1945/46 war wie der Internationale  Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (1991) oder derjenige für Ruanda (1995) ein Ad-hoc Gerichtshof, also zeitlich begrenzt. Ad-hoc Tribunale  werden auch “Sondertribunale” genannt. Sie beurteilen die Kernverbrechen des Völkerstrafrechts um einen bestimmten Konflikt aufzuklären. Völkerrechtliche Kernverbrechen sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord. 

Ein Sondertribunal fĂĽr die Ukraine?

Aktuell wird in den Medien vermehrt der Wunsch nach einem Ad-hoc-Tribunal fĂĽr die Ukraine laut. So unterstĂĽtzt auch „Liechtenstein in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine und gleichgesinnten Staaten die Errichtung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression. Dies weil der Internationale Strafgerichtshof (ICC) nicht in der Lage ist, die Gerichtsbarkeit ĂĽber das Verbrechen der Aggression im Fall des Aggressionskriegs gegen die Ukraine auszuĂĽben.” erklärt Karin Lingg vom Amt fĂĽr Auswärtige Angelegenheiten. 

Das Einsetzen eines Sondertribunals im Falle der Ukraine ist allerdings verbreiteter Kritik ausgesetzt, unter anderem auch von Karim Khan, dem Chefankläger des ICC. 

Immerhin herrscht international zumindest darüber Einigkeit, dass sich Putin und seine Gefolgschaft für den Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem internationalen Gericht zu verantworten haben. Denn unter dem Deckmantel der “Entnazifizierung” handelt Putin, als hätten die Nürnberger Prozesse nie stattgefunden. 

78 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz geistert der Holocaust also immer noch mitten unter uns. Er hat inzwischen viele Namen angenommen, darunter Kigali, Srebrenica und Butscha. 

https://museen.nuernberg.de/memorium-nuernberger-prozesse

 

Die Hauptangeklagten im „NĂĽrnberger Hauptkriegsverbrecherprozess.“

Bild: National Archives, College Park, MD, USA