EU verkĂĽndet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform

Brüssel - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch in der Früh mitteilten. 

20. Dezember 2023 | News International
Politik

Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität.

Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Aussengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

„Solidaritätsmechanismus“ und erleichterte Abschiebungen

Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die Länder keine FlĂĽchtlinge aufnehmen wollen, mĂĽssen sie UnterstĂĽtzung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Abgelehnte Asylbewerber sollen kĂĽnftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.

An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit der immensen Zahl an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.

Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.

Daraufhin schlug die EU-Kommission erstmals bereits 2016 neue Regeln vor. Die Verhandlungen gestalteten sich allerdings bis zuletzt als sehr zäh. Während Ländern wie Ungarn die Vorschläge nicht scharf genug waren, äusserten Hilfsorganisationen und Teile von Linken und Grünen Bedenken, dass die Menschenrechte bei den Asylverfahren nicht genügend geachtet würden.

Grosses menschliches Leid befĂĽrchtet

Erfreut zeigten sich auch die EU-Spitzen: Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt dieses Migrations- und Asylpaket sicher, dass es „eine effektive europäische Antwort auf diese europäische Herausforderung gebe.“ Die EU-Parlamentspräsidentin meint dann, dieser Tag „werde in die Geschichte eingehen“ – sie sei „stolz“ auf den Migrationspakt.

Die grĂĽne Fraktion im Europaparlament will die ausverhandelten Gesetzestext nun „genau prĂĽfen und bewerten“. „Wir mĂĽssen ein europäisches Migrations- und Asylsystem aufbauen, das Ordnung herstellt und Menschenrechte respektiert“, kommentierte die grĂĽne Ko-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke in einer Aussendung. „Die Reform wird nicht das gewĂĽnschte Ergebnis bringen, stattdessen werden Grenzverfahren und Inhaftierung grosses menschliches Leid und immense Probleme bei der Umsetzbarkeit fĂĽr die Mitgliedstaaten mit sich bringen.“

Dass der beschlossene Kompromiss nicht zu einer Lösung der Asylprobleme der EU fĂĽhren wird, befĂĽrchtet dann auch die christliche Hilfsorganisation Caritas Europa. „Anstatt das EU-Asylsystem zu stärken und gerechter zu gestalten, ziehen es die EU-Mitgliedstaaten vor, ihre Asylzuständigkeit auf Nicht-EU-Länder zu verlagern, AnkĂĽnfte zu verhindern und die RĂĽckfĂĽhrung zu beschleunigen, wodurch Migranten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden.“

(APA/dpa) 

 

 



Erfolg für spanische EU-Ratspräsidentschaft.

Bild: JOHN THYS