FMA soll ab 2024 jährlich sechs Millionen aus der Staatskasse erhalten

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des FMA-Gesetzes verabschiedet, mit welchem unter anderem die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht ab 2024 geregelt werden soll.

29. März 2023 | Redaktion
Region

Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der FMA grundsätzlich fortgeführt werden. Insbesondere soll das Land Liechtenstein sich in Anbetracht fehlender Skaleneffekte und zur Sicherung der Trag- und Konkurrenzfähigkeit des Marktes auch in Zukunft mit einem jährlichen Staatsbeitrag an der Finanzierung der FMA beteiligen.

FĂĽnfmal sechs Millionen Franken

Zentrale Schwerpunkte der Vorlage sind die Erhöhung des Staatsbeitrages auf jährlich maximal sechs Millionen Franken sowie die Verlängerung der zeitlichen Befristung von vier auf fünf Jahre. Die konkrete jährliche Höhe des Staatsbeitrags soll sich, wie bisher, in Abhängigkeit der Entwicklung der Reserven der FMA ergeben. 

Die Finanzplanung der FMA für die kommenden Jahre zeigt aus heutiger Sicht, dass die FMA ohne Erhöhung der Erträge spätestens ab dem Jahr 2027 die Mindestreserven unterschreiten könnte. Der Spielraum für allfällige Kostensenkungen sei laut Mitteilung aufgrund eines Personalausbaus in den kommenden Jahren, der inflationären Entwicklungen, wovon auch die FMA betroffen ist, sowie der stetigen Steigerung der Anforderungen an die IT-Infrastruktur, begrenzt. 

Aus Wollen wird Können

In Anbetracht der im Rahmen der letzten FMA-Finanzierungsregelung getroffenen Entscheidung, die FMA-Reserven massiv zu reduzieren, kann der zusätzliche Finanzbedarf nicht mit den Reserven abgedeckt werden. 

Mit der Erhöhung des maximalen jährlichen Staatsbeitrags sollen die Planbarkeit und Rechtssicherheit für die FMA für die kommenden Jahre sichergestellt und eine mögliche staatliche Nachschusspflicht im Falle der Unterschreitung der Mindestreserven vermieden werden.

Verzicht auf Zusatzeinnahmen 

Auf Erhöhungen bei den Abgaben und GebĂĽhren fĂĽr die Finanzintermediäre soll verzichtet werden. Nur punktuell sollen im Sinne einer „Systemwartung“ gewisse GebĂĽhren- oder Abgabentatbestände mit dem bestehenden System beziehungsweise . EWR-Vorgaben harmonisiert, konkretisiert beziehungsweise aufwandsabhängig differenziert werden. 

Zudem wurde das Abgaben- und Gebührenregime im Bereich der Abwicklung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und Wertpapierfirmen einer Prüfung unterzogen und dabei ein Optimierungspotenzial festgestellt. Folglich wurde das Abgaben- und Gebührenregime in diesem Bereich entsprechend vereinfacht und konsolidiert.

(ots/rif)

 

Die FMA kann entspannt in die kommenden fĂĽnf Jahre blicken.

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