EWR-Rat in Br├╝ssel: Europas Wettbewerbsf├Ąhigkeit auf dem Pr├╝fstand

Am Mittwoch trafen sich die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zum zweimal j├Ąhrlichen EWR-Rat mit der EU-Ratspr├Ąsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europ├Ąischen Ausw├Ąrtigen Dienst in Br├╝ssel. Thematisiert wurden dabei die abnehmende Wettbewerbsf├Ąhigkeit Europas, der Ukrainekrieg und der Umgang mit China.

25. Mai 2023 | Redaktion
Welt

Beim EWR-Rat in Br├╝ssel wurden aktuelle Herausforderungen fu╠łr die Wettbewerbsfa╠łhigkeit des europa╠łischen Binnenmarkts, gemeinsame aussenpolitische Priorita╠łten im Ukrainekrieg und das Verha╠łltnis zu China diskutiert. Liechtenstein wurde dabei von Regierungsra╠łtin Dominique Hasler vertreten.┬á┬á

Weltweit erstarkender Protektionismus 

2023 feiert die Europa╠łische Union das dreissigja╠łhrige Bestehen des europa╠łischen Binnenmarkts. Im kommenden Jahr werden die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit der EU dasselbe Jubila╠łum des EWR-Abkommens feiern und Liechtenstein dessen nationales Inkrafttreten im Jahr 2025.┬á

Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten darf eines nicht in Vergessenheit geraten: Die Errungenschaften des europa╠łischen Binnenmarkts sind alles andere als selbstversta╠łndlich. In den vergangenen Jahren hat sich mit dem Ukrainekrieg nicht nur die europa╠łische Sicherheitslage verscha╠łrft. Auch die europa╠łische Wettbewerbsfa╠łhigkeit steht in Anbetracht zugespitzter geopolitischer Verha╠łltnisse und einem erstarkenden weltweiten Protektionismus vor grossen Herausforderungen.

Fo╠łrderung der EU-Produktion

Wie man gemeinsam auf diese Herausforderungen reagieren soll, diskutierten die Ministerinnen der EWR/EFTA-Staaten mit Vertretern der EU-Kommission und der schwedischen EU-Ratspra╠łsidentschaft. Um wettbewerbsfa╠łhig zu bleiben, hatte die EU in ju╠łngster Vergangenheit ihre Regeln fu╠łr staatliche Beihilfen gelockert und Gesetze zur Fo╠łrderung der EU-Produktion zukunftsrelevanter und CO2-neutraler Technologien erlassen. Die entsprechenden Gesetze sind u╠łber das EWR-Abkommen auch in Liechtenstein anwendbar.┬á

Regierungsra╠łtin Dominique Hasler unterstrich im Austausch mit der EU, dass man Lo╠łsungen bevorzuge, die administrative Hu╠łrden abbauen und Bewilligungsprozesse fu╠łr gru╠łne Innovation beschleunigen. Sie betonte, dass Liechtenstein die Nachhaltigkeitsziele der EU grundsa╠łtzlich unterstu╠łtze, U╠łberregulierung und zu viel staatliche Einmischung aber ha╠łufig kontraproduktiv seien. Als konkretes Beispiel verwies Aussenministerin Hasler auf das europa╠łische Lieferkettengesetz, dessen bu╠łrokratische Anforderungen und hohe Haftungsrisiken auch fu╠łr liechtensteinische Unternehmen eine grosse Herausforderung darstellen und nicht zuletzt der europa╠łischen Wettbewerbsfa╠łhigkeit schaden ko╠łnnten.

Dialog u╠łber den Ukraine-Krieg┬á

Am Rande des EWR-Rats tauschen sich die EWR/EFTA-Ministerinnen mit der EU-Ratspra╠łsidentschaft und dem Europa╠łischen Auswa╠łrtigen Dienst auch stets u╠łber gemeinsame aussenpolitische Priorita╠łten aus. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs geho╠łrt hierzu standardma╠łssig die Situation in der Ukraine.┬á

Regierungsra╠łtin Hasler pra╠łsentierte Liechtensteins Einsatz fu╠łr die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals, um Putin und seine engsten Vertrauten fu╠łr das Verbrechen des Angriffskriegs zur Rechenschaft zu ziehen.┬á

Diskutiert wurde auch die europa╠łische Integration des Landes. Die Ukraine ist seit Sommer 2022 EU-Beitrittskandidat und soll auf dem Weg zur vollen Mitgliedschaft schrittweise in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Sofern diese Integration gelingt, hat auch Liechtenstein Interesse an einem reziproken Marktzugang.┬á

Unklares Verh├Ąltnis zu China

Neben dem Ukrainekrieg widmete man sich auch dem Umgang mit China. Eine gemeinsame EU-Chinapolitik steht aus und die Positionen der Mitgliedstaaten divergieren stark, wenn es um das Na╠łheverha╠łltnis zu China geht in Anbetracht der gegenseitigen wirtschaftlichen Abha╠łngigkeiten und einer drohenden Eskalation der Taiwanfrage. Sollte die EU Sanktionen gegen China erlassen, wu╠łrde sich auch fu╠łr Liechtenstein die Frage eines autonomen Nachvollzugs stellen.┬á

Der Politische Dialog mit der EU war entsprechend auch eine willkommene Gelegenheit fu╠łr Aussenministerin Hasler, um sich mit der EU u╠łber die Herausforderungen im Zusammenhang mit mo╠łglichen Chinasanktionen auszutauschen und Liechtensteins diesbezu╠łgliche Situation zu erla╠łutern.

Austausch u╠łber Entwicklungspolitik

Wa╠łhrend ihres Bru╠łsselaufenthalts traf sich Aussenministerin Hasler auch mit der finnischen EU-Kommissarin fu╠łr Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, um sich u╠łber gemeinsame Priorita╠łten der EU und Liechtensteins in der Entwicklungshilfe auszutauschen.┬á

Dabei stand die langfristige Unterstu╠łtzung der Ukraine sowie deren Wiederaufbau im Zentrum der Debatte sowie die Aktivita╠łten beider Seiten in der Republik Moldau, auf dem Westbalkan, im Mittleren Osten und Afrika. Die Regierungsra╠łtin konnte das Treffen nutzen, um das globale Engagement Liechtensteins vorzustellen und unterstrich dabei, dass Liechtenstein trotz der gestiegenen Ausgaben infolge des Ukrainekriegs seine Fo╠łrderung in anderen Regionen der Welt nicht reduziert habe.

(pd/red)

Anniken Huitfeldt (Aussenministerin Norwegen), Dominique Hasler (Aussenministerin Liechtenstein), Th├│rd├şs Kolbr├║n Reykfj├Ârd Gylfad├│ttir (Aussenministerin Island), Jessika Roswall (Europaministerin Schweden), Maro┼í ┼áef─Źovi─Ź (Vizepr├Ąsident der Europ├Ąischen Kommission) Bild: EFTA