Gesetze die Behinderte diskriminieren werden UN-konform gemacht

Kurz vor der Sommerpause hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend verschiedener Gesetzesanpassungen mit Blick auf den geplanten Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention an den Landtag verabschiedet. Höchste Zeit, denn in Liechtenstein unterliegt der Entzug des Wahlrechts aufgrund von UrteilsunfĂ€higkeit keiner regelmĂ€ssigen ÜberprĂŒfungspflicht.

27. Juli 2023 | Rita Feger
Liechtenstein

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 ĂŒber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) ist das erste international verbindliche Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. 

Damit eine innerstaatliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gewĂ€hrleistet ist, besteht fĂŒr Liechtenstein allerdings noch Nachholbedarf in folgenden Bereichen.  

UrteilsunfĂ€higkeit wird nicht ĂŒberprĂŒft 

UrteilsunfÀhige Personen werden nach dem Volksrechtegesetz vom Stimmrecht ausgeschlossen. UrteilsunfÀhigkeit ist jedoch nicht unumkehrbar. Denn ob eine Person urteilsfÀhig ist, hÀngt mit ihrer physischen und/oder psychischen Gesundheit zusammen. Der geistige Zustand der UrteilsfÀhigkeit und damit der Ausschluss vom Wahlrecht wird in der Regel von zwei unabhÀngigen Experten im Auftrag des Gerichts festgestellt.

Sofern eine Änderung der UrteilsfĂ€higkeit einer Person ĂŒberhaupt in Frage kommt, ist nach der gerichtlichen EntmĂŒndigung in regelmĂ€ssigen ZeitabstĂ€nden zu ĂŒberprĂŒfen, ob ein UrteilsunfĂ€higkeit noch gegeben ist. 

In Liechtenstein ist eine regelmĂ€ssige ÜberprĂŒfung der UrteilsfĂ€higkeit bisher gesetzlich nicht vorgesehen. Somit ist es wahrscheinlich, dass fĂŒr urteilsunfĂ€hig befundene Personen in ungerechtfertigter Weise bis heute vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 

Verfahrenskosten tragen die Entrechteten 

Im Ausserstreitgesetz soll daher neu eine Pflicht zur regelmĂ€ssigen ÜberprĂŒfung der UrteilsfĂ€higkeit von Personen vorgesehen werden, welche bisher wegen UrteilsunfĂ€higkeit im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen vom Stimmrecht ausgeschlossen wurden. 

Ausserdem sollen die Kosten, welche das Verfahren der EntmĂŒndigung mit sich bringt, kĂŒnftig vom Staat ĂŒbernommen werden. Denn es reichte nicht, dass entrechtete Personen vergessen wurden, nein, nach geltendem Recht muss eine Person, die fĂŒr urteilsunfĂ€hig erklĂ€rt wurde, auch noch die Verfahrenskosten dafĂŒr ĂŒbernehmen. Ein Umstand, der Menschen mit einer Behinderung klar diskriminiert und daher wenig ĂŒberraschend fĂŒr konventionswidrig befunden wurde. Schliesslich kann es nicht sein, dass einer entmĂŒndigten Person ein zusĂ€tzlicher finanzieller Nachteil entsteht, dessen Zweck im Allgemeininteresse liegt. 

Fehlende Überwachungsfunktion 

Damit trotz GesetzesĂ€nderung solche MisstĂ€nde in Zukunft nicht mehr möglich sind, soll im Zuge des Beitritts zur UN-Behindertenrechtskonvention eine unabhĂ€ngige Überwachungsstelle (Monitoring) bestimmt oder geschaffen werden. Zur ErfĂŒllung dieser internationalen Verpflichtung wurde der Verein fĂŒr Menschenrechte in Liechtenstein bestimmt. 

Laut dem Bericht und Antrag geht der Verein davon aus, dass fĂŒr die Übernahme dieser Aufgabe zusĂ€tzliche finanzielle Mittel in Höhe von jĂ€hrlich 60’000 Franken fĂŒr fachlich qualifiziertes Personal notwendig sind. Dieser Forderung soll entsprochen werden. KĂŒnftig erhĂ€lt der Verein fĂŒr Menschenrechte einen jĂ€hrlichen Staatsbeitrag von insgesamt 410’000 Franken. 

Der Bericht und Antrag ist nachzulesen unter: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=74&year=2023&filter1=Behinderte&backurl=modus%3dsearch%26filter1%3dvt%26filter2%3dBehinderte&sh=-1388104084



UrteilsunfÀhigkeit ist nicht unumkehrbar.

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