Eine Stunde gelebte Demokratie – auch ohne Regierung

“Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?” Darüber wurde in der Aktuellen Stunde im gestrigen Landtag diskutiert. Eingebracht hat das aktuelle Aufregerthema die VU-Fraktion. Trotz Einladung blieb die Regierung der Diskussion geschlossen fern und sorgte damit für den nächsten Aufreger. Zu Recht? VU-Parteisekretär Michael Winkler beschwichtigt. 

4. Mai 2023 | Rita Feger
Liechtenstein

Das Landtagsformat “Aktuelle Stunde” bietet den Abgeordneten eine Plattform im Zeitrahmen von 60 Minuten über ein Thema von aktuellem Interesse zu diskutieren. Beschlüsse werden in diesem Diskussionsforum allerdings keine gefasst. Damit geht es vor allem darum, dass die Abgeordneten im Landtag ein im Vorfeld angekündigtes Thema, abwechslungsweise von einer anderen Partei, untereinander diskutieren. 

Die Aktuelle Stunde vereint urdemokratische Elemente: Sie bietet eine Plattform durch Beratung und Austausch sachlicher Argumente, Überzeugung und bestenfalls Konsens zu schaffen. In jeder demokratischen Staatsordnung sollte der Weg das Ziel sein. Gerechte Verfahren schaffen annehmbare Resultate. Ob Beschlüsse gefasst werden, darf nicht entscheidend sein, denn diese werden auch nach der Aktuellen Stunde gefasst, dann allerdings informierter.  

Abwesenheit sauer aufgestossen

Soweit die Theorie, in der Praxis blieben die Sitze der Regierungsmitglieder gestern leer. In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten hiess es: “Die Regierung wird die Ausführungen zur Kenntnis nehmen, sieht aber zur gegebenen Zeit keinen aktiven Beitrag vor, weshalb sie die ihr zur Verfügung stehende Zeit dem Landtag zur Verfügung stellt und auf eine Teilnahme verzichtet.”

Das geschlossene Fernbleiben der Regierung stiess bei einigen Abgeordneten sauer auf: “Nur schon das Dabei-Sein wäre ein Signal gewesen, dass sich die Regierung für das Thema interessiert, sie hätte ja auch nur Zuhören können” äusserte sich Johannes Kaiser (FBP). Und auch Günter Vogt (VU) begann seine Ansprache wie folgt: “Dem allgemeinen Bedauern zur Verweigerungshaltung der Regierung zu diesem Thema kann ich mich nur anschliessen.”   

Eine weiteres verwirrendes Detail: Verschmäht hat die Regierung ausgerechnet ein Thema, das die VU-Fraktion eingebracht hat, ihre eigene Partei. Wie steht die VU-Fraktion zu diesem Vorgehen? Nachgefragt beim Parteisekretär, Michael Winkler ergab sich ein ganz anderes Bild. 

Alles halb so wild?

Winkler sah das Ganze entspannter, denn grundsätzlich sei die Regierung nicht verpflichtet, der Aktuellen Stunde beizuwohnen. Dennoch gab er zu: „Klar wäre es interessant gewesen, wenn die Regierung dabei gewesen wäre. Allerdings hätte sie rĂĽckblickend wohl nicht viel zur Debatte beigetragen. Es war auch so eine sehr gute Diskussion.” 

Zudem bestünde bei diesem Format jeweils die Gefahr, dass es zu einem Frage-Antwort-Spiel zwischen Landtag und Regierung kommt. Auch hatte Winkler nicht den Eindruck, dass die Abwesenheit der Regierung der Debatte geschadet hätte, im Gegenteil: “Man merkte, dass die Abgeordneten aller Couleur sehr gut vorbereitet waren und es scheint so, als ob hier ein gewisser Konsens möglich wäre.” 

Schliesslich sei es der Fraktion in erster Linie darum gegangen, ein Stimmungsbild im Landtag zu erhalten, so der Parteisekretär. Dieses Ziel hätten sie erreicht: “Der Handlungsbedarf wurde erkannt und wir werden nun schauen, dass wir – gegebenenfalls sogar überparteilich – eine gute Motion ausarbeiten, welche die Weichenstellungen für eine bessere Zukunft des service public sein könnte.”

 

Info: Aktuelle Stunde zum Thema “Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?” nachsehbar ab 1:04:30 unter: https://vimeopro.com/landtag/mai2023

Michael Winkler: „Es war auch so eine gute Debatte“

Bild: Jasmin Boss