Gute Noten fĂĽr Liechtensteins Steuertransparenz

In der spanischen Stadt Sevilla fand vom 9. bis 11. November 2022 die jährliche Plenarversammlung des Globalen Forums für verstärkte internationale Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken statt.

12. November 2022 | Redaktion
Welt

An der jährliche Plenarversammlung des “Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes” (Global Forum) vom om 9. bis 11. November 2022 in Sevilla, nahmen mehr als 400 Teilnehmer aus über 120 Länder und 14 internationale Organisationen teil. Liechtenstein wurde in der andalusischen Hauptstadt durch das Ministerium für Präsidiales und Finanzen sowie die Steuerverwaltung vertreten.

Während dieses Treffens wurde auch der 2022 Peer-Review-Bericht betreffend die Umsetzung des “automatic exchange of information” (AEOI), im Folgenden bezeichnet als “internationaler automatischer Informationsaustausch” (AIA), in den einzelnen Ländern präsentiert und anschliessend veröffentlicht.

Liechtenstein erzielte beim AIA-Peer-Review sowohl bei der Implementierung der rechtlichen Rahmenbedingungen als auch bei der effektiven Umsetzung des AIA in der Praxis ein sehr gutes Ergebnis. 

Beendigung von Steuerhinterziehung als oberstes Ziel 

Das Global Forum ist ein internationales Gremium der Organisation fĂĽr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welche internationale Standards zur Förderung von Wirtschaftswachstum schafft. Liechtenstein ist seit 2009 eines der 165 Mitglieder des Global Forums. Um dem Bankgeheimnisses und der Steuerhinterziehung ein Ende zu setzen, werden mit sogenannten “Peer Reviews“ die Anwendung internationaler Standards der Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch beurteilt.  

Der erste von den Mitgliedstaaten vereinbarte und umgesetzte Standard wird “exchange of information on request“ (EIOR) genannt, also der internationale Informationsaustausch auf Anfrage. Der EOIR-Standard ermöglicht es den Mitgliedstaaten untereinander gezielt und in einem vernĂĽnftigen Zeitrahmen Informationen anzufordern, die sie bei ihren Steuerermittlungen unterstĂĽtzen. 

Der zweite Standard bezieht sich auf den AIA und sieht den automatischen Austausch einer vordefinierten Reihe von Informationen zwischen den Steuerbehörden vor. Verlangt wird nach dem AIA-Standard, dass jährlich Informationen über Finanzkonten, die von gebietsfremden natürlichen und juristischen Personen geführt werden, ausgetauscht werden. 

Aktive Teilnahme Liechtensteins im Steuerungsausschuss 

Als Mitglied ist Liechtenstein im Steuerungsausschuss (Steering Group) des Global Forums vertreten, wo es zusammen mit anderen Staaten die Arbeit des Global Forums vorbereitet und leitet. Zusätzlich ist Liechtenstein auch Teil der Peer-Review-Gruppe für den automatischen Informationsaustausch, “Automatic Exchange of Information Peer Review Group” (APRG) genannt. Hauptaufgabe der APRG ist die Bewertung der praktischen Umsetzung internationaler Vereinbarungen ins jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten in sogenannten AIA-Peers. 

In der kürzlich erfolgten Verlängerung dieser beiden Mandate erkennt die Regierung das Ergebnis des langjährigen Engagements Liechtensteins. Neben Liechtenstein finden sich in diesen Arbeitsgruppen auch Länder wie Katar und Russland. 

Internationale Anerkennung als Resultat der Finanzplatzstrategie

Der AIA-Peer-Review-Prozess wird stetig fortgesetzt. So läuft das aktuelle Mandat des Global Forums noch bis Ende 2025. Zudem ist bis spätestens Ende Juni 2023 eine Vor-Ort-Überprüfung Liechtensteins betreffend die effektive AIA-Umsetzung vorgesehen.

In der internationalen Anerkennung der standardkonformen Umsetzung des AIA erkennt die Regierung als Resultat “der konsistenten Umsetzung der liechtensteinischen Finanzplatzstrategie, des ausgewiesenen Know-hows der nationalen Behörden und der zielorientierten Zusammenarbeit mit den Verbänden und Finanzplatzakteuren.” 

Durch einen effektiven Informationsaustausch würde Liechtenstein einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Steuerdelikten leisten. (ots)



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