Erstmalige ÜberprĂŒfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention

Zur ÜberprĂŒfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen und hĂ€uslicher Gewalt, weilte bis letzten Freitag eine Delegation des Europarats in Liechtenstein.

18. Februar 2023 | Redaktion
Liechtenstein

Das Übereinkommen des Europarats zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen und hĂ€uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sowie hĂ€uslicher Gewalt. Liechtenstein ist seit Oktober 2021 Vertragsstaat. Vom 14. bis 17. Februar 2023 fand nun der erste LĂ€nderbesuch zur ÜberprĂŒfung der Umsetzung der Konvention statt.

Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass eine unabhĂ€ngige Expertengruppe (GREVIO) die staatliche Umsetzung ĂŒberprĂŒft. Hierzu weilte eine Delegation des Europarats in Liechtenstein und traf relevante staatliche Akteure. Einerseits konnten diese ihre Mechanismen vorstellen und aufzeigen, welche Massnahmen zur BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen und hĂ€uslicher Gewalt bereits in Liechtenstein etabliert sind. Andererseits bot der Besuch auch die Möglichkeit, sich ĂŒber vorbildliche Praktiken im internationalen Vergleich zu informieren. 

DarĂŒber hinaus tauschte sich die Expertengruppe vertraulich mit den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus, die ĂŒber besondere Expertise in Bezug auf die Istanbul-Konvention verfĂŒgen. Bis November 2023 wird GREVIO einen Evaluationsbericht erstellen. Schliesslich wird das Komitee der Vertragsparteien Empfehlungen an Liechtenstein richten, wie es seine aus der Konvention hervorgehenden Verpflichtungen kĂŒnftig noch besser umsetzen kann.

Laut Mitteilung messe Liechtenstein der Verhinderung von hÀuslicher Gewalt sowie der Förderung und dem Schutz von Frauenrechten grosse Bedeutung zu. Dieses Engagement zeige sich unter anderem darin, dass aktuell der StÀndige Vertreter beim Europarat, Domenik Wanger, den Vize-Vorsitz im Komitee der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention wahrnehme. (ots)

 

Die „Istanbul-Konvention“: https://www.gesetze.li/konso/2021242000?search_text=istanbul%20&search_loc=text&lrnr=&lgblid_von=&observe_date=18.02.2023



Die Istanbul-Konvention ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer und hÀuslicher Gewalt.

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