FBP-Fraktion beugt sich dem Landtag  

In ihrer Medienmitteilung vom Montag verkĂŒndet die FBP-Fraktion die Umwandlung ihrer Motion in das Postulat: “Schule und Betreuung neu aus einer Hand” zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entspricht damit einer Mehrheit im Landtag. Dabei ruft die BĂŒrgerpartei die Regierung auch zu mehr Handlungsbereitschaft auf.

20. September 2023 | Redaktion
Liechtenstein

Das Regierungsprogramm 2021 bis 2025 hat die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel, wobei weder gesellschaftliche noch wirtschaftliche Anliegen zu kurz kommen sollen. Um allen Einwohnerinnen und Einwohnern den Weg zur Bildung zu ermöglichen, sollen beispielsweise, so lautet das Regierungsprogramm, die Blockzeiten im schulischen Kontext ausgebaut und das Angebot an Tagesschulen nach Möglichkeit verbessert werden. 

In diesem Zusammenhang eröffnen sich der FBP-Fraktion gleich mehrere Ungereimtheiten. In ihrer jĂŒngsten Medienmitteilung stellt sie gleich zu Beginn die fundamentale Frage, ob die Regierung “dieses Ansinnen” ĂŒberhaupt einmal durchgespielt habe?

Nach Darstellung der FBP scheint es sich die Regierung da etwas zu einfach gemacht zu haben. Denn das Problem sei doch, so heisst es in der Mitteilung, dass ein Ausbau der Blockzeiten und Tagesschulen mit den privaten Betreuungseinrichtungen im Schulkindalter, den sogenannten Tagesstrukturen, konkurrenzieren wĂŒrde. Viel wichtiger wäre daher die Konsolidierung der diversen Schul- und Betreuungssysteme, wie es auch in der aktuellen Bildungsstrategie 2025plus stĂŒnde. 

Die Anschlussfrage der BĂŒrgerpartei lautet daher: “Wann hat die Regierung bzw. das verantwortliche Ministerium vor, diesen schönen Worten auch Taten folgen zu lassen?” Bis zum Ende der Legislatur seien es schliesslich nur noch knapp eineinhalb Jahre. 

FBP reicht der Regierung die Hand

Aus Sicht der FBP offensichtlich im Hintertreffen, beabsichtigte die Partei, mit ihrer Motion “der Regierung zu helfen und einen Schritt vorwärtszukommen“. Das Instrument Motion sei sehr bewusst gewählt worden, da alle notwendigen Kernelemente für die Umsetzung bereits vorhanden und zwei Jahre eine realistische Zeit seien, die Konsolidierung der diversen Schul- und Betreuungssysteme vorzunehmen. Allerdings sei eine Mehrheit des Landtags der Meinung gewesen, der gemächlichere Weg eines Postulates, wäre zielfĂŒhrender, schreibt die BĂŒrgerpartei in ihrer Mitteilung an die Medien und verlangt nach weiteren Antworten:

“Für wen zielführender?“ fragen die Verfasser und fahren fort: “Für die Kinder, welche nicht in ihrer Wohngemeinde zur Schule gehen können, weil dort eine Ganztagesbetreuung fehlt? Für die berufstätigen Eltern oder diejenigen, welche es gerne wären? Für die privaten Betreuungseinrichtungen, welche von staatlichen Angeboten konkurrenziert werden? Für die Pädagoginnen und Pädagogen, welche seit der Einführung der Blockzeiten zusätzlich zum Unterrichten noch betreuen dürfen oder für die schlechter gestellten Gemeinden, welche gerne eine Ganztagesbetreuung anbieten würden, jedoch die notwendigen Mittel fehlen?” 

Die FBP sei nach wie vor überzeugt, dass eine Motion das richtige Mittel gewesen wäre. Aber auf Wunsch der Mehrheit des Landtages reiche die Partei nun zum selben Thema ein Postulat ein.

Aus Motion wird Postulat

Der Gesellschaftsminister habe sich im Landtag für ein möglichst gut abgestimmtes System eingesetzt bekrĂ€ftigt die FBP ihre Argumentation und zitiert die Worte von Manuel Frick: “Gegen ein bestmöglich aufeinander abgestimmtes System von Kindergarten, Schule und Tagesstrukturen kann nichts eingewendet werden. Das ist im Interesse der Kinder, ihrer Eltern und im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels – natürlich auch im Interesse der Wirtschaft. In diese Richtung sollten wir gemeinsam weiterarbeiten». 

Den Worten des Gesellschaftsministers folgend, wĂŒrden nun die Motionäre zu Postulanten in der Hoffnung, dass die Landtagsabgeordneten, welche sich im September für ein Postulat ausgesprochen haben, das im November-Landtag auch tun werden, denn der Inhalt sei derselbe. Und so schliesst die Medienmitteilung mit einem Appell an Regierung und Landtag: “Lasst uns nun endlich dieses wichtige Thema anpacken!”

(pd/red)



FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry

Bild: Mario Marogg