FBP-Abgeordneter Gassner auf Irrweg

von Thomas Rehak, Parteipräsident und Landtagsabgeordneter (DpL)

9. Oktober 2023 | Leserbrief
Leserbrief

Der DpL-Vorstoss vom Mai 2023 zur Einführung eines Strompreisdeckels hatte zum Ziel, den Strompreis um 10Rp/kWh zu senken. Dieser Forderung ist die LKW mit der zweiten Senkung des Strompreises auf den 1. Oktober 2023 vollumfänglich nachgekommen.

Dem FPB-Abgeordneten Gassner stösst unser Vorhaben noch immer sauer auf. So schreibt er am 7. Oktober 2023 im Vaterland (Blickwinkel): «So hätte ein übereilter Strompreisdeckel auch dazu geführt, dass die Einführung eines freien Mitbewerbers auf dem Strommarkt verhindert worden wäre.» Diese frei erfundene Behauptung ist nachweislich falsch. Der Strommarkt ist seit 2002 liberalisiert, neben der LKW sind 5 Mitbewerber auf dem Strommarkt aktiv.

Zudem wirft uns Gassner Etikettenschwindel vor und dass wir versteckte Subventionen verteilen, die ein miserables und unkalkulierbares Kosten-Nutzenverhältnis hätten. Auch diese Unterstellungen sind falsch. Wir haben transparent aufgezeigt, dass eine Strompreisreduktion möglich ist und die LKW nur im äussersten Notfall auf ein Darlehen (ein Darlehen ist keine Subvention!)  angewiesen wäre.

Die LKW hat den Strompreis in der Zwischenzeit auf das von der DpL geforderte Niveau gesenkt und angekĂĽndigt, den Preis Anfang 2024 noch weiter zu senken, ohne dass fĂĽr diese Preissenkungen Kosten fĂĽr den Staat angefallen sind. Es gab daher keinen Grund mehr, den Vorstoss (Strompreisdeckel) weiter zu verfolgen, denn das Ziel ist erreicht. Auch das hat Sebastian Gasser offensichtlich nicht verstanden.

Für ihn ist nur gut, was seine FPB-Regierungsrätin vorbringt, deshalb schreibt er, dass sich das pragmatische Entlastungspaket der Regierung nur minimal auf die Staatsfinanzen auswirke. Er vergisst dabei wohl absichtlich, die Kosten des Entlastungspakets von insgesamt ca. 11.5 Millionen Franken zu nennen und auch, dass selbst Einpersonenhaushalte mit einem Einkommen von 100’000 Franken noch Anspruch auf 300 Franken anmelden können, obwohl die Strompreise nun schon wieder auf einem erträglichen Niveau sind. Gassner meint, dass dieser staatliche Eingriff «bedeutend effektiver» sei. Das sehen wir anders: Für die DpL ist das ein Verschleudern von Steuergeld.



Landtagsabgeordneter (DpL), Thomas Rehak

Bild: DpL