Finanzierungschaos droht

von Michael Winkler, VU-Parteisekretär

13. September 2023 | Leserbrief
Leserbrief

So schlecht ist das FBP-Gedächtnis also: Im November 2022 gab es im Landtag noch Vorträge von Fraktionssprecher Daniel Oehry («Darum müssen wir zuerst das Elternzeitkonzept abschliessen und erst dann macht es Sinn, sich Fragen zur Anpassung weiterer Elemente zu stellen. Wenn alle die FAK als Geldquelle nutzen wollen, dann geht das am Ende nicht auf.») und Minister Frick («Auch bei dieser Entscheidung sollte zuerst die künftige Finanzierung der erweiterten Elternzeit abgewartet werden.»)

Man hat sich nach den Ausführungen der Regierung auf eine «Verschiebung» geeinigt. Damals war es ein Vorstoss der VU. Das Thema Elternzeit ist, wie wir alle wissen, noch länger nicht erledigt, die FBP hält sich aber nicht mehr an die Empfehlungen, die sie selbst aufgestellt hat.  

Zum Glück ist die Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni (FBP) bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Hubert Büchel im Septemberlandtag 2023 noch bei Sinnen: «Unter anderem ist die Antwort auf diese Frage davon abhängig, wie hoch die Elternzeit schlussendlich vergütet wird, welcher Anteil der Anspruchsberechtigten diese Leistung ausschöpft, wie stark das Kindergeld erhöht werden soll und wie sich die künftige Einnahmensituation der FAK entwickelt. Beide Themen müssen daher parallel behandelt werden.» 

Auch wenn die FBP sicher gerne bei den Wahlen 2025 verkĂĽnden will, dass die Erhöhung der Kinderzulagen ihre Idee war: Zum Wohle der Staatskasse und einer strategisch guten Aufstellung der FAK wäre allen geholfen, wenn die FBP diese Initiative zurĂĽckstellt, damit nicht ein Finanzierungschaos eintritt. Es geht um mehr als bloss um die «Ricola-Frage» (Wer hat’s erfunden?), sondern um die langfristige Finanzierung unserer Sozialwerke.

Schade eigentlich, dass weder unabhängige noch andere Journalisten mehr auf solche Widersprüche und Gefahren besser hinweisen. Leider gab es seit der FBP-Pressekonferenz dazu bisher nur FBP-PR.

 

 

Michael Winkler

Bild: Jasmin Boss