EGD: Volksabstimmung findet im Januar statt

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

15. November 2023 | Rita Feger
Liechtenstein

Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) auf Sonntag, 21. Januar 2024, festgelegt. 

Die Abstimmung findet damit gleichzeitig mit der Abstimmung über die die Referendumsbegehren zu den Energievorlagen betreffend Photovoltaikpflicht und Anpassung der Gebäudevorschriften statt. 

Volksabstimmung aufgrund Nichteintretens

Das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes ĂĽber das elektronische Gesundheitsdosssier (EGD) wurde im November-Landtag zum Teil kontrovers diskutiert. Einige wenige der vormals ĂĽberzeugten BefĂĽrworter der Widerspruchslösung – dazu zählen alle Landtagsabgeordneten – äusserten während der Behandlung des Traktandums Bedenken. 

Da es sich um eine formulierte Initiative handelt, konnte der Landtag dem Initiativbegehren nur zustimmen oder dieses ablehnen. Änderungen am Initiativtext oder Ergänzungen sind dann nicht möglich. Mit der Ablehnung beauftragt der Landtag die Regierung automatisch mit der Anordnung einer Volksabstimmung, wie in diesem Fall geschehen.

Gassner: “Verhalten dieses Landtags, höchstgradig ineffizient”

Insgesamt 20 Abgeordnete sind nicht auf das Initiativbegehren eingetreten. Fünf Volksvertreter stimmten für die Annahme der Initiative, die von mindestens 1828 Stimmbürgerinnen und -bürgern unterstützt wird. 

An der Wankelmütigkeit von gewissen Abgeordneten hat sich Sebastian Gassner jedoch gestört: “Ich finde das Verhalten dieses Landtags, höchstgradig ineffizient, zumindest von einigen davon. Nicht nur die Regierung, sondern der gesamte Landtag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.” 

Der FBP-Landtagsabgeordnete fuhr in verärgertem Ton fort: “Ich schätze es, wenn hier einige zum Erkenntnisgewinn kommen. Aber vielleicht müssen wir uns einfach eingestehen, dass die Ressourcen im Landtag nicht ausreichend sind, um sich in dieser kurzen Zeit eine ausreichend gute Meinung zu uns vorgelegten Themen zu verschaffen.” 

Rehak: “Das ist ein Volksrecht und das müssen wir hochhalten” 

Auf Gassners Wortmeldung folgte diejenige von DpL-Abgeordnetem Thomas Rehak, der über diese Aussage offensichtlich irritiert war: “Ein Volksinitiative ist ein Volksrecht, da haben zwei Bürger ihre Rechte wahrgenommen. Das ist nichts als richtig.” Die Initianten hätten die Mühe auf sich genommen und über 1800 Unterschriften gesammelt. Dies sei der Grund, weshalb heute darüber diskutiert werde.

“Sie können das nicht dem Landtag anlasten, nur weil einzelne Landtagsabgeordnete sagen, diese Argumentation, die hier vorgetragen wurde, der können wir einiges abgewinnen,“ fuhr Rehak fort. Es läge nicht in der Verantwortung des Landtages, dass erneut darĂĽber entschieden werde. “Das ist ein Volksrecht und das mĂĽssen wir hochhalten, unabhängig davon, was wir hier tun. Wir sind nur Volksvertreter – Das sind Sie auch.” 

Die amtliche Kundmachung ĂĽber die Anordnung der Volksabstimmung zum elektronischen Gesundheitsdossier erfolgt am Freitag, 17. November 2023.



Sebastian Gassner stört sich an der Ineffizienz des Landtags.

Bild: Mario Marogg