ErgÀnzungskredit beantragt: Spitalneubau derzeit bei 93,5 Mio. Franken

Am Dienstag hat die Regierung den Bericht und Antrag (BuA) betreffend ErgĂ€nzungskredite fĂŒr den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals beschlossen. Um das grundlegend ĂŒberarbeitete und redimensionierte Bauprojekt "Inspira II" umsetzen zu können, ist ein ErgĂ€nzungskredit von sechs Millionen Franken notwendig.

7. Februar 2024 | Redaktion
Liechtenstein

Optional sind hingegen die Teilprojekte Pandemievorkehrungen (0.6 Millionen Franken), Geburtenstation (eine Million Franken) und Fassaden-Photovoltaik-Anlagen (1.7 Millionen Franken). Sofern alle Elemente umgesetzt werden sollen, sind zuzĂŒglich zum aktuell zur VerfĂŒgung stehenden Kredit also gesamthaft 9.3 Millionen Franken notwendig. Die Behandlung der Vorlage ist in der MĂ€rz-Sitzung des Landtags vorgesehen.

KostenĂŒberschreitung von rund 21 Millionen Franken 

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden KostenĂŒberschreitung von rund 21 Millionen Franken beim Neubau des Landesspitals hat der Steuerungsausschuss die Projektarbeiten im FrĂŒhling 2022 gestoppt. Nachdem eine ÜberprĂŒfung zum Schluss gekommen ist, dass der im ursprĂŒnglichen Bericht und Antrag vorgesehene Neubau nicht im vom Stimmvolk gesprochenen Kreditrahmen umsetzbar ist, wurde dem Landtag im FrĂŒhling 2023 ein Variantenbericht vorgelegt. In diesem Zuge hat er die Regierung beauftragt, das bestehende Projekt „Inspira I“ zu optimieren und eine ErgĂ€nzungskreditvorlage auszuarbeiten. Dabei seien die Anforderungen aus einer möglichen Pandemie sowie die Kosten fĂŒr eine Geburtenstation zu berĂŒcksichtigen. Zudem wurde ein Vorschlag fĂŒr eine Erweiterung der Photovoltaik-Anlagen gewĂŒnscht.

Darf es noch 9.3 Millionen Franken mehr sein? 

Auf Grundlage der ÜberprĂŒfung und Plausibilisierung des damals vorliegenden Projekts hatte die Regierung in Aussicht gestellt, dass der ErgĂ€nzungskredit exklusive Ausgaben fĂŒr die Geburtenstation und die Fassaden-Photovoltaik-Anlagen sich zwischen neun und elf MillionenFranken bewegen wĂŒrde. Dieses Ziel wurde nun unterboten, nachdem fĂŒr die Umsetzung des Projekts ohne Zusatzkomponenten ein ErgĂ€nzungskredit von sechs Millionen Franken beantragt wird. Inklusive aller Zusatzelemente ist aktuell mit Kosten von 93.5 Millionen Franken zu rechnen, was 9.3 Millionen Franken ĂŒber dem aktuell zur VerfĂŒgung stehenden Verpflichtungskredit liegt.

Einsparungen gegenĂŒber dem ursprĂŒnglichen Projekt ergaben sich insbesondere durch eine Reduktion der KonstruktionsflĂ€chen um 19 Prozent und eine gesamthafte FlĂ€cheneinsparung. Optimierungen erfolgten ausserdem bei den tragenden BetonwĂ€nden und den SystemtrennwĂ€nden sowie durch eine Vereinfachung von Statik und Haustechnik. 

Geburtenstation – ein Fass ohne Boden?

Angesprochen auf die möglicherweise in Gewicht fallenden Mehrkosten einer Geburtenstation antwortet Regierungsrat Frick, dass im Variantenbericht an den Landtag vom FrĂŒhling 2023 die Ausgangslage, Rahmenbedingungen und anfallenden Kosten fĂŒr den Betrieb einer Geburtenstation ausfĂŒhrlich dargelegt worden seien. Auf dieser Grundlage habe der Landtag die Regierung beauftragt, den Neubau inklusive Geburtenstation weiter zu planen. Diesem Auftrag sei die Regierung nun nachgekommen. Die Kosten fĂŒr Bau, GerĂ€tschaften und Betrieb der Geburtenstation sind auf Seite 27 ff. aufgefĂŒhrt. 

WĂ€hrend sich der Bau und die GerĂ€te auf eine Million Franken belaufen, kostet der Betrieb jĂ€hrlich wesentlich mehr: “Die aktualisierte Kalkulation der Einnahmen und Ausgaben (ohne Teuerung) auf der Basis der im letzten vollen Betriebsjahr (2013) durchgeführten rund 200 Geburten lässt Erträge von 2.2 Millionen Franken bei einem Aufwand von 2.8 Millionen Franken pro Jahr erwarten, wodurch ein Fehlbetrag von 0.6 Millionen Franken entsteht. Dieser Fehlbetrag verbliebe beim Land und müsste über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) jährlich abgegolten werden. Bis sich das neue Angebot etabliert hätte und das volle Potenzial erreicht würde, wäre jedoch zumindest in der Startphase ein höheres Defizit denkbar.” 

Elemente des geplanten Neubaus

Der geplante Neubau soll wie im ursprĂŒnglichen Projekt 2019 vorgesehen nach wie vor ĂŒber folgende Elemente verfĂŒgen: 43 Patientenzimmer, eine Notfallstation, zwei OperationsrĂ€ume, eine Tagesklinik, eine Radiologie, eine zertifizierte Intermediate Care Unit, spezielle RĂ€umlichkeiten fĂŒr internistische Behandlungen und Funktionsdiagnostik sowie eine Akut-Geriatrie innerhalb der interdisziplinĂ€ren Bettenstation. Sowohl ein im Projekt einbezogener Spitalplaner als auch das Landesspital als zukĂŒnftige Nutzerin des GebĂ€udes haben die FunktionalitĂ€t des optimierten GebĂ€udes bestĂ€tigt.

Bezug 2029 vorgesehen

Sofern der notwendige ErgĂ€nzungskredit fĂŒr die Umsetzung des Projekts „Inspira II“ genehmigt wird, könnte voraussichtlich im SpĂ€tsommer 2024 mit der weiteren Planung begonnen werden. Im FrĂŒhjahr 2029 könnte der Betrieb im Landesspital am neuen Standort erfolgen. WĂŒrde der ErgĂ€nzungskredit hingegen abgelehnt, mĂŒsste das Landesspital bis auf weiteres am jetzigen Standort in der nicht mehr zeitgemĂ€ssen Infrastruktur verbleiben, was aus Sicht der Regierung keine wĂŒnschenswerte Option ist.

Landesspital soll Bauherr bleiben

Bislang hatte das Landesspital die Projektleitung und Bauherrschaft im Neubauprojekt. Im Zuge der Landtagsdiskussion wurde die Regierung beauftragt, zu prĂŒfen, ob die Projektleitung neu bei der Stabsstelle Staatliche Liegenschaften innerhalb der Landesverwaltung angesiedelt werden könnte. Die Regierung kommt nach einer ÜberprĂŒfung zum Schluss, dass die Erfolgsfaktoren fĂŒr eine Umsetzung des Neubaus unabhĂ€ngig davon gewĂ€hrleistet werden können, ob die Ansiedlung der Projektleitung und Bauherrschaft beim Landesspital bleibt oder an die Stabsstelle fĂŒr Staatliche Liegenschaften ĂŒbergeht. Unter AbwĂ€gung der Vor- und Nachteile beider Varianten kam sie zum Schluss, dass das Landesspital weiterhin als Bauherr fungieren soll.

Keine Alternative zum Neubauprojekt 

Sollte der ErgĂ€nzungskredit abgelehnt werden, verbleibt das Landesspital bis auf Weiteres im jetzigen GebĂ€ude. Weitere AusfĂŒhrungen im Sinne von rechtfertigenden Argumenten, weshalb ein Neubau Sinn macht, finden sich auf den Seiten 38 f. des BuAs. Dabei haben es die Verfasser des Berichts unterlassen, dem Volk eine Wahlmöglichkeit im Sinne einer echten Alternative zu bieten. Die Devise heisst: Alles oder nichts bzw. knapp 100 Millionen Franken Steuergelder oder
 nichts. Ob es sich dabei um Erpressung der Stimmbevölkerung handelt, wird im MĂ€rz-Landtag entschieden. (pd/red)

 

→ INFO:

Bericht und Antrag (BuA) der Regierung an der Landtag des FĂŒrstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung von ErgĂ€nzungskrediten fĂŒr den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals: 

https://bua.regierung.li/BuA/pdfshow.aspx?nr=7&year=2024



Regierungsrat Manuel Frick prĂ€sentierte den Bericht und Antrag betreffend ErgĂ€nzungskredite fĂŒr den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals.

Bild: IKR

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