Gesetzgebung

von Kurt BĂĽrki, Landstrasse 20, Triesenberg

26. September 2023 | Leserbrief
Leserbrief

Es wird immer wieder gesagt, dass die Parlamente und allenfalls die Stimmberechtigten die Gesetze machen. Zuerst werden jedoch Gesetze von Kommissionen, NGO (Nicht-Regierungs-Organisationen), Konzernen, Militärs, Lobbyisten und in Amtsstuben entworfen. Von irgendwelchen Unbekannten, die sich später auch nicht dafür verantworten müssen.

Die Parlamente dürfen über die Gesetzes-Entwürfe diskutieren, sie zurückweisen oder annehmen. Bei Zurückweisung wird wieder im Hintergrund an den Entwürfen herumgeändert. Der Form halber wird auch ein «Vernehmlassungs-Prozess» durchgeführt, damit klarer wird, was durch die Parlamente oder die Volksabstimmung angenommen wird.

Wenn irgendwann ein Gesetz durch die Parlamente oder die Stimmberechtigten angenommen wird, kann später nach und nach über Verordnungen auch das eingeführt werden, was nicht durch das Parlament oder die Stimmberechtigten gewollt und bewilligt wurde. Denn bei den Verordnungen haben weder die Parlamente, noch die Stimmberechtigten ein Mitsprache- oder Einspruchsrecht.

 

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