FBP warnt vor Direktwahl der Regierung

In einer Stellungnahme des Präsidiums und der Landesfraktion der FBP (Fortschrittliche Bürgerpartei), spricht sich die Bürgerpartei gegen die von den DpL (Demokraten pro Liechtenstein) vorgeschlagene Direktwahl der Regierung aus. Diese Stellungnahme findet sich in der Tageszeitung „Vaterland“ vom 24. August 2023 in Form eines Forumsbeitrags.

26. August 2023 | Rita Feger
Liechtenstein

Auf schriftliche Anfrage von liwelt den Forumsbeitrag der FBP mit den liwelt-Lesern teilen zu dĂĽrfen, lehnte Parteipräsident Rainer Gopp ab. Der Beitrag sei ausschliesslich fĂĽr das „Liechtensteiner Vaterland“ bestimmt gewesen. liwelt ist gegen die Bevorzugung einzelner Zeitungsabonnenten wenn es um Demokratie geht und gibt im Folgenden den Inhalt der Stellungnahme wieder:

Die FBP stört sich daran, dass die DpL eine Initiative zur Direktwahl der Regierung plant, über welche voraussichtlich mittels einer Volksabstimmung entschieden wird. Direkte Mitbestimmung des Volkes würde laut FBP-Stellungnahme auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, auf den zweiten Blick berge sie jedoch Gefahren. Dies vor allem „in puncto Erhalt der politischen Stabilität“. Immerhin handle es sich dabei „um einen Eingriff in unsere bewährte Verfassung, der gut überlegt sein will.“

Eine Annahme dieser Initiative würde zu einer tiefgreifenden Änderung der Verfassung führen, stellt die FBP in ihrer Stellungnahme fest. Auch käme es zu einer Neuregelung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Souveränen Fürst und Volk. „Wollen wir wirklich unser gut funktionierendes Verfassungsgefüge ändern und ein sich bewährtes System grundlegend verändern?“ fragt der Verfasser des Beitrags und die Antwort der Bürgerpartei ist eindeutig: Nein, denn nach deren Ansicht darf der „bewährte“ Dualismus zwischen Fürst und Volk nicht gefährdet werden.

So heisst es im Beitrag weiter: „Wir sind überzeugt davon, dass die Berechenbarkeit der Politik stark leiden wird, wenn nicht mehr zwingend die Parteien die Vorschläge für Regierungsmitglieder machen können. Auch werden dann nicht mehr zwingend die Mehrheiten im ebenfalls vom Volk gewählten Landtag dieselben sein wie in der Regierung“. Nach Ansicht der FBP würde die Führung des Landes dadurch grundlegend schwieriger werden, sollte es soweit kommen, dass Regierungsmitglieder vom Volk direkt gewählt werden. Ausserdem fürchtet die Bürgerpartei eine Gefahr für die Parteienlandschaft „welche heute eine grosse Verantwortung für die Stabilität des Landes mitträgt“.

Der Forumsbeitrag schliesst mit der Ankündigung, dass das Präsidium der FBP in Kürze das zweithöchste Parteigremium, den Landesvorstand, um einen Beschluss bitten werde, um die Haltung der Partei kundzutun. Die Mitteilung dieses Beschlusses werde dann an alle Medien weitergeleitet, versicherte der Parteipräsident gegenüber liwelt.

 

Info:

https://liwelt.li/dpl-schlaegt-direkte-volkswahl-der-regierung-vor/

https://www.dpl.li/wp-content/uploads/23-03-06_FL_Verfassungsentwurf_ZDA.pdf 

 

FBP-Parteipräsident Rainer Gopp will Direktwahl der Regierung verhindern.

Bild: FBP